Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke

Kandidatinnen und Kandidaten 

zur Aufstellung der Liste zur Wahl des 

Europäischen Parlaments 

am 25. Mai 2014 

Impressum 

Parteivorstand DIE LINKE 

Kleine Alexanderstraße 28 

10178 Berlin 

www.die-linke.de 

Redaktionsschluss 31. Januar 2014 

1

Inhalt 

Ali Al Dailami (Hessen)……………………………………………………………………………………….….…………… 4 

Ali Atalan (Nordrhein-Westfalen).…………………………………………………………………………………….… 5 

Martin Augustin (Baden-Württemberg)…………………………………………………………….……………….. 7 

Keith Barlow (Sachsen)……………………………………………………………………………………………..…..…… 8 

André Brie (Mecklenburg-Vorpommern)…………………………………………………………….….…..……… 10 

Fabio de Masi (Hamburg)………………………………………………………………………………………..….….…… 12 

Martin Dolzer (Hamburg)………………………………………………………………………………………….…..……. 13 

Michael Erhardt (Hessen)………………………………………………………………………………………….…..…… 14 

Dr. Cornelia Ernst (Sachsen)…………………………………………………………………………………………...…. 16 

Malte Fiedler (Jugendverband)…………………………………………………………………………………..…...…. 17 

Ruth Firmenich (Berlin)……………………………………………………………………………………………………….. 18 

Thomas Händel (Bayern)………………………………………………………………………………………..…….…….. 19 

Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern)……………………………………………………………..…….… 20 

Jürgen Klute (Nordrhein Westfalen)……………………………………………………………………………..……. 22 

Marie Kokta (Nordrhein-Westfalen)…………………………………………………………………………..……….. 23 

Michael Lehmann (Nordrhein-Westfalen)………………………………………………………………………...… 24 

Sofia Leonidakis (Bremen)……………………………………………………………………………………………..…… 25 

Gotthilf Lorch (BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik)………………………………………………… 26 

Sabine Lösing (Niedersachsen)……………………………………………………………………………………….…. 29 

Thomas Lotsch (Brandenburg)………………………………………………………………………………………..….. 30 

Martina Michels (Berlin)……………………………………………………………………………………………….…….. 31 

Jens Neumann (Berlin)………………………………………………………..………………………………………….…… 32 

Ralph Niemeyer (Niedersachsen)……………………………………………………………………………………….. 33 

Tobias Pflüger (Baden-Württemberg)…………………………………………………………………………….…… 34 

Hartmut Heinrich Ring (Hamburg)……………………………………………………………..………………………. 35 

Enno Rosenthal (BAG Agrarpolitik)………………………………………………………………………………….…. 37 

Ida Schillen (Mecklenburg-Vorpommern)…………………………………………………………………………… 39 

Martin Schirdewan (Berlin)……………………………………………………………………………………………….… 40 

Helmut Scholz (Brandenburg)………………………………………………………………………………………….…. 41 

Dr. Ilja Seifert (BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik)………………………………………………… 43 

Kathrin Senger-Schäfer (Rheinland-Pfalz)……………………………………………………………………..…… 44 

2

Timothy Slater (Bayern)……………………………………………………………………………………………………… 46 

Zorlu Ünal (Rheinland-Pfalz)……………………………………………………………………………………………….. 47 

Sabine Wils (Hamburg)……………………………………………………………………………………………………….. 49 

Nick Woischenck (Nordrhein-Westfalen)…………………………………………………………………………... 50 

Gabi Zimmer (Thüringen)…………………………………………………………………………………..……………….. 52 

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Ali Al Dailami (Hessen) 

Kurzbiografie 

Geboren in Sanaa, der Hauptstadt des Jemens 

1989 als Sohn politischer Flüchtlinge eingewandert 

Ab 1995 aufgewachsen in Einrichtungen der Kinder- und 

Jugendhilfe 

Ausbildung zum Restaurantfachmann 

Seit 2001 Teamleiter in einem mittelständischen 

Unternehmen 

Mitglied der Gewerkschaft NGG 

Teamer der DGB Jugend Hessen 

Aktiv in der Flüchtlingshilfe 

Politische Vita 

2006 Mitbegründer und Sprecher der Basisgruppe Gießen Linksjugend solid 

2006-2007 Mitglied des Kreisvorstandes Gießen 

2007-2013 Sprecher der LAG Migration, Integration und Antirassismus 

2007-2008 Mitglied des hessischen Landesvorstandes 

Seit 2008 Mitglied des Parteivorstandes 

Seit 2012 Sprecher der BAG Migration, Integration und Antirassismus 

Seit 2013 Vorsitzender des Kreisverbandes Gießen 

Gegen Ausgrenzung – für eine soziale Migrationspolitik 

Die Wirtschafts- und Finanzkrise trifft Millionen Menschen. MigrantInnen, die oft in prekären 

Verhältnissen leben, sind besonders von den Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte 

betroffen. Die von Deutschland vorangetriebene Kürzungspolitik zwingt Krisenländern wie 

Griechenland und Spanien sozialen Kahlschlag auf und droht Europa weiter zu spalten. Auch 

migrationspolitisch steht die EU für eine Politik der Entsolidarisierung. Flüchtlinge werden bekämpft 

und Frontex immer weiter aufgerüstet. Die Folgen sind bisher mehr als 20 000 Tote an den EU- 

Außengrenzen. 

Gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus – für ein solidarisches Europa 

Angesichts der Krise werden die Verteilungskämpfe innerhalb Europas immer heftiger. Um von den 

Ursachen der Krise abzulenken, wird zunehmend unverhohlen seitens der Regierungen gegen 

MigrantInnen und Flüchtlinge gehetzt. Gleichzeitig nehmen Aktivitäten von rechten und faschistischen 

Bewegungen und Parteien immer mehr zu. Hier ist DIE LINKE gefragt. Die internationalistische 

Verpflichtung unserer Partei muss mit Leben gefüllt werden. Die antifaschistischen und 

antirassistischen Bewegungen in Europa brauchen unsere praktische Solidarität mehr denn je. 

Gegen die Spaltung Europas – gemeinsam sind wir stark! 

Die Angriffe gegen die Schwächsten in der EU richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge und 

MigrantInnen, sondern auch gegen Erwerbslose, Kranke und andere mehr. Im Kern richten sie sich 

gegen ein gerechtes, gegen ein solidarisches Europa. Dahinter steht die Logik einer Wirtschaft, deren 

höchstes Ziel der Profit ist. Sie ist es, die die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Frage stellt 

und den sozialen Frieden bedroht. Es ist Aufgabe der Linken in Europa, dieses Thema stärker in den 

Fokus zu stellen. Wir dürfen den Rechten nicht das Feld überlassen, sondern müssen linke 

Alternativen aufzeigen. Ich möchte im Europaparlament dazu beitragen, Europa nach links zu 

verändern – gemeinsam mit und für die Menschen, die hier leben. 

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Ali Atalan (Nordrhein-Westfalen) 

Kandidatur für Listenplatz 6 zur Europawahl 

Zur Person: 

Jahrgang 68 

von Beruf Dipl. Sozialwissenschaftler (Studium der 

internationalen Politik, Soziologie und Sozialpolitik an der Ruhr- 

Universität zu Bochum), Diplomarbeit über außen- und 

sicherheitspolitische Implikationen eines EU-Beitritts der Türkei 

Seit 27 Jahren im linkspolitischen Zusammenhängen aktiv, wie 

beispielsweise Friedenspolitik, Internationalismus, 

Antifaschismus, Flüchtlingspolitik, Demokratisierung der Türkei, 

Lösung der Kurdistan-Frage 

1990-94 Sachkundiger Bürger im Sozialausschuss der Stadt 

Dülmen 

2004-2010 Stadtverordneter für die LINKE LISTE im Rat der Stadt Münster 

2004-2010 Landesvorstandsmitglied in NRW, friedensund migrationspolitischer Sprecher 

2010-2012 Landtagsabgeordneter in NRW, friedensund migrationspolitischer Sprecher 

Mitglied im Innenausschuss, Wohnungsausschuss, Integrationsausschuss, Petitionsausschuss 

im Landtag 

Derzeit Sprecher der BAG-FIP (Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik) 

und Kreissprecher DIE LINKE Coesfeld. Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl 2013 im 

Kreis Coesfeld 

Mitgliedschaften: verdi, ATTAC, DKG 

Unterstützende MigrantInnenverbände: 

AABF - Föderation der Europäischen Aleviten: Sie ist die größte Dachorganisation alevitischer 

Vereine in Deutschland und hat etwa 100 aktive Vereine. www.alevi.com/de 

YEKKOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. Sie hat 80 Mitgliedsvereine, 

www.yekkom.com 

ZAVD - Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland e.V., www.qolo.de 

ATIF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. www.atif-online.org 

AGIF - Föderation der ArbeiterimmigrantInnen in Deutschland e.V., www.avegkon.org 

FEV- Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V. 

Volksrat der Eelam Tamilen in Deutschland, www.vetd.org 

Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan 

Frauenbüro für Frieden e.V. 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

das Verständnis der Herrschenden Europas zur EU war und ist geprägt durch ein penetrantes und 

bedingungsloses Festhalten am Neoliberalismus und Militarismus; es wird Intransparenz forciert, 

Konflikte geschürt, Entdemokratisierung und Abschottungspolitik mit aller Härte betrieben. 

Eine historische Chance wurde verpasst, indem nicht ein grundlegend anderes Europa mit einer 

entsprechend demokratisch legitimierten Verfassung institutionalisiert worden ist. Ein vereinigtes 

Europa nämlich, welches auf die Normen wie soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, ökologische 

Nachhaltigkeit, transparente Strukturen, Toleranz, demokratische Institutionen sowie friedliche 

Konfliktlösung in der Außenpolitik setzt. Damit wäre das Projekt »vereinigtes Europa« ein 

zivilisatorisch beispielhaftes Model in der weltpolitischen Bühne. Dies war und ist jedoch von den 

wirtschaftlichen und politischen Eliten Europas offensichtlich nicht gewollt. 

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DIE LINKE hat von Beginn an vor den Folgen dieser falschen Ausrichtung europäischer Politik gewarnt 

und am lautesten festgehalten, dass dies auch nicht aufgehen wird. Die Lebenswirklichkeit hat DIE 

LINKE bestätigt. 

Die EU setzt auf Ökonomisierung, Militarisierung, Abschottung und hegemoniale 

Machtstellung: Die EU ist so formiert und normiert worden, dass lediglich die Wirtschaftsinteressen 

der Konzerne und die geostrategischen Ziele der stärkeren Mitgliedsländer sich durchsetzen. Der Fall 

Griechenland und der Umgang mit ihm ist ein Paradebeispiel dafür, welch katastrophale Folgen die 

Austeritätspolitik für die finanzschwachen Länder Europas hat. Zugleich ist Abschottungspolitik 

Europas gegen Flüchtlinge im Rahmen von FRONTEX mit dem Überwachungsmechanismus Eurosur 

verstärkt worden. 

Die GASP zielt auf Militarisierung und Kriegseinsätze der EU. Die Haltung der EU hat die Lage in Syrien 

verschlimmert, den Standpunkt der paramilitärisch-reaktionären Kräfte gestärkt und damit zur 

Konfessionalisierung und Talibanisierung des Konflikts geführt. 

DIE LINKE setzt auf ein sozial gerechtes und demokratisches Europa! DIE LINKE ist nicht, wie 

von manchen kolportiert, gegen Europa und gegen das Projekt eines vereinigten Europas, sondern 

kritisiert die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit und lehnt ihre vollkommen falsche Ausrichtung ab. 

Gegen Europa gerichtete nationalistische Proteste und Tendenzen sind Folge dieses falschen und 

verwerflichen Kurses der etablierten Parteien. DIE LINKE stellt sich zugleich entschieden gegen 

jeglichen nationalchauvinistischen Interpretationen und Reaktionen. 

Ich werde mich im EP unter anderem für folgende Standpunkte stark machen: 

Institutionen, Strukturen und Entscheidungsprozesse der EU müssen demokratischer und 

transparenter werden. Das Parlament muss hierfür das tatsächlich entscheidende Organ werden. 

GASP und Rüstungsagentur der EU gehören abgeschafft. An deren Stelle ist eine 

kontinentaleuropäische Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit anderen betroffenen Akteuren, wie z. 

B. Russland, zu schaffen. Jegliche Exporte von modernen wie konventionellen Waffen sind zu 

unterbinden. 

Integration und Kooperation innerhalb der vereinigten Linken Europas müssen forciert werden. 

Aktionen sind europaweit gemeinsam und gleichzeitig durchzuführen. Sie müssen besser organisiert 

und koordiniert werden. Austeritätspolitik muss aufhören, die Kahlschlagspolitik muss beendet, das 

Finanz- und Bankensystem Europas muss grundlegend verändert werden. Das Abschottungsregime 

FRONTEX und das verstärkte Überwachungssystem Eurosur gegen schutzsuchende Menschen 

gehören aufgehoben; an ihre Stelle muss eine humane Flüchtlingspolitik treten. Struktureller 

Rassismus und Diskriminierung im EU-Raum sind konsequenter und systematischer zu bekämpfen. 

Die Fraktion müsste sich dem Nahen und Mittleren Osten stärker zuwenden. Die Zusammenarbeit mit 

den demokratisch-fortschrittlichen Kräften aus der Region ist zu intensivieren. 

Frieden, Solidarität und Internationalismus sind unsere zentrale Stärke! Da ich aus der Region 

des Nahen und Mittleren Osten komme und mich mit der Lage, den Problemstellungen und 

Zusammenhängen dort wissenschaftlich, sozial und politisch sehr gut auskenne, werde ich mich 

stärker diesem Themenfeld widmen. Die zugespitzten Konflikte in dieser Region haben zunehmend an 

weltpolitischer Brisanz und Bedeutung gewonnen, so dass wir uns mit dieser Region als Partei sowohl 

in den Parlamenten als auch außerparlamentarisch intensiver befassen müssen. 

Ich werde mich zudem der Diskriminierungsthematik hinsichtlich der im EU-Raum lebenden Menschen 

mit Migrationshintergrund annehmen und mit den demokratisch-fortschrittlichen Verbänden der 

Migrantinnen und Migranten eine enge und intensive Zusammenarbeit betreiben. Dies wird im 

Endeffekt zu einer breiteren Aufstellung und Verankerung unserer Partei innerhalb der migrantischen 

Gesellschaft führen. 

Daher bitte ich um Eure Unterstützung zur Wahl meiner Kandidatur auf einen aussichtsreichen 

Listenplatz! 

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Martin Augustin (Baden-Württemberg) 

• Geboren 1981 in Hanau am Main 

• Getrennt lebend 

• Aufgewachsen in Hessen und Hong Kong 

• Mittlere Reife 1999 

• Abgeschlossene Ausbildung zum Bürokaufmann 

• 4 Semester Fernstudium Politik- und 

Verwaltungswissenschaften an der Fernuni Hagen 

• Einige Jahre Berufserfahrung als Disponent, zuletzt 

tätig als Zugschaffner bei der Deutschen Bahn AG 

• Derzeit Umschulung zum Jugend- und Heimerzieher und 

damit Umzug nach Heidelberg, Baden-Württemberg 

• freihaendigfliegen@aol.com 

1997-1999 Mitglied bei Jusos, Austritt wegen den Hartz IV Gesetzen und der Beteiligung an 

Auslandseinsätzen der Bundeswehr, danach politische Pause aus Enttäuschung, im Zuge der 

Bundestagswahl 2013 habe ich mich entschlossen Mitglied bei der Partei DIE LINKE und dem 

Jugendverband Solid geworden, weil ich nicht nur meckern, sondern handeln will. 

Themenschwerpunkte 

• Europapolitik 

• Bildungspolitik 

• Inklusionspolitik 

• Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Nazismus und alle Formen von 

Ausgrenzung 

• Sozialpolitik 

• Faire Wirtschaftspolitik, zugunsten der Menschen und nicht zugunsten der Banken und 

Großindustrie 

Weitere Mitgliedschaften 

Pro Bahn e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. , Kurt Tucholsky Gesellschaft e.V. , Berthold 

Brecht Gesellschaft e.V., Improtheater Heidelberg e.V., Inlinehockeyclub Heidelberg 

Ich bin links, 

… weil ich Sozialist bin – , ich bin es gern und mir fester Überzeugung. 

Ich kann die verkrusteten Herrschaftsstrukturen in dieser Gesellschaft schwer ertragen und engagiere 

mich dagegen. Es ist nicht richtig und nicht nötig, dass Menschen weltweit (auch in Europa) 

verhungern und unter Kriegen leiden müssen, während einige wenige Reichtum scheffeln, Kriege für 

Ihren Profit anzetteln und ein Großteil der Menschen hier tatenlos zusieht und nicht gehört wird. 

Nazis, neue und alte, wird der Weg für ihre Aufmärsche durch Polizei, von unseren Steuern bezahlt, 

freigeräumt, Nazis erhalten staatliche Gelder durch Wahlkampfkostenerstattung – dagegen wehre ich 

mich auch! 

Immer mehr Leute müssen von einem Stundenlohn unter 10 EUR leben und wissen oft nicht, wie sie 

am Ende des Monats rumkommen sollen, daher bin ich für einen europäischen Mindestlohn von 

zunächst 10 EUR/Stunde, mit späterer Anpassung auf 12 EUR. 

7

Keith Barlow (Sachsen) 

Politische Biografie 

1974 – 1980 Mitglied der britischen Labour Party 

1980 – 1988 Mitglied der damaligen KP Großbritanniens 

(CPGB) 

seit 1988 Mitglied der KP Britanniens (politische Nachfolge der 

CPGB) 

seit 1977 Teilhaber in der Genossenschaft People’s Press 

Printing Society, die die Tageszeitung Morning Star heraus gibt 

seit 1991 Mitglied der PDS (jetzt die Partei DIE LINKE.) 

