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Peniger Amtsblatt 19. April 2013 Ausgabe 4 henden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zuleistenden Auszahlungen enthält, wird: im Ergebnishaushalt mit dem - Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 10.426.516 EUR - Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 11.435.973 EUR - als Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf -1.009.457 EUR - Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 EUR - Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 60.000 EUR - als Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf -60.000 EUR - Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf -1.009.457 EUR - Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf -60.000 EUR - Gesamtergebnis auf -1.069.457 EUR im Finanzhaushalt mit dem - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 9.896.981 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 9.825.477 EUR - Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 71.504 EUR - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.776.151 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.197.550 EUR - Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf -421.399 EUR - Finanzierungsmittelfehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -349.895 EUR - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 381.000 EUR - Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -381.000 EUR - Finanzierungsmittelbestand als Saldo aus Finanzierungsmittelfehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -730.895 EUR festgesetzt. § 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite; der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 2.080.000 EUR festgesetzt. § 5 Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt: - für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v. H. - für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 460 v. H. - Gewerbesteuer auf 385 v. H. Penig, den 12.04.2013 Eulenberger Bürgermeister Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2013 wurde gemäß § 76 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Mittelsachsen, vorgelegt und durch diese in ihrer Rechtmäßigkeit mit Schreiben vom 4.4.2013, AZ: 0.03.11150101- 460-13 Kuhn, mit der Nebenbestimmung 2.1. bestätigt. Der Stadtrat ist mit Beschluss Nr. 04 / .. vom 11.04.2013 den Bestimmungen unter Ziff. 1.1.-1.3. beigetreten. Die Haushaltssatzung und der Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 liegen in der Zeit vom 22. April 2013 bis zum 2. Mai 2013 in der Stadtverwaltung Penig, Zimmer 306, 09322 Penig, Markt 6, während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag: 09.00 Uhr – 11.30 Uhr Dienstag: 09.00 Uhr – 11.30 Uhr und 12.30 Uhr – 18.00 Uhr Donnerstag: 09.00 Uhr – 11.30 Uhr und 12.30 Uhr – 15.00 Uhr Freitag: 08.00 Uhr – 11.30 Uhr öffentlich zur Einsichtnahme aus. i. A. Tschök-Engelhardt Amtsleiterin Finanzverwaltung TERMINE Stadtratssitzung Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Penig findet am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 um 18.30 Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung Penig, Markt 6 in 09322 Penig, statt. Die Tagesordnung wird gemäß der Bekanntmachungssatzung der Stadt Penig durch Anschlag an den Verkündungstafeln ortsüblich bekannt gemacht. GESCHÄFTSSTELLE Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 14.03.2013 Beschluss Nr. 03 / 03 vom 14.03.2013 Einstimmig – 19 JA-Stimmen – beschließt der Stadtrat der Stadt Penig die aufgeführten überplanmäßigen Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben: Produktsachkonto: 571001.59790.4311010 Breitbanderschließung Ansatz alt: 50.000 EUR Ansatz neu: 60.000 EUR Veränderung: + 10.000 EUR Produktsachkonto: 571001.59790.3141000 GA-Förderung Ansatz alt: 37.500 EUR Ansatz neu: 45.000 EUR Veränderung: + 7.500 EUR Produktsachkonto: 111305.80000.4221010 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Ansatz alt: 104.290 EUR Ansatz neu: 101.790 EUR Veränderung: -2.500 EUR Produktsachkonto: 541001.16101.7852000 Maßnahme Ladestraße Ansatz alt: 70.000 EUR Ansatz neu: 130.000 EUR Veränderung: + 60.000 EUR Produktsachkonto: 541001.16101.7852000 Maßnahme Chemnitzer Straße Ansatz alt: 365.000EUR Ansatz neu: 335.000 EUR Veränderung: -30.000 EUR ? -6-
Peniger Amtsblatt 19. April 2013 Ausgabe 4 Produktsachkonto: 541001.16101.6811000 Erstattung LASUV Ansatz alt: 0 EUR Ansatz neu: 30.000 EUR Veränderung: + 30.000 EUR Beschluss Nr. 03 / 04 vom 14.03.2013 Einstimmig – 19 JA-Stimmen – beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, das Flurstück Nr. 219 g der Gemarkung Penig, gelegen in 09322 Penig, Claus-Roch-Str. 11, zu verkaufen. Beschluss Nr. 03 / 05 vom 14.03.2013 Einstimmig – 19 JA-Stimmen – beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, mit Herrn Heinz Krause aus 09306 Wechselburg einen Pachtvertrag über die Bewirtschaftung des Kiosks im Freibad der Stadt Penig abzuschließen. Beschluss Nr. 03 / 06 vom 14.03.2013 Einstimmig – 19 JA-Stimmen – beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, die Bauleistungen für den grundhaften Ausbau der Bahnhofstraße (Ladestraße) in Penig an die HSE Bau GmbH in 08371 Glauchau, Siemensstraße 2, mit einer Bruttosumme von 123.724,59 EUR zu vergeben. