Inhaltsübersicht • Table des matières - Justiz - Kanton Bern

des Strafrechts und ein konsequenteres Anpacken
von Straftätern. Die Bundesverwaltung wird sich
kaum freuen, nach den Nachbesserungen von
2006 und dem Inkrafttreten von 2007 wiederum
eine breit angelegte Überprüfung des AT StGB
durchführen zu müssen.
Neben den Grossbaustellen StBOG (vgl. dazu die
Berichterstattung durch Thomas Maurer und
Marlis Koller-Tumler auf Seite 9 dieses Heftes) und
AT StGB befinden sich viele kleinere und grössere
Projekte in Bewegung. So konnten die interessierten
Kreise Stellung nehmen zum strafbewehrten
Verbot der sexuellen Verstümmelung, zu Änderungen
im VOSTRA, zur Europaratskonvention
über das Cybercrime, zum «Whistleblowing» oder
zum Projekt «Via sicura». Die letzte Vorlage wird
man weiter beobachten müssen; das Bundesamt
für Strassen (ASTRA) schlägt hier mannigfache
Änderungen zur Erhöhung der Sicherheit im
Strassenverkehr vor. Dazu gehören etwa die Halterhaftung
für Ordnungsbussen, die beweissichere
Atemalkoholprobe oder die Verschärfung der Bestimmungen
über die Einziehung von Fahrzeugen.
Unserer Rubrik werden also die Themen auch
künftig nicht fehlen.
An sich stünde die Rubrik auch Neuigkeiten aus
dem Verwaltungsrecht offen. Auf Rückfrage hin
erhielten wir die Auskunft, dass einerseits das
allgemeine Verwaltungsrecht sehr vielfältig sei und
erst noch oft aus dem Rathaus statt dem Bundeshaus
stamme. Das Sozialversicherungsrecht andererseits
sei eine Materie für Wenige aus unserem
Adressatenkreis. Das Verwaltungsgericht
möchte also eigentlich auf eine periodische Berichterstattung
verzichten. Sollten sich aber besonders
wichtige Entwicklungen im Bundesrecht
ergeben – wie etwa eine grosse Revision des
Bundesverwaltungsverfahrens – könnte man auch
hier davon lesen.
MYRIAM GRÜTTER
FELIX BÄNZIGER
Neues aus dem Bundeshaus • Des nouvelles des autoriés fédérales
BE N’ius 23