Amtliche und öffentliche Beglaubigungen Gemeinsames ...

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5.1.1 Mit der öffentlichen Beglaubigung einer Unterschrift erteilt die beglaubigende Amtsträgerin
oder der beglaubigende Amtsträger (Urkundsperson) ein schriftliches Zeugnis (Beglaubigungsvermerk)
darüber, dass die Unterschrift von einer bestimmten Person herrührt und
dass sich die Urkundsperson hiervon durch eigene unmittelbare Wahrnehmung überzeugt
hat.
5.1.2 Der bei der öffentlichen Unterschriftsbeglaubigung erstellte Beglaubigungsvermerk ist eine
öffentliche Urkunde. Er begründet vollen Beweis darüber, dass die Unterschrift von der im
Beglaubigungsvermerk bezeichneten Person geleistet worden ist. Wegen dieser umfassenden
Beweiswirkung wird die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften im Gesetz vor allem
dort verlangt, wo im Interesse der Rechtssicherheit kein Zweifel an der Echtheit einer Unterschrift
bestehen darf. Hierzu zählt unter anderen insbesondere der Bereich des Grundstücksverkehrs.
5.1.3 Die öffentliche Unterschriftsbeglaubigung bezieht sich nur auf die beglaubigte Unterschrift.
Der mit der Unterschrift unterzeichnete Text wird von der Unterschriftsbeglaubigung nicht
erfasst. Der Beglaubigungsvermerk der Urkundsperson bezeugt nicht, dass dieser Text zu
der beglaubigten Unterschrift gehört oder dass er vollständig oder inhaltlich richtig ist.
5.1.4 Die öffentliche Unterschriftsbeglaubigung ist ein Unterfall der öffentlichen Beurkundung. Für
die öffentliche Beurkundung sind umfassend die Notare zuständig. Durch § 2 Satz 1 des Landesgesetzes
über die Beglaubigungsbefugnis ist die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
neben den kraft Bundesrechts zuständigen Notaren auch bestimmten kommunalen
Stellen anvertraut.
5.1.5 Wegen der besonderen Beweiswirkung, die einer öffentlichen Unterschriftsbeglaubigung im
Rechtsverkehr zukommt, sind an die Zuverlässigkeit der Urkundsperson und an die beim Beglaubigungsvorgang
anzuwendende Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen. Eine Urkundsperson,
die einen unrichtigen Beglaubigungsvermerk ausstellt, z. B. eine Unterschriftsbeglaubigung
vornimmt, obwohl die Unterschrift weder in ihrer Gegenwart geleistet noch in ihrer
Gegenwart von der unterzeichnenden Person persönlich anerkannt worden ist (so genannte
„Fernbeglaubigung“), macht sich einer Falschbeurkundung im Amt nach § 348 des Strafgesetzbuchs
(StGB) strafbar.
5.2 Umfang der Beglaubigungszuständigkeit
5.2.1 § 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis begründet die Zuständigkeit
der dort genannten Stellen zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften. Für eine öffentliche
Beglaubigung von Abschriften, Vervielfältigungen und Negativen sowie von Handzeichen
besteht - im Unterschied zur amtlichen Beglaubigung - grundsätzlich keine kommunale