Einen Auszug aus unserer Satzung finden Sie hier. - Die Johanniter

Die Parteien können innerhalb von
zwei Wochen nach Zugang der Bekannt
gabe erklären, ob sie einen oder
alle Schieds richter als befangen ablehnen.
Erweist sich die Ablehnung als
begründet, und ist auch der gewählte
Ersatzmann an der Ausübung seines
Amtes tatsächlich oder rechtlich verhindert,
so bestimmt das Kapitel des Johanniterordens
einen anderen Schiedsrichter.
Mitglieder des Johanniterordens
unterstehen – soweit sie gleich zeitig
Mitglied der Johan niter-Unfall-Hilfe
sind – der Schieds gerichts ordnung und
unabhängig davon der Verordnung
über die Ehren gerichte der Johanniter
(Joh.E.V.) vom 22.04.1949.
§ 7
Vor Beginn der ersten Verhandlung des
Schiedsgerichts hat der Vor sitzende
sich selbst und die Beisitzer durch Handschlag
mit folgender For mel zu verpflichten:
„Sie und ich, wir verpflichten
uns, über den zur Ver hand lung stehenden
Streit gegenstand so sachlich zu
urteilen, wie wir dazu imstande sind.“
Jeder Besitzer hat alsdann auf Aufforderung
des Vorsitzenden die Erklärung
abzugeben: „Ich verpflichte mich.“
Die Vornahme der Verpflichtung ist in
das Sitzungsprotokoll aufzunehmen.
Vor Beginn einer jeder Verhandlung ist
festzustellen, ob alle Schieds richter
bereits verpflichtet sind. Andernfalls
ist die Verpflichtung nachzuholen.
§ 8
Das Schiedsgericht kann von einer
oder beiden Parteien die Zahlung eines
an ge messenen Vorschusses verlangen.
Es setzt die Kosten nach eigenem Ermessen,
und zwar unter Be rücksichtigung
der baren Auslagen und Zeitver säumnis
se der Schiedsrichter fest. Die Gebüh
ren dürfen insgesamt vier nach der
Rechts anwalt-Gebüh ren ordnung berechnete
Gebühren nicht übersteigen;
zwei Gebüh ren entfallen auf den Vorsit
zenden, je eine Gebühr auf die Beisitzer.
§ 9
Der Schiedsrichter ist gehalten, eine
güt liche Einigung herbeizuführen. Das
Schieds gericht kann Beweise erheben
und Sachverständige hören. Um die
Ab nahme von Eiden muss auf Antrag
einer Partei das ordentliche Gericht
ersucht werden. Hiervon kann abgesehen
werden, wenn nach Überzeugung
des Schieds gerichtes die Par teien
schriftlich den Streitstoff er schöpfend
darge legt haben. Der Schieds spruch
ist zu begründen.
2