Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke

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DIE LINKE hat von Beginn an vor den Folgen dieser falschen Ausrichtung europäischer Politik gewarnt und am lautesten festgehalten, dass dies auch nicht aufgehen wird. Die Lebenswirklichkeit hat DIE LINKE bestätigt. Die EU setzt auf Ökonomisierung, Militarisierung, Abschottung und hegemoniale Machtstellung: Die EU ist so formiert und normiert worden, dass lediglich die Wirtschaftsinteressen der Konzerne und die geostrategischen Ziele der stärkeren Mitgliedsländer sich durchsetzen. Der Fall Griechenland und der Umgang mit ihm ist ein Paradebeispiel dafür, welch katastrophale Folgen die Austeritätspolitik für die finanzschwachen Länder Europas hat. Zugleich ist Abschottungspolitik Europas gegen Flüchtlinge im Rahmen von FRONTEX mit dem Überwachungsmechanismus Eurosur verstärkt worden. Die GASP zielt auf Militarisierung und Kriegseinsätze der EU. Die Haltung der EU hat die Lage in Syrien verschlimmert, den Standpunkt der paramilitärisch-reaktionären Kräfte gestärkt und damit zur Konfessionalisierung und Talibanisierung des Konflikts geführt. DIE LINKE setzt auf ein sozial gerechtes und demokratisches Europa! DIE LINKE ist nicht, wie von manchen kolportiert, gegen Europa und gegen das Projekt eines vereinigten Europas, sondern kritisiert die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit und lehnt ihre vollkommen falsche Ausrichtung ab. Gegen Europa gerichtete nationalistische Proteste und Tendenzen sind Folge dieses falschen und verwerflichen Kurses der etablierten Parteien. DIE LINKE stellt sich zugleich entschieden gegen jeglichen nationalchauvinistischen Interpretationen und Reaktionen. Ich werde mich im EP unter anderem für folgende Standpunkte stark machen: Institutionen, Strukturen und Entscheidungsprozesse der EU müssen demokratischer und transparenter werden. Das Parlament muss hierfür das tatsächlich entscheidende Organ werden. GASP und Rüstungsagentur der EU gehören abgeschafft. An deren Stelle ist eine kontinentaleuropäische Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit anderen betroffenen Akteuren, wie z. B. Russland, zu schaffen. Jegliche Exporte von modernen wie konventionellen Waffen sind zu unterbinden. Integration und Kooperation innerhalb der vereinigten Linken Europas müssen forciert werden. Aktionen sind europaweit gemeinsam und gleichzeitig durchzuführen. Sie müssen besser organisiert und koordiniert werden. Austeritätspolitik muss aufhören, die Kahlschlagspolitik muss beendet, das Finanz- und Bankensystem Europas muss grundlegend verändert werden. Das Abschottungsregime FRONTEX und das verstärkte Überwachungssystem Eurosur gegen schutzsuchende Menschen gehören aufgehoben; an ihre Stelle muss eine humane Flüchtlingspolitik treten. Struktureller Rassismus und Diskriminierung im EU-Raum sind konsequenter und systematischer zu bekämpfen. Die Fraktion müsste sich dem Nahen und Mittleren Osten stärker zuwenden. Die Zusammenarbeit mit den demokratisch-fortschrittlichen Kräften aus der Region ist zu intensivieren. Frieden, Solidarität und Internationalismus sind unsere zentrale Stärke! Da ich aus der Region des Nahen und Mittleren Osten komme und mich mit der Lage, den Problemstellungen und Zusammenhängen dort wissenschaftlich, sozial und politisch sehr gut auskenne, werde ich mich stärker diesem Themenfeld widmen. Die zugespitzten Konflikte in dieser Region haben zunehmend an weltpolitischer Brisanz und Bedeutung gewonnen, so dass wir uns mit dieser Region als Partei sowohl in den Parlamenten als auch außerparlamentarisch intensiver befassen müssen. Ich werde mich zudem der Diskriminierungsthematik hinsichtlich der im EU-Raum lebenden Menschen mit Migrationshintergrund annehmen und mit den demokratisch-fortschrittlichen Verbänden der Migrantinnen und Migranten eine enge und intensive Zusammenarbeit betreiben. Dies wird im Endeffekt zu einer breiteren Aufstellung und Verankerung unserer Partei innerhalb der migrantischen Gesellschaft führen. Daher bitte ich um Eure Unterstützung zur Wahl meiner Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz! 6
Martin Augustin (Baden-Württemberg) • Geboren 1981 in Hanau am Main • Getrennt lebend • Aufgewachsen in Hessen und Hong Kong • Mittlere Reife 1999 • Abgeschlossene Ausbildung zum Bürokaufmann • 4 Semester Fernstudium Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Fernuni Hagen • Einige Jahre Berufserfahrung als Disponent, zuletzt tätig als Zugschaffner bei der Deutschen Bahn AG • Derzeit Umschulung zum Jugend- und Heimerzieher und damit Umzug nach Heidelberg, Baden-Württemberg • freihaendigfliegen@aol.com 1997-1999 Mitglied bei Jusos, Austritt wegen den Hartz IV Gesetzen und der Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr, danach politische Pause aus Enttäuschung, im Zuge der Bundestagswahl 2013 habe ich mich entschlossen Mitglied bei der Partei DIE LINKE und dem Jugendverband Solid geworden, weil ich nicht nur meckern, sondern handeln will. Themenschwerpunkte • Europapolitik • Bildungspolitik • Inklusionspolitik • Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Nazismus und alle Formen von Ausgrenzung • Sozialpolitik • Faire Wirtschaftspolitik, zugunsten der Menschen und nicht zugunsten der Banken und Großindustrie Weitere Mitgliedschaften Pro Bahn e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. , Kurt Tucholsky Gesellschaft e.V. , Berthold Brecht Gesellschaft e.V., Improtheater Heidelberg e.V., Inlinehockeyclub Heidelberg Ich bin links, … weil ich Sozialist bin – , ich bin es gern und mir fester Überzeugung. Ich kann die verkrusteten Herrschaftsstrukturen in dieser Gesellschaft schwer ertragen und engagiere mich dagegen. Es ist nicht richtig und nicht nötig, dass Menschen weltweit (auch in Europa) verhungern und unter Kriegen leiden müssen, während einige wenige Reichtum scheffeln, Kriege für Ihren Profit anzetteln und ein Großteil der Menschen hier tatenlos zusieht und nicht gehört wird. Nazis, neue und alte, wird der Weg für ihre Aufmärsche durch Polizei, von unseren Steuern bezahlt, freigeräumt, Nazis erhalten staatliche Gelder durch Wahlkampfkostenerstattung – dagegen wehre ich mich auch! Immer mehr Leute müssen von einem Stundenlohn unter 10 EUR leben und wissen oft nicht, wie sie am Ende des Monats rumkommen sollen, daher bin ich für einen europäischen Mindestlohn von zunächst 10 EUR/Stunde, mit späterer Anpassung auf 12 EUR. 7
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