Juristisches Repetitorium hemmer

Juristisches Repetitorium Seite 3
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Kopien: Grds. sind Fotokopien keine Urkunden, da keiner Gewähr dafür übernimmt, dass die
Kopie mit dem Original übereinstimmt, da der Aussteller (das ist nämlich derjenige, der die Urkunde
kopiert) nicht erkennbar ist (vgl. hierzu L§L 2001, S.329 = NJW 2001, S.167).
Ausn.: Reproduktion wird als angeblich vom Aussteller herrührende Urschrift hergestellt
und soll durch geschickte Manipulation den Anschein einer Originalurkunde erwecken.
Beachte: Auch Collagen, die nicht den Anschein einer echten Urkunde erwecken sollen, fallen
nicht unter den Urkundenbegriff (BGHSt 24, 140; BGH, MDR 1976, 813)
P: Anwendbarkeit des § 268: Umstritten ist, ob in den Fällen des Kopierens einer Urkunde §
268 eingreift. Nach h.M. ist dies nicht der Fall, da die Kopie nicht Ergebnis eines selbsttätigen
Vorgangs ist (vgl. § 268 II), sondern durch den Menschen bewirkt wird.. Nach einer m.M. ist der
Kopiervorgang selbsttätig i.d.S.. Der Mensch sei nur Auslöser dieses Vorgangs.
Abschriften: Die einfache Abschrift stellt keine Urkunde dar, da sie die Erklärung nicht selbst
enthält und daher weder die Beweis- noch die Garantiefunktion erfüllt.
Eine beglaubigte Abschrift stellt i.V.m. dem Beglaubigungsvermerk eine zusammengesetzte
Urkunde dar.
Durchschriften sind Urkunden, da sie gerade dazu angefertigt werden mit mehreren Exemplaren
der Urkunde Beweis antreten zu können.
Telefax: Die Fernkopie (Telefax) ist grds. keine Urkunde i.S.d. § 267 StGB, da sie nicht geeignet
ist, im Rechtsverkehr den Eindruck zu erwecken, es handele sich um das Original. Der
Fernkopie kommt grds. keine höhere Qualität zu als einer einfachen Kopie (vgl. OLG Zweibrücken
NJW 1998, 2918 mit Bespr. in JuS 2000 123; a.A.: Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. §
267 Rdn. 42 a; Lackner StGB 22. Aufl. § 267 Rdn. 16; Zielinski CR 1995, 286 ff). Ein Fall zu
dieser Problematik findet sich in JuS 1998, 719.
b) Tathandlung
(1) Herstellen einer unechten Urkunde
Herstellen: Jede zurechenb. Verursachung d.Existenz e.unechten Urk. durch Ident.täuschung.
Echtheit der Urkunde: Sowohl bei dem Herstellen einer echten, wie bei dem Verfälschen einer
echten Urkunde ist die Echtheit der Urkunde von zentraler Bedeutung.
Unecht ist eine Urkunde, wenn derjenige, der aus obj. Sicht als Aussteller aus der Urkunde
hervorgeht, nicht mit dem tatsächlichen Aussteller identisch ist.
Auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es - im Gegensatz zu § 271 - nicht an !!! Die schriftliche
Lüge ist straflos!
Ermittlung des wirklichen Ausstellers: Wer der wirkliche Aussteller ist, bestimmt sich nach
der heute herrschenden sog. Geistigkeitstheorie. Aussteller ist demnach derjenige, der „geistiger
Urheber“ der Urkunde ist. Dies muss – entgegen der früher vertretenen Körperlichkeitstheorie
– nicht unbedingt derjenige sein, der die Urkunde anfertigt. Ferner ist der geistige Urheber
nicht derjenige, der den geistigen Gedanken „erfunden“ hat, sondern derjenige, der sich die
Gedankenerklärung im Rechtsverkehr zurechnen lassen will und kann. Das könne ist dabei
strafrechtlich und nicht zivilrechtlich zu bestimmen (siehe dazu unten bei der verdeckten Stellvertretung)
Bsp.: Schreibt jemand in Absprache mit dem eigentlichen Ersteller seinen Namen unter einen
fremden Text (etwa bei einer Klausur) und will sich diesen somit geistig zurechnen lassen, so
liegt nicht das Herstellen einer unechten Urkunde vor, da dieser Fall nicht anders zu behandeln
ist, als wenn der ganze Text abgeschrieben wird. Anders hingegen wenn ein „Schlepper“ die
Klausur schreibt und mit anderen Namen unterschreibt ( 267 I 1. und 3. Alt. (+) ).
RA Dr. Philipp Hammerich