Oktober 2013 - EU-Koordination

Themen
Abfallpolitik
Schöne Fassade – und dahinter?
Auch beim einstigen Musterland Deutschland muss die Abfall- und Ressourcenpolitik saniert werden
Vermeiden, wiederverwenden, recyceln, entsorgen – diese Abfallhierarchie zu verwirklichen ist Ziel der EU-Kommission.
Die deutsche Müllwirtschaft kann dafür aber nicht mehr als Vorbild dienen. Die bestehenden Regelungen hierzulande
sind veraltet und erfüllen nicht mehr die Ansprüche einer umweltfreundlichen und ressourcenschonenden
Entsorgungspolitik. • VON BENJAMIN BONGARDT, NABU
Blau für Papier, gelb für
Metall und Plastik, braun für Küchenabfall
und schwarz für den Rest – dieser Mülltrennungs-Farbcode
ist für 90 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
alltägliches Entscheidungssignal bei der
Abfallentsorgung. Diese Selbstverständlichkeit
bei der Mülltrennung ist aber nicht
überall in der EU so verbreitet wie hierzulande.
Und das, obwohl die Abfallwirtschaft
als eine der ersten Branchen EU-weit
geregelt und somit zu einem Pionier der
Umweltpolitik wurde. Klimaschutz und
Chemikalienpolitik sind da eher politische
Stiefkinder.
Gute Abfallpolitik als Wirtschaftsmotor
Mit der Abfallpolitik entwickelte sich aber
nicht nur das Bewusstsein der Bevölkerung
für die getrennte Entsorgung, sondern es
wuchs auch ein ganzer Wirtschaftszweig.
Je mehr getrennt, gesammelt, sortiert,
aufbereitet und verwertet wird, desto
mehr Beschäftigte pro Kilogramm Müll
werden eingestellt. ExpertInnen in Brüssel
prognostizieren 400.000 neue Jobs in
der Abfallwirtschaft bis 2020. Ausschlaggebend
für den erwarteten Erfolg ist in
erster Linie der europäische Gedanke:
Gleiche Standards und gleiche Qualität
bei der Müllbehandlung müssen EU-weit
gelten und umgesetzt werden. Das bedeutet
auch: Die Abfallentsorgung passiert vor
Ort, von wirtschaftlichen Chancen durch
Wiederverwendung und Recycling können
im Binnenmarkt aber alle profitieren.
Ist diese gesamteuropäische Abfallpolitik
erfolgreich, kann sie auch in der Entwicklungspolitik
eine Blaupause für den
Umgang mit Abfällen sein. Egal ob in Osteuropa
oder Ostasien – die Entwicklung
von Wachstum und Wohlstand erfordert
immer auch das Entstehen einer Entsorgungswirtschaft.
Das Prinzip ist dabei
immer gleich: Der monetäre Wohlstand
in einer Gesellschaft wächst und mit ihm
der Konsum von Handys, Spielzeug, Möbeln
und so weiter. Für die Abfallwirtschaft
heißt das: mehr Plastik, mehr Schadstoffe,
mehr Sperrmüll und prozentual weniger
Biomüll pro Kopf. Gleichzeitig wird die
Müllwirtschaft komplizierter, weil all die
Konsumgüter nicht nur deponiert, ja noch
nicht mal verbrannt, sondern wiedergenutzt
werden sollen.
Die EU-Abfallpolitik begeht bislang
allerdings einen folgenschweren Fehler:
Die Pro-Kopf-Müllmenge wird als Input
für Verbrennungsanlagen klassifiziert. Industriekunden
bekommen so zwar billige
Energie, mit Ressourcenschonung, Kreislaufführung
und Abfallvermeidung hat das
aber wenig zu tun. Eine nachhaltige Produkt-
und Konsumpolitik wird dadurch
ausgebremst.
Musterland Deutschland?
Gerade Deutschland schmückt sich gerne
mit seiner Vorreiterrolle in der Abfallpolitik.
Tatsächlich wäre es allzu schön, wenn
sich die anderen EU-Länder beim Umgang
mit Abfällen und der Bewältigung anstehender
und immer noch offener abfallwirtschaftlicher
Probleme ein Beispiel an
Deutschland nehmen könnten. Hohe Verwertungsquoten,
ordentlich umgesetzte
rechtliche Regelungen und sogar funktionierende
Vollzugsbehörden lassen die
Fassade der deutschen Abfallpolitik schön
erscheinen – doch dahinter bröckelt es gewaltig.
Die schöne Fassade steht politisch
mittlerweile unter Denkmalschutz.
Vieles, was von Weitem schön aussieht,
ist bei näherem Hinsehen sanierungsbedürftig
und nicht an aktuelle Probleme
angepasst. Die Verantwortlichen in den
Ministerien und nachgeordneten Behörden
wollen den schönen Schein – den
Rechtsrahmen – zwar unbedingt wahren,
umweltpolitische Zielsetzungen sind hier
aber allzu oft Fehlanzeige. Die öffentlichen
und privaten Abfallwirtschaftsunternehmen
ringen um Zuständigkeiten, die
BürgerInnen bleiben aber außen vor. PolitikerInnen
kommentieren das sanierungsbedürftige
Objekt mit klientelorientierten
Statements und stellen häufig auch gleich
die Leistungen der vergangenen Jahrzehnte
infrage. Manche wollen sogar lieber gleich
ganz neu bauen und so die bisher erfolgreiche
Abfallpolitik auf der Deponie entsorgen.
Lange Liste von Versäumnissen
Die Kernsanierung wird aber immer
wieder aufgeschoben. Dabei hätte die
deutsche Abfallpolitik in zahlreichen
Bereichen längst fortentwickelt werden
müssen. Wo die Politik aber doch aktiv
wird, greifen die Maßnahmen meist zu
kurz: 2012 brachte die Regierung das Programm
für Ressourceneffizienz auf den
Weg, Ende Juli 2013 verabschiedete das
Bundeskabinett ein Abfallvermeidungsprogramm.
Leitbilder, Maßnahmen und
Instrumente in der Ressourcen- und Abfallpolitik
sind zwei Seiten derselben Medaille,
dennoch nehmen die beiden neuen
Programme kaum aufeinander Bezug und
wirken aneinander vorbei. Noch nicht
2 Oktober 2013 umwelt aktuell