Artikel im Amtsblatt 29/2013 - Herrenberg

6 AKTUELLES
Donnerstag, 18. Juli 2013
Amtsblatt Herrenberg / Ausgabe 29
Bürger fragen - Verwaltung antwortet
Amtsblattserie zur unechten Teilortswahl und dem Bürgerentscheid am 22. September (Teil 2)
Fragen zur unechten Teilortswahl
und dem Bürgerentscheid
1. Wie wirkt sich die unechte Teilortswahl
auf die Ortschaften und die
Ortschaftsverfassungen aus?
Bei der unechten Teilortswahl wird vor
jeder Wahl die Verteilung der Sitze für
den Gemeinderat nach dem Verhältnis
der Einwohnerzahlen überprüft. Dabei
werden diese Sitze den Stadtteilen garantiert.
Die Sitzgarantie würde mit der
Abschaffung der unechten Teilortswahl
wegfallen. Dies kann für die Stadtteile
bedeuteten, dass sie weniger Sitze wie
bisher im Gemeinderat haben, die Zahl
kann aber genauso gut auch ansteigen.
Die Ortschaftsverfassungen bleiben
in jedem Falle erhalten, bei Abschaffung
und Beibehaltung der unechten Teilortswahl.
Dies bedeutet, dass der Ortschaftsrat,
die Ortsvorsteher und die Bezirksämter
bestehen bleiben und von einer
eventuellen Abschaffung der unechten
Teilortswahl nicht betroffen sind.
2. Gibt es Ideen, wie nach einer Abschaffung
der unechten Teilortswahl
die Ortschaften ihre Interessen auch
ohne Vertreter im Gemeinderat gut
vertreten können?
Sicher ist, dass wenn die unechte
Teilortswahl abgeschafft werden sollte,
eine Stärkung der Ortschaftsräte erfolgt.
Würde die unechte Teilortswahl
abgeschafft, hat der Gemeinderat bereits
beschlossen, dass ein Vermittlungsbeirat
installiert wird. Dieser wird
einberufen, wenn ein Ortschaftsrat
und der Gemeinderat gegensätzlich
entscheiden und Klärungsbedarf besteht.
Im Vermittlungsbeirat, der aus
jeweils drei Vertretern des Gemeinderats
und des betroffenen Ortschaftsrates,
sowie dem Oberbürgermeister und
dem jeweiligen Ortsvorsteher besteht,
wird dann versucht eine Einigung herbei
zu führen. Außerdem werden die
Ortschafträte Vertreter bestimmen, die
an den Sitzungen der verschiedenen
Ausschüsse und des Gemeinderats
beratend teilnehmen, so dass
nicht mehr nur der Ortsvorsteher
immer dabei ist, sondern die Anhörung
um einen weiteren Vertreter erweitert
wird.
Der Bürgerentscheid über die unechte
Teilortswahl ist beschlossene
Sache: Am 22. September
entscheiden die Bürgerinnen und
Bürger über Abschaffung oder Beibehaltung
des Verfahrens.
In den Zeitungen und im Amtsblatt
wurde viel berichtet, um über das
komplexe Thema zu informieren.
Dennoch gibt es immer wieder Fragen
dazu. Die Stadtverwaltung bietet
nun die Möglichkeit weitere Fragen zu
stellen und beantwortet diese dann in
anonymisierter Form im Amtsblatt.
Also her mit den Fragen!
Stadtverwaltung Herrenberg, Hauptamt,
Marktplatz 5, 71083 Herrenberg
oder per E-Mail an hauptamt@herrenberg.de
mit dem Betreff Amtsblattserie
Bürgerentscheid.
Sommerferien in Sicht - Mobil mit Bus und Bahn auch in den Ferien
Die großen Sommerschulferien stehen
kurz vor der Tür. Bus und Bahn
sind bereit, um die Urlaubszeit so
entspannt wie möglich verbringen zu
können. Wer in dieser Zeit mit dem
ÖPNV fährt, hat im Berufsverkehr
meistens etwas mehr Platz, da vor allem
die Schüler fehlen. Dies führt allerdings
auch dazu, dass auf manchen
Buslinien während der Sommerferien
weniger Kurse fahren als sonst.
Erkennbar wird dies meist an den
Fahrplanhinweisen über den einzelnen
Kursen. Steht hier über dem Kurs
ein „S“ verkehrt dieser Kurs nur an
Schultagen und somit nicht in den
Sommerferien. Steht dagegen ein „F“,
verkehrt der Kurs nur an Ferientagen.
Steht über dem bestimmten Kurs
überhaupt keine Bemerkung, so fährt
dieser Kurs sowohl an Schul- als auch
an Ferientagen.
Im Citybusverkehr gibt es keine ferienbedingte
Fahrplanänderung. Das
Angebot ist das gleiche egal ob ein
Ferientag oder ein Schultag vorliegt.
Allerdings kann es sein, dass bei den
Anschlussverkehren dort eine Änderung
möglich ist, sodass es sich auf jeden Fall
lohnt, vor Fahrtantritt einen Blick in den
aktuellen Fahrplan zu werfen.
