Amtliche und öffentliche Beglaubigungen Gemeinsames ...

Amtliche und öffentliche Beglaubigungen
Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport
und des Ministeriums der Justiz
vom 28. Juli 2006
1 Für die Anwendung der Regelungen über
- die amtliche Beglaubigung (§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes
[LVwVfG] in Verbindung mit [i. V. m.] den §§ 33 und 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
[VwVfG] und §§ 1 und 5 Abs. 3 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis)
und
- die öffentliche Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB] und §§ 2 und
4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis)
werden folgende Hinweise gegeben:
2 Unterscheidung zwischen amtlicher und öffentlicher Beglaubigung
Die amtliche Beglaubigung und die öffentliche Beglaubigung sind streng voneinander zu
unterscheiden. Insbesondere ist dies notwendig, weil
a) eine rechtlich ausdrücklich vorgeschriebene öffentliche Beglaubigung durch eine amtliche
Beglaubigung nicht ersetzt werden kann,
b) für beide Beglaubigungsarten teilweise unterschiedliche Zuständigkeiten bestehen,
c) für die amtliche Beglaubigung andere Form- und Verfahrensvorschriften als für die öffentliche
Beglaubigung gelten und
d) die Unterscheidung zwischen amtlicher Beglaubigung und öffentlicher Beglaubigung auch
für die Kostenerhebung von Bedeutung ist.
3 Beglaubigung von Urkunden für die Verwendung im Ausland
Für die Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden für die Verwendung im Ausland gilt
die Verwaltungsvorschrift vom 1. Februar 2000 (MinBl. S. 98).
4 Amtliche Beglaubigung
4.1 Amtliche Beglaubigung von Dokumenten (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 VwVfG)

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4.1.1 Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, amtlich zu
beglaubigen (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
4.1.2 Darüber hinaus dürfen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis
bezeichneten Stellen - die von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 des Landesgesetzes über
die Beglaubigungsbefugnis erfassten Behörden lediglich im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit
- gemäß § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VwVfG Abschriften
sonstiger Urkunden amtlich beglaubigen.
Dies setzt voraus, dass
a) die Urschrift von einer anderen deutschen Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift
- auch eines privaten Schriftstücks - zur Vorlage bei einer anderen deutschen Behörde
benötigt wird und
b) nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern
und Archiven anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist, z. B. durch § 61 a
Nr. 1 des Personenstandsgesetzes für Personenstandsurkunden
(§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VwVfG).
4.1.3 Unzulässig ist die amtliche Beglaubigung von Abschriften, wenn ein Beglaubigungshindernis
nach § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 2 VwVfG vorliegt. Ebenso darf im Einzelfall keine
amtliche Beglaubigung vornehmen, wer von § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. den §§ 20 und 21
VwVfG, die entsprechend anzuwenden sind, erfasst wird.
4.1.4 Ob die rechtlichen Voraussetzungen für die amtliche Beglaubigung einer Abschrift vorliegen,
wird nicht immer zweifelsfrei festzustellen sein. Im Zweifelsfall ist daher die Antragstellerin
oder der Antragsteller - um sie oder ihn vor etwaigen Rechtsnachteilen zu bewahren und
Schadensersatzansprüche zu vermeiden - an einen Notar zu verweisen. Eine amtliche
Beglaubigung wird durch eine notarielle Beglaubigung ersetzt.
4.1.5 Die amtliche Beglaubigung einer Abschrift erfolgt durch einen Beglaubigungsvermerk. Er ist
unter die zu beglaubigende Abschrift zu setzen (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 3
Satz 1 VwVfG).
Besteht die Abschrift aus mehreren Blättern, sind diese so fest miteinander zu verbinden,
dass eine Trennung ohne merkbare Beschädigung nicht möglich ist; auf die Verbindungsstellen
ist das Dienstsiegel aufzudrücken. Ist auf der letzten beschriebenen Seite der Abschrift
für den vollständigen Beglaubigungsvermerk kein Raum, sollen wenigstens die ersten Worte
des Vermerks noch auf diese Seite gesetzt werden; die restlichen Worte sind dann entweder
auf die Rückseite der Abschrift oder auf ein eigenes Blatt zu setzen, das mit den übrigen
Blättern entsprechend Satz 3 zu verbinden ist.

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4.1.6 Der Beglaubigungsvermerk für die amtliche Beglaubigung einer Abschrift muss den in § 1
Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 VwVfG vorgeschriebenen Inhalt haben.
In einem Beglaubigungsvermerk entfällt der Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur
Vorlage bei der angegebenen Behörde erteilt wird, wenn die Urschrift von einer deutschen
Behörde ausgestellt worden ist (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 VwVfG).
Die Verwendung eines Faksimilestempels anstelle der erforderlichen Unterschrift ist im
Hinblick auf § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 VwVfG unzulässig.
4.1.7 Für die amtliche Beglaubigung von
- Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,
- auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer deutschen
Behörde aufbewahrt werden,
- Ausdrucken elektronischer Dokumente und
- elektronischen Dokumenten, die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden
oder die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben,
gelten die Nummern 4.1.1 bis 4.1.6 entsprechend (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 4
VwVfG).
4.1.8 Zusätzlicher Inhalt der Beglaubigungsvermerke für die amtliche Beglaubigung des Ausdrucks
eines elektronischen Dokuments und für die amtliche Beglaubigung eines elektronischen
Dokuments
4.1.8.1 Die Beglaubigungsvermerke für die amtliche Beglaubigung des Ausdrucks eines mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen elektronischen Dokuments und für die
amtliche Beglaubigung eines elektronischen Dokuments müssen außer den Angaben nach
§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 VwVfG die in § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33
Abs. 5 zusätzlich geforderten Angaben enthalten.
4.1.8.2 In einem Beglaubigungsvermerk für die amtliche Beglaubigung des Ausdrucks eines mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen elektronischen Dokuments und für
die amtliche Beglaubigung eines elektronischen Dokuments, das ein anderes technisches
Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument
erhalten hat, muss die Signaturschlüssel-Inhaberin oder der Signaturschlüssel-Inhaber
ausgewiesen werden. Wer dies ist, regelt § 2 Nr. 9 des Signaturgesetzes (SigG).

