Oktober 2013 - EU-Koordination

Aktuell
Umweltpolitik & Umweltrecht | Verkehr & Tourismus
tionen wie Verkauf von Holz-, Jagd und
Fischereipacht als gegeben an. Durch die
unentgeltliche Übertragung von Flächen
sei der Wettbewerb verzerrt. Eine Gewinnerzielungsabsicht
sei nicht erforderlich, da
das Angebot im Wettbewerb mit Wirtschaftsteilnehmern
stehe, die eine solche
Absicht verfolgen. Daher sei ein Nachweis
tatsächlicher Wettbewerbsverzerrungen
nicht erforderlich.
Zum Nationalen Naturerbe gehören
ökologisch wertvolle, teilweise unter Schutz
gestellte Flächen. Die Bewirtschaftung ist
an Auflagen geknüpft und die Empfänger
müssen eventuelle Gewinne an den Bund
zurückgeben, damit sie in den Naturschutz
fließen. Mit der Übertragung der Gebiete
auf die Verbände und Stiftungen wollte
der Bund Kosten für die Pflege sparen.
Die EU-Kommission erlaubte dies 2009,
stufte aber die Übertragung als staatliche
Beihilfe und die involvierten Verbände als
Unternehmen ein. Gegen Letzteres klagte
Deutschland. Die Klage wurde abgewiesen.
Deutschland kann dagegen nur noch ein
auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel
beim Gerichtshof der EU (früher
EuGH) einbringen.
[bv]
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Urteil: www.kurzlink.de/urteil-T-347-09
Umweltinformationen
Recht auf Akteneinsicht beim
Wirtschaftsminister
Die zweite Kammer des Gerichtshofs
der EU (früher EuGH genannt) hat im Juli
bestätigt, dass ein Recht auf Akteneinsicht
besteht, wenn Behörden Rechtsnormen vorbereiten,
die im Rang unter einem Gesetz
stehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland
geklagt, um den Zugang zu einem
Schriftwechsel des Wirtschaftsministeriums
mit Vertretern der deutschen Autoindustrie
über die Regelung zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung
zu erlangen.
Nach dem Urteil des Gerichtshofs hat
die DUH im August das Verfahren zur
Akteneinsicht wiederaufgenommen und
von Minister Rösler die sofortige Einsicht
in Lobbyakten der Autoindustrie gefordert
– bisher ohne Erfolg. Die DUH erhofft sich
von den Akten einen Einblick in Details
der Einflussnahme der Autolobby auf
Röslers Amtsvorgänger Rainer Brüderle
(FDP). Das noch ausstehende Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin, das den EuGH
in dem Verfahren um Entscheidungshilfe
gebeten hatte, ist nach Ansicht der DUH
nur noch Formsache.
[bv]
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www. kurzlink.de/Rechtssache-C515-11
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X www.kurzlink.de/pm-duh-2013-08-12
Umsetzung EU-Umweltrecht
DUH erwirkt Klagerecht für
Umweltverbände
Deutsche Umweltverbände können
zukünftig gegen alle nationalen Verstöße
gegen EU-Umweltrecht gerichtlich vorgehen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
hat im September hierzu beim Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) in Leipzig ein
Grundsatzurteil erwirkt.
„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
ist ein großer Erfolg für
alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in
diesem Land für eine intakte Umwelt einsetzen.
Und sie ist eine Ohrfeige für die
schwarz-gelbe Bundesregierung, die ihrer
Verpflichtung zur Schaffung umfassender
Klagerechte im Umweltrecht nicht nachgekommen
ist“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch nach der Urteilsverkündung.
Umweltverbände konnten nach bisheriger
Gesetzeslage bisher nur gegen Vorhaben
gerichtlich vorgehen, die mit Umweltverträglichkeitsprüfungen
verbunden
sind. Beispielsweise haben Klimaschutzoder
Luftreinhalterecht mit derartigen
Prüfungen nichts zu tun. Der Gerichtshof
der EU (früher auch EuGH genannt) hatte
bereits im März 2011 entschieden, dass
Umweltverbänden der Aarhus-Konvention
entsprechend ein Klagerecht eingeräumt
werden muss, wenn Verwaltungen gegen
EU-Umweltrecht verstoßen. Verklagt hatte
die DUH das Land Hessen, da es seinen
Pflichten in der Luftreinhaltung nicht
nachgekommen ist.
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www.kurzlink.de/pm-duh-2013-09-05
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X www.kurzlink.de/duh2013rechtststreit
Verkehr & Tourismus
Schifffahrt
EU will Binnenverkehr
ausbauen
Die Europäische Kommission hat im
September neue Maßnahmen zur vermehrten
Güterbeförderung auf Europas
Flüssen und Kanälen angekündigt.
Die Kommission will mit verschiedenen
Infrastrukturmaßnahmen die Engpässe
in der Binnenschifffahrt beseitigen und
diese besser mit anderen Verkehrsträgern
verknüpfen. Auch die Umweltverträglichkeit
der Schiffe und anderer Verkehrsträger
soll gesteigert werden. Dazu schlägt
die Kommission auch neue Standards für
Schiffsmotoren und die Förderung von Investitionen
in emissionsarme Technologien
vor. Binnenschiffe gelten als besonders
klimaverträgliche und energieeffiziente
Transportmittel, aber befördern in Europa
derzeit nur etwa sechs Prozent des Frachtaufkommens.
Mit den neuen Vorschlägen
will die Kommission ungenutztes Potenzial
europäischer Wasserstraßen erschließen.
[Quelle: UWD, ej]
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www.kurzlink.de/pmkombsf
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X www.kurzlink.de/memo31/771
Verkehrsemissionen
Mehr Menschen mobil
Die weltweite Mobilität wird sich bis
2050 mehr als verdoppeln. Dies geht aus
dem Bericht „A Tale of Renewed Cities“
der Internationalen Energieagentur (IEA)
24 Oktober 2013 umwelt aktuell