Amtliche und Ã¶ffentliche Beglaubigungen Gemeinsames ...

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- 14 - wenden, das sich nach den Regeln des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) bestimmt (§ 1 Abs. 2 BeurkG). Die Regelungen des Beurkundungsgesetzes sind zum Teil als Soll-Vorschriften gefasst. Durch solche Bestimmungen werden ebenso unbedingte Amtspflichten der Urkundsperson begründet, von denen diese nicht nach ihrem Ermessen abweichen darf. Um dies zu verdeutlichen, wird in dem vorliegenden Rundschreiben der die Urkundsperson bindende Regelungscharakter von Soll-Vorschriften des Beurkundungsgesetzes mit Formulierungen wie „darf nur" (Nummern 5.7.3 und 5.9) und „muss" (Nummern 5.11.2 bis 5.11.4) zum Ausdruck gebracht. Für die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens auf einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung gelten die einschlägigen Vorgaben des § 6 BtBG. 5.5 Prüfung des Urkundentextes Die Urkundsperson braucht die der Unterschrift zugehörige Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, die Amtstätigkeit zu versagen (§ 40 Abs. 2 BeurkG). 5.6 Ausschluss der Amtsausübung aus persönlichen Gründen 5.6.1 Die Urkundsperson darf eine öffentliche Beglaubigung nicht vornehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BeurkG), wenn es sich handelt um a) eigene Angelegenheiten, auch wenn die Urkundsperson nur mitberechtigt oder mitverpflichtet ist, b) Angelegenheiten ihres Ehepartners, ihres früheren Ehepartners, ihrer Verlobten oder ihres Verlobten, c) Angelegenheiten ihres Lebenspartners, ihres früheren Lebenspartners, ihrer Verlobten oder ihres Verlobten im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, d) Angelegenheiten einer Person, die mit der Urkundsperson in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war, e) Angelegenheiten einer Person, deren gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter die Urkundsperson ist (Beispiel: Eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister darf nicht in Angelegenheiten der Gemeinde öffentlich beglaubigen, z. B. nicht eine Genehmigung zum Kaufvertrag mit der Gemeinde und nicht eine Bewilligung einer Grundschuld zugunsten der Gemeinde), f) Angelegenheiten einer Person, deren vertretungsberechtigtem Organ die Urkundsperson angehört; ein Beglaubigungsverbot besteht danach z. B. auch für die Gemeindeverwaltung in Angelegenheiten ihrer Eigenbetriebe,
- 15 - g) Angelegenheiten einer Person, für die die Urkundsperson außerhalb ihrer Beglaubigungstätigkeit in derselben Angelegenheit bereits tätig war oder ist, es sei denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der Beglaubigung beteiligt sein sollen, h) Angelegenheiten einer Person, die die Urkundsperson in derselben Angelegenheit bevollmächtigt hat oder zu der die Urkundsperson in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen ständigen Geschäftsverhältnis steht, oder i) Angelegenheiten einer Gesellschaft, an der die Urkundsperson mit mehr als fünf vom Hundert der Stimmrechte oder mit einem anteiligen Betrag des Haftkapitals von mehr als 2500 Euro beteiligt ist. Die Urkundsperson hat vor der öffentlichen Beglaubigung nach einer Vorbefassung im Sinne des Buchstaben g zu fragen und die Antwort in den Beglaubigungsvermerk aufzunehmen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BeurkG). 5.6.2 Handelt es sich um eine Angelegenheit mehrerer Personen und ist die Urkundsperson früher in dieser Angelegenheit als gesetzliche Vertreterin, gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter tätig gewesen oder ist sie für eine dieser Personen in anderer Sache als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter tätig, so hat sie vor der Beglaubigung darauf hinzuweisen und zu fragen, ob sie die Beglaubigung gleichwohl vornehmen soll. In den Beglaubigungsvermerk muss aufgenommen werden, dass dies geschehen ist (§ 3 Abs. 2 BeurkG). 5.6.3 Nummer 5.6.2 gilt entsprechend, wenn es sich handelt um a) Angelegenheiten einer Person, deren nicht zur Vertretung berechtigtem Organ die Urkundsperson angehört, b) Angelegenheiten einer Gemeinde oder eines Landkreises, deren Organ die Urkundsperson angehört, c) Angelegenheiten einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Teilorganisation einer solchen Gemeinschaft, deren Organ die Urkundsperson angehört (§ 3 Abs. 3 Satz 1 BeurkG). In den Fällen der Buchstaben b und c ist Nummer 5.6.1 Satz 1 Buchst. f nicht anwendbar (§ 3 Abs. 3 Satz 2 BeurkG). 5.7 Ausschluss der Amtsausübung aus sonstigen Gründen 5.7.1 Die Urkundsperson hat die öffentliche Beglaubigung abzulehnen, a) wenn sie mit ihren Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn ihre Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 4 BeurkG),
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