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4.1.8.3 Sofern ein qualifiziertes Attribut-Zertifikat Attribute der Signaturschlüssel-Inhaberin oder des
Signaturschlüssel-Inhabers enthält, sind nach § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 5 Satz 1
Nr. 1 Buchst. c und Satz 2 VwVfG bei der amtlichen Beglaubigung des Ausdrucks eines mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen elektronischen Dokuments und der
amtlichen Beglaubigung eines elektronischen Dokuments, das ein anderes technisches Format
als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument
erhalten hat, die notwendigen Angaben zu dem der Signatur zugrunde liegenden qualifizierten
Zertifikat und qualifizierten Attribut-Zertifikat in den Beglaubigungsvermerk aufzunehmen
(vgl. auch § 7 Abs. 2 SigG).
4.1.8.4 In einen Beglaubigungsvermerk für die amtliche Beglaubigung des Ausdrucks eines mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen elektronischen Dokuments kann anstelle
der bei der Prüfung der qualifizierten elektronischen Signatur festgestellten, unmittelbar wahrnehmbaren
Daten der der Signatur zugrunde liegenden qualifizierten Zertifikate ein Bildschirmausdruck
mit den Daten der Signaturprüfung einbezogen werden.
4.1.8.5 In einem Beglaubigungsvermerk für die amtliche Beglaubigung eines elektronischen Dokuments
werden die Unterschrift der für die Beglaubigung zuständigen Person und das Dienstsiegel
durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt (§ 1
Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwVfG).
4.1.9 Eine Verletzung der Erfordernisse zu Inhalt und Form nach § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33
Abs. 3 bis 5 VwVfG führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der amtlichen Beglaubigung.
Zudem können gegen die Person, die diese Erfordernisse nicht beachtet hat, Haftungsansprüche
Dritter wegen einer Amtspflichtverletzung und strafrechtliche Folgen in Betracht
kommen.
4.1.10 Amtlich beglaubigte Dokumente nach § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 4 VwVfG stehen
amtlich beglaubigten Abschriften gleich (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 6 VwVfG).
4.1.11 Keine amtliche Beglaubigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 VwVfG liegt vor,
wenn eine Behörde für ihren eigenen Bedarf die Richtigkeit einer Abschrift, z. B. durch den
Vermerk „für die Richtigkeit", bestätigt. Hierzu ist jede Behörde befugt (§ 1 Abs. 2 des Landesgesetzes
über die Beglaubigungsbefugnis).
4.1.12 Muster für Beglaubigungsvermerke
4.1.12.1 Ein Beglaubigungsvermerk für die amtliche Beglaubigung einer Abschrift, einer Ablichtung,
eines Lichtdrucks, einer ähnlichen in einem technischen Verfahren hergestellten Vervielfälti-

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gung oder eines auf fototechnischem Wege von einem Schriftstück hergestellten Negativs,
das bei einer deutschen Behörde aufbewahrt wird (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 1
Satz 1 und 2 Halbsatz 1 und Abs. 4 Nr. 1 und 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 Halbsatz 1
VwVfG), kann nach dem folgenden Muster angebracht werden (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m.
§ 33 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 und 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 VwVfG):
„Hiermit wird amtlich beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift/Ablichtung/… mit dem
folgenden Dokument übereinstimmt:
Genaue Bezeichnung des Dokuments:
Das beglaubigte Dokument wird nur zur Vorlage bei der … (Behörde) … erteilt.
Ort und Tag der Beglaubigung:
Genaue Bezeichnung der beglaubigenden Stelle:
Unterschrift der für die Beglaubigung zuständigen Person:
Dienstsiegel:“
4.1.12.2 Ein Beglaubigungsvermerk für die amtliche Beglaubigung des Ausdrucks eines nicht mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen elektronischen Dokuments (§ 1
Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 VwVfG)
kann nach dem folgenden Muster angebracht werden (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33
Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 VwVfG):
„Hiermit wird amtlich beglaubigt, dass der vorstehende Ausdruck mit dem folgenden nicht mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen elektronischen Dokument übereinstimmt:
Genaue Bezeichnung des elektronischen Dokuments:
Das beglaubigte Dokument wird nur zur Vorlage bei der … (Behörde) … erteilt.
Ort und Tag der Beglaubigung:
Genaue Bezeichnung der beglaubigenden Stelle:
Unterschrift der für die Beglaubigung zuständigen Person:

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Dienstsiegel:“
4.1.12.3 Ein Beglaubigungsvermerk für die amtliche Beglaubigung des Ausdrucks eines mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen elektronischen Dokuments (§ 1 Abs. 1
LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 VwVfG) kann nach
dem folgenden Muster angebracht werden (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 4 Nr. 3
i. V. m Abs. 3 Satz 2 und § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwVfG):
„Hiermit wird amtlich beglaubigt, dass der vorstehende Ausdruck mit dem folgenden mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen elektronischen Dokument übereinstimmt:
Genaue Bezeichnung des mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen
elektronischen Dokuments:
Bei der Prüfung der qualifizierten elektronischen Signatur des Ausgangsdokuments ist
Folgendes festgestellt worden:
- Name der Signaturschlüssel-Inhaberin oder des Signaturschlüssel-Inhabers, etwaiger
Zusatz im Falle einer Verwechslungsmöglichkeit, oder unverwechselbares Pseudonym,
das der Signaturschlüssel-Inhaberin oder dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet ist:
- Zeitpunkt der Verbindung des elektronischen Dokuments mit der qualifizierten
elektronischen Signatur:
- Art des der qualifizierten elektronischen Signatur zugrunde liegenden Zertifikates:
qualifiziertes Zertifikat.
- Laufende Nummer des der qualifizierten elektronischen Signatur zugrunde liegenden
Zertifikates:
- Beginn und Ende der Gültigkeit des der qualifizierten elektronischen Signatur zugrunde
liegenden Zertifikates:
- Beschränkungen der Nutzung des Signaturschlüssels auf bestimmte Anwendungen nach
Art und Umfang:
- Attribute der Signaturschlüssel-Inhaberin oder des Signaturschlüssel-Inhabers:
Das beglaubigte Dokument wird nur zur Vorlage bei der … (Behörde) … erteilt.

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Ort und Tag der Beglaubigung:
Genaue Bezeichnung der beglaubigenden Stelle:
Unterschrift der für die Beglaubigung zuständigen Person:
Dienstsiegel:“
4.1.12.4 Ein Beglaubigungsvermerk für die amtliche Beglaubigung eines zur Abbildung eines Schriftstücks
hergestellten elektronischen Dokuments (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 4 Nr. 4
Buchst. a i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 VwVfG) kann nach dem folgenden Muster
angebracht werden (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 4 Nr. 4 Buchst. a i. V. m. Abs. 3
Satz 2 und § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwVfG):
„Hiermit wird amtlich beglaubigt, das das vorstehende elektronische Dokument mit dem
folgenden schriftlichen Dokument übereinstimmt:
Genaue Bezeichnung des schriftlichen Dokuments:
Das beglaubigte elektronische Dokument wird nur zur Übermittlung an die … (Behörde) …
erteilt.
Ort und Tag der Beglaubigung:
Genaue Bezeichnung der beglaubigenden Stelle:
Name der für die Beglaubigung zuständigen Person:“
Dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur anstelle der Unterschrift der für
die Beglaubigung zuständigen Person und des Dienstsiegels.
4.1.12.5 Ein Beglaubigungsvermerk für die amtliche Beglaubigung eines elektronischen Dokuments,
das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
verbundene Ausgangsdokument erhalten hat (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 33 Abs. 4 Nr. 4
Buchst. b i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 VwVfG), kann nach dem folgenden Muster
angebracht werden (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m § 33 Abs. 4 Nr. 4 Buchst. b i. V. m. Abs. 3
Satz 2 und § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 VwVfG):

