Ausgabe Juli 2013 - Druckservice Weiß

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s‘ BÜRGERBLADL • 7/2013 Kinder haften für Ihre Eltern Europolitik: Freie Wähler sprechen dem Volk aus der Seele REGENSBURG. Die finanziellen Rettungsmaßnahmen „sofort stoppen, erste Hilfe leisten und dafür sorgen, dass konkret in die Infrastruktur investiert wird“, so lautete die dringende Empfehlung von Rolf von Hohenhau, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V., zur Situation der Krisenländer anlässlich eines Informations- und Diskussionsabends zum Thema „Ein gemeinsames Europa braucht einen starken Euro“. Veranstalterin Tanja Schweiger, MdL, begrüßte gut 50 interessierte Besucher im Gasthof Krieger in Mariaort zur dritten Veranstaltung ihrer Themenreise durch den Landkreis Regensburg. Unter ihnen waren neben dem Koreaner Cha Won, der dem Steuerzahlerbund in seinem Heimatland vorsteht, auch drei Bürgermeister und einige Gemeinderäte. Als Betroffene am Ende der Finanz-Kette hörten sie ebenso wie allen anderen Besucher genau hin, als Rolf von Hohenhau in seinem Vortrag mit präzisen Zahlen die Auswirkungen der Rettungsschirm-Politik aufzeigte. „Kinder haften für ihre Eltern“ – eindringlicher und einprägsamer könne das Fazit nicht lauten, um auf die Folgen der von der Bundesregierung zu verantwortenden Situation hinzuweisen. Während nämlich permanent die notleidenden Volkswirtschaften der Eurozone finanzielle Unterstützung erhielten, bleibe für die Kommunen im eigenen Land immer weniger übrig. Anstatt also weiterhin den Rettungsschirm aufzuspannen, plädiere er dafür, Ländern wie Griechenland den Austritt aus dem Euroland nahezulegen. Tanja Schweiger erklärte, einen Ausschluss lasse der Maastricht-Vertrag von 1992 nicht zu – allerdings ebenso wenig die derzeit praktizierte gegenseitige Schuldenübernahme. Daher haben die FREIEN WÄHLER auch Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Stabilitäsmechanismus (ESM) eingereicht. Über die Zugehörigkeit Griechenlands zur Währungsunion werde seit Jahren diskutiert, zumal bekannt ist, dass die Griechen bereits zum Eintritt in die Eurozone ihre Zahlen aufpoliert hätten. Mit einem finanziellen Kraftakt habe vor allem Deutschland die dortige Wiedereinführung der Drachme verhindert. „Hätte man damals Griechenland gehen lassen, hätte uns das 78 Milliarden Euro gekostet. Jetzt liegen wir bei ungefähr dem Vierfachen“, stellte der Referent fest. Längst sei eine Entwicklung angestoßen, die „mittelfristig eine mehrjährige Inflationsphase“ nach sich ziehe – außer die Politik entscheide sich jetzt für Schuldenschnitt und Zweitwährung für Krisenländer, betonte MdL Hubert Aiwanger in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für eine solide Finanzpolitik nach den Kriterien des Maastricht-Vertrags von 1992: jedes Land muss selbst für seine Schulden haften. Weil fast alle amtierenden Bundestagsabgeordneten dies bisher anders bewerten, hält Tanja Schweiger die Teilnahme der Freien Wähler bei der nächsten Bundestagswahl für einen logischen Schritt. Immerhin seien doch mehr als 70 Prozent der Bürger gegen die Rettungsmaßnahmen und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sehr aufmerksam vernahmen die Besucher, dass die Abgeordnete bereits als Schülerin auf eine kritische Lücke im Maastricht- Vertrag hingewiesen hat. In ihrer Facharbeit zum Euro habe sie angemerkt, dass dieses Vertragswerk zwar vier Stabilitätskriterien vorgebe, aber deren Nichteinhaltung keine konsequenten Sanktionen vorsehe. Auf das Argument, das Deutschland als exportorientiertes Land die Käufer aus den anderen Euroländern braucht, um unsere Wirtschaft zu sichern, entkräftete von Hohenhau mit dem Hinweis auf die nicht ausgeglichenen Target 2 Salden. Der deutsche Autohändler beispielsweise bekommt zwar über die deutsche Bundesbank sein Geld, es fließt jedoch kein Geld von Griechenland zur Deutschen Bundesbank. Das heißt, dort wird nur noch angeschrieben. Deutschland exportiert in die Krisenländer Ware ohne Bezahlung, mittlerweile über 600 Milliarden Euro. Außerdem geht der Export in die Eurozone zurück während er in andere Länder ansteigt. Es brauche jetzt den Stopp der laufenden finanziellen Rettungsmaßnahmen, denn diese seien die Bürde für die künftigen Generationen. Derzeit spülen die Bürger fleißig Steuergelder in die Kassen und der Bundeshaushalt sei in dieser Niedrigzinsphase bereits mit über 50 Milliarden belastet. „Was passiert jedoch, wenn die Konjunktur in Deutschland abflacht und das Zinsniveau steigt?“, fragte Rolf von Hohenhau in die Runde. An der Stelle müsse es auch dem letzten Ungläubigen klar werden, dass die Rettungsschirm-Politik schon bald nicht mehr zu bezahlen und deshalb der falsche Weg sei. Tanja Schweiger verabschiedete die Besucher mit der Bitte, das Thema weiter zu tragen und breit zu streuen. Der Vortrag von Rolf von Hohenhau steht auf der Homepage www. tanja-schweiger.de zum Download bereit. Den nächsten Halt auf ihrer Themenreise durch den Landkreis Regensburg macht MdL Tanja Schweiger am 5. August 2013 um 17:30 Uhr auf dem Beerhof bei Pettenreuth. Dort geht es um eine gesunde Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel. 22
