Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke

Das Beispiel Griechenland steht für Staaten, in denen die Austeritätspolitik besonders brutal
durchgesetzt wird. Dieser Staat dient m.E. als Testfeld für die vollständige Durchsetzung neoliberaler
Politik. Bereits seit 2011 existiert dort ein Bildungsnotstand: eine Mischung aus massiven
Einkommenskürzungen und Entlassungen im Bildungswesen, verbunden mit Demokratieverlust und
gravierender Einschränkung staatlicher Souveränität. Das griechische Bildungsministerium steht
faktisch unter der Kontrolle der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem
Währungsfonds. Der Kulturbereich ist in 2013 um 52 Prozent gekürzt worden, 30 Prozent der
Arbeitsplätze sind vernichtet worden. Das betrifft alle Bereiche: Museen, Archäologie, Theater,
Orchester etc.
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA verheißt nichts Gutes, auch wenn zunächst
»kulturelle Dienste« - auch hier herrscht (wie in der Bildung) der betriebswirtschaftliche Jargon vor -
von den Verhandlungen ausgenommen sind. Vermutlich ist das nur ein Aufschub, wenn die Tür zum
Freihandelsabkommen erst aufgestoßen wird, wird gibt es keinen 'Schon'-Bereich mehr geben.
Es kommt darauf an, noch stärker kampagnenfähig zu werden, wie z. B. bei der ACTA-Kampagne oder
bei der ersten erfolgreichen europaweiten Volksabstimmung gegen die geplante Wasserprivatisierung.
Auch regionale Erfolge sollten europaweit ausgewertet werden, wie die erfolgreiche Zurückdrängung
des Vattenfall-Konzerns aus der Literaturszene in Hamburg, an der ich mitgewirkt habe. Wir müssen
mit den entsprechenden Initiativen intensiv und europaweit vernetzt zusammenzuarbeiten, weil die
Konzerne es schon lange praktizieren. Das sehe ich als eine meiner Aufgaben an.
Meine Orientierung vor allem auf die sozialen Aspekte gilt auch für den Kulturbereich, wo es
besonders viele prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse gibt. Hier gilt es, unter diesem
Gesichtspunkt sowohl die EU-Förderpolitik unter die Lupe zu nehmen als auch für eine bessere soziale
Absicherung zu kämpfen.
Im Bereich Bildung sind die Chancen, die sich aus den Ansätzen der OER-Bewegung (Open Educational
Resources) ergeben, in der ich mitarbeite, zu nutzen. Es geht darum, Bildung europaweit dem Zugriff
kommerzieller Verwertungsinteressen – zumindest teilweise – zu entziehen. Es geht auch darum, freie
Bildungsangebote auf eine qualitativ hochwertige und zugleich demokratische Weise an die
KollegInnen und SchülerInnen heranzutragen. Die OER-Bewegung ist europaweit und zunehmend
weltweit vernetzt. Diese Kooperationsmöglichkeiten möchte ich unterstützen.
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