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„Hiermit wird amtlich beglaubigt, dass das vorstehende elektronische Dokument mit dem
folgenden elektronischen Dokument übereinstimmt:
Genaue Bezeichnung des mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen
elektronischen Ausgangsdokuments:
Bei der Prüfung der qualifizierten elektronischen Signatur des Ausgangsdokuments ist
Folgendes festgestellt worden:
- Name der Signaturschlüssel-Inhaberin oder des Signaturschlüssel-Inhabers, etwaiger
Zusatz im Falle einer Verwechslungsmöglichkeit, oder unverwechselbares Pseudonym,
das der Signaturschlüssel-Inhaberin oder dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet ist:
- Zeitpunkt der Verbindung des elektronischen Dokuments mit der qualifizierten
elektronischen Signatur:
- Art des der qualifizierten elektronischen Signatur zugrunde liegenden Zertifikates:
qualifiziertes Zertifikat.
- Laufende Nummer des der qualifizierten elektronischen Signatur zugrunde liegenden
Zertifikates:
- Beginn und Ende der Gültigkeit des der qualifizierten elektronischen Signatur zugrunde
liegenden Zertifikates:
- Beschränkungen der Nutzung des Signaturschlüssels auf bestimmte Anwendungen nach
Art und Umfang:
- Attribute der Signaturschlüssel-Inhaberin oder des Signaturschlüssel-Inhabers:
Das beglaubigte elektronische Dokument wird nur zur Übermittlung an die … (Behörde) …
erteilt.
Ort und Tag der Beglaubigung:
Genaue Bezeichnung der beglaubigenden Stelle:
Name der für die Beglaubigung zuständigen Person:“

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Dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur anstelle der Unterschrift der für
die Beglaubigung zuständigen Person und des Dienstsiegels.
4.2 Amtliche Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen (§ 1 Abs. 1 LVwVfG
i. V. m. § 34 VwVfG)
4.2.1 Zur amtlichen Beglaubigung von Unterschriften sind die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes
über die Beglaubigungsbefugnis zuständigen Stellen - die in § 1 Abs. 1 Satz 1
Nr. 12 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis bestimmten Behörden lediglich
im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit - befugt. Diese Befugnis gilt nur dann, wenn
a) das unterzeichnete Schriftstück benötigt wird zur Vorlage bei
aa) einer anderen deutschen Behörde oder
bb) einer sonstigen - auch privaten - Stelle, der auf Grund einer deutschen
Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist
(§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 1 Satz 1 VwVfG),
b) es sich um Unterschriften mit zugehörigem Text handelt (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwVfG; unzulässig ist also die amtliche Beglaubigung so genannter
Blankounterschriften), und
c) es sich um Unterschriften handelt, die keiner öffentlichen Beglaubigung (siehe Anlage mit
Beispielen) bedürfen (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG).
4.2.2 Die Nummern 4.1.3 Satz 2, 4.1.4 und 4.1.11 gelten entsprechend.
4.2.3 Eine Unterschrift soll nur amtlich beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart der
beglaubigenden Person
a) vollzogen oder
b) von der Unterzeichnerin oder dem Unterzeichner als eigene anerkannt
wird (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 2 VwVfG).
4.2.4 Die amtliche Beglaubigung einer Unterschrift erfolgt durch einen Beglaubigungsvermerk. Er
muss den in § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 3 Satz 2 VwVfG vorgeschriebenen Inhalt
haben. Die Verwendung eines Faksimilestempels anstelle der erforderlichen Unterschrift ist
im Hinblick auf § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 VwVfG unzulässig.
4.2.5 Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll,
anzubringen (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Erstreckt sich der zugehörige
Text (Nummer 4.2.1 Satz 2 Buchst. b über mehrere Blätter oder ist bei der Unterschrift
für den vollständigen Beglaubigungsvermerk kein Raum, gilt Nummer 4.1.5 Satz 3 und 4
entsprechend.

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4.2.6 Im Hinblick auf die möglichen Folgen einer Verletzung der Erfordernisse zu Inhalt und Form
des Beglaubigungsvermerks nach § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 3 VwVfG gilt Nummer
4.1.9 entsprechend.
4.2.7 Für die amtliche Beglaubigung von Handzeichen gelten die Nummern 4.2.1 bis 4.2.6 entsprechend
(§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 4 VwVfG).
4.2.8 Ein Beglaubigungsvermerk für die amtliche Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens
(§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 1 und 4 VwVfG) kann nach dem folgenden
Muster angebracht werden (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 34 Abs. 3 Satz 2 und § 34 Abs. 4
i. V. m. Abs. 3 Satz 2 VwVfG):
„Die vorstehende Unterschrift/Das vorstehende Handzeichen ist von
... (Vorname, Familienname, gegebenenfalls Geburtsname),
wohnhaft in
... (Ort, Straße, Hausnummer),
persönlich bekannt
1. Alternative:
ausgewiesen durch
... (Personalausweis, Pass, Nummer)
2. Alternative:
vorgestellt durch
… (Vorname, Familienname, gegebenenfalls Geburtsname sowie Ort, Straße und
Hausnummer der Wohnanschrift)
vor mir vollzogen worden.
Alternative:
vor mir anerkannt worden.
Dies wird hiermit amtlich beglaubigt.

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Die Beglaubigung wird nur zur Vorlage bei der
... (Behörde oder sonstige Stelle)
erteilt.
Ort und Tag der Beglaubigung:
Genaue Bezeichnung der beglaubigenden Stelle:
Unterschrift der für die Beglaubigung zuständigen Person:
Dienstsiegel:“
4.3 Kosten
4.3.1 Für eine amtliche Beglaubigung werden Kosten nach dem Landesgebührengesetz erhoben
(§ 5 Abs. 3 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis).
Dies ist eine Verwaltungsgebühr aufgrund der Anlage der Landesverordnung über die
Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis). Hinzu
können Auslagen im Zusammenhang mit einer amtlichen Beglaubigung kommen.
4.3.2 Unter Umständen ist eine amtliche Beglaubigung gebührenfrei. Für die Auslagenerstattung
gilt jedoch § 10 Abs. 2 LGebG.
4.3.3 Nehmen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 bis 9 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis
bestimmten Stellen amtliche Beglaubigungen vor, richtet sich die zugehörige Gebühren-
und Auslagenerhebung ebenfalls nach dem Landesgebührengesetz und der Landesverordnung
über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)
und nicht nach dem Landesjustizverwaltungskostengesetz i. V. m. der Justizverwaltungskostenordnung.
4.3.4 Für die Fertigung eines Beglaubigungsvermerks werden keine Schreibauslagen erhoben.
5 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
5.1 Begriff und Bedeutung