Die aktuellsten Fahrpläne findet man
beim VVS auf seiner Homepage unter
www.vvs.de. Der VVS arbeitet aktuelle
Änderungen kurzfristig in das
Fahrplanauskunftssystem ein, sodass
so schnell wie möglich die aktuellsten
Informationen dem Fahrgast zur Verfügung
stehen. Der anfangs der Fahrplanperiode
herausgegebene Fahrplan
in Form z.B. eines Kreisfahrplanes gibt
dagegen nur den Sachstand wieder, der
bei seiner Erstellung vorhanden war. Wer
über keinen Internetanschluss verfügt,
sollte bei Unsicherheiten das jeweilige
Verkehrsunternehmen nach konkreten
Fahrplanänderungen ansprechen.
Wer im Urlaub mit Bus und Bahn unterwegs
sein will, kann natürlich beim
VVS wesentlich mehr Informationen
als nur den Fahrplan bekommen. So
stehen z.B. die Orangen Seiten zur Verfügung,
die unzählige Freizeittipps und
Vorschläge für Ausflüge etc. bereithalten.
Interessant ist auch eine Zusammenstellung
der Tarife, die speziell für
Gruppen gelten und gegenüber dem
Einzelfahrschein eine deutliche Rabattierung
bieten.
Sperrung der B14 im Bereich Nufringen ab 25. Juli für 6 Wochen
Seit Montag ist die Kreisstraße zwischen Nufringen und Kuppingen (K1068) bereits für den Verkehr gesperrt
Die Bundesstraße B14 wird wegen
der Sanierung von Schäden an der
Fahrbahn ab 25. Juli im Bereich Nufringen
komplett gesperrt. Bereits
seit dem 15. Juli ist die Kreisstraße
zwischen Nufringen und Kuppingen
(K1068) für den Verkehr gesperrt.
Das erklärt das Landratsamt in einer
Pressemitteilung.
Der Fernverkehr in Richtung Schwarzwald
wird großräumig über die A81
umgeleitet. Auch wer nach Herrenberg
fährt oder von dort Richtung Böblingen
und Stuttgart unterwegs ist, sollte
laut Landratsamt die Aus- und Auffahrt
Gärtringen / Herrenberg-Nord meiden.
Neben der weiträumigen Umleitung
über die Autobahn wird noch eine Umleitungsstrecke
über Deckenpfronn
ausgeschildert. Die Sperrung dauert
voraussichtlich bis zum 7. September.
Die B14 wird auf einer Länge von rund
einem Kilometer saniert. Betroffen ist
das Teilstück zwischen der Kreuzung
mit der Rohrauer Straße (sogenannte
Pfiffka- Kreuzung) bis zum Rötelesberg.
Die gesamte Kreuzung der B14
mit der Kreisstraße in Richtung Kuppingen
wird ebenfalls saniert und ist
gesperrt. Die Zufahrt zum Bildungszentrum
der IBM am Fichtenberg ist
während der Arbeiten nur aus und in
Richtung Herrenberg möglich.
An der Bundesstraße werden die beiden
Fahrbahnränder verstärkt, neue
Entwässerungsanlagen eingebaut, eine
Betonschutzwand vor den Lärmschutzwänden
aufgebaut und der Straßenaufbau
komplett erneuert und an das aktuelle
Verkehrsaufkommen angepasst.
Mitte Juli haben bereits die Arbeiten
am Kreisverkehr zwischen Nufringen
und Kuppingen begonnen. Dort wird die
oberste Schicht der Fahrbahn erneuert.
Der Verkehr über die Herrenberger
Nordumfahrung wird einspurig durch
eine Ampel geregelt an der Baustelle
vorbeigeführt. Die Arbeiten am Kreisverkehr
werden spätestens mit Beginn
der Sanierung der B14 beendet sein.
Die Kreisstraße zwischen Nufringen
und Kuppingen (K1068) wird in einem
Teilabschnitt – dem Bereich der
Westumfahrung Nufringen – ebenfalls
saniert. Während der gesamten Bauzeit
werden laut Landratsamt 25.000
Kubikmeter Asphaltflächen abgefräst
und rund 5.000 Kubikmeter Boden
bewegt. Um die Arbeiten bis zum
Ende der Sommerferien zu beenden,
wurden vertraglich mit der Baufirma
längere Arbeitszeiten und Samstagsarbeit
vereinbart. So können die Maßnahmen
auf die verkehrsarme Zeit der
Sommerferien beschränkt bleiben.
Voraussichtlich ab dem 8. September
sind die Bundes- und Kreisstraße wieder
offen.
Die Sanierung der B14 unter halbseitiger
Sperrung hätte dagegen erheblich
länger gedauert. Da die Fahrbahn in
diesem Bereich zu schmal ist, hätte zudem
Fahrbahn provisorisch verbreitert
werden müssen. Dazu wären mehrere
kurze Baustellen mit Ampelregelung
notwendig gewesen. Danach hätte die
Baustelle mit halbseitiger Verkehrsführung
eingerichtet werden können.
Insgesamt hätte es Verkehrsbehinderung
zwischen drei und vier Monaten
gegeben. Insgesamt sind für die Sanierungsarbeiten
rund 2,1 Millionen Euro
veranschlagt. Autofahrer und Anwohner
werden um Verständnis für die
notwendigen Sperrungen gebeten.
Weitere Informationen zu dieser und
anderen Baustellen im Kreis gibt es
unter www.baustellen-bw.de.