1999 und 2004 Kandidat der PDS zur Europawahl (beides Mal 

auf Listenplatz 10), 2009 Kandidat für DIE LINKE. zur 

Europawahl auf Listenplatz 18 

Gewerkschaften 

seit 1982 Mitglied der britischen Gewerkschaft GMB, Gruppe: Westminster Trades Union and 

Political Staffs Branch (Westminster TUPS). (1982 trat ich in das Association of Professional 

Clerical Executive and Computer Staffs (APEX) bei, die jetzt nach einer Fusion die 

Gewerkschaft GMB ist) 

seit 1985 Mitglied des FDGB, dann seit 1990 Mitglied der ÖTV (jetzt Ver.di) 

Stiftungen und Vereine 

seit 1993 Bund der Antifaschisten e. V. Sitz Leipzig 

seit 1996 Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. 

seit 2003 Mitglied des Vereins »Projekt Linke Zeitung e V.« (Herausgeber der Monatszeitung 

Leipzigs Neue) 

seit 2010 Mitglied der Marx Memorial Library, London 

Veröffentlichungen (Bücher und Artikel – Auswahl) 

The Labour Movement in Britain from Thatcher to Blair (Extended and Updated Edition), Peter 

Lang GmbH (Frankfurt am Main), November 2008 

The Labour Movement in Thatcher's Britain, Peter Lang GmbH (Frankfurt am Main), Januar 

1997 

Contradictory Rulings from two 'European Courts': Unsettled Questions on the Fundamental 

Rights of Workers, in: Communist Review, No. 67, Spring 2013, S. 13-17 

Widersprüchliche Urteile von zwei »europäischen« Gerichten. Ungeklärte Fragen der sozialen 

Grundrechte der Lohnabhängigen, in: DIE LINKE-international, Ausgabe 2/2012, S. 75-79, 

veröffentlicht als pdf-Datei unter http://www.dielinke.de/fileadmin/download/international/info_international/international_2012_9-eurecht.pdf 

(Der Artikel in Communist Review No. 67 zu diesem Thema ist die englische Fassung 

der deutschen Originalfassung, die durch DIE LINKE. veröffentlicht wurde) 

Abstimmen bis das Ergebnis "stimmt": Über das historische "Demokratieverständnis" der 

Europäischen Union, in: Leipzigs Neue, Nr. 15'08, September 2008, S. 3 

Hintergründe zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: Bolkestein ist soziale Eiszeit, in: Leipzigs Neue, 

Nr. 3'06, 10. Februar 2006, S. 3 

The EU Constitution's implications on the right to work, in: Communist Review, No. 44, 

Summer 2005, S. 20-24 

Brennend aktuell: die ILO-Erklärung von 1944 "Arbeit ist keine Ware", in Leipzigs Neue, Nr. 

10'04, 14. Mai 2004, S. 7 

Entwurf der EU-Verfassung: Wie steht es um soziale Rechte?, in: Leipzigs Neue, Nr. 17'03, 22. 

August 2003, S. 9 

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Zur Person 

Im Sommer 1991 trat ich der PDS bei und bin nunmehr Mitglied der Partei DIE LINKE. Stadtverband 

Leipzig. 1997 bis 2010 war ich Mitglied in unserem Stadtvorstand, seit 2010 Vorsitzender des neugegründeten 

Stadtbezirksverbandes unserer Partei in Leipzig-Nordost. Seit 1995 bin ich Delegierter 

zum Sächsischen Landesparteitag und vertrat mehrmals unseren Stadtverband als Delegierter zum 

Bundesparteitag und last but not least bin ich britischer Staatsbürger. Obwohl ich seit 25 Jahren in 

Leipzig wohne und vorher im Studienjahr 1983/84 in Halle/Saale sowie dann (1985 - 88) in der DDR- 

Hauptstadt Berlin gearbeitet habe, bin und bleibe ich durch meine Mitgliedschaft in der KP Britanniens 

und in der britischen Gewerkschaft GMB in engem Kontakt mit der Labour-Bewegung in meiner 

Heimat. Gleichzeitig bin ich auch Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Seit 2006 arbeite ich als 

wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutsch-Russischen Zentrum Sachsen e.V. in Leipzig. 

Mein langjähriger Kontakt mit der britischen Labour-Bewegung führte zu einer Promotion über die 

Gewerkschaftspolitik der britischen Regierung in den 80er Jahren, die ich 1996 erfolgreich an der 

Universität Bremen verteidigte. Ich beschäftige mich noch bis in die Gegenwart intensiv mit diesem 

Thema, weil es hochaktuell sowohl in der britischen als auch in der Politik in ganz Europa bleibt. Die 

Liberalisierung der Finanzmärkte führt viele Länder in den finanziellen Ruin mit gravierenden 

Konsequenzen für die Menschen dort, darunter Mitgliedsstaaten der EU. Das sind die Konsequenzen 

einer Politik, die auf »dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« 

(Lissabonner und andere EU-Verträge) basiert. Es kann kein »weiter-so« mit einer Politik geben, bei 

der die Verlierer einer solcher Krise zur Kasse gebeten werden, obwohl sie diese nicht verursacht 

haben. 

Bei den Europawahlen 1999, 2004 und 2009 war es für mich eine große Ehre, auf unserer offenen 

Liste zu kandidieren. Obwohl unsere Wahlergebnisse nicht zu meiner Wahl ins Europaparlament 

ausreichten, bin ich stolz darauf geholfen zu haben, den Einzug der ersten sechs bzw. sieben bzw. 

acht GenossInnen auf unserer Liste zu sichern. Durch meine Kandidatur trug ich auch bei anderen 

Wahlen zu guten PDS-Ergebnissen bei und 2004 zu unserem ersten Schritt aus der Krise, die mit den 

Ergebnissen der Bundestagswahlen September 2002 eingetreten war. 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, 

ich möchte mich noch einmal als Kandidat auf der offenen Liste unserer Partei für die kommende 

Wahl zum Europäischen Parlament bewerben. Wie früher werden die kommenden Wahlen zum 

Europäischen Parlament am selben Tag wie die Kommunalwahlen in Sachsen sowie in anderen 

Bundesländern stattfinden. Das heißt, bei den Wahlen am 25. Mai müssen wir »zwei Fliegen mit einer 

Klappe« schlagen. Deshalb, um die bestmöglichsten Ergebnisse für uns an diesem Tag zu erreichen, 

darunter stärkste Fraktion im Leipziger Neuen Rathaus zu werden, habe ich auch meine Bereitschaft 

erklärt, erneut im Wahlkreis 1 für uns für die Stadtratswahl in Leipzig zu kandidieren. 

Um unsere Wahlziele am 25. Mai zu erreichen, ist es außerordentlich wichtig, dass der größte 

Stadtverband unserer Partei erneut auf unserer Liste zur Europawahl vertreten ist. Für mich ist es eine 

Ehre, dass ich mehrmals für diese Wahlen kandidierte und aktiven Wahlkampf leistete, auch wenn bis 

jetzt unser Ergebnis nicht zu meiner Wahl ins Europäischen Parlament ausreichte. 

Und last but not least, ein gutes Gelingen bei den Wahlen am kommenden 25. Mai wird auch eine 

solide Grundlage für die kommenden Wahlen zum Sächsischen Landtag bilden. Wenn es auch 

verschiedenen Meinungen bei uns zu verschiedenen Themen gibt, gibt es einen sehr wichtigen Punkt, 

der uns alle bei der kommenden Landtagswahl einigen sollte. Das ist die Entfernung der Nazis aus 

diesem Gremium und deshalb ein weiterer Grund, warum wir am 25. Mai gute Ergebnisse brauchen. 

Mit solidarischen Grüßen 

Dr. Keith Barlow 

9

André Brie (Mecklenburg-Vorpommern) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13. März 1950 geboren in Schwerin, verheiratet, drei Töchter 

1956-1968 Schule, Lehre und Facharbeiterabschluss als 

Werkzeugmacher, Abitur 

1971-1976 Studium der Außenpolitik, Diplom 

1979 Dr. rer. pol. 

1986 Dr. sc. Pol. (habil.) 

1971 bis 1989 Politikwissenschaftler (Außenpolitik) am Institut 

für Internationale Beziehungen in Potsdam-Babelsberg, zuletzt 

Lehrstuhlleiter Europäische Sicherheitspolitik 

1981 UNO-Abrüstungsstipendium 

1985 und 1986 Wissenschaftlicher Berater der DDR-Delegation 

in der Genfer Abrüstungskonferenz 

1985-1992 Mitglied der Pugwash-Konferenz, Arbeitsgruppen »Konventionelle Waffen« und 

»Nukleare Waffen in Europa« 

1990 Dozent am Institut für Interdisziplinäre Zivilisationsforschung der Humboldt-Universität 

zu Berlin 

1990-1999 und 2003-2004 Wahlkampfleiter der Partei des Demokratischen Sozialismus 

(PDS); 2001 Wahlkampfleiter für Gregor Gysi in Berlin; 2011 Wahlkampfleiter für DIE LINKE 

Mecklenburg-Vorpommern und 2011/12 für Die Linke in Schleswig-Holstein 

1990 bis 1992 Stellvertretender Vorsitzender der PDS, 1993-98 Mitglied des 

Bundesvorstandes, 1991-97 Vorsitzender der Grundsatzkommission (Programmkommission) 

der PDS 

1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments 

2010 bis 2011 Mitarbeiter von Prof. Dr. Lothar Bisky 

seit Oktober 2011 Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern 

Jüngere Buch-Veröffentlichungen: 

André Brie: »Nur die nackte Wahrheit geht mit keiner Mode. Aphorismen«, Eulenspiegel 

Verlag, Berlin 2000; 

Robin Blackburn, André Brie, Ken Coates, Christina Beatty and Stephan Fothergill: »The Social 

Europe We Need, Spokesman for Socialist Renewal«, London 2004; 

André Brie & Alexander Schippel: »Lausitz – Landschaft mit neuem Gesicht«, Michael Imhof 

Verlag, Petersberg 2011. 

Ich möchte für das Europäische Parlament 2014 mit einer Position kandidieren, die ein entschiedenes 

Eintreten für die europäische Integration mit einer klaren Kritik an deren gegenwärtiger Politik und 

Vertragsgrundlagen verbindet. 

Die Europäische Union ist tatsächlich gefährdet und stolpert durch eine tiefe und möglicherweise 

existenzielle Krise. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) sprach in einem 

Interview am 4. Februar 2013 davon, dass die EU tödlich bedroht“ sei. 1 Das Eurobarometer vom 

November 2012 maß nicht nur, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten „die 

wirtschaftliche Lage ihres Landes eher schlecht oder sehr schlecht“ einschätzten, 2 sondern auch 

einen Anstieg des negativen Bildes von der EU auf 29 Prozent, während nur noch fast die gleiche 

Anzahl (30 Prozent) die EU positiv bewerteten. 3 Die Akzeptanz der Europäischen Union hat sich – 

1 Bonner »General-Anzeiger«, 4. Februar 2013 

2 Europäische Kommission: Standard Eurobarometer 78. Herbst 2012. Die öffentliche Meinung in der 

Europäischen Union. Erste Ergebnisse, S. 6 

3 ebenda, S. 15 

10

jedenfalls in den Bevölkerungen – massiv verringert oder ist einer europapolitischen Gleichgültigkeit 

gewichen. Nach einer aktuellen Umfrage, die TNS Emnid für die Bertelsmann-Stiftung im September 

2012 durchführte, meinten inzwischen beispielsweise 49 Prozent der Deutschen, dass es ihnen ohne 

die EU heute besser ginge, und 48 Prozent, dass der soziale Frieden durch die EU-Mitgliedschaft 

unsicherer sei. 4 

Die Haltung zur Europäischen Union und Vereinigung ist zweifellos für jede politische Richtung (mit 

Ausnahme der nationalistischen und rechtsextremen Bewegungen, die immer antieuropäische 

Positionen vertraten) zu einer strategischen Entscheidungsfrage geworden und wird auch 

unterschiedlich beantwortet. Es ist in der Tat höchste Zeit, sich zu entscheiden: für und gegen die 

Europäische Union oder eine Renationalisierung, für und gegen unterschiedliche Inhalte und 

Richtungen der politischen, sozialen, wirtschaftspolitischen, ökologischen, sicherheitspolitischen und 

internationalen Orientierung und Entwicklung der EU. Das ist umso dringlicher, als die Alternativ- und 

Demokratiefähigkeit der EU akut gefährdet sind. Auch potenziell proeuropäische Parteien und 

politische Richtungen laufen Gefahr, sich von den unübersehbaren Defiziten der EU-Politik 

insbesondere auf demokratiepolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Gebieten sowie der 

zunehmenden EU-skeptischen und -ablehnenden Stimmungen in den Bevölkerungen und eigenen 

Wählergruppen beeinflussen zu lassen. 

Die Akzeptanz der Europäischen Union wieder- oder neu zu gewinnen, verlangt erlebbare soziale, 

wirtschaftliche und demokratische Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger unter den 

differenzierten Situationen ihrer Staaten. Ein solcher Fortschritt, eine solche Wiedergewinnung der 

europäischen Einigung wird durchaus eine revolutionäre Veränderung der Europäischen Union und 

nationaler Politiken erfordern, ganz im Sinne von Walter Benjamin, der Revolutionen als Griff »nach 

der Notbremse« sah. Ein Rückweg in den europäischen Nationalstaat als Ersatz für die weitere 

europäische Einigung kann nur unheilvoll in die Vergangenheit führen. Die unvermeidliche, 

stattfindende Globalisierung nicht nur wirtschaftlicher, finanzpolitischer, sondern auch ökologischer, 

sicherheitspolitischer und kultureller gesellschaftlicher Reproduktionsbedingungen wird auf jeden Fall 

keine Barriere gegen die Renaissance europäischer Nationalismen sein. Die Bewahrung und 

Erneuerung der europäischen Einigung wird im Gegenteil auch die eigentliche Chance sein, die 

negativen Konsequenzen einer marktliberalen Globalisierung, darunter eines erneuten und 

bedrohlichen Nationalismus, abzuwehren und zu einer friedlicheren und zukunftsorientierten 

Gestaltung der Weltgemeinschaft beizutragen. 

Indem die EU zum Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler und unsozialer Politik gemacht wurde und 

wird, droht sie auch zum bedrohlichen Vehikel national beherrschter, sogar nationalistischer Politik 

und ihrer Durchsetzung zu werden. Wenn die Politik, das Recht und die Realität der Europäischen 

Union die Menschen nicht bei ihren realen und alltäglichen Problemen und Sorgen ergreifen, wird sie 

sie auch für eine persönliche und proeuropäische Integrationspolitik nicht zurückgewinnen können. 

4 http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/9ca814165250bab; 19.09.2012; 

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/wachsende-eu-skepsis-haelfte-...; 19.09.2012 

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Fabio De Masi (Hamburg) 

Bewerbung Listenvorschlag für die Wahl zum Europäischen 

Parlament 

Zur Person: 33 Jahre, Vater eines 4-jährigen Sohnes, dt.-ital. 

Staatsbürgerschaft; Studium der Volkswirtschaft sowie internat. 

Beziehungen in Hamburg, Kapstadt (Südafrika) und Berlin. Derzeit 

Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht sowie Lehrbeauftragter für 

Makroökonomie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht. Zuvor 

Mitarbeiter diverser Bundestagsabgeordneter (Axel Troost, Alexander 

Ulrich, Michael Schlecht) sowie Vorstandsassistent einer 

gemeinnützigen Unternehmensberatung unter der Schirmherrschaft 

der Vereinten Nationen. Politisch aktiv seit dem 15. Lebensjahr 

(Anfänge im Jugend-Bündnis für eine Ausbildungsplatzumlage sowie 

der BundesschülerInnenvertretung). 2009 Kandidat der LINKEN zu 

den Europawahlen. Publikationen, Podiumsdebatten, Gastbeiträge 

und Bildungsveranstaltungen u.a. zur Euro-Krise. 

Kontakt: fabiodemasi@gmxpro.de bzw. sahra.wagenknecht.ma05@bundestag.de 

Liebe Genossin, Lieber Genosse, 

die »Euro-Rettung« ist Gift für Europa: Sie bedeutet Bankenrettung und Depression. Die Europäische 

Union (EU) sowie die Bundesregierung nutzen die Krise, um Demokratie und Sozialstaat zu zerstören. 

Die Krise ist keineswegs überwunden, es drohen Währungsturbulenzen in den Schwellenländern. 

Ich will, dass der Unmut über die Entwicklungen in Europa eine linke Stimme hat. Wir müssen 

verhindern, dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Europawahlen erfolgreich ist. Ich 

möchte meine internationalen Kontakte zu fortschrittlichen Ökonomen einbringen und folgende 

Schwerpunkte bearbeiten: 

 

 

 

Die Bankenunion, die »Zombie-Banken« stützt, nicht den Aufbau eines regulierten, öffentlichen 

Bankensektors. 

Die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB muss öffentliche 

Investitionen finanzieren statt neue Blasen auf den Finanzmärkten. 

Eine Initiative für ein Investitionsprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, finanziert 

u.a. aus einer EU-weiten Vermögensabgabe. 

Jenseits des fachlichen Profils will ich mit Euch, den Flüchtlingen sowie den Einwohnern von 

Lampedusa für ein Ende der humanitären Schande im Mittelmeer kämpfen. 

Ich bin Mitglied des Landesverbandes Hamburg, hatte meinen Lebensmittelpunkt jedoch viele Jahre 

im Ausland und Berlin. Ich werde den Aufbau einer aktiven und kampagnenfähigen Mitgliederpartei 

unterstützen. Im Falle der Wahl werde ich mit den Parteivorsitzenden sowie Landesverbänden, die ggf. 

Strukturen verlieren, beraten, wo ich mich einbringen kann. Meinen Wahlkampf möchte ich in Ost wie 

West führen. 

Es hofft auf Euer Vertrauen und eine Partei, die zu den Europawahlen 2014 gemeinsam kämpft, 

Fabio De Masi 

12

Martin Dolzer (Hamburg) 


Ich bin Soziologe, wurde 1966 in Kiel geboren und arbeite seit 

meiner Jugend politisch in den Bereichen Migrations- und 

Flüchtlingspolitik, Internationale Politik und Menschenrechte. 

Ich denke, dass es wichtig ist, die Arbeit und das Profil der LINKEN 

im Bereich der Flüchtlingspolitik gemeinsam mit betroffenen 

Akteuren auch auf europäischer Ebene zu stärken sowie Projekte 

und Kampagnen zur Verbesserung der Rechte der geflohenen 

Menschen umzusetzen. Um politisch wirksam zu werden ist es 

notwendig, diese Arbeit außerparlamentarisch, innerparteilich und 

im Europaparlament zu verankern und auf die Tagesordnung zu 

setzen. 

