Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke
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Europa steht am Scheideweg, dieser Satz gilt uneingeschränkt auch für die Agrarpolitik. <strong>Die</strong><br />
Europäische Gemeinschaft wendet <strong>der</strong>zeit 42 Prozent ihres Haushalts für den Agrarbereich <strong>und</strong> die<br />
ländlichen Entwicklung in ihren 28 Mitgliedslän<strong>der</strong>n auf. Landwirtschaft <strong>und</strong> ländliche Entwicklung<br />
sind zentrale Politikfel<strong>der</strong> in Europa <strong>und</strong> müssen deshalb von <strong>der</strong> LINKEN kompetent bestellt werden.<br />
Dazu entwickeln wir ein Konzept <strong>zur</strong> nachhaltigen Entwicklung <strong>der</strong> ländlichen Räume <strong>und</strong> für ein<br />
Netzwerk von Akteuren <strong>und</strong> Institutionen. Als Europaabgeordneter möchte ich den sozialökologischen<br />
Umbau mit auf den Weg bringen <strong>und</strong> dabei auf die Kompetenzen von Agrarbetrieben,<br />
wissenschaftlichen Einrichtungen, Verbänden <strong>und</strong> Vereinen, Gewerkschaften <strong>und</strong> soziokulturellen<br />
Initiativen <strong>zur</strong>ückgreifen.<br />
Meine Bewerbung erfolgt auf Vorschlag <strong>der</strong> AG Agrarpolitik <strong>und</strong> ländlicher Raum beim Parteivorstand.<br />
Auf unsere Unterstützung konnte die Delegation <strong>der</strong> <strong>Linke</strong>n in <strong>der</strong> GUE/NGL sehr bauen, von daher<br />
findet die Bewerbung Zustimmung.<br />
Außerhalb <strong>der</strong> Partei gibt es Unterstützung durch den Landesbauernverband Brandenburg e.V., den<br />
forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen <strong>und</strong> vom Waldbauernverband Brandenburg e.V.<br />
<strong>Die</strong>ser Verband hatte sich auf meine Initiative 2004 als Interessenvertretung <strong>der</strong><br />
Kleinprivatwaldbesitzer gegen die von den Großgr<strong>und</strong>besitzern dominierten Waldbesitzerverbände<br />
gegründet. 2008 wurde aus dem Waldbauernverband heraus die Waldbauernschule Brandenburg ins<br />
Leben gerufen, <strong>der</strong>en regelmäßigen Angebote regen Zuspruch <strong>und</strong> b<strong>und</strong>esweite Beachtung finden.<br />
Auf <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esvertreterInnenversammlung 2014 werde ich ab <strong>Liste</strong>nplatz 5 um ein Mandat kämpfen,<br />
weil ich als Agrar- <strong>und</strong> Forstwirt im Europäischen Parlament einen wesentlichen Beitrag <strong>zur</strong><br />
Beantwortung zentraler Zukunftsfragen leisten kann.<br />
Agrarpolitik geht alle an<br />
<strong>Die</strong> mit Nahrungs- <strong>und</strong> Wassermangel sowie wachsen<strong>der</strong> Bodenerosion einhergehende weltweite<br />
Klimaverän<strong>der</strong>ung <strong>und</strong> die sich abzeichnende Energieknappheit rücken das Prinzip <strong>der</strong> Nachhaltigkeit als<br />
existenzielles Gr<strong>und</strong>prinzip immer stärker in den Blickpunkt <strong>der</strong> Öffentlichkeit. Es ist unerlässlich, dass sich DIE<br />
LINKE an diesen Debatten um die sozialen <strong>und</strong> wirtschaftlichen Folgen aktiv beteiligt.<br />
<strong>Die</strong> soziale Frage ist im ländlichen Raum an das Eigentum an Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden geb<strong>und</strong>en. Eine möglichst breite<br />
Streuung des Eigentums sowie <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>e Schutz von Klein- <strong>und</strong> gesellschaftlichem Eigentum stellen die<br />
besten Voraussetzungen für eine soziale Agrarwirtschaft dar.<br />
<strong>Die</strong> agrarpolitischen Diskussionen um Verbraucherschutz <strong>und</strong> Tierschutz, um Quoten für Milch <strong>und</strong><br />
Zucker, um Exporterstattungen <strong>und</strong> Greening, um Klein- o<strong>der</strong> Großbetriebe werden in Deutschland vor<br />
allem im Sinne <strong>der</strong> Großgr<strong>und</strong>besitzer <strong>und</strong> damit des alten Adels geführt <strong>und</strong> reflektieren nicht einmal<br />
im Ansatz die aktuellen Verwerfungen. Hofsterben, sinkende Beschäftigtenzahlen, Konzentration des<br />
Bodeneigentums in immer weniger Händen <strong>und</strong> eine anhaltende Verbrauchergefährdung sind die<br />
Folgen. Bei <strong>der</strong> Vergabe von För<strong>der</strong>gel<strong>der</strong>n durch die EU in den Bereichen Landwirtschaft,<br />
Forstwirtschaft, Gartenbau <strong>und</strong> Fischerei darf nicht die Flächenausstattung o<strong>der</strong> allein die<br />
Betriebsgröße im Mittelpunkt stehen, son<strong>der</strong>n die sozialen <strong>und</strong> ökologischen Leistungen des<br />
jeweiligen Betriebs, unabhängig von seiner Eigentumsform <strong>und</strong> Produktionsrichtung. Im Ergebnis<br />
entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Kranken- <strong>und</strong> Altersvorsorge, unter<br />
Einhaltung strenger ökologischer Standards.<br />
Statt ausschließlich auf Wettbewerb setzen wir auf regionale Kooperation <strong>und</strong> Zusammenarbeit. Eine<br />
Einigung <strong>der</strong> Vertreter <strong>der</strong> LINKEN im EU-Parlament auf einen solchen gemeinsamen Nenner ist eine<br />
erste notwendige Aufgabe.<br />
Enno Rosenthal<br />
Skt. Jürgen, 14.10.2013<br />
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