Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke

Ich möchte mich über das Europäische Parlament für eine umfassende Durchsetzung demokratischer
Entscheidungsprozesse einsetzen. Dazu gehört aus meiner Sicht, ein Mehr an Bürgerentscheiden und
direkter Demokratie und ein Weniger an exekutivem Durchdrücken von Entscheidungen über die
Europäische Kommission oder die nationalen Regierungschefs.
In den letzten Jahren haben sich die Beratungen der Staats-und Regierungschefs in der EU mehr und
mehr zu undurchsichtigen, undemokratischen und monopolitischen Entscheidungszirkeln entwickelt.
An den nationalen und dem europäischen Parlament vorbei werden substanzielle Entscheidungen
gefällt, die durch gewählte VertreterInnen oder die BürgerInnen in Europa weder korrigiert und oder
wirklich beeinflusst werden können. Bestes Beispiel ist das Agieren der sogenannten Troika, die mit
ihren »Rettungspaketen« und Sparauflagen Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut und die
Staaten der südlichen Peripherie der EU in den finanziellen Kollaps geführt haben. Dagegen gilt es,
Widerstand zu organisieren, gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern außerhalb der Parlamente, um
ein alternatives Gesellschaftsmodell für Europa und die Menschen zu zeichnen, einem Europa der
Solidarität von unten, des sozial-ökologischen Umbaus und des Friedens nach innen wie nach außen.
Im Sinne von Jürgen Habermas bedeutet dies aus meiner Sicht: Statt falsche Fronten entlang
nationaler Grenzen aufzumachen, ist es Aufgabe der LINKEN, Verlierer und Gewinner der sogenannten
Krisenbewältigung nach sozialen Gruppen zu unterscheiden, die unabhängig von ihrer Nationalität
jeweils mehr oder weniger stark belastet werden. Dann würde mehr Menschen klar, dass die Diktate
der Troika lediglich der Rettung einer kleinen, aber superreichen Klasse dienen. Nicht mehr und nicht
weniger.
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