Politisiert habe ich mich unter anderem in der Auseinandersetzung 

um das Asylrecht Anfang der 1990er Jahre. Zur Zeit unterstütze ich 

die Kriegsflüchtlinge der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«. Die 

Arbeit im Koordinationskreis der Gruppe hat dazu beigetragen, die Situation und Rechte von 

Flüchtlingen erneut auf die Agenda zu setzen. Die Demokratisierung der Regulierungen wie zum 

Beispiel der Dublin zwei und drei Kriterien und die Überwindung der europäischen Abschottungspolitik 

zugunsten einer menschenwürdigen Praxis sollte ein wichtiger Baustein der Politik der GUE/NGL sein. 

Die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen, NGO`s und der Kirche, wie auch die 

Vernetzung der Akteure ist ein zentrales Moment meiner Arbeit. Seit über zehn Jahren engagiere ich 

mich menschenrechtlich – unter anderem durch Recherche und Öffentlichkeitsarbeit für u.a. Prof. Dr. 

Norman Paech, MdB Andrej Hunko, MdB Ulla Jelpke und in Zusammenarbeit mit afrikanischen, 

türkischen und kurdischen Akteuren. Zusammen unter anderem mit MdB Jan van Aken habe ich 

Berichte über Chemiewaffeneinsätze der türkischen Armee öffentlich gemacht und dafür gewirkt, dass 

Gremien der EU mäßigend auf die türkische Regierung einwirken. Darüber hinaus war ich einer der 

Initiatoren einer Strafanzeige gemäß Völkerstrafgesetzbuch gegen R. T. Erdogan wegen 

Kriegsverbrechen. 

Das Völkerrecht durchzusetzen und für eine friedliche, demokratische, menschenwürdige und 

entmilitarisierte EU und Welt zu wirken, sehe ich als wichtige Aufgabe. In diesem Sinne mache ich seit 

acht Jahren Bildungsarbeit, die ich als Europaparlamentarier gezielt ausbauen würde. Als 

Öffentlichkeitsreferent des Legal Teams des Republikanischen Anwaltsvereins RAV bei den Protesten 

gegen den G8 Gipfel und Castortransporte sowie als Journalist habe ich die Fähigkeit entwickelt, 

Kampagnen und Themen wirksam in die Öffentlichkeit zu tragen. 

Dafür bin ich in der LINKEN aktiv und möchte ich als Europaparlamentarier arbeiten. 

13

Michael Erhardt (Hessen) 

Bewerbung zur Vorschlagsliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im 

Jahr 2014 

Politisches und berufliches Engagement 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seit Ende der 70er: Friedens- und Anti-AKW Bewegung und im 

Kampf gegen Rechts 

Anfang bis Mitte der 80er: Kreisvorsitzender der SDAJ Augsburg 

1984 bis 1989: Ausbildung und Tätigkeit als Mechaniker bei Osram in Augsburg 

Ehrenamtliches Engagement in der IG Metall und im DGB in vielen Funktionen 

1989 bis 1992: Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg 

1992 bis 2008: Aufbau eines betriebswirtschaftlichen Beratungsunternehmens für Betriebsund 

Personalräte und Gewerkschaften mit 15 Beschäftigten, das heute den Partner/-innen 

gehört 

Schwerpunkt Beschäftigungssicherung in Unternehmenskrisen (z. B. Airbus, EADS, Areva, 

Alstom, Continental, Volkswagen, Opel, Banken, chemische Industrie, …) 

Verschiedene Arbeiten für die europäische Kommission und diverse Stiftungen 

Ehrenamtliches Engagement in Aufsichtsräten bei der Ökobank, einer Wohnungsbaugenossenschaft 

und in zwei Mitarbeitergesellschaften 

2004: Mitglied der WASG im Zuge deren Gründung - später Eintritt in die LINKE aus der 

Überzeugung, Alternativen zur neoliberalen Politik mit auf den Weg bringen zu wollen 

Seit 2008: Erster Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstellen Frankfurt am Main und 

Wiesbaden – Limburg mit 22 500 Mitgliedern zuständig unter anderem für Tarifpolitik (inkl. 

Streikleitung), betriebspolitische Initiativen, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, Mitglieder- und 

Öffentlichkeitsarbeit, Gesellschafts- und Bündnispolitik sowie die Leitung und Entwicklung 

eines 15 köpfigen Teams gemeinsam mit zwei zweiten Bevollmächtigten 

Mitgliedschaften: attac, Ökoinstitut Freiburg, Arbeiterwohlfahrt, Naturfreunde, 

gewerkschaftlicher Beirat der Zeitschrift Sozialismus und einiges mehr 

Fremdsprachen: Deutsch, Englisch und Portugiesisch (gut), Spanisch und Französisch (geht) 

50 Jahre, glücklich verheiratet, erwachsene Kinder 


in meinem Beruf als Gewerkschaftssekretär und Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Frankfurt und 

Wiesbaden sind ehrenamtliches Engagement und Basisnähe selbstverständlich. Um gesellschaftspolitisch 

etwas zu erreichen, brauchen wir eine starke linke Partei. Die EU muss zu einer Sozialunion 

im Interesse der Menschen werden. Die neoliberale Politik der sozialen Kälte ist der Nährboden für 

den Erfolg der AFD. Die Abschottung Europas und die Ausplünderung des Südens in und außerhalb 

Europas sind beschämend. Der Politik der sozialen Kälte der Herrschenden und der 

Europafeindlichkeit der Rechtspopulisten entgegnen wir mit unserer Forderung nach einem Europa 

der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Internationale Solidarität ist für uns Herzenssache so wie 

der Anspruch eines/einer Jeden auf ein Leben in Würde. 

Als ich 2010 gefragt wurde, ob ich bereit bin, für den geschäftsführenden Landesvorstand unserer 

Partei in Hessen zu kandidieren, war das für mich eine große Ehre. Ich möchte dazu beitragen, den 

erfolgreichen Weg der LINKEN in der Bundesrepublik und in Europa fortzusetzen. Wir haben Einiges 

erreicht, aber es wird noch ein langer Weg sein. 

14

Anbieten kann ich für unseren Wahlkampf zum Europäischen Parlament mein Wissen in der 

Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsdemokratie, Arbeitsplatzsicherung, regionale Strukturpolitik) und wie 

Verteilungskämpfe und Kämpfe um die Verteidigung von Arbeitsplätzen organisiert werden sowie 

meine nationalen und internationalen Netzwerke. Wir müssen gerade in Europa der geballten und 

politisch abgestimmten wirtschaftlichen Macht international besser koordinierte soziale Bewegungen 

und die Vernetzung mit den Parlamenten entgegensetzen. 

Ich würde mich freuen, einen Beitrag dazu leisten zu dürfen, dass die LINKE gestärkt aus der 

kommenden Europawahl hervorgeht. 

Mit herzlichen Grüßen 

Kontaktdaten 

Michael Erhardt 

Erster Bevollmächtigter der 

IG Metall Verwaltungsstellen 

Frankfurt und Wiesbaden – Limburg 

Telefon +49 69 24253129 

Mobil +49 170 3333 501 

Privat 

Rothschildalle 29 

D 60389 Frankfurt/Main 

privat.michael.erhardt@web.de 

15

Dr. Cornelia Ernst (Sachsen) 

geboren 30.11.56 

Diplompädagogin 

1979-82 Forschungsstudium, Promotion, Spracherwerb 

Englisch 

1982-1991 Institut für Lehrerbildung Großenhain 

Juni 1991 – Oktober 1998 parlamentarische Beraterin der PDS- 

Fraktion im Sächsischen Landtag, danach bis 2009 

Landtagsabgeordnete 

1999–2009 Dresdener Stadträtin, SED, PDS, LINKE 

2001-09 Vorsitzende PDS/LINKE in Sachsen, GEW, Flüchtlingsrat, Verein der Jiddischen 

Musik und Theaterwoche 

seit 2009 MdEP, Co-Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EP 

Im Regionalausschuss bin ich Koordinatorin DER LINKEN für die neue Fördermittelperiode 2014-20. 

Dafür habe ich unsere Positionierung zur europäischen Struktur- und Regionalpolitik mit den 

Fraktionen in Bund und Ländern abgestimmt, sodass wir im Parlament mit einer Stimme sprechen 

konnten. 

Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bearbeite ich die Themen Datenschutz, 

Grenzkontrollen, innere Sicherheit und Migration. Für die GUE/NGL habe ich das größte 

Gesetzesvorhaben zum Datenschutz seit 1995 verhandelt, das im Oktober im Ausschuss 

verabschiedet wurde. Gegenwärtig bin ich für unsere Fraktion für den Untersuchungsbericht zum NSA- 

Skandal verantwortlich. Seit vielen Jahren engagiere ich mich für Flüchtlinge, ein Thema, das mich 

umtreibt. Lampedusa, griechische Asylknäste, dazu kann man nicht schweigen. Das neue Asylpaket 

wird nicht ein einziges der drängenden Probleme lösen. Zur Unterstützung der Roma und Sinti bin ich 

quer durch Europa gereist. 

Meine Vision von einem solidarischen und gerechten Europa beginnt bei einer Verteilung der EU- 

Mittel, die nicht nationalen Egoismen dient, sondern arme Regionen und benachteiligte 

Gemeinschaften, wie Roma und Sinti, besonders unterstützt und Armut aktiv bekämpft. Europäische 

Politik muss ebenso dafür sorgen, dass die Würde des Menschen, für jede und jeden, garantiert ist, 

unabhängig von Ethnie, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung, 

Behinderung und anderer Kriterien. Soziale und Freiheitsrechte gehören zusammen und müssen 

zusammen erkämpft und verteidigt werden! Dafür muss DIE LINKE auch auf europäischer Ebene 

streiten! 

Wir brauchen eine EU, die sich Flüchtlingen verpflichtet fühlt, nachhaltige Entwicklungspolitik betreibt 

und dafür sorgt, dass Menschen eine Perspektive haben. Und wir brauchen eine EU, die Menschen 

nicht schutzlos der Sammelwut von Behörden ausliefert. Wir kämpfen gegen die 

Vorratsdatenspeicherung, weil damit die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und 

Bürger ausgehebelt wird. Es darf nicht sein, dass Geheimdienste und Polizei die Menschen 

ausschnüffeln, Daten auf Vorrat sammeln und für Profiling nutzen. Die aktuellen 

Auseinandersetzungen um soziale und Freiheitsrechte in der EU zeigen, dass wir dringend eine 

Demokratisierung der europäischen Ebene benötigen. Echte Bürgermitsprache und die überfällige 

Beendigung der Allmacht des Rates sind die ersten Schritte. Für einen solchen Politikwechsel in der 

EU will ich streiten. Deshalb bitte ich erneut um Euer Vertrauen und bewerbe mich um Platz 3 der 

Vorschlagsliste. 

16

Malte Fiedler (Jugendverband) 

Jugendkandidat für die Wahl zum Europaparlament: 

Kurz über mich: Ich bin 25 Jahre jung, seit 2012 Bundessprecher 

der linksjugend[‚solid] und seit 7 Jahren aktiv im Jugend- und 

Studierendenverband, der Partei DIE LINKE und in 

außerparlamentarischen Bündnissen, wie z. B. Blockupy und 

Dresden-Nazifrei. Zudem bin ich Mitglied im Attac-Rat. 

Ich habe in Dresden und Sydney ‚Internationale Beziehungen‘ 

mit Stipendien der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des DAAD studiert. Arbeitserfahrungen habe ich u.a. 

im Bundestag, im Europaparlament und bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 

gesammelt. Derzeit stehe ich vor Vollendung meines Masterstudiums in dem Studiengang ‚Political 

Economy of European Integration‘ an der HWR Berlin. 


die Jugendlichen in Europa sind die klaren Verlierer der Europäischen Integration. Steigende 

Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, die Flexibilisierung von Arbeits- und 

Ausbildungsbedingungen und eine brutale Sparpolitik zeigen, dass es in einer neoliberalen EU keine 

Zukunft für Jugendliche in Europa gibt. 

Es muss daher das Ziel sein, deutliche linke Alternativen zur EU Verarmungspolitik zu formulieren, um 

die europäische Jugend nicht an Rassist_innen und Rechtspopulist_innen zu verlieren. Wir müssen 

einstehen für eine Neugründung des Europäischen Projekts, einen gemeinsamen Aufbruch für ein 

demokratisches Europa ‚von Unten‘. Unsere Alternative - ein soziales, ökologisches und friedliches 

Europa - müssen wir gemeinsam erstreiten. Notwendig ist dafür mehr Gehör für die Jugend im 

Europaparlament. Ein Jugendkandidat ist nicht nur ein entscheidendes Signal, um junge Wähler_innen 

zu gewinnen und einer Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, sondern auch um Jugendproteste 

sowie soziale Bewegungen der verschiedensten Ebenen mit der parlamentarischen Arbeit auf 

europäischer Ebene stärker als bisher zusammenzuführen. 

Eines meiner zentralen Projekte im EP soll deshalb die strukturelle Stärkung der europäischen 

Jugendvernetzung sein. Darüber hinaus ist die Etablierung einer Schnittstelle zwischen Delegation und 

Fraktion auf der einen Seite und sozialen Bewegungen, progressiven NGOs und Gewerkschaften auf 

der anderen Seite dringend erforderlich. Das Engagement unserer EP Delegation muss in diese 

Richtung ausgebaut werden. Für diese Projekte und eine starke Opposition gegen das neoliberale 

Europa im EP werbe ich um eure Unterstützung. 


Malte Fiedler 

17

Ruth Firmenich (Berlin) 

 

 

 

 

1964 geboren in Köln, Politikwissenschaftlerin 

1995-2002 wiss. Mitarbeiterin in verschiedenen Positionen im 

Bereich Außenpolitik der PDS-Bundestagsfraktion 

2003-2009 wiss. Mitarbeiterin bei Feleknas Uca und Sahra 

Wagenknecht im Europaparlament 

seit 2009 Referentin für Sahra Wagenknecht in der 

Bundestagsfraktion DIE LINKE 

Mitglied im SprecherInnenkreis der BAG FIP seit 2009 

Mitglied im Bundesausschuss seit 2012 

Mitglied im Parteivorstand seit 2012 


die von Angela Merkel maßgeblich vorangetriebene Krisenpolitik lässt keinen Zweifel daran, worum es 

in der EU geht und welche Rolle Deutschland darin spielt. Die Reste des viel beschworenen 

europäischen Sozialmodells werden gerade über die Kürzungsprogramme abgewickelt. An 

Griechenland wird vorexerziert, was überall in der EU Wirklichkeit werden soll. Von der Entrechtung 

der Arbeitnehmer über den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die Privatisierung öffentlicher 

Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung bis zur Heraufsetzung des Rentenalters – 

die neoliberale Umgestaltung der EU schreitet in einem Tempo voran, das noch vor kurzem 

unvorstellbar schien. Flankiert wird der Kampf um die globale wirtschaftliche Vormachtstellung durch 

eine zunehmende Militarisierung der EU. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die 

Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben, und europäische Regierungen finden sich immer öfter 

vornan bei den Kriegsbefürwortern: Von Irak bis Afghanistan, von Mali über Libyen bis zu Syrien - nur 

mühsam lassen sich die geostrategischen Interessen über angebliche humanitäre Kriegsgründe 

kaschieren. An den EU-Außengrenzen endet Europas Humanität: Mit gelangweiltem Zynismus sehen 

die Regierenden zu, wie Abertausende von Elendsflüchtlingen im Mittelmeer ertrinken – Folge einer 

Politik, für die die EU mitverantwortlich ist. Rechtspopulistische und offen faschistische 

Organisationen machen sich die Sorgen vieler Menschen zunutze und finden wachsenden Rückhalt in 

der Bevölkerung. 

Es ist Aufgabe der Linken, Alternativen aufzuzeigen zu einer Europapolitik, die nur den Interessen von 

Großkonzernen, Banken und Vermögenden dient. Ich mache mich stark für eine Politik, die 

 

 

 

 

 

 

soziale Rechte bindend über Wirtschaftsinteressen stellt, 

den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die Privatisierung der Daseinsvorsorge beendet, 

Bankenrettungen stoppt und Reiche zur Kasse bittet statt die europäischen Steuerzahler zu 

schröpfen, 

strikt auf Abrüstung und zivile Konfliktlösung setzt statt Krieg zur Normalität zu machen, 

Flüchtlinge schützt statt das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, 

rechtspopulistischen und faschistischen Bewegungen den Kampf ansagt. 

Die rücksichtslose neoliberale Umgestaltung der EU muss beendet und Politik im Interesse der 

Menschen gemacht machen werden. Aufgrund meiner langjährigen Arbeitserfahrung in Brüssel weiß 

ich, wie schwer es ist, von links Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Dies kann nur gelingen, wenn 

es eine breit aufgestellte Fraktion im Europaparlament gibt, die die vielfältigen linken politischen 

Bewegungen in Europa widerspiegelt und den Protest der Bevölkerung nach Brüssel trägt. Linke Politik 

in Europa zu stärken - dafür möchte ich mich im Europaparlament einsetzen. 

18

Thomas Händel (Bayern) 

Zur Person 

Nach der Realschule lernte ich Elektroniker bei Grundig in 

Fürth und arbeitete als Techniker, wurde als 

Jugendvertreter und Betriebsrat gewählt. Nach dem Studium an 

der »Akademie der Arbeit« in der Uni Frankfurt war ich dort 

Assistent unter anderem von Prof. Wolfgang Abendroth. 

Ab 1979 arbeitete ich beim IGM-Vorstand und vertrat die IGM in 

der Koordination der Friedensbewegung. 1987 - 2012 wählten mich meine KollegInnen wiederholt 

zum Geschäftsführer der IG Metall Fürth.1995 - 2006 war ich ea. Richter am LAG Nürnberg. In 3 

Streiks der IGM war ich Streikleiter. 

Als Mit-Initiator der »Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« schloss mich die SPD 2004 aus. In der 

WASG war ich ab 2005 gf. Vorstandsmitglied und Bundesschatzmeister. 

2007 wurde ich zum stv. Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung gewählt. 

Im EU-Parlament bin ich Koordinator unserer Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, 

Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherfragen und stv. Mitglied des Ausschusses für 

Wirtschaft und Währung. Ferner bin Co-Sprecher der Delegation der Partei im Europaparlament. 

Links wirkt. Hier und in Europa 

Liebe GenossInnen, 

Ich bewerbe mich erneut um die Kandidatur für das Europaparlament. 

Unsere bisherige Arbeit zeigt: Links wirkt - auch im EP. Wir haben u.a. dazu beigetragen Arbeitsrechte 

zu verbessern, Arbeitszeitverlängerungen zu verhindern, weitere Wasserprivatisierung (vorerst) zu 

stoppen und das Streikrecht zu verteidigen. 