… nur mal laut nachd‘acht! Euro, Griechenland, Zypern - wir haben selber Schulden genug! s‘ BÜRGERBLADL • 7/2013 Bis dato glaubte ich immer, unsere Regierung in Berlinwird das schon richten und es gibt bestimmt einen Grund (Export, sozialer Frieden etc.), warum wir Griechenland, Zypern, usw. nicht „absaufen“ lassen. Da ich mich bei diesem Thema nicht wirklich auskannte, kam mir eine Veranstaltung der Freien Wähler mit unserer Landtagsabgeordneten Tanja Schweiger gerade recht. Als Referent und Euroexperte sprach Rolf von Hohenhau, der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V., zu diesem brisanten Thema. Liebe Leute, ich kann nur sagen, ich war schockiert und kreidebleich nach diesem Vortrag, als ob mir jemand gerade 500,– Euro aus dem Geldbeutel gestohlen hätte. Bei diesem sehr interessanten Vortrag wurde „Tacheles“ geredet und mit Zahlen deutlich gemacht, wie die Staatsregierung „unser“ Geld verschwendet, das wir zu 99 % nie mehr zurückbekommen werden. Natürlich sind wir vorerst mal nur in der Bürgschaft, das heißt Deutschland verleiht Geld und muss erst dafür gerade stehen, falls z. B. Griechenland es nicht mehr zurückzahlen kann. Um diese Bürgschaft zu verstehen folgendes Beispiel: Würden Sie einem extrem Spielsüchtigen, der schon mal beim schwindeln erwischt wurde (frisierte griechische Bilanzen beim Euro-Eintritt) Geld leihen???? ENTWICKLUNG DER STAATSVERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND (IN MILLIARDEN EURO, JEWEILS ZUM 31.12.) QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT, STAND: 01.02.2013 10 21 29 45 64 130 239 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2012 Aufgehellt 388 538 1.019 G L O S S E E U R O K R I S E Holla, die Waldfee! Da kocht den Steuerzahlern das Blut, wenn sie im Schneckentempo über eine schlecht ausgebaute, holprige, mit Schlaglöchern übersäte Straßen tuckern müssen und an die Sangria-schlürfenden griechischen Gläubiger denken, die es sich auf ihrer Finca auf den Malediven im Liegestuhl bequem machen. Denn für die Reparatur der deutschen Straßen ist wieder mal kein Geld vorhanden. Für die Gläubiger schon. Ein Meter Teer kostet gerade, mit allem drum und dran, circa 50 Euro. Also könnte man mit den 130 Milliarden Euro nach Adam Riese 2,6 Millionen Kilometer Teer erneuern. Eine schöne Landstraße, die 62 mal um den Äquator reicht. Da könnte man von Berlin nach München fahren und während der Fahrt den Delfi nen im Indischen Ozean winken. Aber Nein! Wo kämen wir denn hin, wenn die deutschen Steuerzahler sich mal über die Entscheidungen der Politik freuen würden? Das Leben muss hart, aber unfair sein, sonst liefe ja was schief! Wo wir wieder bei den grantigen Steuerzahlern wären... Und da wir das ja schon sooo lange gewohnt sind, sollte sich doch auch nichts verändern! Frischer Wind? Paperlapapp. Griechischer Gläubiger müsste man sein! Naja, sollen sie sich doch ihre vier Billionen Flaschen Sangria schmecken lassen ... Prost! Oder wie der Grieche sagen würde: aspro pato! 1.211 1.490 2.012 2.065 Lena Neudegger, St. Marien Gymnasium, 10. Klasse Jeder mit gesundem Menschenverstand würde NEIN sagen, aber Deutschland verteilt weiter großzügig Geld bzw. Bürgschaften! Ein paar Ungereimtheiten, die mir aufgefallen sind: Maastrichter Vertrag: Bei der Unterzeichnung wurde darauf geachtet, dass kein Land für ein anderes Land und dessen Schulden gerade stehen muss ... und jetzt??? EU-Währungsunion: Man kann kein Land gegen seinen Willen von der Währungsunion ausschließen. Man kann dieses zwar abmahnen und Sanktionen einläuten, das ist aber so, als ob Sie Ihrem Opa, der ein lebenslanges Wohnrecht genießt, das Rauchen verbieten wollen. Der lacht Sie doch aus und raucht genüsslich weiter. Target2: Ein Beispiel: Ein Grieche kauft sich ein deutsches Auto und leiht sich Geld von seiner Hausbank. Diese Bank hat aber keins und holt sich das Geld von der Europäischen Zentralbank (dort hafte Deutschland mit 27 %) und lässt anschreiben. Griechenland hat dieses „Schlupfloch“ als Erster erkannt und läßt seitdem quasi alles anschreiben. Derzeitige Haftungssumme 700 Milliarden das entspricht für uns 27% gut 200 Mrd. Ich hoffe trotzdem für uns, dass sich alles zum Guten wendet (USA hat eine Staatsverschuldung von knappe 17 Billionen und die „Wurschteln“ sich auch durch). Mehr zu diesem Thema/Vortag auch unter www. tanja-schweiger.de oder www.steuerzahler.de. Ich kann Euch/Ihnen nur empfehlen, sich ruhig mal die Zeit zu nehmen und die Themenreise unserer MdL Tanja Schweiger zu besuchen. Es ist wirklich interessant. Die nächste Veranstaltung „Gesunde Landwirtschaft“ findet am 5. August und die letzte Veranstaltung „Leben im Alter“ am 19. August 2013 statt. Schönen Urlaub und erholsame Tage! Euer Andy Weiß 23
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