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5.1.1 Mit der öffentlichen Beglaubigung einer Unterschrift erteilt die beglaubigende Amtsträgerin
oder der beglaubigende Amtsträger (Urkundsperson) ein schriftliches Zeugnis (Beglaubigungsvermerk)
darüber, dass die Unterschrift von einer bestimmten Person herrührt und
dass sich die Urkundsperson hiervon durch eigene unmittelbare Wahrnehmung überzeugt
hat.
5.1.2 Der bei der öffentlichen Unterschriftsbeglaubigung erstellte Beglaubigungsvermerk ist eine
öffentliche Urkunde. Er begründet vollen Beweis darüber, dass die Unterschrift von der im
Beglaubigungsvermerk bezeichneten Person geleistet worden ist. Wegen dieser umfassenden
Beweiswirkung wird die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften im Gesetz vor allem
dort verlangt, wo im Interesse der Rechtssicherheit kein Zweifel an der Echtheit einer Unterschrift
bestehen darf. Hierzu zählt unter anderen insbesondere der Bereich des Grundstücksverkehrs.
5.1.3 Die öffentliche Unterschriftsbeglaubigung bezieht sich nur auf die beglaubigte Unterschrift.
Der mit der Unterschrift unterzeichnete Text wird von der Unterschriftsbeglaubigung nicht
erfasst. Der Beglaubigungsvermerk der Urkundsperson bezeugt nicht, dass dieser Text zu
der beglaubigten Unterschrift gehört oder dass er vollständig oder inhaltlich richtig ist.
5.1.4 Die öffentliche Unterschriftsbeglaubigung ist ein Unterfall der öffentlichen Beurkundung. Für
die öffentliche Beurkundung sind umfassend die Notare zuständig. Durch § 2 Satz 1 des Landesgesetzes
über die Beglaubigungsbefugnis ist die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
neben den kraft Bundesrechts zuständigen Notaren auch bestimmten kommunalen
Stellen anvertraut.
5.1.5 Wegen der besonderen Beweiswirkung, die einer öffentlichen Unterschriftsbeglaubigung im
Rechtsverkehr zukommt, sind an die Zuverlässigkeit der Urkundsperson und an die beim Beglaubigungsvorgang
anzuwendende Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen. Eine Urkundsperson,
die einen unrichtigen Beglaubigungsvermerk ausstellt, z. B. eine Unterschriftsbeglaubigung
vornimmt, obwohl die Unterschrift weder in ihrer Gegenwart geleistet noch in ihrer
Gegenwart von der unterzeichnenden Person persönlich anerkannt worden ist (so genannte
„Fernbeglaubigung“), macht sich einer Falschbeurkundung im Amt nach § 348 des Strafgesetzbuchs
(StGB) strafbar.
5.2 Umfang der Beglaubigungszuständigkeit
5.2.1 § 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis begründet die Zuständigkeit
der dort genannten Stellen zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften. Für eine öffentliche
Beglaubigung von Abschriften, Vervielfältigungen und Negativen sowie von Handzeichen
besteht - im Unterschied zur amtlichen Beglaubigung - grundsätzlich keine kommunale

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Zuständigkeit. Für diese öffentlichen Beglaubigungen sind die Notare zuständig. Gleiches gilt
für die öffentliche Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift, die zur Aufbewahrung
beim Gericht bestimmt ist.
Die Urkundsperson bei der örtlichen Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder
Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 des Betreuungsbehördengesetzes [BtBG]). In Rheinland-Pfalz nehmen
die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte die Aufgaben
der örtlichen Betreuungsbehörde wahr (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Ausführung
des Betreuungsgesetzes).
5.2.2 Beispiele für rechtliche Regelungen, in denen die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
vorgesehen ist (§ 129 BGB), sind in der Anlage zu diesem Rundschreiben aufgeführt.
5.3 Grenzen der Wirkung einer öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften
5.3.1 Die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift ersetzt nicht eine vorgeschriebene notarielle
Beurkundung.
So kann beispielsweise die nach § 311 b Absatz 1 Satz 1 BGB vorgeschriebene notarielle
Beurkundung des gesamten Inhalts eines Vertrages, durch den sich der eine Teil verpflichtet,
das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, nicht dadurch ersetzt
werden, dass die Unterschriften eines oder beider Vertragsschließenden öffentlich beglaubigt
werden. Ein solcher privatschriftlicher Vertrag ist mangels der gesetzlich vorgeschriebenen
notariellen Beurkundung nichtig (vgl. § 125 Satz 1 BGB).
5.3.2 Die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift vermag auch nicht sonstige Mängel einer
vorgeschriebenen Form zu heilen.
So ist es z. B. für die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments neben weiteren Erfordernissen
notwendig, dass die Erblasserin oder der Erblasser die gesamte letztwillige Verfügung
eigenhändig niederschreibt und unterschreibt (vgl. § 2247 Abs. 1 BGB). Eine Beglaubigung
der Unterschrift ist nicht vorgeschrieben. Liegt z. B. keine eigenhändige Niederschrift des
Testaments durch die Erblasserin oder den Erblasser, sondern etwa ein von ihr oder ihm mit
der Schreibmaschine geschriebener Text vor oder ist ein sonstiges Formerfordernis nicht
erfüllt, wäre ein solches Testament trotz einer Beglaubigung der Unterschrift unwirksam.
5.4 Verfahren
Bei der öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften ist grundsätzlich das Verfahren anzu-