Aber es braucht mehr: Ein anderes Europa ist nötig. Dazu brauchen wir eine starke Linke im 

Parlament, eine aktive Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen und 

Gewerkschaften sowie eine umfassende Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU. 

Ein sozial gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit guter Arbeit, guten Löhnen, guten Renten 

und sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert. 

Europa darf nicht länger der Profitgier des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ausgeliefert bleiben. 

Europa braucht eine radikal andere Wirtschafts- und Industriepolitik ohne Rüstung, Atomkraft, fossile 

Energie und Umweltzerstörung - eine Offensive für neue, menschenwürdige Arbeit, öffentliche 

Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Das geht nur mit mehr Demokratie - vor 

allem in der Wirtschaft. 

19

Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) 

Zur Person: 

Ich wurde am 14. August 1978 in Berlin-Buch geboren und wuchs auch in 

der Stadt auf. Zwischen 1999-2005 absolvierte ich ein Studium der 

Politikwissenschaften an der Universität Potsdam, welches ich mit einer 

Arbeit über »Die Europäisierung nationaler Parteien« erfolgreich abschloss. 

Bereits während meines Studiums arbeitete ich in Brüssel, u.a. als 

Büroleiter der Europäischen Linkspartei (EL). 

Heute lebe ich wieder in Berlin und arbeite in der Linksfraktion im Bundestag als Koordinator im 

Arbeitskreis V, »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung«. Seit dem Göttinger Parteitag bin 

ich Mitglied des Parteivorstandes und dort u.a. in der Internationalen Kommission tätig. Darüber 

hinaus arbeite ich als freier Journalist für Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und als Autor für die 

Rosa-Luxemburg-Stiftung und für verschiedene linke (Sachbuch)Verlage. In meinen Artikeln und 

Buchbeiträgen berichte ich über die Linke in Europa, Streiks und gesellschaftliche 

Auseinandersetzungen, in denen linke Parteien und Bewegungen aktiv teilnehmen. Zuletzt habe ich im 

Laika-Verlag Hamburg an einem Buch über die Folgen der Nelkenrevolution mitgeschrieben, welche im 

kommenden Jahr 40 Jahre zurückliegen wird. 

Mehr Informationen zu meiner Arbeit: www.dominic.linkeblogs.de/pv2012/ oder 

www.dominic-heilig.de 


hiermit bewerbe ich mich für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Bundesliste unserer Partei zur 

Europawahl 2014. 

Die Linke in Europa ist vielfältig und durch unterschiedliche historische Erfahrungen geprägt. Diese 

Breite linker Bewegung in Europa muss stärker als bisher durch die Fraktion (GUE/NGL) im 

Europäischen Parlament in der politischen Auseinandersetzung genutzt werden. Dafür möchte ich 

mich einsetzen, denn die Brandherde in der Europäischen Union und an ihren Außengrenzen nehmen 

zu. 

Ob der Hunderten von Toten im Mittelmeer schob sich die Flüchtlingspolitik in den Fokus politischer 

Debatten und medialer Berichterstattung. Dabei wird leider übersehen, dass das Sterben längst ein 

tagtäglicher Zustand ist, der in der Konstruktion der europäischen Flüchtlings- und 

Einwanderungspolitik begründet liegt. FRONTEX und Dublin II sind die Stichworte für eine tödliche und 

menschenverachtende europäische Abschottungspolitik. Deshalb muss FRONTEX sofort aufgelöst, die 

Jagd auf Menschen - nicht nur im Mittelmeer - sofort beendet, Zäune und Mauern eingerissen und die 

Boote der EU-Küstenwache zu Rettungsbooten umgerüstet werden! 

Gleichzeitig gilt es, den Verfolgungs- und Überwachungsdruck innerhalb der Europäischen Union 

aufzulösen. Die ufer- und grenzenlosen Ausspäh- und Überwachungsprogramme der europäischen 

Geheimdienste und Polizeien müssen abgeschaltet werden. Das Europäische Parlament ist der Ort, an 

dem es sich für ein wirkliches Datenschutzrecht und ein Mehr an Bürgerrechten einzusetzen gilt. Die 

(elektronischen) Überwachungsinstrumente machen an nationalen Grenzen nicht Halt, also dürfen 

Bürgerrechte auch an diesen nicht enden. 

20

Ich möchte mich über das Europäische Parlament für eine umfassende Durchsetzung demokratischer 

Entscheidungsprozesse einsetzen. Dazu gehört aus meiner Sicht, ein Mehr an Bürgerentscheiden und 

direkter Demokratie und ein Weniger an exekutivem Durchdrücken von Entscheidungen über die 

Europäische Kommission oder die nationalen Regierungschefs. 

In den letzten Jahren haben sich die Beratungen der Staats-und Regierungschefs in der EU mehr und 

mehr zu undurchsichtigen, undemokratischen und monopolitischen Entscheidungszirkeln entwickelt. 

An den nationalen und dem europäischen Parlament vorbei werden substanzielle Entscheidungen 

gefällt, die durch gewählte VertreterInnen oder die BürgerInnen in Europa weder korrigiert und oder 

wirklich beeinflusst werden können. Bestes Beispiel ist das Agieren der sogenannten Troika, die mit 

ihren »Rettungspaketen« und Sparauflagen Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut und die 

Staaten der südlichen Peripherie der EU in den finanziellen Kollaps geführt haben. Dagegen gilt es, 

Widerstand zu organisieren, gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern außerhalb der Parlamente, um 

ein alternatives Gesellschaftsmodell für Europa und die Menschen zu zeichnen, einem Europa der 

Solidarität von unten, des sozial-ökologischen Umbaus und des Friedens nach innen wie nach außen. 

Im Sinne von Jürgen Habermas bedeutet dies aus meiner Sicht: Statt falsche Fronten entlang 

nationaler Grenzen aufzumachen, ist es Aufgabe der LINKEN, Verlierer und Gewinner der sogenannten 

Krisenbewältigung nach sozialen Gruppen zu unterscheiden, die unabhängig von ihrer Nationalität 

jeweils mehr oder weniger stark belastet werden. Dann würde mehr Menschen klar, dass die Diktate 

der Troika lediglich der Rettung einer kleinen, aber superreichen Klasse dienen. Nicht mehr und nicht 

weniger. 

21

Jürgen Klute (Nordrhein-Westfalen) 

Kurzbiografie: 

geboren 13.10.1953 in Bünde, Westfalen 

nach Kriegsdienstverweigerung Theologie-Studium in Bielefeld 

und Marburg/ Lahn 

Projektmitarbeit ,Industrielle Arbeitswelt & Kirche‘ 1986-89, 

davon sechs Monate »unter Tage« 

Leiter des Sozialpfarramts Herne 1989-2006 – in dieser Funktion 

u. a. Mitbegründer des »Herner Sozialforums« 

Bundesvorstand WASG 2006-07 & Spitzenkandidat NRW 2005 

Gründungsmitglied DIE LINKE 

Bundesvorstand 2007-2010 & AG Anti-Privatisierung 

Referent an Ev. Stadtakademie Bochum 2007-09 

Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2009 

Ausführlicher Rechenschaftsbericht & mehr: www.juergen-klute.eu/bewerbung 

Kontakt: juergen.klute@ep.europa.eu 

Liebe GenossInnen, 

seit 2009 vertrete ich DIE LINKE. im Europäischen Parlament und in der Linksfraktion GUE/NGL. Der 

Weg dorthin war für mich nicht selbstverständlich, denn bis zur Gründung der WASG war ich nie 

Mitglied in einer Partei. Die Arbeit mit Bergarbeitern, Betriebsräten, MigrantInnen und Überschuldeten 

im vom Strukturwandel strapazierten Ruhrgebiet - das war 20 Jahre lang meine Art der Politik, in der 

Tradition der Theologie der Befreiung. 

Als Mitglied einer kleinen Fraktion in einem Parlament, das EU-weite Gesetzgebung mitgestaltet, habe 

ich mich für viele unterschiedliche Projekte engagiert. In einer EU, in der die Profitinteressen Weniger 

noch immer Verfassungsrang haben, in der die Würde der BürgerInnen in den Krisenländern mit Füßen 

getreten wird, habe ich dabei für den Ausbau sozialer Grundrechte gekämpft und die Achtung 

fundamentaler Menschenrechte. 

Auf die Erfolge, die ich gemeinsam mit NGOs und anderen Partnern erringen konnte, bin ich stolz: Als 

Berichterstatter konnte ich 2012 eine Mehrheit des Parlaments vom EU-weiten Gesetzanspruch aufs 

Girokonto überzeugen. Als Reaktion hat die Kommission eine Richtlinie vorgelegt, die die Rechte von 

Bankkunden stärken soll. Als Verhandlungsführer des Parlaments kämpfe ich dafür, dass dieses 

wichtige Projekt nicht verwässert oder verschleppt wird. Ein weiteres Beispiel meiner Arbeit betrifft 

die Spekulation mit Rohstoffen und Lebensmitteln. Derzeit verhandeln die EU-Institutionen über 

Regeln, die echte Abhilfe gegen das Geschäft mit dem Hunger schaffen könnten. Ich arbeite mit 

Umwelt- und Entwicklungs-NGOs zusammen, damit diese Chance nicht vergeben wird. 

Die EU in der Krise dürfen wir nicht den Rechten überlassen, das ist heute mehr denn je meine 

Überzeugung. Meinen Beitrag dazu möchte ich gerne auch nach 2014 leisten. 

22

Marie Kokta (Nordrhein-Westfalen) 

Bewerbung für Listenplatz 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seit 2005 Mitglied der WASG jetzt DIE LINKE 

Delegierte bei Election Conferenz 09 in Berlin 

Delegierte bei Parteitag der Europäische Linke 07 in Prag 

BAG: Frieden und Internationale Politik – FIP 

Europäische Frauen – el fem, Lisa, Frauenplenum 

Rechtswissenschaften – Wahlfach : Arbeitsrecht 

Wirtschaftsreferent (TAW), SAP Berater Human Ressources 

Sprachen : tschechisch, slovakisch, russisch, englisch 

Für mehr Frauen in der Politik und Wirtschaft 

Nur wenige Staaten haben weibliche Regierungschefs und ca. 80 Prozent aller Abgeordneten weltweit 

sind Männer. Auch die wichtigsten Unternehmen werden von Männern geleitet (ca 96 Prozent). Daher 

brauchen wir den Wandel auf allen Ebenen. Der Weg aus der Krise führt über die Änderung dieser 

Strukturen. Mehr Frauen in der Politik und Wirtschaft führt zur Veränderung dieser alten Strukturen 

auch in der EU. 

Als EU Abgeordnete werde ich mich mit ganzem Wissen und Kraft für die Frauenförderung, soziale 

Gerechtigkeit und Wandel einsetzen und zwar mittels: 

 

 

 

 

Schaffung veränderten Rahmenbedingungen, damit mehr Frauen in Parlamenten und anderen 

staatlichen Institutionen arbeiten (Quotierung) 

neuen Richtlinien zur Eingrenzung von prekären Arbeitsverhältnissen in der EU 

Vereinfachung von Antragsverfahren aus den Förderungsfonds 

geeignete Maßnahmen gegen Gewalt und Handel mit Frauen 

23

Michael Lehmann (Nordrhein-Westfalen) 

Bewerbung Wahl zum EU-Parlament 2014, Listenplatz 10 

Jurist und Mediator 

Jahrgang 1953 

Kreistag Rhein-Sieg 

Kreisvorstand Rhein-Sieg 

Brüssel gilt mittlerweile als Synonym für eine Gesetzgebungs- und Verordnungsinstanz, die versucht, 

mit einer restriktiven Art der Reglementierung ein Vereinigtes Europa zu etablieren. Dass dieses nicht 

allein durch ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erreichen, ist liegt klar auf der Hand, denn mit 

den bestehenden Verträgen und Verordnungen ist eine neue europäische Leitidee der EU unvereinbar. 

Wir brauchen eine institutionelle und rechtliche Neugründung der EU. Insbesondere die 

Gewerkschaften müssen ihre Kritik an der Entwicklung der EU deutlicher artikulieren. Die europäische 

Linke zeigt allein deutlich auf, wer in Europa als Verursacher und Profiteur für die Finanzkrise 

verantwortlich ist. Der Umgang mit der Krise in Europa ist zunächst ein Kampf gegen die Zerstörung 

von Sozialstaat, Arbeitsrechten und Demokratie. Der Kampf um höhere Löhne ist dabei ebenso ein 

Hauptziel wie der Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch 

ständig steigende prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Hartz IV und Rentenkürzungen. Solange die 

Macht der Banken nicht gebrochen oder zumindest stark eingeschränkt wird, solange unsere 

öffentlichen Haushalte nicht durch eine Besteuerung großer Vermögen, hoher Einkommen, 

Kapitalerträge oder von Finanztransaktionen spürbar entlastet werden, solange muss der Kampf der 

Linken mit aller Kraft vorangetrieben werden, um das Abgleiten der von der Krise betroffenen Länder 

Europas in eine Rezessions- und Verarmungsspirale zu verhindern. Was wir brauchen ist ein Ende des 

neoliberalen Reformkurses und eine Rücknahme der Kürzungspakete. Es geht darum, Reichtum 

umzuverteilen, von oben nach unten und von privat zu öffentlich. Und es braucht eine strikte 

Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte. Dafür möchte ich als Abgeordneter im EU-Parlament 

kämpfen. 

24

Sofia Leonidakis (Bremen) 

Bewerbung zur Listenaufstellung der Partei DIE LINKE für die 

Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 

Mein Name ist Sophia Leonidakis. Ich bin 29 Jahre alt und habe 

in Bremen Politikmanagement (BA) und European and World 

Politics (MA) studiert. Seit 2008 arbeite ich für die Fraktion DIE 

LINKE in der Bremischen Bürgerschaft als wissenschaftliche 

Mitarbeiterin für Migration, Kinder/Jugend und 

Umwelt/Energie, bin jedoch seit Anfang des Jahres in Elternzeit. 

Ich trete an für den Landesverband Bremen, dessen starkes Votum mich darin unterstützt. 

In der Europapolitik halte ich zwei Themen für besonders virulent. Das eine ist die Krisen- bzw. 

Austeritätspolitik, die in Griechenland am rigorosesten durchgreift. Die von der Troika verordnete 

neoliberale »Schocktherapie« hat dort zur längsten und tiefsten Rezession seit Ende des Zweiten 

Weltkrieges geführt. Die auf die massiven Kürzungen folgende Massenarbeitslosigkeit bedroht viele 

Menschen in ihrer blanken Existenz. Als Halbgriechin bekomme ich das hautnah mit. Die Spaltung 

Europas in einen reichen Norden und eine verarmte Peripherie wird zu Recht vor allem der deutschen 

Bundesregierung zugeschrieben, die am Sparkurs festhielt, koste es was es wolle. Und kosten sollte 

es vor allem die Bürgerinnen und Bürger, sowohl in den Krisenstaaten als auch in den Ländern, die 

sogenannte »Hilfskredite« zahlten. »Gerettet« wurden nicht etwa die Notleidenden, sondern die 

privaten Gläubiger. Über 90 Prozent der Kredite flossen direkt in die Schuldentilgung um die 

Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten. In Zahler- und Empfängerländern ist die öffentliche Hand 

nun höher verschuldet, während die privaten Gläubiger ihre Risiken vergesellschaften konnten. Das 

veranschaulicht das transnationale Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Und das zeigt 

einmal mehr, dass in der EU nicht die Interessen der Menschen, sondern die der Banken und 

Konzerne im Vordergrund stehen. Dadurch bringt sich die EU in eine weitere Legitimitätskrise, und die 

wiederum stärkt die rechtspopulistischen und faschistischen Parteien in Europa. Rassismus greift um 

sich und manifestiert sich in der Migrationspolitik der EU- dem zweiten meiner Meinung nach 

virulenten Thema in der Europapolitik. 

Die EU sorgt mit ihrer Landwirtschafts-, Fischerei-, Wirtschafts- und Klimapolitik dafür, dass Menschen 

ihrer Lebensgrundlage beraubt oder vom Klimawandel vertrieben werden. Europäische Konzerne 

beuten rechtlose Arbeiter*innen für Hungerlöhne aus oder benutzen Konflikte und Diktatoren, um ihre 

Waffen verkaufen zu können. EU- Mitgliedstaaten sind beteiligt an vielen Kriegseinsätzen, die wie in 

Afghanistan oder Irak weder Frieden, noch Demokratie, noch Menschenrechte gebracht haben. Wie 

denn auch. Menschen, die vor diesen Verhältnissen und Kriegen fliehen, stoßen aber schon lange vor 

den physischen Grenzen Europas an ihre Mauern. Die EU überträgt Anrainerstaaten die 

Wachhundfunktion- Länder wie Libyen sollen Migrant*innen daran hindern, europäisches Gebiet zu 

erreichen. Die Abwesenheit legaler Einwanderungswege hat seit 1990 offiziell 20 000 Todesopfer 

gefordert, und die irregulären Einwanderungswege werden wegen größerer Grenzüberwachung immer 

gefährlicher. Auch innerhalb der EU werden die Grenzen mit den Schengen- und Dublin-Systemen 

hochgezogen. Lampedusa ist dieses Jahr das Mahnmal für die verfehlte Migrationspolitik der EU: Die 

vielen Hundert Toten im Meer vor Lampedusa, die an der Festung Europa von außen scheitern. Und 

die Weigerung des Hamburger Senats, der Gruppe Lampedusa in Hamburg ein humanitäres 

Aufenthaltsrecht zu erteilen, die damit an den Grenzen im Innern der EU scheitern. Da ich in einer 

selbstorganisierten Unterstützer*innengruppe für Geflüchtete aktiv bin, erlebe ich die Auswirkungen 

dieser rassistischen Politik aus nächster Nähe. 

DIE LINKE muss diese Zustände bekämpfen. Sie muss auch die Grundausrichtung der EU kritisieren, 

da sie seit ihrer Entstehung zuallererst ökonomischen Interessen dient. Ein Rückfall in 

national(staatlich)es Denken wäre aber auch keine Lösung. Stattdessen will DIE LINKE und ich mit ihr 

für ein solidarisches, gerechtes, demokratisches, friedliches- kurz: ein anderes Europa kämpfen. 

