Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke

Sofia Leonidakis (Bremen)
Bewerbung zur Listenaufstellung der Partei DIE LINKE für die
Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Mein Name ist Sophia Leonidakis. Ich bin 29 Jahre alt und habe
in Bremen Politikmanagement (BA) und European and World
Politics (MA) studiert. Seit 2008 arbeite ich für die Fraktion DIE
LINKE in der Bremischen Bürgerschaft als wissenschaftliche
Mitarbeiterin für Migration, Kinder/Jugend und
Umwelt/Energie, bin jedoch seit Anfang des Jahres in Elternzeit.
Ich trete an für den Landesverband Bremen, dessen starkes Votum mich darin unterstützt.
In der Europapolitik halte ich zwei Themen für besonders virulent. Das eine ist die Krisen- bzw.
Austeritätspolitik, die in Griechenland am rigorosesten durchgreift. Die von der Troika verordnete
neoliberale »Schocktherapie« hat dort zur längsten und tiefsten Rezession seit Ende des Zweiten
Weltkrieges geführt. Die auf die massiven Kürzungen folgende Massenarbeitslosigkeit bedroht viele
Menschen in ihrer blanken Existenz. Als Halbgriechin bekomme ich das hautnah mit. Die Spaltung
Europas in einen reichen Norden und eine verarmte Peripherie wird zu Recht vor allem der deutschen
Bundesregierung zugeschrieben, die am Sparkurs festhielt, koste es was es wolle. Und kosten sollte
es vor allem die Bürgerinnen und Bürger, sowohl in den Krisenstaaten als auch in den Ländern, die
sogenannte »Hilfskredite« zahlten. »Gerettet« wurden nicht etwa die Notleidenden, sondern die
privaten Gläubiger. Über 90 Prozent der Kredite flossen direkt in die Schuldentilgung um die
Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten. In Zahler- und Empfängerländern ist die öffentliche Hand
nun höher verschuldet, während die privaten Gläubiger ihre Risiken vergesellschaften konnten. Das
veranschaulicht das transnationale Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Und das zeigt
einmal mehr, dass in der EU nicht die Interessen der Menschen, sondern die der Banken und
Konzerne im Vordergrund stehen. Dadurch bringt sich die EU in eine weitere Legitimitätskrise, und die
wiederum stärkt die rechtspopulistischen und faschistischen Parteien in Europa. Rassismus greift um
sich und manifestiert sich in der Migrationspolitik der EU- dem zweiten meiner Meinung nach
virulenten Thema in der Europapolitik.
Die EU sorgt mit ihrer Landwirtschafts-, Fischerei-, Wirtschafts- und Klimapolitik dafür, dass Menschen
ihrer Lebensgrundlage beraubt oder vom Klimawandel vertrieben werden. Europäische Konzerne
beuten rechtlose Arbeiter*innen für Hungerlöhne aus oder benutzen Konflikte und Diktatoren, um ihre
Waffen verkaufen zu können. EU- Mitgliedstaaten sind beteiligt an vielen Kriegseinsätzen, die wie in
Afghanistan oder Irak weder Frieden, noch Demokratie, noch Menschenrechte gebracht haben. Wie
denn auch. Menschen, die vor diesen Verhältnissen und Kriegen fliehen, stoßen aber schon lange vor
den physischen Grenzen Europas an ihre Mauern. Die EU überträgt Anrainerstaaten die
Wachhundfunktion- Länder wie Libyen sollen Migrant*innen daran hindern, europäisches Gebiet zu
erreichen. Die Abwesenheit legaler Einwanderungswege hat seit 1990 offiziell 20 000 Todesopfer
gefordert, und die irregulären Einwanderungswege werden wegen größerer Grenzüberwachung immer
gefährlicher. Auch innerhalb der EU werden die Grenzen mit den Schengen- und Dublin-Systemen
hochgezogen. Lampedusa ist dieses Jahr das Mahnmal für die verfehlte Migrationspolitik der EU: Die
vielen Hundert Toten im Meer vor Lampedusa, die an der Festung Europa von außen scheitern. Und
die Weigerung des Hamburger Senats, der Gruppe Lampedusa in Hamburg ein humanitäres
Aufenthaltsrecht zu erteilen, die damit an den Grenzen im Innern der EU scheitern. Da ich in einer
selbstorganisierten Unterstützer*innengruppe für Geflüchtete aktiv bin, erlebe ich die Auswirkungen
dieser rassistischen Politik aus nächster Nähe.
DIE LINKE muss diese Zustände bekämpfen. Sie muss auch die Grundausrichtung der EU kritisieren,
da sie seit ihrer Entstehung zuallererst ökonomischen Interessen dient. Ein Rückfall in
national(staatlich)es Denken wäre aber auch keine Lösung. Stattdessen will DIE LINKE und ich mit ihr
für ein solidarisches, gerechtes, demokratisches, friedliches- kurz: ein anderes Europa kämpfen.
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