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 11.04.2013 Beschluss Nr. 04 / 03 vom 11.04.2013 Mit 12 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, dass bei der Erhebung von Ausgleichsbeträgen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, die auf der Grundlage einer Vereinbarung zur vorzeitigen Ablösung bis zum 31.12.2014 vollständig an die Stadt Penig gezahlt werden, ein Verfahrensabschlag von 20 % gewährt wird. Herr Str. Genrich, Herr Str. Skunde, Herr Str. Schlötzer, Frau Str. Dr. Neumann, Frau Str. Lobvogel und Frau Str. Quellmalz nahmen aufgrund von Befangenheit an der Beratung und Abstimmung über den Beschlussvorschlag nicht teil. Beschluss Nr. 04 / 04 vom 11.04.2013 Einstimmig (19 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, der Bestätigung des Landratsamtes Mittelsachsen zur Haushaltssatzung 2013 der Stadt Penig, AZ: 0.03.11150101-460-13-Kuhn vom 4.4.2013 Ziff. 1.1.-1.3., hinsichtlich der redaktionellen Änderungen in den Punkten: Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 9.896.981 EUR, Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 9.825.477 EUR sowie dem Finanzierungsmittelfehlbetrag aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und der Investitionstätigkeit in Höhe von 349.885 EUR, an Stelle bisher 421.399 EUR, beizutreten. Beschluss Nr. 04 / 05 vom 11.04.2013 Einstimmig (19 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, auf das Vorkaufsrecht für eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 572/10 der Gemarkung Penig, gelegen in 09322 Penig, Lunzenauer Str., zu verzichten. Beschluss Nr. 04 / 06 vom 11.04.2013 Einstimmig (19 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig die Satzung der Stadt Penig über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Penig in der vorgegebenen Form. Beschluss Nr. 04 / 07 vom 11.04.2013 Einstimmig (19 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans aus dem Jahr 2007. Beschluss Nr. 04 / 08 vom 11.04.2013 Einstimmig (19 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet „Am Pfaffenbusch“ auf den Flurstück Nrn. 920/16 teilweise, 920/25, 920/28, 920/55, 920/4, 920/51 teilweise und 920/49 teilweise. Der räumliche Geltungsbereich ist auf beiliegendem Lageplan dargestellt. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a i. V. m. § 13 BauGB aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Bei der Aufstellung des B-Planes im beschleunigten Verfahren wird ortsüblich bekannt gemacht, 1.) dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird, 2.) wo, wie und wann die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erfolgt und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist äußern kann. Beschluss Nr. 04 / 09 vom 11.04.2013 Einstimmig (19 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-82 E2, Nennleistung 2300 kW, Gesamthöhe 179,38 m, auf den Flurstück Nrn. 95 und 97 der Gemarkung Niedersteinbach in Penig zu versagen. Beschluss Nr. 04 / 10 vom 11.04.2013 Mit 16 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen bestätigt der Stadtrat der Stadt Penig den Nachtrag Nr. 2 für Bauleistungen des Loses 18 – Elektrotechnik und Blitzschutz – in Höhe von 17.326,46 EUR. Beschluss Nr. 04 / 11 vom 11.04.2013 Mit 16 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen bestätigt der Stadtrat der Stadt Penig den Nachtrag für Bauleistungen des Loses 11 – Trockenbauarbeiten – in Höhe von 27.344,31 EUR. Beschluss Nr. 04 / 12 vom 11.04.2013 Einstimmig (19 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig die Verlegung der Stadtratssitzung vom 08.05.2013 auf Donnerstag, den 16.05.2013 um 18.30 Uhr. FINANZVERWALTUNG Allgemeinverfügung Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Penig Öffentliche Festsetzung der Grundsteuer A und B für das Kalenderjahr 2013 Unter Bezug auf § 27 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 einschließlich aller Änderungen wird die Grundsteuer für das Jahr 2013 veranlagt und hiermit öffentlich festgesetzt. Die Grundsteuer 2013 wird mit dem im zuletzt zugeschickten Grundsteuerbescheid festgelegten - Vierteljahresbetrag jeweils am 15. Februar 2013, 15. Mai 2013, 15. August 2013, 15. November 2013, - Halbjahresbetrag jeweils am 15. Februar 2013, 15. August 2013, - Jahresbetrag am 1. Juli 2013, 15. August 2013 fällig. Für diejenigen Steuerzahler der Stadt Penig, die für das laufende Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird somit kein neuer Steuerbescheid ausgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung hat für den Steuerpflichtigen die gleiche Rechtswirkung wie ein schriftlicher Bescheid. Sie gilt mit dem 19. April 2013 als bekannt gemacht. -7-
Seite 1 und 2: Jahrgang 23 23 FREITAG, FREITAG, 19
Seite 3 und 4: Peniger Amtsblatt 19. April 2013 Au
Seite 5: Peniger Amtsblatt 19. April 2013 Au
Seite 43: Peniger Amtsblatt 19. April 2013 Au

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