Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke

jedenfalls in den Bevölkerungen – massiv verringert oder ist einer europapolitischen Gleichgültigkeit
gewichen. Nach einer aktuellen Umfrage, die TNS Emnid für die Bertelsmann-Stiftung im September
2012 durchführte, meinten inzwischen beispielsweise 49 Prozent der Deutschen, dass es ihnen ohne
die EU heute besser ginge, und 48 Prozent, dass der soziale Frieden durch die EU-Mitgliedschaft
unsicherer sei. 4
Die Haltung zur Europäischen Union und Vereinigung ist zweifellos für jede politische Richtung (mit
Ausnahme der nationalistischen und rechtsextremen Bewegungen, die immer antieuropäische
Positionen vertraten) zu einer strategischen Entscheidungsfrage geworden und wird auch
unterschiedlich beantwortet. Es ist in der Tat höchste Zeit, sich zu entscheiden: für und gegen die
Europäische Union oder eine Renationalisierung, für und gegen unterschiedliche Inhalte und
Richtungen der politischen, sozialen, wirtschaftspolitischen, ökologischen, sicherheitspolitischen und
internationalen Orientierung und Entwicklung der EU. Das ist umso dringlicher, als die Alternativ- und
Demokratiefähigkeit der EU akut gefährdet sind. Auch potenziell proeuropäische Parteien und
politische Richtungen laufen Gefahr, sich von den unübersehbaren Defiziten der EU-Politik
insbesondere auf demokratiepolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Gebieten sowie der
zunehmenden EU-skeptischen und -ablehnenden Stimmungen in den Bevölkerungen und eigenen
Wählergruppen beeinflussen zu lassen.
Die Akzeptanz der Europäischen Union wieder- oder neu zu gewinnen, verlangt erlebbare soziale,
wirtschaftliche und demokratische Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger unter den
differenzierten Situationen ihrer Staaten. Ein solcher Fortschritt, eine solche Wiedergewinnung der
europäischen Einigung wird durchaus eine revolutionäre Veränderung der Europäischen Union und
nationaler Politiken erfordern, ganz im Sinne von Walter Benjamin, der Revolutionen als Griff »nach
der Notbremse« sah. Ein Rückweg in den europäischen Nationalstaat als Ersatz für die weitere
europäische Einigung kann nur unheilvoll in die Vergangenheit führen. Die unvermeidliche,
stattfindende Globalisierung nicht nur wirtschaftlicher, finanzpolitischer, sondern auch ökologischer,
sicherheitspolitischer und kultureller gesellschaftlicher Reproduktionsbedingungen wird auf jeden Fall
keine Barriere gegen die Renaissance europäischer Nationalismen sein. Die Bewahrung und
Erneuerung der europäischen Einigung wird im Gegenteil auch die eigentliche Chance sein, die
negativen Konsequenzen einer marktliberalen Globalisierung, darunter eines erneuten und
bedrohlichen Nationalismus, abzuwehren und zu einer friedlicheren und zukunftsorientierten
Gestaltung der Weltgemeinschaft beizutragen.
Indem die EU zum Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler und unsozialer Politik gemacht wurde und
wird, droht sie auch zum bedrohlichen Vehikel national beherrschter, sogar nationalistischer Politik
und ihrer Durchsetzung zu werden. Wenn die Politik, das Recht und die Realität der Europäischen
Union die Menschen nicht bei ihren realen und alltäglichen Problemen und Sorgen ergreifen, wird sie
sie auch für eine persönliche und proeuropäische Integrationspolitik nicht zurückgewinnen können.
4 http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/9ca814165250bab; 19.09.2012;
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/wachsende-eu-skepsis-haelfte-...; 19.09.2012
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