25

Gotthilf Lorch (BAG Selbstebstimmte 

Behindertenpolitik) 

Lebenslauf für diejenigen, die noch mehr über mich wissen wollen. 

Name: Gotthilf Lorch 

Geburt: 28.06.1961 in Calw Baden-Württemberg 

Konfession: konfessionslos, Mitglied in der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Tübingen 

Wohnort: Aixer Str. 46, 72072 Tübingen 

Tel.: 07071 – 7786685 

Mobil: 0176 – 31624958 

Mail: Gotthilf.Lorch@amici-tue.de 

1980: Mittlere Reife im Körperbehindertenzentrum Oberschwaben in Weingarten bei 

Ravensburg 

1980: Eintritt in Edith-Stein-Schule, Weingarten, Fachbereich: Hauswirtschaftliches 

Gymnasium 

1982: Fachhochschulreifezeugnis 

1983: Studienbeginn in Evang. Fachhochschule für Sozialwesen, Reutlingen 

1984: Studienbedingtes Praktikum ½ Jahr in: »Vereinigung Integrationsförderung, München« 

(VIF) 

1986: Studienbedingtes Praktikum ½ Jahr in: »Verein zur Förderung spastisch Gelähmter und 

anderer Körperbehinderter e.V.« Reutlingen, später KBF Mössingen 

1988: Diplom für Sozialarbeit (FH) und staatliche Anerkennung Evang. Fachhochschule f. 

Sozialwesen, Rt 

1988: Vorstandsmitglied im »Club für Behinderte und ihre Freunde« in Tübingen und 

Umgebung e.V. Das bin ich bis heute, auch wenn wir kein eigener Verein mehr, sondern nur 

noch eine Gruppe sind 

1988: Mutterschaftsvertretung zur Einsatzleitung in der Individuellen 

Schwerstbehindertenbetreuung (ISB)« von 3.10.88 bis 31. 3. 90 in: Evang. Gesellschaft 

Stuttgart e.V. 

1990: über Arbeitsamt (AFG) geförderte Stelle zur: Pädagogischen und geschäftlichen 

Führung der Handweberei des »Club für Behinderte und ihre Freunde, Tübingen e.V.174 

(CeBeeF-Tübingen) von 17.04.90 bis 31.04.93, dann arbeitslos 

1994: ABM zur konzeptionellen Entwicklung neuer Wohnmöglichkeiten von Menschen mit 

Lernschwierigkeiten bei der »Lebenshilfe Tübingen« vom 1.12.93 bis 30.11.94 

1994: ABM zur Einführung in die Pflegeversicherung beim CeBeeF-Tübingen vom 2.2.94 bis 

3.08.95 

1995: Einführungsjahr in den gehobenen Verwaltungsdienst vom: 1.09.95 bis 31.08.96 

in: Stadtverwaltung Metzingen 

1996: Studium zum gehobenen Verwaltungsdienst vom 2.09.96 bis 31.01.97 (abgebrochen) 

in: Verwaltungsfachhochschule Kehl 

26

1997: ABM »Referat Behindertenarbeit« beim »Landesverb. Bund Deutscher Pfadfinder e.V.«, 

Bempflingen, vom 01.11.97 bis 31.10.99, danach arbeitslos 

2001: seit 1. Juli Beratungsstelle für ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben von 

Menschen mit Behinderungen - individuelle Lösungen und Konzepte 

Stiftung »Behinderten- und Altenhilfe Weingarten« 

2001: Gründung Allianz für Mobilität, Integration, Communikation und Innovation e.V. AMICI 

e.V. 

2002: 25. Januar Standesamt, 22. September kirchliche Trauung mit meiner lieben Frau Anița 

in der Adventgemeinde Tübingen 

2004: AMICI e.V. dreiteilige Seminarreihe in einem Altenheim der Caritas in 

Gheorgheni/Rumänien, am 3. 2005, bis 7. Mai und 30. Aug. bis 3. Sept. 2004 und das 3. 

Seminar vom 13. bis 18. Juni 2005 in Bukarest 

2006: Freizeit für Menschen mit und ohne Behinderungen v. 28. Aug. bis 11. Sept. in 

Gheorgheni/Rumänien 

2007: Gründungsmitglied der LAG »Selbstbestimmte Behindertenpolitik« u. Mitglied im 

Sprecherrat 

2007: meine Taufe in der Adventgemeinde Tübingen 

2007: im September 2 Wochen in Moldawien in Chisinau 

2007: seit Herbst im Beirat der Volkshochschule Tübingen 

2008: im Februar Gründungsmitglied der LAG »Selbstbestimmte Behindertenpolitik« der Partei 

DIE LINKE in Baden Württemberg 

2008: seit Sommer im Vorstand vom Sozialforum Tübingen 

2008: im September 3 Wochen in Russland in Pskow und in Pedrozawodsk 

2008: seit Dezember Mitglied der Partei DIE LINKE 

2009: vergebliche Kandidatur in Kreis- und Gemeinderat Tübingen, aber viele Stimmen geholt 

2009 seit Dezember Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und 

Verwaltung Tübingen 

2011: seit April Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE in 

Baden Württemberg 

2011: seit Juni im Sprecherrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE 

LINKE 

2012: seit März Mitglied im Kreisvorstand Tübingen 

2013: Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Schwarzwald-Baar, 286 

Quasi mein ganzes Leben setze ich mich für ein gemeinsames Zusammenleben von Menschen mit und 

ohne Behinderung und einer Chancengleichheit trotz Unterschiedlichkeit Aller ein. Aufgrund meiner 

eigenen, schweren Conterganschädigung ist das für mich eine Lebensnotwendigkeit, welches meine 

Ausbildung, Beruf, mein Engagement, mein Leben bestimmt. Geprägt bin ich von Sondereinrichtungen 

einerseits und andererseits von Gruppen und Selbsthilfeverbänden wie der Krüppelgruppe, den 

CeBeeF`s, ForSeA und ISL, sowie der kommunalen Behindertenpolitik. Aber auch von 

Selbsthilfegruppen in Italien, Frankreich, Ungarn, Russland, Moldawien und Rumänien, woher auch 

meine geliebte Ehefrau stammt. 

Lebensmöglichkeiten sind in den EU-Ländern recht unterschiedlich gestaltet für behinderte, alte, 

(chronisch) kranke Menschen und Menschen in verschiedenen Randgruppen. Während in Deutschland 

auf Funktionalität in Sondereinrichtungen und im Umgang mit Hilfsmitteln wert gelegt wird, ist in 

Italien z. B. der gesellschaftlich integrative, bis hin zum inklusiven Gedanken im Vordergrund. Während 

die individuelle Förderung in den Skandinavischen Ländern selbstverständlich ist, ist sie in Ländern 

wie Ungarn und Rumänien noch in den Anfängen. Alle EU-Länder und Europa selbst stehen aber hinter 

der UN-Behindertenrechtskonvention und deren raschen Umsetzung. Aufgrund meiner eigenen 

27

Betroffenheit, aber auch wegen meiner mannigfaltigen Erfahrungen, kann ich hierzu Wesentliches 

beitragen. Z. B. zur internen Meinungsänderung bezüglich der deutschen Blockadehaltung zur 

geplanten fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. 

Inklusionspolitik ist Querschnittspolitik und Menschenrechtspolitik. Deshalb sind meine Interessen 

selbstverständlich auch offen für Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits-, Friedens- und Umweltpolitik. 

Seit ca. eineinhalb Jahren arbeite ich daran, LINKE-EU-Kandidat zu werden. Dass Ilja Seifert nun nicht 

mehr Bundestagsabgeordneter ist, hat mich sehr schockiert. Aufgrund meiner Initiative haben wir uns 

deshalb darauf geeinigt, beide gemeinsam als sogenanntes »Huckepackmandat« auf Platz 6 der EU- 

Liste zu kandidieren. Ilja Seifert vornedran und ich als direkter Nachrücker im Falle seines (nicht zu 

erwartenden) Ausscheidens. Denn er hat ohne Zweifel inhaltlich und strukturell mehr zur Inklusion und 

zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beizutragen. Ich denke, dass ist die Partei DIE 

LINKE dem Thema nun schuldig. 

28

Sabine Lösing (Niedersachsen) 

Zur Person: 

geb. 1955 

Sozialwirtin und Sozialtherapeutin 

25 Jahre Angestellte im Sozialdienst 

Abgeordnete für DIE LINKE im Europaparlament 

Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen 

Mitglied im Parteivorstand und der BAG 

Gesundheit und Soziales DIE LINKE 

Gründung und Aufbau der WASG 

Engagement in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. 

Mehr Infos unter: www.sabine-loesing.de 

In Brüssel beeinflussen mehr als 15 000 Konzernlobbyisten die EU-Politik. Um dem etwas 

entgegenzusetzen, braucht es eine starke Linke. Nur wir sind im Europaparlament verlässliche 

Anwälte der Mehrheit. Dort streiten wir sowohl für Verbesserungen im Hier und Jetzt, als auch für eine 

soziale, demokratische und friedliche Neugründung der EU. Wir wollen ein sofortiges Ende der 

zerstörerischen Austeritätspolitik. Wir brauchen eine EU der Menschen und nicht eine EU der Banken 

und Konzerne. 

Unter dem Vorwand der Eurokrise wird die neoliberale Politik verschärft. Die UN warnt vor sozialen 

Unruhen. Statt die Kürzungspolitik zu beenden, baut die EU ihren Repressionsapparat weiter auf und 

schließt sogar Militäreinsätzen im Inneren nicht aus. Im Auswärtigen und im Sicherheits- und 

Verteidigungsausschuss des Europaparlaments betreibe ich eine konsequente Friedens- und 

Abrüstungspolitik. 

Mit mir bleibt DIE LINKE eine verlässliche Partnerin der Friedensbewegung. 

Eine andere Politik ist möglich: 2011 wurden weltweit 1. 738 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben, 

obwohl alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger stirbt. Es muss global umfairteilt werden! 

In der Eurokrise gedeihen rechte Gruppen. Sie machen Migranten/-innen zu Sündenböcken und 

spielen Nord- und Südeuropa gegeneinander aus. Wir müssen ihrer rassistischen Hetze unsere 

internationale Solidarität entgegensetzen. Gemeinsam können wir Neoliberalismus und rechte 

Gruppen stoppen! 

Als linke Europäerin bin ich Internationalistin. Ich unterstütze progressive Kräfte weltweit: in Bolivien, 

Mali, Ägypten und in vielen weiteren Ländern. Linke Politik endet nicht an den Grenzen Europas. Sie 

reißt Grenzen ein und das weltweit. 

Vor Ort in Göttingen, Hannover und Berlin sind meine Büros Anlaufstellen für soziale Bewegungen. Mit 

meinem Engagement in Gewerkschaft, bei ATTAC, der Umwelt- und Friedensbewegung trage ich zur 

Glaubwürdigkeit der LINKEN und ihrer Verankerung in außerparlamentarischen Bewegungen bei. 

In diesem Sinne werbe ich um Euer Vertrauen. 

Sabine Lösing 

29

Thomas Lotsch (Brandenburg) 

Sehr geehrte Genossinnen und Genossen, 

um es vorweg zu sagen, ich bin ein Politneuling. Ich heiße Thomas Lotsch, 

bin 48 Jahre alt, verheiratet, habe 2 Kinder und wohne in Rathenow. Bis Juli 

2013 war ich mit Leib und Seele Fernfahrer im internationalen Fernverkehr. 

Als Kind der DDR war ich von Anfang an politisch interessiert, aber als 

freidenkender Geist war eine politische Laufbahn nicht möglich. Später 

fehlte die Zeit, wenn man in Europa unterwegs ist. Doch ich war nicht nur 

unterwegs, ich habe Europa erlebt und lieben gelernt. Gerade diese Liebe 

treibt mich an, mein zukünftiges Leben dem Interesse Europas zu widmen, 

denn ich möchte auch erreichen, dass kein anderer LKW-Fahrer Angst 

bekommt, weil plötzlich Kriegsflüchtlinge auf seinem Trailer sind, die nach 

England wollen und dann merken, dass es in eine andere Richtung geht. Nie in meinem Leben werde 

ich diese Kinderaugen vergessen, als ich die Familie der französischen Gendarmerie übergeben 

musste. Sie merken, ich habe ein persönliches Interesse daran, dass Europa friedlich 

zusammenwächst. 

Sobald es daher möglich war, trat ich der Partei bei, die ich als meine politische Heimat sehe. Die 

Zukunft unseres Landes liegt in einem friedlichen, vereinten Europa und da habe ich auch Visionen, 

Visionen, für die es sich lohnt zu streiten und zu kämpfen. Europa wird weiter zusammenwachsen und 

steht vor gewaltigen Aufgaben; da ist es wichtig, auch die Menschen mitzunehmen. Aber ich vermisse 

ganze Gruppen, die hier nicht vertreten werden. So wundere ich mich, dass gerade die Wanderarbeiter 

oder die Fernfahrer nirgends genannt werden. Da geschehen gewaltige Umbrüche, die keine soziale 

Abdeckung haben. Der Preisverfall drängt Speditionen zum Abbau von Stellen bzw. gar zur Aufgabe, 

da die Löhne seit Jahrzehnten in diesen Bereichen auf geringem Niveau sind. Gerade hier sehe ich 

eine Aufgabe für mich, Brandenburg und Berlin sachkompetent zu vertreten. 

Was bis jetzt in diesem Bereich geleistet wurde, ist mit der Note 6 noch geschmeichelt. Viele 

Menschen brauchen unsere Hilfe, damit sie einen fairen Lohn für ihre Arbeit bekommen können. 

Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen damit auch diese Menschen eine gewichtige Stimme 

bekommen. 

30

Martina Michels (Berlin) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

geb. 1955 in Berlin, 2 Kinder 

Abitur, 1980-85 Studium der Philosophie , Humboldt- 

Universität 

1980-85 Mitarbeiterin im Präsidium der URANIA 

1985-91 wiss. Mitarbeiterin, Sektorleiterin im 

Gesundheitsministerium 

Bereich Internationale Politik – UdSSR/ osteuropäische Länder 

1991- Sept. 2013 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin 

1996-99 / 2001-06 Vizepräsidentin des Berliner 

Abgeordnetenhauses 

2002-2013 europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im 

Abgeordnetenhaus 

2002-2013 Vorsitzende des Europa- und Medienausschusses 

2003- Sept. 2013 Mitglied im Ausschuss der Regionen in 

Brüssel (AdR) 

seit Sept. 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments 

seit 2011 Bezirksvorsitzende DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg 

Die Europäische Union als ein Projekt der europäischen Integration steckt in einer Sackgasse. Ihre 

Institutionen regieren an den Bedürfnissen und Interessen der EU-Bevölkerung vorbei und haben auf die 

Krise keine zukunftsfähigen Antworten. Es ist Aufgabe der LINKEN, Wege aus dieser Situation aufzuzeigen 

und Alternativen zu entwickeln. Diesen Prozess möchte ich mitgestalten und meine langjährigen 

europapolitischen Erfahrungen einbringen. Europa ist für die BürgerInnen vor Ort in den Regionen sehr 

konkret und spürbar. Vor allem meine langjährige Arbeit im Ausschuss der Regionen in Brüssel hat mir das 

nötige Rüstzeug für konkrete europapolitische Ansätze gegeben. Die zunehmende soziale Spaltung, die von 

EU-Verantwortlichen bewusst in Kauf genommene Entsolidarisierung muss Ausgangspunkt linker 

Politikansätze sein. Ziel ist eine EU, die sich an Frieden und zivilen Konfliktlösungen orientiert, an 

Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit, einer 

Wirtschaft, die den Menschen und ihren Lebensbedingungen dient. 

Aus Respekt vor dem politischen Vermächtnis von Lothar Bisky habe ich nach dessen plötzlichen Tod im 

September dieses Jahres mein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus aufgegeben und seine Nachfolge im 

europäischen Parlament angetreten. Mit dieser Kandidatur bitte ich zugleich um die Chance, die begonnene 

Arbeit fortsetzen zu können. 

31

Jens Neumann (Berlin) 

Jahrgang 1970, geboren in Bergen auf Rügen 

Tätigkeit: 

Ausbildung: 

Lehrer, Berater, Übersetzer (in der Vergangenheit 

u.a. Bankangestellter) 

Bankkaufmann, Sparkassenbetriebswirt, Magister 

Artium, Master of Education (Studien in Berlin, 

Bergen (Norwegen), Kopenhagen, Stockholm) 

Politische Erfahrung: 

Anderes: 

Bezirksverordneter (1999 und 2005/2006) und 

Bürgerdeputierter in Berlin Prenzlauer Berg/Pankow (1994-1998 und 2000- 

2003),Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission PDS Berlin 1993- 

2001Mitglied des Landesvorstandes der PDS Berlin 2001-2003 

Aufsichtsrat (2002-2003), Vorstand Genossenschaft Stadtbad 

Oderberger Straße e.G. Berlin, Mitglied der schwedischen Lehrergewerkschaft 

Lärarförbundet, Mitglied im F.C. Hansa Rostock e.V. 

Bewerbung um einen Listenplatz 

Ich bewerbe mich um einen Listenplatz für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014. 

Was soll die Europäische Union in Europa sein? 

Tatsächlich ist die Europäische Union auch aus meiner Sicht in ihrer heutigen Verfassung nicht in der 

Lage, die bestehenden Probleme zu lösen. Das betrifft den Mangel an Demokratie in den bestehenden 

Institutionen ebenso wie eine tatsächliche Integration, die für die Bevölkerung in den Mitgliedsländern 

erlebbar und zugänglich ist. Langfristig bin ich für ein europäisches Projekt der Integration, das über 

die Grenzen der heutigen EU hinausgeht. Einerseits betrifft das die Überwindung der EU als Institution 

z.B. durch die Schaffung eines Konvents. Die Einbeziehung weiterer Länder auf dem Kontinent in einer 

europäischen Kooperationsform kann sowohl zu mehr internationaler Sicherheit und besseren 

Erlebbarkeit für die Bürger/innen. 

Wichtige Schwerpunkte 

Für mich sind die Organisation einer vom Parlament kontrollierten Bankenaufsicht und einer 

verbesserten Bildungskooperation zentrale inhaltliche Themen. 

32

Ralph Niemeyer (Niedersachsen) 

 

 

Ralph Thomas Niemeyer, Journalist & Dokumentarfilmer 

Bewerbung als Kandidat für die Wahl zum Europäischen 

Parlament 

Wofür ich stehe und brenne: 

Die Vision, eine EU auf Basis von Menschenrechten, sozialem Ausgleich, Frieden, Solidarität und 

Humanismus zu schaffen trotz der Wirtschaftskrise. 

