Oktober 2013 - EU-Koordination

Aktuell
Mit der Europäischen Bürgerinitiative
(EBI) Recht auf Wasser ist die erste EBI erfolgreich
zu Ende gegangen. Bis Mitte September
sammelten die Initiatoren knapp
1,9 Millionen Unterschriften und knackten
die Mindestzahl in 13 EU-Mitgliedstaaten.
Damit übertrafen sie das doppelte Quorum
– eine Million Unterschriften mit Mindestzahlen
aus mindestens sieben verschiedenen
EU-Ländern – bei Weitem. Einer der
Hauptgründe für den Erfolg der Bürgerinitiative
war vermutlich die Aufregung um
die EU-Konzessionsrichtlinie. KritikerInwasser
& meere
effizienten Nutzung gemessen am Wirtschaftswachstum.
Außerdem sollen bis
dahin alle Menschen Zugang zu sauberem
Wasser und sicheren Abwassersystemen
haben. Diese Forderungen sollen in die
Debatte über die UN-Nachhaltigkeitsziele
einfließen.
[am]
XX
www.kurzlink.de/stockhol-statem-2013
Fukushima
Verseuchtes Grundwasser
gelangt ins Meer
Die Betreiberfirma Tepco bekommt
die Probleme mit dem havarierten AKW
Fukushima nach wie vor nicht in den
Griff. Die japanische Regierung gab an,
dass seit zwei Jahren radioaktiv verseuchtes
Grundwasser ins Meer fließe – derzeit
300 Tonnen am Tag. Die Kontaminierung
beschränke sich jedoch auf Bereiche nahe
dem Kraftwerk. Versuche, das Wasser
mit einem unterirdischen chemischen
Schutzwall zurückzuhalten, scheiterten.
Auch das Abpumpen des Wassers kann
das Problem nicht lösen, da die Speicher
fast voll sind. Das Wasser droht nun an die
Oberfläche zu gelangen.
[vm]
XX
www.kurzlink.de/fukushima-folgen2013
EU-Fischerei I
Sünder verlieren Fangquoten
Die EU-Kommission hat im August
Mitgliedstaaten, die 2012 ihre Quoten
überschritten haben, die Fangrechte für
2013 gekürzt. Die „Quotensünder“ müssen
in den Beständen, die sie überfischt
haben, dieses Jahr weniger fischen als
ursprünglich veranschlagt. Außerdem bestraft
die Kommission eine kontinuierliche
Überfischung sowie das Überziehen der
Fangquote um mehr als fünf Prozent mit
weiteren Abzügen.
Platz eins der Kürzungen belegt Polen,
dessen Fangquote für Hering die Kommission
um fast zwei Millionen Tonnen
gekürzt hat. Deutschland ist kaum von
den Kürzungen betroffen. Lediglich vom
Katzenhai haben deutsche FischerInnen
zu viel gefischt, sodass die Quote um eine
knappe Tonne gekürzt wurde.
Ziel des Sanktionsmechanismus ist,
entstandene Schäden an den überfischten
Beständen auszugleichen. Fischereikommissarin
Maria Damanaki betonte, die
strikte und gerechte Durchsetzung der
Vorschriften sei Voraussetzung für die
Umsetzung der reformierten Gemeinsamen
Fischereipolitik.
[am]
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www.kurzlink.de/fish-quot-2013
DNR-Steckbrief
Die neue Fischereipolitik
Die Gemeinsame Fischereipolitik der
EU wurde in den letzten zwei Jahren reformiert.
Die wichtigsten Neuerungen finden
Sie übersichtlich zusammengefasst in
einem DNR-Steckbrief.
[am]
XX
www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-gfpergebnisse.pdf
Handelspolitik
Kein Hering von den Faröern
Produkte, die Hering oder Makrele
von den Faröer-Inseln enthalten, dürfen
seit Ende August vorerst nicht mehr in
die EU eingeführt werden. Damit reagiere
die EU-Kommission auf die kontinuierliche
Überfischung der Bestände durch die
Faröer-Inseln, heißt es in einer Mitteilung.
Die EU, Norwegen, Russland, Island
und die Faröer Inseln haben das gemeinsame
Befischen der Heringsbestände im
Nordatlantik in einem Abkommen geregelt,
das die Faröer nun einseitig aufkündigten
und ihre Fangquoten hochsetzten.
EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki
bezeichnete das Embargo als allerletztes
Mittel, nachdem Verhandlungen mit den
Faröer Inseln gescheitert waren.
Erst letztes Jahr hatten der EU-Ministerrat
und das EU-Parlament eine entsprechende
Verordnung verabschiedet, die es der Kommission
erlaubt, Handelsembargos gegenüber
Drittstaaten zu verhängen, die sich
nicht an ausgemachte Fangquoten halten.
Auch gegenüber Island erwägt die Kommission
Sanktionen, hier laufen allerdings
noch die Verhandlungen.
[am]
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www.europa.eu/rapid (Referenz: IP/13/785)
Grundwasser
EU konsultiert zu Qualität
Die EU-Kommission hat seit Ende Juli
eine Konsultation zur Überarbeitung der
Richtlinie zum Schutz des Grundwassers
geschaltet. Damit will die Kommission
Meinungen für die erste Überprüfung
der Anhänge sammeln. Darin werden die
Grundwasserqualitätsnormen, die Grenzwerte
für Schadstoffe im Grundwasser und
die Verschmutzungsindikatoren festgelegt.
Alle sechs Jahre muss die EU-Kommission
die entsprechenden Anhänge überarbeiten
und gegebenenfalls Legislativvorschläge
unterbreiten. Interessierte können sich bis
zum 22. Oktober an der Konsultation beteiligen.
[hk]
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www.kurzlink.de/cons-groundw-com
Direkte Demokratie
Bürgerrecht auf Wasser
26 Oktober 2013 umwelt aktuell