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wenden, das sich nach den Regeln des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) bestimmt (§ 1
Abs. 2 BeurkG).
Die Regelungen des Beurkundungsgesetzes sind zum Teil als Soll-Vorschriften gefasst.
Durch solche Bestimmungen werden ebenso unbedingte Amtspflichten der Urkundsperson
begründet, von denen diese nicht nach ihrem Ermessen abweichen darf. Um dies zu verdeutlichen,
wird in dem vorliegenden Rundschreiben der die Urkundsperson bindende
Regelungscharakter von Soll-Vorschriften des Beurkundungsgesetzes mit Formulierungen
wie „darf nur" (Nummern 5.7.3 und 5.9) und „muss" (Nummern 5.11.2 bis 5.11.4) zum
Ausdruck gebracht.
Für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens auf einer Vorsorgevollmacht
oder Betreuungsverfügung gelten die einschlägigen Vorgaben des § 6 BtBG.
5.5 Prüfung des Urkundentextes
Die Urkundsperson braucht die der Unterschrift zugehörige Urkunde nur darauf zu prüfen, ob
Gründe bestehen, die Amtstätigkeit zu versagen (§ 40 Abs. 2 BeurkG).
5.6 Ausschluss der Amtsausübung aus persönlichen Gründen
5.6.1 Die Urkundsperson darf eine öffentliche Beglaubigung nicht vornehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1
BeurkG), wenn es sich handelt um
a) eigene Angelegenheiten, auch wenn die Urkundsperson nur mitberechtigt oder mitverpflichtet
ist,
b) Angelegenheiten ihres Ehepartners, ihres früheren Ehepartners, ihrer Verlobten oder ihres
Verlobten,
c) Angelegenheiten ihres Lebenspartners, ihres früheren Lebenspartners, ihrer Verlobten
oder ihres Verlobten im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
d) Angelegenheiten einer Person, die mit der Urkundsperson in gerader Linie verwandt oder
verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten
Grade verschwägert ist oder war,
e) Angelegenheiten einer Person, deren gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter
die Urkundsperson ist (Beispiel: Eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister darf nicht in
Angelegenheiten der Gemeinde öffentlich beglaubigen, z. B. nicht eine Genehmigung
zum Kaufvertrag mit der Gemeinde und nicht eine Bewilligung einer Grundschuld zugunsten
der Gemeinde),
f) Angelegenheiten einer Person, deren vertretungsberechtigtem Organ die Urkundsperson
angehört; ein Beglaubigungsverbot besteht danach z. B. auch für die Gemeindeverwaltung
in Angelegenheiten ihrer Eigenbetriebe,

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g) Angelegenheiten einer Person, für die die Urkundsperson außerhalb ihrer Beglaubigungstätigkeit
in derselben Angelegenheit bereits tätig war oder ist, es sei denn, diese Tätigkeit
wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der Beglaubigung beteiligt sein sollen,
h) Angelegenheiten einer Person, die die Urkundsperson in derselben Angelegenheit bevollmächtigt
hat oder zu der die Urkundsperson in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen
ständigen Geschäftsverhältnis steht, oder
i) Angelegenheiten einer Gesellschaft, an der die Urkundsperson mit mehr als fünf vom
Hundert der Stimmrechte oder mit einem anteiligen Betrag des Haftkapitals von mehr als
2500 Euro beteiligt ist.
Die Urkundsperson hat vor der öffentlichen Beglaubigung nach einer Vorbefassung im Sinne
des Buchstaben g zu fragen und die Antwort in den Beglaubigungsvermerk aufzunehmen
(§ 3 Abs. 1 Satz 2 BeurkG).
5.6.2 Handelt es sich um eine Angelegenheit mehrerer Personen und ist die Urkundsperson früher
in dieser Angelegenheit als gesetzliche Vertreterin, gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigte
oder Bevollmächtigter tätig gewesen oder ist sie für eine dieser Personen in anderer Sache
als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter tätig, so hat sie vor der Beglaubigung darauf hinzuweisen
und zu fragen, ob sie die Beglaubigung gleichwohl vornehmen soll. In den Beglaubigungsvermerk
muss aufgenommen werden, dass dies geschehen ist (§ 3 Abs. 2 BeurkG).
5.6.3 Nummer 5.6.2 gilt entsprechend, wenn es sich handelt um
a) Angelegenheiten einer Person, deren nicht zur Vertretung berechtigtem Organ die
Urkundsperson angehört,
b) Angelegenheiten einer Gemeinde oder eines Landkreises, deren Organ die Urkundsperson
angehört,
c) Angelegenheiten einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsoder
Weltanschauungsgemeinschaft oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts
anerkannten Teilorganisation einer solchen Gemeinschaft, deren Organ die Urkundsperson
angehört
(§ 3 Abs. 3 Satz 1 BeurkG).
In den Fällen der Buchstaben b und c ist Nummer 5.6.1 Satz 1 Buchst. f nicht anwendbar
(§ 3 Abs. 3 Satz 2 BeurkG).
5.7 Ausschluss der Amtsausübung aus sonstigen Gründen
5.7.1 Die Urkundsperson hat die öffentliche Beglaubigung abzulehnen,
a) wenn sie mit ihren Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn ihre Mitwirkung
bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke
verfolgt werden (§ 4 BeurkG),

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b) wenn sie sich keine Gewissheit über die Person verschaffen kann, die die Unterschrift
vollzogen oder anerkannt hat,
c) wenn sie vom Fehlen der Geschäftsfähigkeit der Person, die die Unterschrift vollzogen
oder anerkannt hat, überzeugt ist,
d) wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Beglaubigung nach § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes
über die Beglaubigungsbefugnis nicht vorliegen,
e) wenn keine vollständige Namensunterschrift, sondern nur ein Namenskürzel (Paraphe)
beglaubigt werden soll, weil dann ein Handzeichen vorliegt, für dessen Beglaubigung
ausschließlich Notare zuständig sind.
5.7.2 Die Urkundsperson hat die öffentliche Beglaubigung auch abzulehnen, wenn sie erkennt,
dass das mit der zu beglaubigenden Unterschrift im Zusammenhang stehende Rechtsgeschäft
offensichtlich nichtig ist. Auf die Beispiele unter Nummer 5.3 wird hingewiesen. Die
öffentliche Unterschriftsbeglaubigung bezieht sich zwar nur auf die Unterschrift und nicht
auch auf den unterzeichneten Text (Nummer 5.1.3). Bei einer rechtsunkundigen Person kann
gleichwohl durch die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift der Anschein einer gewissen
Rechtsbeständigkeit des unterzeichneten Textes entstehen. Die Folge können im Einzelfall
schwer wiegende Rechtsnachteile für die Betroffenen sein.
5.7.3 Eine Unterschrift ohne zugehörigen Text darf die Urkundsperson nur öffentlich beglaubigen,
wenn dargelegt wird, dass die Beglaubigung vor der Festlegung des Urkundeninhalts
benötigt wird (§ 40 Abs. 5 Satz 1 BeurkG). Auf Nummer 5.11.6 wird hingewiesen.
Die Urkundsperson bei der örtlichen Betreuungsbehörde ist nicht befugt, eine Unterschrift
oder ein Handzeichen ohne dazugehörigen Text einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung
öffentlich zu beglaubigen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BtBG).
5.8 Verweisung an eine Notarin oder einen Notar
Ob die rechtlichen Voraussetzungen für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift vorliegen,
wird nicht immer zweifelsfrei festzustellen sein. Im Zweifelsfall ist daher die Antragstellerin
oder der Antragsteller - um sie oder ihn vor etwaigen Rechtsnachteilen zu bewahren und
Schadensersatzansprüche zu vermeiden - an eine Notarin oder einen Notar zu verweisen.
5.9 Voraussetzung für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift
Eine Unterschrift darf nur öffentlich beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart der Urkundsperson
vollzogen oder in Gegenwart der Urkundsperson von der Unterzeichnerin oder dem
Unterzeichner persönlich als von ihr oder ihm geleistet anerkannt wird (§ 40 Abs. 1 BeurkG).
So genannte „Fernbeglaubigungen" von Unterschriften nicht persönlich anwesender Perso-