Aufklärung über die Lügen der Machterhaltungsganoven, die eigene Interessen verfolgen und uns einreden, 

die Schulden der Banken und Spekulanten seien der angeblichen Misswirtschaft von Süd- und 

Osteuropäischen Mitgliedsstaaten geschuldet. 

Eine gemeinsame Steuerpolitik hinsichtlich von Vermögenssteuern, Unternehmensbesteuerung und 

Finanztransaktionssteuer. 

Eine strikte Reregulierung der Finanzbranche. Glasklare Kritik am Euro und dem mit ihm verknüpften 

Wirtschaftssystem, ohne dem platten Anti-Euro-Populismus Raum zu geben. 

EU-weite Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen, ArbeitnehmerInnenschutz, Renten & Pflege, 

Menschenwürde und soziale Teilhabe für alle Menschen. Für Deutschland konkret: die Abschaffung von 

Hartz IV, Rückkehr zum ursprünglichen Sozialsystem und die Einführung eines bedingungslosen 

Grundeinkommens, Rückkehr zur Rentenformel der frühen 80er Jahre und eine paritätisch finanzierte 

Pflegevollversicherung. Dies ist auch EU-weit finanzierbar, da die Produktivität ständig gesteigert wird! 

Für eine nachhaltige Produktionsweise, die nicht nur für Profit und künstlich geschaffene, kreditfinanzierte 

Nachfrage produziert, sondern für den tatsächlichen Bedarf. 

Gegen die ruinöse Wachstumslogik eines Wirtschaftssystems, welches Profit um jeden Preis verlangt, auf 

Zins und Zinseszins aufgebaut. 

Für einen wirksamen Tier- & Umweltschutz. Gegen zerstörerische Energieerzeugung mithilfe von Atom, CO2- 

Verpressung und Fracking. 

Gegen die Gefahren des Faschismus (Ungarn und Griechenland zeigen uns diese auf). Gegen Militarisierung, 

Überwachungsstaat und Grenzregime, denn Eurocorps, Europol, FRONTEX und EAD »Intelligence Analysis« 

sind keine auf Verteidigung ausgerichteten Kräfte, sondern Teil eines Konzeptes zur aggressiven Intervention 

und Unterdrückung! 

Ich bitte Euch um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung! 

Solidarische Grüße 

Euer 

33

Tobias Pflüger (Baden Württemberg) 

Hiermit bewerbe ich mich für die Bundesliste der LINKEN zur Wahl zum 

Europäischen Parlament. 

Die letzten Jahre in der EU waren geprägt durch heftige Sparauflagen der 

Troika (EU, EZB, IWF) gegenüber Griechenland, Spanien, Portugal u. a. EU- 

Staaten. Sie bedrohen dort das ökonomische Überleben vieler Menschen. 

Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse in Deutschland verschärfte 

auch die Ungleichheit in der EU. Obwohl klar ist, dass es keine Hilfspakte 

für die Menschen waren und sind, sondern für Banken, haben alle anderen 

Bundestagsparteien diesen Kurs mitgemacht. DIE LINKE hat dazu richtigerweise immer »Nein« gesagt. 

Dazu kommt, die EU tritt nach außen immer aggressiver auf, als Militärmacht und in der Abschottung 

gegenüber Flüchtlingen. 

Inzwischen steht »Europa« in den Augen vieler für diese falsche Politik. Doch verantwortlich sind nicht 

»Europa« oder die europäische Idee, sondern die Institutionen der »Europäischen Union« und ihre 

neoliberale, militaristische und flüchtlingsfeindliche Politik. Auch deshalb braucht es einen Neustart 

der institutionellen Verfasstheit der EU. Zu der jetzigen EU-Politik steht DIE LINKE in Opposition. 

Zentral wichtig ist: DIE LINKE im Europäischen Parlament und die Fraktion GUE/NGL muss Teil des 

Protests und Widerstands u.a. gegen dieses Kaputtsparen innerhalb der EU sein. 

Von 2004 bis 2009 war ich Mitglied des Europäischen Parlamentes, dort u.a. Mitglied im Auswärtigen 

Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung. 

Mir war und ist wichtig, nach außen transparent zu machen, was in Brüssel und Straßburg läuft. 

Seit 2010 bin ich Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, dort zuständig für Außen-, Europa-, Friedensund 

Netzpolitik. Zur Bundestagswahl war ich Bundestagskandidat in Freiburg, dort haben der 

Kreisverband Freiburg und ich gemeinsam gute Ergebnisse geholt. 

Geb. 01.02.1965, Sohn eines Pfarrers und einer Religionslehrerin, Studium der Politikwissenschaft 

und Empirischen Kulturwissenschaft. 

Hiermit bewerbe ich mich für die Bundesliste der LINKEN zur Wahl zum Europäischen Parlament. 

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Hartmut Heinrich Ring (Hamburg) 

geb. 1949 

Beruf: Lehrer Sek I und Sek II (seit 1982) 

Studium der ev. Theologie, Kinderpsychologie, Pädagogik und 

Geschichte 1971-1977 in Frankfurt/M und Göttingen, 

Lehramtsstudium im Rahmen der Einphasigen 

LehrerInnenausbildung 1977 – 1982 in Oldenburg, 

Berufsverbot in Niedersachsen 1982, 

seit 1982 Lehrer in Hamburg, 

Zusatzausbildungen: 1995-1999 Klärungshelfer [bei Schulz v. 

Thun (Uni HH)], 2003 Ausbildung zum Ausbilder für schulische 

StreitvermittlerInnen, 

seit 1972 GEW-Mitglied und dort aktiv (Ausschuss für 

Friedenserziehung, Vorstandstätigkeit, Delegierter seit 1983, 

Personalratsmitglied seit 2011), 

Mitbegründer der PädagogInnen für den Frieden (1980), einer der beiden Bundessprecher seit 

1995, 

Mitbegründer des Hamburger Instituts für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation, 

Mitbegründer des Informationskreises Rüstungsgeschäfte, Mitinitiator der Aktionen von 

Kulturschaffenden gegen das militaristische Tamm-Museum in HH, 

Mitbegründer der Lesetage gegen Vattenfall, 

Mitorganisator zahlreicher nationaler und internationaler PädagogInnen-Friedenskongresse, 

in der Initiative »Eine Schule für alle« aktiv, 

Inklusionslehrer seit 2009 (Auszeichnung durch die UNESCO für nachhaltiges Lernen 2013), 

Mitarbeit bei Wikimedia in der OER-Bewegung seit 2013, 

Mitbegründer der Partei DIE LINKE in HH 2007, 

Mitarbeit in der Programmarbeit des Parteiprogramms und der LAG Bildung. 

Hiermit bewerbe ich mich für die Vorschlagsliste der KandidatInnen zur Wahl zum Europäischen 

Parlament im Jahr 2014. 

Meine Arbeitsschwerpunkte sollen Bildung und Kultur sein. 

An den außerparlamentarischen Gegenbewegungen [z. B. »Bildung ist keine Ware« sowie Protesten 

gegen die zunehmende Privatisierung des Kulturbetriebes, »Kultur ist keine Ware« (Kulturattac)] ist 

abzulesen, dass sich national und im europäischen Rahmen vieles zum Schlechteren verändert hat. 

Kultur und Bildung gehörten für mich aber zu den menschlichen Grundbedürfnissen, insbesondere 

Kultur lebt vom öffentlichen Engagement vieler. 

Der neoliberale Zugriff auf die Bildung ist national und auch im europäischen Rahmen weit 

vorangeschritten. Aus demokratischer Sicht sind die 'Erfolge' alles andere als akzeptabel (z. B. 

Bologna-Prozess). Medienkonzerne wie z. B. der Bertelsmann-Konzern oder die Fa. Apple haben 

bereits ein weltweites Aktionsfeld in Sachen Bildung eröffnet. Den Universitäten werden zunehmend 

öffentliche finanzielle Mittel vorenthalten und sie werden genötigt, Abhängigkeiten zu Konzernen, 

insbesondere bei der Drittmittelbeschaffung, einzugehen. Schon werden Lehrstühle und ganze 

Forschungsinstitute privat finanziert. 

Das, was jetzt allerorten unter dem Stichwort »Inklusion« läuft, ist häufig nur ein Feigenblatt zur 

Erfüllung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder der UN- 

Kinderrechtskonvention (Grundrecht Nr. 10). Dabei geht es häufig auch hier darum, Fachkräfte 

outzusourcen und Gehälter einzusparen. 

35

Das Beispiel Griechenland steht für Staaten, in denen die Austeritätspolitik besonders brutal 

durchgesetzt wird. Dieser Staat dient m.E. als Testfeld für die vollständige Durchsetzung neoliberaler 

Politik. Bereits seit 2011 existiert dort ein Bildungsnotstand: eine Mischung aus massiven 

Einkommenskürzungen und Entlassungen im Bildungswesen, verbunden mit Demokratieverlust und 

gravierender Einschränkung staatlicher Souveränität. Das griechische Bildungsministerium steht 

faktisch unter der Kontrolle der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem 

Währungsfonds. Der Kulturbereich ist in 2013 um 52 Prozent gekürzt worden, 30 Prozent der 

Arbeitsplätze sind vernichtet worden. Das betrifft alle Bereiche: Museen, Archäologie, Theater, 

Orchester etc. 

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA verheißt nichts Gutes, auch wenn zunächst 

»kulturelle Dienste« - auch hier herrscht (wie in der Bildung) der betriebswirtschaftliche Jargon vor - 

von den Verhandlungen ausgenommen sind. Vermutlich ist das nur ein Aufschub, wenn die Tür zum 

Freihandelsabkommen erst aufgestoßen wird, wird gibt es keinen 'Schon'-Bereich mehr geben. 

Es kommt darauf an, noch stärker kampagnenfähig zu werden, wie z. B. bei der ACTA-Kampagne oder 

bei der ersten erfolgreichen europaweiten Volksabstimmung gegen die geplante Wasserprivatisierung. 

Auch regionale Erfolge sollten europaweit ausgewertet werden, wie die erfolgreiche Zurückdrängung 

des Vattenfall-Konzerns aus der Literaturszene in Hamburg, an der ich mitgewirkt habe. Wir müssen 

mit den entsprechenden Initiativen intensiv und europaweit vernetzt zusammenzuarbeiten, weil die 

Konzerne es schon lange praktizieren. Das sehe ich als eine meiner Aufgaben an. 

Meine Orientierung vor allem auf die sozialen Aspekte gilt auch für den Kulturbereich, wo es 

besonders viele prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse gibt. Hier gilt es, unter diesem 

Gesichtspunkt sowohl die EU-Förderpolitik unter die Lupe zu nehmen als auch für eine bessere soziale 

Absicherung zu kämpfen. 

Im Bereich Bildung sind die Chancen, die sich aus den Ansätzen der OER-Bewegung (Open Educational 

Resources) ergeben, in der ich mitarbeite, zu nutzen. Es geht darum, Bildung europaweit dem Zugriff 

kommerzieller Verwertungsinteressen – zumindest teilweise – zu entziehen. Es geht auch darum, freie 

Bildungsangebote auf eine qualitativ hochwertige und zugleich demokratische Weise an die 

KollegInnen und SchülerInnen heranzutragen. Die OER-Bewegung ist europaweit und zunehmend 

weltweit vernetzt. Diese Kooperationsmöglichkeiten möchte ich unterstützen. 

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Enno Rosenthal (AG Agrarpolitik) 

Kandidatur für einen Listenplatz der Partei DIE LINKE. zur Wahl 

des Europäischen Parlaments am 25.05. 2014 

Persönliche Angaben: 

Name: 

Rosenthal, Enno 

Geburtstag: 01.03.1959 

Geburtsort: Neuruppin 

Familienstand: verheiratet, zwei Töchter 

Ausbildung: 

1965 - 1975 Polytechnische Oberschule Neuruppin 

1975 – 1977 Forstfacharbeiterlehre in Kunsterspring 

1978 – 1981 Wehrdienst bei den Grenztruppen der DDR 

1981 – 1984 Studium Ingenieurschule für Forstwirtschaft Raben-Steinfeld, Abschluss als Dipl. 

Forstingenieur (FH) 

Berufsleben: 

1984 – 1985 Forstingenieur, Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb Hagenow 

1985 – 1990 Revierförster, Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb Neuruppin 

1990 – 1995 Forstingenieur, Forstwirtschaft Alt Ruppin 

seit 1995 Geschäftsführender Vorsitzender 

Forstbetriebsgemeinschaft Buchenhaus w.V. 

seit 1999 Geschäftsführender Vorsitzender 

Forstwirtschaftliche Vereinigung Brandenburg w.V. 

Politische Aufgaben und Ehrenämter: 

1978 Mitglied der SED 

1989/1990 Vorsitzender der Kreiskommission zur Untersuchung von Amtsmissbrauch 

und Korruption der SED; Delegierter zum Parteitag der SED-PDS 

März 1990 Offenlegung MfS-Kontakte (Anwerbung durch MfS 1979; IM der HVA des MfS bis 

1989) 

1990 Gründungsmitglied Waldbesitzerverband Brandenburg e.V. 

1993 – 2000 Stellvertretender Vorsitzender Waldbesitzerverband Brandenburg e.V. 

seit 1999 Präsident Forstwirtschaftliche Vereinigung Brandenburg w.V. 

seit 2002 Vorsitzender Waldbauernverband Brandenburg e.V. 

seit 2006 Kreistagsabgeordneter Landkreis Ostprignitz-Ruppin 

2008 Kreiswahlkampfleiter für DIE LINKE im Kommunalwahlkampf 

2006 – 2008 LEAD-Manager im EU-Projekt INTERREG III C ProWoodEnergy 

seit 2007 Vorstand Verein Regionalentwicklung Ostprignitz-Ruppin e.V. (LEADER) 

seit 2004 Mitglied AG Agrarpolitik/ländliche Entwicklung beim Bundesvorstand 

seit 2007 Mitglied im Begleitausschuss zu den EU-Strukturfonds Land Brandenburg 

Vorsitzender des Sprecherrats der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum 

seit 2008 Wirtschaftsausschuss Kreistag OPR, Mitglied in Aufsichtsräten bzw. 

Gesellschafterversammlung in Unternehmen des Landkreises 

seit 2010 Projektleiter Waldbauernschule Brandenburg 

seit 2012 Mitglied Bundesausschuss DIE LINKE 

37

Europa steht am Scheideweg, dieser Satz gilt uneingeschränkt auch für die Agrarpolitik. Die 

Europäische Gemeinschaft wendet derzeit 42 Prozent ihres Haushalts für den Agrarbereich und die 

ländlichen Entwicklung in ihren 28 Mitgliedsländern auf. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

sind zentrale Politikfelder in Europa und müssen deshalb von der LINKEN kompetent bestellt werden. 

Dazu entwickeln wir ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume und für ein 

Netzwerk von Akteuren und Institutionen. Als Europaabgeordneter möchte ich den sozialökologischen 

Umbau mit auf den Weg bringen und dabei auf die Kompetenzen von Agrarbetrieben, 

wissenschaftlichen Einrichtungen, Verbänden und Vereinen, Gewerkschaften und soziokulturellen 

Initiativen zurückgreifen. 

Meine Bewerbung erfolgt auf Vorschlag der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum beim Parteivorstand. 

Auf unsere Unterstützung konnte die Delegation der Linken in der GUE/NGL sehr bauen, von daher 

findet die Bewerbung Zustimmung. 

Außerhalb der Partei gibt es Unterstützung durch den Landesbauernverband Brandenburg e.V., den 

forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und vom Waldbauernverband Brandenburg e.V. 

Dieser Verband hatte sich auf meine Initiative 2004 als Interessenvertretung der 

Kleinprivatwaldbesitzer gegen die von den Großgrundbesitzern dominierten Waldbesitzerverbände 

gegründet. 2008 wurde aus dem Waldbauernverband heraus die Waldbauernschule Brandenburg ins 

Leben gerufen, deren regelmäßigen Angebote regen Zuspruch und bundesweite Beachtung finden. 

Auf der BundesvertreterInnenversammlung 2014 werde ich ab Listenplatz 5 um ein Mandat kämpfen, 

weil ich als Agrar- und Forstwirt im Europäischen Parlament einen wesentlichen Beitrag zur 

Beantwortung zentraler Zukunftsfragen leisten kann. 

Agrarpolitik geht alle an 

Die mit Nahrungs- und Wassermangel sowie wachsender Bodenerosion einhergehende weltweite 

Klimaveränderung und die sich abzeichnende Energieknappheit rücken das Prinzip der Nachhaltigkeit als 

existenzielles Grundprinzip immer stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Es ist unerlässlich, dass sich DIE 

LINKE an diesen Debatten um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen aktiv beteiligt. 

Die soziale Frage ist im ländlichen Raum an das Eigentum an Grund und Boden gebunden. Eine möglichst breite 

Streuung des Eigentums sowie der besondere Schutz von Klein- und gesellschaftlichem Eigentum stellen die 

besten Voraussetzungen für eine soziale Agrarwirtschaft dar. 

Die agrarpolitischen Diskussionen um Verbraucherschutz und Tierschutz, um Quoten für Milch und 

Zucker, um Exporterstattungen und Greening, um Klein- oder Großbetriebe werden in Deutschland vor 

allem im Sinne der Großgrundbesitzer und damit des alten Adels geführt und reflektieren nicht einmal 

im Ansatz die aktuellen Verwerfungen. Hofsterben, sinkende Beschäftigtenzahlen, Konzentration des 

Bodeneigentums in immer weniger Händen und eine anhaltende Verbrauchergefährdung sind die 

Folgen. Bei der Vergabe von Fördergeldern durch die EU in den Bereichen Landwirtschaft, 

Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei darf nicht die Flächenausstattung oder allein die 

Betriebsgröße im Mittelpunkt stehen, sondern die sozialen und ökologischen Leistungen des 

jeweiligen Betriebs, unabhängig von seiner Eigentumsform und Produktionsrichtung. Im Ergebnis 

entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Kranken- und Altersvorsorge, unter 

Einhaltung strenger ökologischer Standards. 

Statt ausschließlich auf Wettbewerb setzen wir auf regionale Kooperation und Zusammenarbeit. Eine 

Einigung der Vertreter der LINKEN im EU-Parlament auf einen solchen gemeinsamen Nenner ist eine 

erste notwendige Aufgabe. 

