Amtliche und öffentliche Beglaubigungen Gemeinsames ...

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über die Beglaubigungsbefugnis). Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro (§ 33 der
Kostenordnung). Werden mehrere Unterschriften unter einer Urkunde gleichzeitig öffentlich
beglaubigt, so wird diese Gebühr nur einmal erhoben (§ 5 Abs. 1 Satz 2 des Landesgesetzes
über die Beglaubigungsbefugnis).
5.14.2 Die Regelungen des § 5 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis schließen
wegen des § 159 Satz 1 der Kostenordnung die Erhebung einer Wertgebühr nach § 45
Abs. 1 der Kostenordnung aus. Da im Übrigen keine besonderen landesrechtlichen Kostenvorschriften
für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften durch die nach § 2 Satz 1
i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis
zuständigen Stellen erlassen worden sind, gelten insoweit angesichts des § 159 Satz 1 der
Kostenordnung die allgemeinen Bestimmungen der Kostenordnung über die Kostenhaftung
usw. (§§ 2 ff. der Kostenordnung) und die Erhebung von Auslagen (§§ 136 und 137 der Kostenordnung).
5.14.3 Für jede öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens auf einer
Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben;
Auslagen werden gesondert nicht erhoben. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung
der Gebühr im Einzelfall abgesehen werden (§ 6 Abs. 5 BtBG).
5.14.4 Für die Fertigung eines Beglaubigungsvermerks werden keine Schreibauslagen erhoben.
6 Geltung des Rundschreibens
Das Rundschreiben ersetzt das gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums des Innern
und für Sport und des Ministeriums der Justiz vom 5. März 1982 (MinBl. S. 227, berichtigt
S. 302), geändert durch Rundschreiben vom 16. März 1989 (MinBl. S. 128), und die Rundschreiben
des Ministeriums des Innern und für Sport vom 30. Oktober 1986 (MinBl. S. 555)
und vom 16. April 1993 (MinBl. S. 219).