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nen sind unter Umständen als Falschbeurkundung im Amt nach § 348 des Strafgesetzbuchs
strafbar. Gleiches gilt für so genannte „Blankobeglaubigungen", bei denen ein Beglaubigungsvermerk
erteilt wird, obwohl noch keine Unterschrift vorliegt und so einer anderen
Person Gelegenheit verschafft wird, ihre Unterschrift später ohne Gegenwart der Urkundsperson
hinzuzufügen.
5.10 Prüfung der Identität der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners
Die Urkundsperson hat sich über die Person, deren Unterschrift sie öffentlich beglaubigt, mit
besonderer Sorgfalt zu vergewissern. Bei der Vorlage eines Personalausweises oder Passes
ist seine Gültigkeit, bei der Vorstellung durch eine dritte Person ist deren Glaubwürdigkeit zu
prüfen. Als Erkennungszeugin oder Erkennungszeuge ist regelmäßig nur eine Person geeignet,
welche die Urkundsperson selbst als zuverlässig kennt und die nicht an der den Gegenstand
der öffentlichen Beglaubigung betreffenden Angelegenheit beteiligt ist und nicht zu
einer beteiligten Person in näherer verwandtschaftlicher oder sonstiger der Urkundsperson
bekannter Beziehung steht.
5.11 Inhalt und Form des Beglaubigungsvermerks
5.11.1 Im Wortlaut des Beglaubigungsvermerks muss eindeutig zum Ausdruck kommen, dass es
sich um eine öffentliche Beglaubigung handelt. Denn nur dann entfaltet die Beglaubigung im
Rechtsverkehr die volle Beweiswirkung einer öffentlichen Urkunde. Auf eine Formulierung
wie „öffentlich beglaubigt" kann daher im Beglaubigungsvermerk nicht verzichtet werden. Beglaubigungsvermerke,
die sich auf Formeln wie „dies wird beglaubigt" beschränken, werden
von den Grundbuchämtern und sonstigen Stellen, denen öffentlich beglaubigte Unterschriften
vorzulegen sind, zum Nachteil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen. Für
die beglaubigende Stelle kann sich ein Amtshaftungsrisiko ergeben.
5.11.2 Im Beglaubigungsvermerk muss die Person, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt
hat, so genau bezeichnet werden, dass Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen
sind (§ 10 Abs. 1 und § 40 Abs. 4 BeurkG). Anzugeben sind dabei in jedem Fall der Vor- und
Familienname, ein etwaiger Begleitname sowie die Anschrift. Weicht bei einer verheirateten
Person der Geburtsname vom Ehenamen ab, ist der Geburtsname hinzuzufügen.
5.11.3 Aus dem Beglaubigungsvermerk muss sich ergeben, ob die Urkundsperson die Person,
deren Unterschrift sie öffentlich beglaubigt, kennt oder wie sie sich Gewissheit über diese
Person verschafft hat (§ 10 Abs. 2 Satz 1 und § 40 Abs. 4 BeurkG).
5.11.4 In den Beglaubigungsvermerk muss ferner die Feststellung, dass die Unterschrift vor der
Urkundsperson vollzogen oder anerkannt worden ist (§ 40 Abs. 3 Satz 2 BeurkG) sowie der

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Ort und der Tag, an dem der Beglaubigungsvermerk ausgestellt worden ist (§ 39 BeurkG),
aufgenommen werden.
5.11.5 Im Wortlaut des Beglaubigungsvermerks ist eindeutig zum Ausdruck zu bringen, dass sich
die öffentliche Beglaubigung auf die vor der Urkundsperson geleistete oder anerkannte
Unterschrift und nicht etwa auf einen darüber befindlichen Text bezieht. Ein Beglaubigungsvermerk,
der hier einen Zweifel lässt, wie etwa die unter einen unterschriebenen Text gesetzte
ungenaue Formel „vorstehendes wird beglaubigt", genügt den Erfordernissen der öffentlichen
Unterschriftsbeglaubigung nicht, wird im Rechtsverkehr beanstandet und kann zu
Amtshaftungsansprüchen führen.
5.11.6 Wird eine Unterschrift ohne zugehörigen Text beglaubigt (Nummer 5.7.3 Satz 1), ist im
Beglaubigungsvermerk anzugeben, dass bei der Beglaubigung ein durch die Unterschrift
gedeckter Text nicht vorhanden war.
5.11.7 Der Beglaubigungsvermerk ist von der Urkundsperson zu unterschreiben und mit dem
Dienstsiegel zu versehen (§ 39 BeurkG). Die Unterschrift muss handschriftlich vollzogen
werden. Faksimilestempel sind unzulässig. Zu unterschreiben ist mit dem Vor- und Familiennamen.
5.11.8 Der Beglaubigungsvermerk ist so herzustellen, dass er gut lesbar, dauerhaft und fälschungssicher
ist. Es dürfen nur verwendet werden:
- blaue oder schwarze Tinte und Farbbänder, sofern sie handelsüblich als urkunden- oder
dokumentenecht bezeichnet sind,
- blaue oder schwarze Pastentinten (Kugelschreiber), sofern Minen benutzt werden, die
eine Herkunftsbezeichnung und eine Aufschrift tragen, die auf die DIN 16 554 oder auf die
ISO 12757-2 hinweist,
- in klassischen Verfahren und in schwarzer oder dunkelblauer Druckfarbe hergestellte
Drucke des Buch- und Offsetdruckverfahrens,
- mit anderen Verfahren hergestellte Drucke oder Kopien, sofern die zur Herstellung benutzten
Anlagen, z. B. Kopiergeräte, Laserdrucker und Tintenstrahldrucker, nach einem
Prüfzeugnis der Papiertechnischen Stiftung (PTS) (früher Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung) zur Herstellung der Urschriften von Urkunden geeignet sind, und
- Formblätter, die mit den genannten Druck- und Kopierverfahren hergestellt worden sind.
Der Gebrauch von Stempeln unter Verwendung von haltbarer schwarzer oder dunkelblauer
Stempelfarbe ist zulässig; die Urkundsperson muss aber die Unterschrift handschriftlich
vollziehen.