Enno Rosenthal 

Skt. Jürgen, 14.10.2013 

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Ida Schillen (Mecklenburg-Vorpommern) 

Kreisverband Rostock 

Biografisches: 

Jahrgang 1956 

Ausbildung: Dipl. Ing. Stadt- und Regionalplanung, MBA 

Finanzmanagement 

2001 -2008 Senatorin für Jugend, Schule und Sport in Rostock 

Sprecherin des Ortsverbandes Lütten-Klein 

Mitglied im Parteivorstand. 

www.idaschillen.de 

www.antiprivatisierungswerkstatt.de 


die EU ist eine treibende Kraft der Liberalisierung und es stellt sich immer mehr heraus, dass die EU 

eine Union der kollektiven Selbstbedienung von Reichen, Konzernen und Banken ist. 

Die Liberalisierung, die fatalerweise im Wortursprung den positiven Freiheitsbegriff enthält, bedeutet, 

dass die Unternehmen von Beschränkungen befreit werden, um sich ungehemmt der Güter, die allen 

Menschen gehören, zu bedienen. Öffentliche Dienstleistungen und essenzielle Güter, fruchtbarer 

Ackerboden, Wohnungen, Häfen, Eisenbahnen, Wasser- und Energieversorgung, Gesundheitswesen, 

Wohlfahrt und Rente werden auf dem Markt feilgeboten. Sogar das Leben in der Form von Saatgut, 

Genen und Körperteilen wird patentiert, um es privatisieren und verkaufen zu können. Die 

Allgemeinheit wird enteignet. Die Demokratie ist gefährdet. 

Mit der Einführung des Euro wurde die Situation verschärft. Dreizehn Jahre danach hat die 

Erwerbslosigkeit vor allem der Jugendlichen in Europa ein trauriges Rekordniveau erreicht. Massenhaft 

werden Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben, weil sie die Hauskredite oder Mieten 

nicht mehr zahlen können. In Griechenland bricht das Gesundheitssystem zusammen, Krankenhäuser 

können keine Medikamente mehr finanzieren. Die Zustände werden immer schlimmer. Es zeigt sich, 

dass der EURO diese Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt und zur Enteignung der Bevölkerung 

führt. 

DIE LINKE als internationalistische Partei hat eine besondere Verantwortung, sich für solidarische 

Lösungen im Sinne eines sozialen und friedlichen Europas einzusetzen. Der Kampf gegen die 

Liberalisierung, Privatisierung und erpresserische EURO-Politik ist neben der Friedensfrage eine 

zentrale europapolitische Aufgabe, die ich gerne unterstützen möchte. Ich bitte um Euer Vertrauen 

und Eure Stimme für meine Kandidatur für das Europaparlament. 

Solidarische Grüße 

Ida Schillen 

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Martin Schirdewan (Berlin) 


hiermit bewerbe ich mich für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundesliste unserer Partei zur 

Europawahl. 

Am 22. September 2013 haben wir als geeinte Partei einen wichtigen Erfolg erzielt. Die 

Bundestagswahl hat aber auch gezeigt, dass Anti-Europäer an Boden gewinnen. Die Krise führt zu 

einer Zunahme an Europaskepsis, die immer häufiger national-chauvinistisch geäußert wird: eine 

große Gefahr für die Demokratie und die Idee eines friedlichen, sozialen und ökologischen Europas. 

Die Antwort der LINKEN darf keine bloße Lobhudelei auf die europäische Idee sein, wie auch keine 

Rückkehr zum Nationalstaat. 

Unsere Antwort liegt in der Entwicklung der Europäischen Union zu einer Sozialunion, zu einem Europa 

der Menschenrechte. Ein Kontinent, der seine Kraft nicht aus der Ausbeutung anderer, sondern einem 

gleichberechtigten Miteinander schöpft. Eine linke Perspektive der Europäischen Union geht nur sozial 

gerecht und ökologisch nachhaltig. Dazu brauchen wir eine Struktur- und Regionalpolitik, die den 

notwendigen gesellschaftlichen Wandel als sozial-ökologischen Umbau organisiert. Uns bestärken all 

die Menschen, die diese Perspektive leben. Die Rekommunalisierung der Netze in Thüringen, die 

Entstehung von Bioenergiedörfern, Agrar- und Energiegenossenschaften in ganz Europa sind konkrete 

Beispiele. 

Eine Europäischen Union, die durch dieses Engagement, durch regionale Wirtschaftskreisläufe, durch 

soziale Gerechtigkeit in ökologischer Verantwortung getragen wird – für diese Vision kämpfe ich seit 

Jahren. 

Seit 2006 bin ich in verschiedenen Funktionen bei der Bundestagsfraktion mit dem Schwerpunkt 

sozial-ökologischer Struktur- und Regionalpolitik beschäftigt. Mitglied im Parteivorstand der LINKEN 

bin ich seit 2012, ehrenamtlich arbeite ich als Redakteur der Zeitschrift antifa der VVN/BdA. 

Promoviert habe ich zur transnationalen Interaktion linker Parteien in Europa. Auf europäischen 

Sozialforen und Sommeruniversitäten der europäischen Linkspartei habe ich mich ebenso engagiert. 

Liebe Genossinnen und Genossen, ich werbe um Euer Vertrauen und Eure Stimme für mich und die 

Vision eines sozial-ökologischen Europas. 

Euer 

Martin Schirdewan 

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Helmut Scholz (Brandenburg) 

Bundesausschuss der Partei DIE LINKE 

Liebe Genossinnen und Genossen 

Ich bewerbe mich um eine erneute Kandidatur für die Wahlen zum 

Europäischen Parlament. Seit 2009 vertrete ich unsere Partei und die 

Belange unserer Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament. Dort bin ich Obmann der 

Linksfraktion (GUE/NGL) im Ausschuss für Internationalen Handel und im Ausschuss für 

Verfassungsfragen. Zu meinen Erfolgen gehören die Ablehnung von ACTA, die Einführung der 

Europäischen Bürgerinitiative sowie der Startschuss zu einer kritischen Bewegung zum 

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Meine politische und persönliche Biografie 

kennen viele von Euch, sie ist wie auch eine Bilanz meiner Arbeit auf meiner Internet-Seite 

[www.helmutscholz.eu] nachzulesen. 

Mein Agieren im Europäischen Parlament, in der außerparlamentarischen Arbeit wie auch im Vorstand 

der Europäischen Linken ist einer zentralen Herausforderung gewidmet: Der Durchsetzung eines 

grundlegenden Kurswechsels in der EU, damit Europa sozialer, demokratischer, solidarischer und 

friedlicher wird. Die politischen Krisenauswege der in Europa gegenwärtig Herrschenden stehen dem 

diametral entgegen: sie vertiefen die soziale Spaltung, erzeugen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in 

vielen europäischen Ländern, verstärken egoistische Abschottung und höhlen gezielt die 

demokratischen Strukturen aus. 

Grundsätzliche Alternativen hierzu erfordern linke Mehrheiten und setzen eine nachhaltige Stärkung 

und Vernetzung der Linken sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene voraus. In der 

Gemeinsamkeit und Konkretheit der Erarbeitung von Alternativen liegt für mich die Basis, dass linke 

Politik in Europa zum Inbegriff von Glaubhaftigkeit, Transparenz und demokratischer Teilhabe wird und 

Vorschläge zur Neuausrichtung der Ziele, Politiken, Strukturen und vertraglichen Grundlagen der EU 

mehrheitsfähig werden. Wir als Linke sind gefordert, eine wahrhaft Europäische Idee umzusetzen, in 

der die Interessen der Menschen und nicht jene der Wirtschaft und des Kapitals dominieren. Wo wir 

das nicht machen, wächst in der Konsequenz das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber »Brüssel« 

und erstarken rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte. 

Mit den Erfahrungen aus dieser Legislatur und meinen Kenntnissen internationaler Politik will ich auch 

2014 bis 2019 meinen konkreten Beitrag leisten für ein »Alternativen sind möglich!« und dabei an 

Ergebnissen meiner Arbeit anknüpfen, wie zum Beispiel für faire Handelspolitik und Unterstützung für 

Entwicklungsländer, damit niemand mehr durch Armut zur Flucht gezwungen wird. 

Vor kurzem wurde ich gefragt, wie ich mir die Europäische Union in fünf Jahren vorstelle könnte. Einige 

Punkte betrachte ich vor allem auch im Kontext meiner bisherigen Arbeit im Europäischen Parlament 

als zentral, da sie uns nicht nur dem Ziel eines radikal erneuerten Europäischen Projektes näher 

bringen, sondern zugleich bei den Menschen die Akzeptanz von Politik in der EU wieder stärken 

können. 

Diese Europapolitik ist für mich mit drei zentralen Begriffen verbunden: 

Demokratisch, weil eine Europäische Union ohne Mitsprache und Mitentscheidung der Bürgerinnen 

und Bürger zum Scheitern verurteilt ist. Die Ansätze, die in dieser Hinsicht in dieser Legislatur 

geschaffen wurden, müssen zu transparenten, handhabbaren Instrumenten ausgebaut werden, welche 

eine reale Mitentscheidung frei von »Sachzwängen« garantieren. Politik darf nicht gegen die 

41

Menschen, sondern muss mit ihnen für sie »gemacht« werden. Europa wird demokratisch sein. Oder 

es wird keine Perspektive haben. 

Sozial, weil die gegenwärtige Krise auf dramatische Weise zeigt, welche Folgen neoliberale Politik 

nicht nur für die südlichen EU-Länder hat, sondern auch in den »reicheren« Staaten zu massiven 

Einschnitten ins Sozialsystem und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge führt, zu Niedriglöhnen, 

Prekarisierung, Ausgrenzung und Armut. Es muss zentrales Anliegen sein, die in den Verträgen als 

verbindlich und prioritär festgeschriebenen sozialen Grundrechte umzusetzen und im Rahmen einer 

demokratisch koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik die Steuer- und Standortkonkurrenz 

zurückzudrängen. Wir müssen Regelungen zum Verbot von Spekulation auf Nahrungsmittel oder 

Gemeingüter vorantreiben und in der realen Politik die Angleichung der Lebensverhältnisse als Ziel der 

solidarischen Umverteilung angehen. 

Frieden fördernd, weil die Europäische Union die bestehenden Chancen und ihre internationale 

Verantwortung für Frieden, Stabilität und Abrüstung endlich wahrnehmen muss: An die Stelle rigoroser 

Interessendurchsetzung in den Außen- und Wirtschaftsbeziehungen müssen der Ausgleich souveräner 

Interessen der Partner und ein solidarisches Miteinander treten, in der außenpolitischen, der 

außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Dimension. Rüstungsproduktion und -export, 

eigene Militärmissionen und die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten an Kriegen müssen 

nichtmilitärischer Konfliktprävention und -beilegung weichen. 

In diesem Sinne möchte ich meine Arbeit fortsetzen und bitte um Euer Vertrauen und Eure 

Unterstützung. 

Helmut Scholz, Zeuthen, 14. Oktober 2013 

42

Dr. Ilja Seifert 

(BAG »Selbstbestimmte Behindertenpolitik«) 

Kandidatur für die Wahl zum Europäischen Parlament 

www.ilja-seifert.de 

Linke Politik ist emanzipatorisch und richtet sich an den Menschenrechten aus. Das modernste 

Dokument dafür ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie ist auch in der EU – wie in vielen ihrer 

Mitgliedsstaaten – geltendes Recht. Allerdings wirkt sich das bisher in der Lebenswirklichkeit von 

Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen kaum aus. Von einem realisierten 

Selbstvertretungsanspruch ganz zu schweigen. 

Hier kann DIE LINKE ansetzen, denn wir verfügen über ein weithin beachtetes Alleinstellungsmerkmal: 

Ich konnte die Behindertenpolitik mehrere Wahlperioden lang im Bundestag mitprägen. Noch immer 

haben wir mehr aktive Vertreter_innen in Landesparlamenten, als alle anderen Parteien zusammen. 

Das kommt – dem Nutzen-für-Alle-Prinzip folgend – nicht nur Menschen mit Beeinträchtigungen 

zugute. Die Idee einer inklusiven Gesellschaft passt zu uns: Niemand wird ausgegrenzt. Alle haben 

gleiche Rechte. Jede und jeder kann ihre/seine Persönlichkeit frei entfalten. Teilhabe wird durch 

Nachteilsausgleiche ermöglicht. 

Deshalb bewerbe ich mich – in Übereinstimmung mit der BAG »Selbstbestimmte Behindertenpolitik« – 

um Platz 6 auf der Liste meiner Partei für die Wahl zum Europaparlament. Gleichzeitig plädiere ich 

dafür, wiederum das »Huckepack«-Verfahren anzuwenden. So könnte Gotthilft Lorch als Nachrücker 

gewählt werden, was den festen Willen der LINKEN zeigte, dem Selbstvertretungsanspruch der 

emanzipatorischen Behindertenbewegung Rechnung zu tragen. 

Meine Qualifikation dafür schöpfe ich neben meiner parlamentarischen Erfahrung aus meiner 

zivilgesellschaftlichen Verankerung als Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in 

Deutschland »Für Selbstbestimmung und Würde« (ABiD), als Mitglied im Deutschen Behindertenrat 

(DBR) und (inzwischen mehr als anderthalb Jahrzehnte) als Mitglied im Europäischen 

Behindertenforum (EDF). Mit Blick darauf, dass Europa größer ist als die EU, verweise ich außerdem 

auf eine sehr intensive Kooperation mit zahlreichen Behindertenorganisationen postsowjetischer 

Staaten. 

43

Kathrin Senger-Schäfer (Rheinland-Pfalz) 

Bewerbung für Europawahl 2014 für Listenplatz 7 


die Europawahl 2014 wird eine Richtungswahl: In welche Richtung geht Europa? Weiter in Richtung 

Sozialabbau, kriegerische Interventionen in aller Welt, Eurodauerkrise, Altersarmut und 

Gesundheitsnotstand? Oder endlich durch uns in Richtung wahrhaftige europäische Integration mit 

sozialer Gerechtigkeit, öffentlicher Teilhabe, echter Gleichstellung und demokratischer 

Mitbestimmung. 

Es geht darum, dem Eurokartell der Krisen-, Kriegs- und Massenarmutsparteien im Europaparlament 

mit einer schlagkräftigen und starken linken Opposition zu begegnen. Die anderen im Parlament 

vertretenen Fraktionen sehen uns ungern und würden uns lieber heute als morgen hinauswerfen, weil 

wir ein soziales Europa wollen, das nicht nur auf dem Papier steht. Aber auch in Europa werden wir mit 

unseren Forderungen gehört: keine Kriege – nirgendwo und konsequente Abrüstung, Beendigung der 

Ausplünderung Südeuropas und Haftung der Finanzwirtschaft für die von ihr verursachte Krise, keine 

weitere Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung, sondern Rekommunalisierung, gerechte 

Gesundheits- und Pflegepolitik, eine an den europäischen Kulturtraditionen der Aufklärung orientierte 

Kultur- und Medienpolitik. 

Ich habe in den vergangenen vier Jahren mit vollem Einsatz als pflegepolitische und als 

medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion mitgeholfen, die konstruktive und effektive 

Oppositionsarbeit zum Erfolg zu führen und dort klare Akzente gesetzt. Mit meinen Fachgebieten 

Pflege und Medien werde ich inzwischen bundesweit nachgefragt und vertrete offensiv die Grundsätze 

unserer Partei auch auf internationalen Kongressen und Fachtagungen. Dies kann und will ich im 

europäischen Rahmen fortsetzen. 

Unschätzbar sind für mich die Erfahrungen, die ich aus der intensiven Zusammenarbeit mit Lothar 

Bisky gewonnen habe. Lothar war überzeugter Europäer und hat mir in allen Fragen der europäischen 

Kultur- und Medienpolitik mit Rat und Tat zur Seite gestanden. In seinem Sinne möchte ich in und für 

Europa parlamentarisch wirken und sehe daher meine Kandidatur für das Europaparlament auch in der 

Kontinuität einer verlässlichen und glaubwürdigen linken Politik. 

In meinem politischen und beruflichen Werdegang habe ich den Gedanken des Internationalismus 

verinnerlicht. Als interkulturelle Sprach- und Kommunikationstrainerin mit vielfältigen Arbeits- und 

Lehrerfahrungen außerhalb der Bundesrepublik konnte ich dauerhafte internationale Kontakte 

herstellen. Daher bin ich bestens vertraut mit den kulturellen Gegebenheiten in Europa. 

44

Ich möchte mit dieser Kandidatur ein dreifaches Zeichen setzen: 

1. Ein solidarisches Europa ist möglich. 

2. Täglich gelebte europäische Integration beginnt bei uns. 

3. Die Zusammenarbeit der Fraktionen auf Europa-, Bundes- und Länderebene soll intensiviert 

werden. 

Im bevorstehenden Wahlkampf biete ich Euch: 

Präsenz zeigen auf der Straße, an sozialen Brennpunkten, auf Veranstaltungen, in den Kreisen, 

in Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften. 

Geduldige Argumentationen vortragen für ein solidarisches und gerechtes Europa in den 

Regionen, Städten und Gemeinden. 

Sachgerecht den anderen Parteien Paroli bieten und unsere europäischen Kernthemen 

verständlich den Bürgerinnen und Bürgern erläutern. 

Presse- und Medienarbeit intensivieren – Ausbau der vorhandenen Kontakte, produktive 

Nutzung der Medien für unsere Inhalte. 

Neue Wege im Wahlkampf gehen – u. a. mit Nichtwähler-Gesprächen, kulturellen »Runden 

Tischen« zu Fragen des Verhältnisses Deutschland – EU, Sportveranstaltungen, Chatrooms, 

Social Networks und vielem mehr. 

Meine Erfahrungen der vergangenen vier Jahre im Bundestag werde ich effektiv für die Stärkung 

unserer Politik und für die Partei in Europa einsetzen. Mit mir als Kandidatin für die Europawahl heißt 

es: 

100 % sozial - auch nach der Wahl! 

und 

Nur ein linkes Europa ist gerecht! 


