Artikel im Amtsblatt 29/2013 - Herrenberg

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16 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Donnerstag, 18. Juli 2013 Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 29 14. Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung vom 01.02.1994 vom 16.07.2013 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 6 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) hat der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Herrenberg am 16.07.2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 Satzungsänderung Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom 01.02.1994, zuletzt geändert durch die 13. Änderungssatzung vom 19.07.2011, amtlich bekannt gemacht im „Amtsblatt der Großen Kreisstadt Herrenberg“ am 21.06.2012, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Nutzungsverhältnis erhält Abs. 1 folgende neue Fassung: Die Stadt Herrenberg betreibt im Sinne des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz – KiTaG) die städtischen Kindertageseinrichtungen als öffentliche Einrichtungen. Kindertageseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Kindertageseinrichtungen mit Regelzeiten: Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von insgesamt 30. Std./Woche am Vor- und Nachmittag für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren 2. Kindertageseinrichtungen mit verlängerten Öffnungszeiten: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von insgesamt 35 Std./Woche für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren, auch in altersgemischten Gruppen. 3. Kindertageseinrichtungen mit Ganztagesbetreuung: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von über 35 bis 70 Std./Woche für Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren, auch in altersgemischten Gruppen, soweit es sich nicht um schulische Einrichtungen handelt. 4. Kinderkrippen: Einrichtungen für Kleinkindbetreuung mit einer Betreuungszeit von 35 bis 70 Std./Woche für Kinder von 0 bis 3 Jahren. Gebühren für die VÖ-Zeiten (soweit angeboten) und die Ganztagesbetreuung in der Kindertagesstätte Alzental Ab 1. September 2013 fallen die Gebühren in folgender Höhe an: Für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt 2. In § 2 – Benutzungsgebühren – erhält der Absatz 2 folgende Fassung: Die Gebühren werden für alle Herrenberger Kinder einkommensunabhängig und nach einem Baukastensystem erhoben. Berücksichtigungsfähig im Sinne dieser Regelung sind Kinder, die im gleichen Haushalt leben und kindergeldberechtigt sind. Eine Ermäßigung der Gebühr ist beim Amt für Familie, Bildung und Soziales der Stadt Herrenberg zu beantragen. Die Familienermäßigung gilt ab Antragstellung bzw. bei Geburten ab dem Folgemonat. Gebühren für verlängerte Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung (außer in der Kindertagesstätte Alzental) Ab 1. September 2013 fallen die Gebühren in folgender Höhe an: Für Kleinkinder unter 3 Jahren Ab 1. September 2014 fallen die Gebühren in folgender Höhe an: Für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt Ab 1. September 2014 fallen folgende Gebühren an:
Donnerstag, 18. Juli 2013 Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 29 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 17 Für Kleinkinder unter 3 Jahren Ab 1. September 2014 fallen Gebühren in folgender Höhe an. Für Regelzeiten und Zusatzbetreuung Die Regelzeiten umfassen die Betreuungszeiten die Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr. Zusätzlich zu den Regelzeiten können Zusatzbetreuungszeiten von 7.30 bis 8.00 Uhr und von 12.00 bis 12.30 Uhr in Anspruch genommen werden. Die Regelzeiten und die Zusatzbetreuung werden nur in einzelnen Einrichtungen angeboten. Ab 1. September 2013 fallen Gebühren in folgender Höhe an. Ab 1. September 2014 fallen die Gebühren in folgender Höhe an: Gebühren für die Schulkindbetreuung in den Herrenberger Kindertageseinrichtungen Die Betreuung für die VÖ-Zeiten und die Nachmittagsbetreuung kann nur gemeinsam und nicht einzeln gebucht werden. Ab 1. September 2013 fallen Gebühren in folgender Höhe an. 3. In § 2 – Benutzungsgebühren – erhält der Absatz 4 folgende Fassung: Eine Ferienbetreuung wird nur angeboten, wenn genügend freie Kapazitäten zur Verfügung stehen. Für die Ferienbetreuung werden ab 1. September 2013 folgende Gebühren festgesetzt: - Für die Ferienbetreuung in den Kindertageseinrichtungen (ab der Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt) • 6 Stunden Betreuungszeit pro Tag: 32 Euro pro Woche • 10 Stunden Betreuungszeit pro Tag: 68 Euro pro Woche zuzügl. Kosten für Essen/Mittagessen - Für die Ferienbetreuung in den Kindertageseinrichtungen (0 bis 3 Jahre) • 6 Stunden Betreuungszeit pro Tag: 66 Euro pro Woche • 10 Stunden Betreuungszeit pro Tag: 140 Euro pro Woche zuzügl. Kosten für Essen/Mittagessen Für die Ferienbetreuung werden ab 1. September 2014 folgende Gebühren festgesetzt: – Für die Ferienbetreuung in den Kindertageseinrichtungen (ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Schuleitritt) • 6 Stunden Betreuungszeit pro Tag: 33 Euro pro Woche • 10 Stunden Betreuungszeit pro Tag: 71 Euro pro Woche zuzügl. Kosten für Essen/Mittagessen - Für die Ferienbetreuung in den Kindertageseinrichtungen (0 bis 3 Jahre) • 6 Stunden Betreuungszeit pro Tag: 71 Euro pro Woche • 10 Stunden Betreuungszeit pro Tag: 154 Euro pro Woche zuzügl. Kosten für Essen/Mittagessen 4. In § 2 – Benutzungsgebühren – entfällt der bisherige Absatz 5 5. In § 2 – Benutzungsgebühren – wird der bisherige Absatz 6 zum Absatz 5 § 2 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt zum 1. September 2013 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Großen Kreisstadt Herrenberg geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, eine eventuelle Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Herrenberg, den 17. Juli 2013 Thomas Sprißler Oberbürgermeister Beteiligungsbericht 2012 Stadt Herrenberg Die Stadt Herrenberg hat nach § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Der Gemeinderat der Stadt Herrenberg hat in seiner Sitzung am 16. Juli 2013 vom Beteiligungsbericht 2012 Kenntnis genommen. Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung wird der Beteiligungsbericht der Stadt Herrenberg gemäß § 105 Abs. 3 GemO an sieben Tagen und zwar vom 22. Juli 2013 bis zum 30. Juli 2013 beim Bürgermeisteramt Herrenberg (Verwaltungshaus Marktplatz 1, Zimmer 304) während der jeweiligen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Stadtkämmerei Stadt Herrenberg Beiträge ins Redaktionssystem einstellen unter: http://amtsblatt.germany-live.de Einträge im Redaktionssystem Solseit ab sofort aktualisieren Sporthallen während der Sommerferien geschlossen Die Sommerferien an den Herrenberger Schulen dauern in diesem Jahr vom Donnerstag, 25. Juli, bis einschließlich Sonntag, 8. September. Während dieser Zeit sind die Sporthallen Treffpunkt Heimweg Wenn Sie Begleitung für Ihren sicheren Nachhauseweg suchen oder Ihre Hilfe anbieten wollen, kommen Sie nach geschlossen. Es finden keine Sportstunden statt. Die Amtsblattredaktion bittet die Vereine und Organisationen ihre Einträge im Redaktionssystem Solseit entsprechend zu aktualisieren. der Veranstaltung zum Aufsteller „Treffpunkt Heimweg“, wo sich Menschen zum gemeinsamen sicheren Nachhauseweg finden können.
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