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5.11.9 Der Beglaubigungsvermerk ist sofort nach der Abgabe der Unterschrift oder deren Anerkennung
unter die Unterschrift zu setzen.
5.11.10 Fehlt es in der Urkunde an Raum für den Beglaubigungsvermerk, ist er auf ein besonderes
Blatt zu setzen; dieses Blatt ist mit der Urkunde so fest zu verbinden, dass eine Trennung
ohne merkbare Beschädigung nicht möglich ist. Auf der Urkunde und dem mit ihr fest verbundenen
besonderen Blatt ist ein Dienstsiegel derart aufzudrücken, dass der Abdruck sich
teilweise auf der Urkunde und teilweise auf dem damit verbundenen Blatt befindet. Mit dem
Beglaubigungsvermerk soll auf der Urkunde selbst begonnen werden.
5.11.11 Eine Verletzung der Erfordernisse zu Inhalt und Form des Beglaubigungsvermerks kann zur
Unwirksamkeit der öffentlichen Beglaubigung oder zu einer Beeinträchtigung ihrer Beweiswirkung
führen.
5.11.12 Um Fehler bei der öffentlichen Beglaubigung, die im Einzelfall folgenschwer sein können, zu
vermeiden, wird empfohlen, dem Beglaubigungsvermerk das folgende Muster zugrunde zu
legen:
„Die vorstehende Unterschrift ist von
… (Vorname, Familienname, gegebenenfalls Geburtsname),
wohnhaft in
… (Ort, Straße, Hausnummer),
persönlich bekannt
1. Alternative:
ausgewiesen durch
… (Personalausweis, Pass, Nummer)
2. Alternative:
vorgestellt durch
… (Vorname, Familienname, gegebenenfalls Geburtsname sowie Ort, Straße und
Hausnummer der Wohnanschrift)
vor mir vollzogen worden.

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Alternative:
vor mir anerkannt worden.
Dies wird hiermit öffentlich beglaubigt.
Eventuell Anmerkung nach Nummer 5.6.2 und/oder Nummer 5.11.6.
Ort und Tag der Beglaubigung:
Genaue Bezeichnung der beglaubigenden Stelle:
Unterschrift der für die Beglaubigung zuständigen Person:
Dienstsiegel:“
5.12 Entwurf der Urkunde
Die Urkundsperson ist grundsätzlich nicht befugt, den Text der öffentlich zu beglaubigenden
Urkunde zu entwerfen oder Rechtsrat bei dessen Abfassung zu erteilen.
Die örtliche Betreuungsbehörde fördert jedoch die Aufklärung und Beratung über Vollmachten
und Betreuungsverfügungen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BtBG).
5.13 Überschreiten des Amtsbezirks
Eine Unterschrift soll nur öffentlich beglaubigt werden, wenn die Person, die die Unterschrift
vollzogen hat, im Gebiet der Gemeinde, bei Beglaubigungen durch die Verbandsgemeindeverwaltung
im Gebiet der Verbandsgemeinde, ihren Wohnsitz, ihren ständigen Aufenthalt
oder ihren ständigen Arbeitsplatz hat. Dies gilt nicht, wenn die Beglaubigung im Zusammenhang
mit einer dieselbe Sache betreffenden Beglaubigung der Unterschrift einer anderen
Person geschieht, die ihren Wohnsitz, ihren ständigen Aufenthalt oder ihren ständigen Arbeitsplatz
im Gebiet der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde hat (§ 4 Abs. 1 des Landesgesetzes
über die Beglaubigungsbefugnis).
5.14 Kosten
5.14.1 Für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift wird eine Gebühr in Höhe des Mindestbetrages
einer Gebühr nach § 33 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit - Kostenordnung - erhoben (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes

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über die Beglaubigungsbefugnis). Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro (§ 33 der
Kostenordnung). Werden mehrere Unterschriften unter einer Urkunde gleichzeitig öffentlich
beglaubigt, so wird diese Gebühr nur einmal erhoben (§ 5 Abs. 1 Satz 2 des Landesgesetzes
über die Beglaubigungsbefugnis).
5.14.2 Die Regelungen des § 5 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis schließen
wegen des § 159 Satz 1 der Kostenordnung die Erhebung einer Wertgebühr nach § 45
Abs. 1 der Kostenordnung aus. Da im Übrigen keine besonderen landesrechtlichen Kostenvorschriften
für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften durch die nach § 2 Satz 1
i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis
zuständigen Stellen erlassen worden sind, gelten insoweit angesichts des § 159 Satz 1 der
Kostenordnung die allgemeinen Bestimmungen der Kostenordnung über die Kostenhaftung
usw. (§§ 2 ff. der Kostenordnung) und die Erhebung von Auslagen (§§ 136 und 137 der Kostenordnung).
5.14.3 Für jede öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens auf einer
Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben;
Auslagen werden gesondert nicht erhoben. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung
der Gebühr im Einzelfall abgesehen werden (§ 6 Abs. 5 BtBG).
5.14.4 Für die Fertigung eines Beglaubigungsvermerks werden keine Schreibauslagen erhoben.
6 Geltung des Rundschreibens
Das Rundschreiben ersetzt das gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums des Innern
und für Sport und des Ministeriums der Justiz vom 5. März 1982 (MinBl. S. 227, berichtigt
S. 302), geändert durch Rundschreiben vom 16. März 1989 (MinBl. S. 128), und die Rundschreiben
des Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Oktober 1986 (MinBl. S. 555)
und vom 16. April 1993 (MinBl. S. 219).

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Anlage
1 Die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften ist in einer Vielzahl von Regelungen vorgesehen.
Dabei werden die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften und die öffentliche Beglaubigung
von Erklärungen oder Urkunden begrifflich in gleicher Bedeutung gebraucht.
2 Vorgesehen ist beispielsweise eine öffentliche Beglaubigung:
2.1 für eine Anmeldung zum Vereinsregister (§ 77 BGB),
2.2 für ein Anerkenntnis der Gläubigerin oder des Gläubigers, dass die Schuld erloschen ist, wenn
die Gläubigerin oder der Gläubiger behauptet, zur Rückgabe des Schuldscheins außer Stande
zu sein (§ 371 Satz 2 BGB),
2.3 für eine Urkunde, die die bisherige Gläubigerin oder der bisherige Gläubiger der neuen Gläubigerin
oder dem neuen Gläubiger über die Abtretung einer Forderung oder eines anderen
Rechtes ausstellt (§ 403 Satz 1 und § 413 BGB),
2.4 bei einer Abtretung des übertragbaren Teils des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des
Ruhegehalts durch eine Militärperson, eine Beamtin oder einen Beamten, eine Geistliche oder
einen Geistlichen oder eine Lehrerin oder einen Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt
für die von der bisherigen Gläubigerin oder dem bisherigen Gläubiger ausgestellte Urkunde, mit
deren Aushändigung die auszahlende Kasse von der Abtretung benachrichtigt wird (§ 411
Satz 1 BGB; im Falle des § 411 Satz 1 BGB genügt ausnahmsweise auch eine amtliche Beglaubigung),
2.5 bei dem Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen für eine Unterzeichnung des Verzeichnisses
der Sachen, zu dessen Aufnahme die nießbrauchberechtigte Person und die Eigentümerin oder
der Eigentümer einander verpflichtet sind mitzuwirken (§ 1035 Satz 2 Halbsatz 2 BGB),
2.6 für eine Abtretungserklärung zur Abtretung einer Hypothekenforderung, Grund- oder Rentenschuld
(§ 1154 Abs. 1 Satz 2, § 1192 Abs. 1 und § 1200 Abs. 1 BGB),
2.7 für eine Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens nach der Eheschließung (§ 1355
Abs. 3 Satz 2 BGB),
2.8 für eine Erklärung der Ehegattin oder des Ehegatten, deren oder dessen Geburtsname nicht
Ehename wird, dass sie oder er dem Ehenamen den Geburtsnamen oder den zur Zeit der
Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellt oder anfügt und
für einen Widerruf dieser Erklärung (§ 1355 Abs. 4 Satz 5 BGB),