Eure Kathrin 

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Timothy Slater (Bayern) 

Augsburg 

Vor Africom im Dezember: Tim Slater, Medea Benjamin (Code Pink), 

Tobias Pflüger (IMI) – Um den Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, 

Markus Ferber aus Augsburg, vor Ort wirklich Paroli zu bieten 

Beruf: Dolmetscher und Übersetzer – jahrzehntelange Erfahrung in und für die Realwirtschaft, in 

mehreren Ländern auf drei Kontinenten 

Berufung: Agent des Wandels – jahrzehntelang aktiv in den Kämpfen gegen Krieg und Imperialismus, 

und für eine natur- und menschenfreundliche Lebens- und Wirtschaftsweise und Technik, lokal, 

regional, national und international 

Fremdsprachen: Deutsch und Französisch 

Ich bin für ein vereintes Europa, als Schritt zu einer vereinten Welt. Aber die EU, so wie sie jetzt ist, 

schadet mehr als sie nützt. Das liegt aber nicht an Brüssel, sondern an den Regierungen, 

Machtverhältnissen und Volksmeinungen in den Mitgliedsstaaten – nur eine Wende dort wird eine 

Wende in der EU ermöglichen. 

Wichtige Themen. zu denen ich fachkundig beitragen könnte: 

Krieg und Frieden: gegen die Kriegsmacht EU/NATO arbeite ich seit Jahren mit Friedenaktivisten von 

Irland bis Italien zusammen. 

Flüchtlinge – als Folge dieser Kriegspolitik: im erw. Vorstand des Integrationsbeirats der Stadt 

Augsburg bin ich für Probleme und Unterstützung der Flüchtlinge zuständig, und kenne die 

schändliche Europapolitik nur zu gut. 

Energiewende und Klimawandel: Ich kenne die Stromwirtschaft von innen, und auch die 

Forschungsergebnisse – da kann mir keiner so leicht erzählen, daß etwas nicht machbar ist. 

Sprachendienst: Das ist naturgemäß bei der EU ein großer Posten – und auch hier führt die 

Marktideologie zu Geldverschwendung und schlechten Ergebnissen. 

Parteiarbeit: Ich bin in der LAG und BAG Frieden & Internationale Politik aktiv, und bin schon zum 

dritten mal Stadtratskandidat. 

Mit Stegreifreden, Interviews mit feindseligen Medien, und Organisation von internationalen Treffen 

habe ich auch Erfahrung. 

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Zorlu Ünal (Rheinland-Pfalz) 

- DaZ / DaF Lehrkraft 

- Alphabetisierungslehrkraft (§ 15 Absatz 3 Satz 2 IntV) 

- Orientierungskurslehrkraft (§ 15 Absatz 3 Satz 1 IntV). 

- Integrationslehrkraft (§ 15 Absatz 2 IntV. ) 

- A1 bis C1 Prüfer für Deutsch (telc) 

- Ausbilder (IHK) 

- Qualitätsbeauftragter (TÜV) 

- Ausbilder für Erste Hilfe (DRK) 

- Ausbilder für Erste Hilfe am Kind 

- Ausbilder für Erste Hilfe am Schwerbehinderten 

- Fachdozent für Rechnungswesen / Recht / Steuern 

- Zertifizierter Dozent: Deutsch für medizinische 

Fachkräfte 


bevor ich lange die aktuelle Situation hier vortrage, möchte ich das doch für die Rede aufbewahren 

und hier einen kurzen Gedicht von einem Krankenpfleger, der mir das zugemailt hat, veröffentlichen. 

Meine Qualifikationen können Sie unter www.az-coach.de/Vita sehen. Ich bin seit vielen Jahren schon 

im Stadtvorstand der Linken in Mainz / Mainz-Bingen, in Kindernothilfe, in TDH, Welthungerhilfe, im 

Beirat für Migration und Integration. Ich bin 90 % Schwerbehindert und habe einen 

Migrationshintergrund. Diese Kombination hat mir mein Leben nicht leicht gemacht. Glauben Sie mir, 

das können Sie nur dann nachempfinden, wenn Sie in meiner Lage wären. Daher kämpfe ich seit 

Jahren für Gerechtigkeit, egal auf welcher Ebene. Regional oder überregional. Aktuell habe ich wieder 

eine Demonstration angemeldet in Kooperation bzw. mit der Unterstützung von: 

http://refugeeswelcomemz.noblogs.org/ 

gegen Faschischmus in den Köpfen der Behörden. 

Kurzum es gibt viel zu tun, erst recht in Europa. 

Bitte liest die Webseite und unterstützt mich für mehr Gerechtigkeit mit der Weiterleitung der 

Webseite an alle die auch mit Demonstrieren können. 

Ich freue mich auch über jede Unterstützung für meine Bewerbung auf den Listenplatz Nummer 8 

Multi Kulti / Gedanken alter Kämpfer 

Die Türkin und die schwarze Schwester stellen die Matratze fester ! 

Afrika und Orient warten auf den Presssure End ! 

Das Laken spannt sich, wunderbar, gleich wird der Transfer nicht zur Qual! 

Vier Hände packen kraftvoll zu, der Deutsche wendet sich im Nu! 

130 Kilo rutschen munter... mit dem Rollboard auf die Gondel runter! 

Die Kraft ihm zur Bewegung fehlt, doch alles er genau versteht! 

Denn gestern war`n Rumänen da, erklärten ihm was gleich geschah! 

Im Kernspin schließlich unten dann, trifft er auf tschechisch sprechend Mann! 

Die Wellen fließen durch den Körper... interpretiert von einem Berber später! 

Die Fahrt zurück ihn hoch erfreut, durch deutsch sprechendes Harz IV sehr gut betreut! 

Die Anästhesieaufklärung ein Gedicht...der Grieche gutes German spricht! 

Nachts vor der OP fragt er sich dann... wer ist gebrochen sprechend Mann?! 

47

Der Syrer lächelt freundlich und zeigt an... 

wo er am nächsten Tag die Schnitte setzen kann! 

Jahrgang 26, welch ein Graus... wie schaut die Welt den heut bloß aus?! 

Jungvolk, Ostfront, Stalingrad... 

was hält das Leben noch parat?! 

2 Uhr Nachts, er ist noch munter, roter Knopf... gleich wird’s noch „bunter“! 

Ne Gelbe und ein Bolschewik aus Kasachstan fangen ihn zu lagern an! 

Dankbar und ganz gut versorgt fragt er sich dann, 

ob er in seiner Jugend recht getan?! 

Einst lehnte er mit aller Kraft, die Menschen... die ihm heute helfen – ab!!! 

Verführt, verblendet... längst egal, 

Hilflosigkeit lässt keine Wahl! 

PS: Würde das deutsche Gesundheitswesen auf allen Ebenen ohne Menschen aus aller 

Herren Länder heute noch funktionieren... NEIN !!! 

c. WJB 06/2012 

48

Sabine Wils (Hamburg) 


mit meinen Erfahrungen als ehemalige Hebamme und Chemikerin arbeite ich 

seit 2009 im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und 

Lebensmittelsicherheit sowie als Stellvertreterin im Verkehrsausschuss im 

Europäischen Parlament gegen den neoliberalen Mainstream der 

Allparteienkoalition. 

Die Parlamentsmehrheit stützt die Interessen der Mächtigen und der 

Konzerne. Jedes Liberalisierungsprojekt im Verkehrsbereich, sei es bei der 

Bahn oder auf den Flughäfen, führt meistens dazu, dass der Wettbewerb über 

die Löhne auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Dagegen haben wir 

mit unserer Linksfraktion GUE/NGL mit den Gewerkschaften gekämpft, im 

Parlament und auf der Straße. Im Umweltausschuss erzeuge ich mit unserer 

Fraktion Druck von links, insbesondere wenn das Profitinteresse gegen die 

Interessen von Mensch und Umwelt steht. Vom Klimawandel sind die Menschen in den 

Entwicklungsländern besonders betroffen. 

Die Weltklimakonferenzen ändern daran nichts. Seit 2008 wütet die Krise weltweit. Ein Ende ist nicht 

abzusehen. Der Euro-Raum wird in seinem Zusammenhalt durch die Euro-Krise in Frage gestellt, damit 

auch die Zukunft der Europäischen Union. Der Lissabon-Vertrag mit seiner Wettbewerbsorientierung 

des Konkurrenzkampfes der Länder untereinander auf dem Rücken der Bevölkerungen gibt den Takt 

vor. Nur die Vermögenden werden europaweit immer reicher und holen sich mehr vom Kuchen. 

Sparprogramme, Entlassungen, Lohnsenkungen verschärfen die Krise und die Situation der 

Bevölkerung. In der EU machen sich Hunger, Obdachlosigkeit und soziales Elend immer stärker breit, 

und das auch in Deutschland. Gute Arbeitsplätze werden durch befristete und prekäre Beschäftigung 

ersetzt. 

Ich möchte mich weitere fünf Jahre im Parlament und vor Ort in Deutschland und anderswo 

engagieren, wie z. B. bei der Unterstützung der Bewegung in Deutschland, Frankreich und Italien 

gegen sinnlose grenzüberschreitende Eisenbahnschnellstrecken als Großprojekte der EU. 

Sabine Wils 

49

Nick Woischneck (Nordrhein-Westfalen) 


Ich kandidiere für einen Listenplatz zur Europawahl 2014. 

Zum Zeitpunkt der Europawahlwahl werde ich 26 Jahre alt sein und 

mein zehn-jähriges Parteijubiläum feiern. 

Seit meiner frühesten Jugend denke ich politisch. Das anscheinend 

alternativlose Zurückgreifen auf militärische Mittel als Reaktion auf die 

Anschläge vom 11. Septmeber 2001 gab für mich den Ausschlag, in 

meinem vierzehnten Lebensjahr dem Jugendverband SOLID beizutreten, da mir schon damals klar war, 

dass nur unsere Partei konsequent für Frieden eintritt. 

Nachdem ich in Cuxhaven aufgewachsen bin, zog ich 2001 nach Horb am Neckar in Baden- 

Württemberg. Hier habe ich als aktives SOLID Mitglied eine Ortsgruppe aufgebaut. An meinem 16. 

Geburtstag bin ich Mitglied der PDS geworden. Auch, wenn dies in einer konservativen, schwäbischen 

Kleinstadt nicht immer einfach war, war es für mich eine logische Konsequenz aus meinem politischen 

Denken und führte zumindest zu einem beachtlichen Medienecho (»Nick und die neue Linke«). 

Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Und ohne Frieden keine soziale 

Gerechtigkeit. 

Dies gilt nach innen für die Gesellschaft ebenso, wie für die Außenpolitik. Nach Kosovo- und 

Afghanistankrieg war die PDS die einzige Friedenspartei. Zudem beschränkte sie sich nicht auf 

Korrekturen der perversesten Auswüchse des Systems, sondern bot eine Alternative, den 

demokratischen Sozialismus. Mit den Hartz-Gesetzen verabschiedete sich rot-grün endgültig von 

beiden Idealen. 

Daher begrüßte ich die Gründung der WASG und unterzeichnete 2004 deren Gründungsaufruf. Ich 

nahm als Delegierter am Gründungsparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg teil und übernahm von 

2007 bis 2008 einen Vorstandsposten im neu gegründeten Kreisverband der LINKEN Freudenstadt. 

Nach meinem Abitur im Jahr 2008 absolvierte ich meinen Zivildienst in einer Demenz-WG in Berlin- 

Wedding. 

Da mir bewusst war, dass Politik für mich mehr als ein Hobby ist, entschloss ich mich im Oktober 

2009 ein Studium der Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen aufzunehmen. Einen 

besonderen Schwerpunkt meines Studiums legte ich auf die Europawissenschaften und hier speziell 

auf die Sozial- und Strukturpolitik. Neben meinem Studium war ich am Jean-Monnet-Lehrstuhl für 

Europawissenschaften bei Herrn Prof. Axt tätig. 

Um Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erlangen, absolvierte ich ein Praktikum in der 

Landtagsfraktion der LINKEN. NRW. Im Anschluss wurde ich als studentische Hilfskraft für den 

Bereich Europa und Eine Welt in der Landtagsfraktion eingestellt. Ich bereitete Ausschusssitzungen, 

Anträge und Beiträge vor, pflegte Kontakte zu Bündnispartnern und nahm an den Treffen der 

europapolitischen SprecherInnen unserer Partei teil. Diese Zeit ermöglichte es mir, Erfahrungen im 

Parlamentsalltag zu sammeln, meine europawissenschaftlichen Kenntnisse einzubringen und diese mit 

der parlamentarischen Realität zu konfrontieren. 

Guter Lohn für gute Arbeit! Nur so ist ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben 

möglich. 

Eine weitere Antriebskraft meines politischen Engagements ist der Kampf um gerechte Löhne und 

Mitbestimmung. Seit 2008 bin ich aktives Mitglied der IG-Metall. Gewerkschaften und Sozialverbände 

sind für mich die natürlichen Bündnispartner im Kampf um eine solidarische Gesellschaft. 

50

Nach meinem erfolgreich abgeschlossen Bachelor Studium habe ich ein Master Studium der 

Sozialwissenschaften, Schwerpunkt »Management und Regulierung von Arbeit, Wirtschaft und 

Organisation«, an der Ruhruniversität Bochum aufgenommen (gefördert durch die Rosa-Luxemburg- 

Stiftung), welches ich voraussichtlich im Oktober 2014 abschließen werde. 

Derzeit arbeite ich an einem Institut für Arbeitsmarktforschung an der Universität Duisburg-Essen für 

einen der renommiertesten Fachleute auf diesem Themengebiet. 

Seit Herbst 2011 gehöre ich als gewähltes Mitglied dem Kreisvorstand der LINKEN Duisburg an. 

Im Europäischen Parlament möchte ich meine beiden politischen und wissenschaftlichen 

Schwerpunkte, Europa- und Sozialpolitik, weiter verbinden. 

Ein Europa der Wirtschaft ist zum Scheitern verurteilt! 

Eine EU, die lediglich auf den vier Grundfreiheiten beruht, führt zwangsläufig zu einer einseitigen 

Marktorientierung und Erosion unserer Sozialsysteme. Und so legen diejenigen Politiker, die sich als 

EU-freundlich bezeichnen selber die Lunte an diese einzigartige Friedensidee. Die Militarisierung der 

EU-Außenpolitik, die Austeriätspolitik und der damit einhergehende Abbau von Sozialstandards und 

Demokratie pervertieren das Ideal eines geeinten Europas. Eine Neugründung der Europäischen Union 

unter Ergänzung der Grundfreiheiten durch das Grundrecht der sozialen Teilhabe und Absicherung ist 

nötig. Wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, ein gutes Leben und Demokratie für alle zu 

gewährleisten, ist sie zum Scheitern verurteilt. 

Es ist unsere Pflicht als pazifistische und internationalistische Linke, nicht zuzulassen, dass die Idee 

eines geeinten Europas auf dem Schlachtfeld des Kapitalismus geopfert wird und den Nährboden für 

Hass und Rassismus bereitet. 

Als Abgeordneter möchte ich für ein europäisches Investitionsprogramm, verbunden mit einer 

Mindestbeschäftigungsquote für junge Arbeitnehmer einsetzen. Nur so kann der Jugend Europas 

eine Perspektive gegeben werden und nicht durch niedrigere Löhne und befristete Verträge. 

Kämpfen wir gemeinsam für ein solidarisches, gerechtes und friedliches Europa! 

Wahlkampferfahren bin ich durch die Praxis und meine Bachelor Arbeit zum Thema »Moderne 

Wahlkampfmethoden«. Ich bin Strömungs- aber nicht Meinungsfrei. Eine Partei, die sich die LINKE 

nennt, muss es lernen, die Vielzahl an politischen Vorstellungen als Bereicherung zu verstehen. Daher 

trete ich in meinem politischen Wirken stets für einen moderaten und sachlichen Umgang ein. Die 

Grundlage hierfür ist eine unumkehrbare Verzahnung von Basis und Funktions- bzw. Mandatsträgern, 

sowie eine integrative Diskussionskultur. 

Für all dies möchte ich mich als Europaabgeordneter unserer Partei einsetzen. Gerne würde ich meine 

politische Erfahrung, meine wissenschaftlichen Kenntnisse und meinen jugendlichen Elan einbringen. 

Wenn Du an dieser Mischung und frischen Wind für Europa interessiert bist, bitte ich um Dein 

Vertrauen und Deine Stimme für mich auf der Liste zur Europawahl 2014. 

Kontakt: nick.woischneck@googlemail.com 

Te.l: 0203/71405282 

Mobil: 0176/22391288 

51

Gabi Zimmer (Thüringen) 

Bewerbung zu den Europawahlen 2014 

58 Jahre 

Mitglied des Europaparlaments seit 2004 

Landesverband Thüringen 

Ich bewerbe mich für die Spitzenkandidatur der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen 2014. Eine 

Gesellschaft der Freien und Gleichen, die solidarisch miteinander in intakter Natur leben – das ist 

mein Gesellschaftsideal. Radikale Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Zuständen, die den 

Weg dorthin verstellen und die Schere zwischen dem Ideal und der Wirklichkeit wachsen lassen, ist 

mein Motiv für das eigene politische Handeln. 

Gemeinsam mit den Schwächsten und all jenen, die solidarisch sein wollen, will ich die Ziele sowie die 

Art und Weise gesellschaftlicher Entwicklung verändern: soziale, ökologische und globale Probleme 

nachhaltig und gerecht lösen statt weiter zuzuspitzen. So verstehe ich meine politische Arbeit im und 

außerhalb des Europäischen Parlaments, die ich fortsetzen möchte – als Politik des Ermöglichens von 

gesellschaftlichen Alternativen. 

Als Europaabgeordnete arbeite ich vor allem an Themen wie der Bekämpfung von Armut und sozialer 

Ausgrenzung, der Schaffung sozialer und ökologischer Mindeststandards, des Stopps der 

Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Die Entwicklungskooperation der EU mit den 

Entwicklungsländern sowie der Kampf um die Nahrungssicherheit, gegen Hunger und 

Mangelernährung weltweit sind weitere Themen. 

Seit 2012 versuche ich als Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL die Zusammenarbeit der 

verschiedenen Delegationen zu koordinieren. In der nächsten Legislaturperiode sollte es vor allem 

darum gehen, die Wirksamkeit der GUE/NGL als konföderale Fraktion weiter zu erhöhen. Die 

Kooperation, Kommunikation aber auch Koordinierung innerhalb der Fraktion sowie mit politischen 

PartnerInnen auf europäischer Ebene sind aus meiner Sicht weiter zu entwickeln. 

Die Linken Europas müssen Teil einer breiten solidarischen Bewegung gegen die herrschende Politik, 

für eine soziale, demokratische und friedliche EU sein. 

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Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke

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