Pilotstudie kommunaler Landschaftsplan in NÖ - Knollconsult

Qualitätskriterien für den kommunalen Landschaftsplan in NÖ
1.2 Kommunaler Landschaftsplan - Quo fueris et quo vadis?
Gesellschafts- und raumrelevante Veränderungen von Rahmenbedingungen führen zu
einer „Entgrenzung“ von Raumeinheiten und Aktionsradien, deren Folgewirkung
bezüglich Raumausprägung und Raumansprüchen noch nicht gänzlich abgeschätzt
werden können und die die Planungsdisziplinen vor neue Aufgaben stellt.
Im Gegensatz dazu stehen die vergleichsweise starr erscheinenden Postulate der
theoretischen Grundsätze der Raumordnung, mit denen die Generation der heute
tätigen und etablierten Raumplaner aufwuchs.
Das "Entwicklungsrecht" 1 (samt den staatlichen Förderungsanreizen) für Technik und
Infrastruktur wurde bereits im 19. Jahrhundert und das ganze 20. Jahrhundert hindurch
ausgebaut. Das auf Bewahrung und Schutz ausgerichtete "Lebensraum-Recht" 2
hingegen wurde erst in jüngster Zeit geschaffen und aufgebaut und es hatte –
verständlicherweise – stets mit erheblichen Akzeptanz-Problemen zu kämpfen 3 . Die
aktuelle Deregulierungs- und Liberalisierungstendenz verstärkt dieses Ungleichgewicht
noch mehr.
Hatte in der „klassischen“ Raumordnungsdisziplin die Landschaftsplanung eine
allenfalls begleitende Rolle inne, so ist in den letzten drei Jahrzehnten ein markanter
Bedeutungswandel des Natur- und Umweltschutzaspekts zu verzeichnen – nicht zuletzt
aufgrund von Großinfrastrukturprojekten mit damit verbundenen Folgewirkungen wie
Zersiedelung, Zerschneidung von funktionalen Zusammenhängen und das Verdrängen
von naturnahen oder sensiblen Lebensräumen. Veränderungen und Konflikte wie etwa
der aktuell stattfindende Wandel in der Landwirtschaft, der voranschreitende Verlust an
Biodiversität und ökologischer Funktionsfähigkeit von Landschaftsteilräumen oder die
zunehmende Inanspruchnahme des Landschaftsraums für die Gewinnung erneuerbarer
Energie belegen die gesellschaftspolitische Brisanz des Themenbereichs Landschaft.
Neben der Verkehrs- und Infrastrukturplanung entwickelte sich der Natur- und
Umweltschutz als zweiter wesentlicher raumbestimmender Faktor, den es in der
hoheitlichen Planung und der Projektplanung zu berücksichtigen gilt.
Die Implementierung zahlreicher naturschutz- und umweltrelevanter europäischer
Richtlinien in nationales Recht (z.B. Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-
Richtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Richtlinie über die Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, Umgebungslärmrichtlinie)
führte zu einem deutlichen Image- und Bedeutungsgewinn von Landschaftsplanung.
Damit einhergehend ist allgemein eine Stärkung des Instruments Landschaftsplan als
zentrale Handlungsgrundlage für zahlreiche Fachplanungen zu beobachten – sowohl
(verfahrens)rechtlich als auch in der gelebten Praxis der Raumplanung.
In Niederösterreich scheint angesichts dieser Entwicklung eine gewisse „Lähmung“ in
der örtlichen Raumplanung eingetreten zu sein: der Ermessens- und
Entscheidungsspielraum von Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
reduziert sich vielerorts auf wenig raumwirksame Nutzungszuweisungen innerhalb des
Siedlungsgebietes. Dem Gestaltungsfreiraum und Entwicklungsspielraum sind nach
Ansicht so mancher Gemeindevertreter zu enge Grenzen gesetzt. Naturschutzrechtlich
begründete Nutzungsbeschränkungen werden entsprechend diesem vielfach
1
Martin Boesch, Landschaftsplanung in der Schweiz: Planungssystem und Rechtsordnung, Universität St.
Gallen/Schweiz, in:
https://docs.google.com/viewer?url=http://www.uibk.ac.at/alpinerraum/publications/vol2/05_borsdorf_falk.pdf
&embedded=true&chrome=true
2
ebd.
3
ebd.
Knollconsult 4