3 / 2013 - Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis

Faszination Handwerk
Stellungnahme zur Aufrechterhaltung des Meisterbriefs
Im Koalitionsvertrag, der am 27. November, vorgestellt wurde, heißt es
„Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion ̈ber eine verstärkte Öfnung des
Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der
Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.“
Foto: Rolf Göbels, WHKT
Reiner Nolten ist seit 2002 als
Hauptgeschäftsführer des
Westdeutschen Handwerkskammertages
tätig.
Die Sätze scheinen
unzusammenhängend.
Sie sind verwirrend.
Doch
sie haben eine
deutliche und
wichtige Botschaft.
Der
Fortbestand
eines starken
Handwerks in
Deutschland
hängt erheblich
von aktuellen europapolitischen Entwicklungen
ab.
Die Europäische Kommission, das
Europäische Parlament und der Rat, also
die Mitgliedstaaten, haben verabredet,
sämtliche Berufszugangsbeschränkungen
zu überprüfen und diese nach Möglichkeit
abzubauen. „Berufszugangsbeschränkungen“
meint Regelungen, die
die Ausübung eines Berufs an den Besitz
einer besonderen Qualiikation knüpfen.
Die Meisterplicht im Handwerk ist qualiikationsgebunden.
Sie ist eine solche
Regelung.
Warum die Kritik an Qualiikationserfordernissen
wie der Meisterplicht? Die
Antwort auf diese Frage ist aus Handwerkssicht
schwer nachvollziehbar, aber
wir müssen uns mit ihr auseinandersetzen.
Die zentrale These lautet: der Verzicht
auf Regulierung, also die Abschaffung
der Meisterplicht, fördert Wachstum
und Beschäftigung. Mehr Menschen
inden Arbeit, Dienstleistungen werden
billiger, so dass die Nachfrage steigt,
grenzüberschreitendes Arbeiten wird
einfacher usw.
Im Handwerk wissen wir aus Erfahrung,
dass Deregulierung keineswegs
zwingend zu Wachstum und
Beschäftigung führt. Die Handwerksnovelle
liefert dafür ein Beispiel. Doch dieses
Wissen hilft uns nicht. Die Lage ist
komplizierter. Das muss man verstehen,
um die aktuell drohenden Gefahren richtig
einschätzen zu können.
Wichtig für die aktuelle Situation ist
die Krise. In den vergangenen Jahren
haben die EU und der Internationale
Währungsfonds Krisenländer wie Griechenland,
Spanien und Portugal verplichtet,
ihre Arbeitsmärkte zu reformieren.
Um Wachstum, Beschäftigung und
Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, müssen
sie zum Teil mehr als 100 Berufe liberalisieren.
Die Bundesregierung hat die
Reformen in diesen Ländern stets mitgetragen.
Genau das könnte uns jetzt zum
Verhängnis werden. Maßgeblich sind
zwei Erwägungen. Erstens: Wenn Liberalisierung
Wachstum fördert, warum dann
nur in den Krisenländern liberalisieren?
Könnten vergleichbare Reformen in
Deutschland nicht das Binnenwachstum
belügeln und Handelsbilanzüberschüsse
Foto: Rolf Göbels, GFWH GmbH
verringern? Der Exportüberschuss ist
manch anderem Staat ein Dorn im Auge.
Und zweitens: Trotz der Reformen in den
Krisenländern können deren Arbeitsmärkte
nicht sämtliche Arbeitslose aufnehmen.
Mit dem Verzicht auf Qualiikationsanforderungen
verbindet sich die
Hofnung, Arbeitslose aus den Krisenländern
könnten in Deutschland Arbeit inden.
Ohne Meisterplicht – so die These
- könnten sich insbesondere die vielen
früher in der Baubranche Beschäftigten
in Deutschland niederlassen.
Die Bundesregierung steht unter
erheblichem Rechtfertigungsdruck:
politisch und rechtlich. Europäisches
Semester, die Berufsanerkennungs- und
Dienstleistungsrichtlinie sind weitere
Einfallstore, die Meisterplicht kritisch zu
hinterfragen. Der Rechtfertigungsdruck
ist ernst zu nehmen. Anders als im Handwerk
verbreitet kolportiert – ist dafür
nicht nur die Europäische Kommission
verantwortlich. Eine Reihe anderer Mitgliedstaaten
will die Liberalisierung der
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