Oktober 2013 - EU-Koordination

Tierschutz & Ethik | Umweltpolitik & Umweltrecht
Aktuell
Tierschutz & Ethik
Welttierschutztag 2013
Tierschutzbund macht Druck
Vor der Bundestagswahl hatte der
Deutsche Tierschutzbund noch einmal
seine Forderungen nach besseren Tierhaltungsbedingungen
sowie dem Recht auf
Verbandsklagen im Tierschutz bekräftigt.
Im Naturschutz seien diese bereits selbstverständlich,
im Tierschutz allerdings noch
immer nicht möglich.
Dementsprechend ist das Motto des
Welttierschutztages am 4. Oktober nicht
zufällig gewählt. Stattdessen begehen ihn
die über 700 Mitgliedsvereine des Tierschutzbundes
unter dem Motto „Stimme
für die Tiere – Machen Sie den Bundestag
tierfreundlicher“. Ziel des Tierschutzbundes
ist es, den gewählten Koalitionsparteien
mehr zum Tierschutz abzuringen. Notfalls
würden sie auch vor dem Kanzleramt
Sturm laufen, sagte der Präsident des Tierschutzbundes
Thomas Schröder. [rm]
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www.kurzlink.de/tierschutz
Umweltpolitik & Umweltrecht
Europawahl 2014
Direktwahl des
Kommissionspräsidenten
Die Mehrheit der EU-Bürger wünscht
sich eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten.
Das ergab eine im September
veröffentlichte Eurobarometerumfrage.
Eine Direktwahl würde die BürgerInnen
Europas zur Stimmabgabe motivieren,
heißt es in der Umfrage.
Zwar schlägt laut Lissabonvertrag der
Europäische Rat den Kandidaten für das
Amt des Kommissionspräsidenten vor.
Doch müssen die Staats- und Regierungschefs
bei dem Vorschlag das Ergebnis der
Umweltrecht und Partizipation – Gericht stärkt Verbände
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ändert die Klagerechte von
Umweltverbänden. Das Urteil bringt eine Zeitenwende im Umweltrecht, meint
der Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch.
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen
das Land Hessen hat in einer für das gesamte
deutsche Umweltrecht zentralen Frage eine bahnbrechende
Entscheidung hervorgebracht. Anfang
September kam das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig zusammen, um über die Klageberechtigung
von Verbänden zu entscheiden. Die Richter kamen
zu dem Schluss, dass Verbände auch dann gerichtlich
gegen Verstöße gegen EU-Recht klagen können,
wenn es sich nicht um Vorhaben handelt, deren
Planung mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
verbunden ist.
Bislang können Verbände nur in solchen Fällen
gerichtlich vorgehen. Damit hatten die Verbände
einen Hebel in der Hand, wenn es um Straßenbau,
neue Industrieanlagen oder Flughäfen geht.
Große Teile des Umweltrechts haben jedoch mit
derartigen Prüfungen nichts zu tun, wie etwa
das Luftreinhalterecht. Bei Verstößen in diesem
Bereich – etwa der anhaltenden Überschreitung
von Grenzwerten der Luftbelastung mit gesundheits-
und klimaschädlichen Schadstoffen – mussten
betroffene Bürgerinnen und Bürger ihr Recht
auf saubere Luft einklagen. Damit waren häufig
ein langjähriger Rechtsstreit und die Auflage für
die Kläger verbunden, sich weiterhin der hohen
Umweltbelastung am Wohn- oder Arbeitsort auszusetzen,
da sonst das Klagerecht verfiel.
Die DUH hat zunehmend als Verband eine Reihe von
gerichtlichen Verfahren im Bereich Luftreinhaltung
angestrebt, nachdem über Jahre immer wieder Bürger
bei persönlichen Klagen unterstützt wurden. Im
Rahmen des Verfahrens gegen das Land Hessen zur
Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Luftreinhaltung
in Darmstadt wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht
die Rechtmäßigkeit dieser Form von
Verbandsklage bestätigt.
Das Urteil wird nun in erster Linie dazu führen, dass
die zuständigen Behörden Anliegen der Umweltverbände
mehr Bedeutung beimessen und ihre
Planungen transparenter und vor allem wirkungsvoller
gestalten. Es ist nicht länger dem Engagement
Einzelner überlassen, ob und mit welchen
Maßnahmen zuständige Stellen für eine bessere
Lebensqualität sorgen werden.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
ist Folge eines im März 2011 ergangenen Urteils
des Europäischen Gerichtshofes. Dieses hatte die
erweiterte Klagebefugnis von Verbänden bereits
bestätigt. Allerdings war die Bundesregierung bislang
dem damit verbundenen Auftrag, die nationale
Gesetzgebung entsprechend anzupassen, nicht
gefolgt. Dazu hätten ein völkerrechtliches Abkommen,
die sogenannte Aarhuskonvention, sowie
die sie konkretisierenden europäischen Richtlinien
umgesetzt werden müssen. Mit dem nun vorliegenden
Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts
muss diese Schlussfolgerung endlich auch im
deutschen Recht verankert werden.
Im konkreten Fall der Klage der DUH gegen das Land
Hessen wird das hessische Umweltministerium den
Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-
Main fortschreiben und effektive Maßnahmen zur
Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub und
Stickoxide umsetzen. Wirkungsvolle Maßnahmen
sind neben der Einführung einer Umweltzone mit
Einfahrverboten für Pkws ohne grüne Plakette auch
die verbindliche Filterpflicht für andere Fahrzeugund
Maschinengruppen, die mit Dieselmotoren
betrieben werden. Dazu gehören insbesondere
Lkws, Baumaschinen, Schienenfahrzeuge und in
Hafenstädten beziehungsweise an Wasserstraßen
auch Schiffe. Aber auch die hohe Stickoxidbelastung
muss endlich wirksam adressiert werden: durch
gezielte Nachrüstung von Bussen und durch die
Weiterentwicklung der Umweltzonen. Die Technik
ist vorhanden, die Verantwortlichen müssen endlich
handeln, um weitere gerichtliche Auseinandersetzungen
zu vermeiden.
Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Kontakt: Tel. +49 (0)7732 / 9995-0,
E-Mail: resch@duh.de
umwelt aktuell Oktober 2013
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