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2.9 für eine Erklärung der verwitweten oder geschiedenen Ehegattin oder des verwitweten oder
geschiedenen Ehegatten, dass sie oder er den Geburtsnamen oder den Namen wieder annimmt,
den sie oder er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder den Geburtsnamen
dem Ehenamen voranstellt oder anfügt und für einen Widerruf dieser Erklärung (§ 1355
Abs. 5 Satz 3 i. V. m. § 1355 Abs. 4 Satz 5 BGB),
2.10 für eine Erklärung des Verzichts eines anteilsberechtigten Abkömmlings auf seinen Anteil an
dem Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (§ 1491 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB),
2.11 für eine Erklärung der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten, dass sie oder
er die fortgesetzte Gütergemeinschaft aufhebt (§ 1492 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB),
2.12 für einen Antrag auf Eintragung in das Güterrechtsregister (§ 1560 Satz 2 BGB),
2.13 für eine Erklärung, durch die die Eltern, die keinen Ehenamen führen und denen die Sorge für
ein Kind gemeinsam zusteht, den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung
führt, nach der Beurkundung der Geburt des Kindes zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen
(§ 1617 Abs. 1 Satz 2 BGB),
2.14 für eine Erklärung, durch die der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind
allein zusteht, dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, für eine Einwilligungserklärung
des anderen Elternteils hierzu und für eine Einwilligungserklärung des Kindes hierzu
(§ 1617 a Abs. 2 Satz 3 BGB),
2.15 für eine Erklärung über die Neubestimmung des Namens des Kindes bei nachträglicher gemeinsamer
Sorge der Eltern und für eine Erklärung des Kindes, dass es sich dieser Bestimmung
anschließt (§ 1617 b Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 1617 Abs. 1 Satz 2 BGB),
2.16 für einen Antrags des Kindes, dessen Geburtsname der Familienname eines Mannes geworden
ist, der nach rechtskräftiger Feststellung nicht der Vater des Kindes ist, auf den Namen, den die
Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt, als Geburtsnamen und für einen entsprechenden
Antrag des Mannes (§ 1617 b Abs. 2 Satz 2 BGB),
2.17 für eine Erklärung des Elternteils, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein
oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und seiner Ehegattin oder seines Ehegatten,
die oder der nicht Elternteil des Kindes ist, dass sie dem in ihren gemeinsamen Haushalt
aufgenommenen Kind ihren Ehenamen erteilen, für ihre Erklärung, dass sie den Ehenamen dem
von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen, für eine Ein-

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willigungserklärung des anderen Elternteils hierzu und für eine Einwilligungserklärung des
Kindes hierzu (§ 1618 Satz 5 BGB),
2.18 für eine Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens nach der Begründung
der Lebenspartnerschaft (§ 3 Abs. 1 Satz 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes - LPartG -),
2.19 für eine Erklärung, mit der ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname
wird, dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung
über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellt oder
anfügt, und für einen Widerruf dieser Erklärung (§ 3 Abs. 2 Satz 7 LPartG),
2.20 für eine Erklärung des Lebenspartners nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft, dass er
seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annimmt, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens
geführt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen
oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellt
oder anfügt, und für einen Widerruf dieser Erklärung (§ 3 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Abs. 2
Satz 7 LPartG),
2.21 für eine Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft, für eine Vollmacht zur Abgabe einer solchen
Erklärung und für eine Erklärung der Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung der
Erbschaft (§ 1945 Abs. 1 Halbsatz 2 und Abs. 3 Satz 1 und § 1955 i. V. m. § 1945 Abs. 1 Halbsatz
2 BGB; vgl. auch § 1484 Abs. 2 Satz 1 BGB),
2.22 für eine von der Nacherbin oder vom Nacherben der Vorerbin oder dem Vorerben gegenüber zu
erteilende Einwilligung zu der Verfügung, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung, insbesondere
zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, erforderlich ist und die die Vorerbin oder der
Vorerbe nicht mit Wirkung gegen die Nacherbin oder den Nacherben vornehmen kann (§ 2120
Satz 2 BGB),
2.23 für eine von der Vorerbin oder vom Vorerben vorzunehmende Unterzeichnung des der Nacherbin
oder dem Nacherben auf Verlangen mitzuteilenden Verzeichnisses der Erbschaftsgegenstände
(§ 2121 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB),
2.24 für eine Bestimmung der Testamentsvollstreckerin oder des Testamentsvollstreckers durch eine
dritte Person (§ 2198 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB),
2.25 für eine Unterzeichnung des Nachlassverzeichnisses durch die Testamentsvollstreckerin oder
den Testamentsvollstrecker (§ 2215 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB),

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2.26 für eine Vollmacht, mit der die Bevollmächtigten die Bevollmächtigung zur Vertretung der Beteiligten
bei Gericht nachzuweisen haben (§ 13 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG -),
2.27 für eine Urkunde, in der die nicht vor Gericht erschienenen Beteiligten ihre Zustimmung zu einer
außergerichtlichen Vereinbarung über die Nachlassteilung geben (§ 91 Abs. 2 Satz 2 FGG),
2.28 für eine Urkunde, mit der die Bewilligung der Eintragung in das Grundbuch oder die sonstigen zu
der Eintragung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen nachgewiesen werden; ausgenommen
sind der Eintragungsantrag und die Vollmacht zur Stellung eines solchen Eintragungsantrags,
sofern nicht durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt
werden soll (§ 29 Abs. 1 Satz 1 und § 30 der Grundbuchordnung - GBO -); andere Voraussetzungen
der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt
offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO),
2.29 für eine Erklärung, durch die ein Antrag auf Eintragung in das Grundbuch zurückgenommen
wird; ausgenommen ist ein auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichteter Eintragungsantrag
(§ 31 Satz 1 und 2 GBO);
2.30 für eine Erklärung, durch die eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen
wird (§ 31 Satz 3 GBO).