Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke

Helmut Scholz (Brandenburg)
Bundesausschuss der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen
Ich bewerbe mich um eine erneute Kandidatur für die Wahlen zum
Europäischen Parlament. Seit 2009 vertrete ich unsere Partei und die
Belange unserer Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament. Dort bin ich Obmann der
Linksfraktion (GUE/NGL) im Ausschuss für Internationalen Handel und im Ausschuss für
Verfassungsfragen. Zu meinen Erfolgen gehören die Ablehnung von ACTA, die Einführung der
Europäischen Bürgerinitiative sowie der Startschuss zu einer kritischen Bewegung zum
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Meine politische und persönliche Biografie
kennen viele von Euch, sie ist wie auch eine Bilanz meiner Arbeit auf meiner Internet-Seite
[www.helmutscholz.eu] nachzulesen.
Mein Agieren im Europäischen Parlament, in der außerparlamentarischen Arbeit wie auch im Vorstand
der Europäischen Linken ist einer zentralen Herausforderung gewidmet: Der Durchsetzung eines
grundlegenden Kurswechsels in der EU, damit Europa sozialer, demokratischer, solidarischer und
friedlicher wird. Die politischen Krisenauswege der in Europa gegenwärtig Herrschenden stehen dem
diametral entgegen: sie vertiefen die soziale Spaltung, erzeugen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in
vielen europäischen Ländern, verstärken egoistische Abschottung und höhlen gezielt die
demokratischen Strukturen aus.
Grundsätzliche Alternativen hierzu erfordern linke Mehrheiten und setzen eine nachhaltige Stärkung
und Vernetzung der Linken sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene voraus. In der
Gemeinsamkeit und Konkretheit der Erarbeitung von Alternativen liegt für mich die Basis, dass linke
Politik in Europa zum Inbegriff von Glaubhaftigkeit, Transparenz und demokratischer Teilhabe wird und
Vorschläge zur Neuausrichtung der Ziele, Politiken, Strukturen und vertraglichen Grundlagen der EU
mehrheitsfähig werden. Wir als Linke sind gefordert, eine wahrhaft Europäische Idee umzusetzen, in
der die Interessen der Menschen und nicht jene der Wirtschaft und des Kapitals dominieren. Wo wir
das nicht machen, wächst in der Konsequenz das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber »Brüssel«
und erstarken rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte.
Mit den Erfahrungen aus dieser Legislatur und meinen Kenntnissen internationaler Politik will ich auch
2014 bis 2019 meinen konkreten Beitrag leisten für ein »Alternativen sind möglich!« und dabei an
Ergebnissen meiner Arbeit anknüpfen, wie zum Beispiel für faire Handelspolitik und Unterstützung für
Entwicklungsländer, damit niemand mehr durch Armut zur Flucht gezwungen wird.
Vor kurzem wurde ich gefragt, wie ich mir die Europäische Union in fünf Jahren vorstelle könnte. Einige
Punkte betrachte ich vor allem auch im Kontext meiner bisherigen Arbeit im Europäischen Parlament
als zentral, da sie uns nicht nur dem Ziel eines radikal erneuerten Europäischen Projektes näher
bringen, sondern zugleich bei den Menschen die Akzeptanz von Politik in der EU wieder stärken
können.
Diese Europapolitik ist für mich mit drei zentralen Begriffen verbunden:
Demokratisch, weil eine Europäische Union ohne Mitsprache und Mitentscheidung der Bürgerinnen
und Bürger zum Scheitern verurteilt ist. Die Ansätze, die in dieser Hinsicht in dieser Legislatur
geschaffen wurden, müssen zu transparenten, handhabbaren Instrumenten ausgebaut werden, welche
eine reale Mitentscheidung frei von »Sachzwängen« garantieren. Politik darf nicht gegen die
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