Gemeinde Horka Gemeinde Kodersdorf Gemeinde Neißeaue

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem
Stimmzettel dem im Stimmzettel aufgeführten Bewerber durch Ankreuzen
oder auf eine andere eindeutige Weise oder eine andere
wählbare Person (zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen § 49 Sächs-
GemO) durch eindeutige Benennung als gewählt kennzeichnet.
5. Jeder Wähler kann – außer er besitzt einen Wahlschein – nur in dem
Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis
er eingetragen ist. Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung sowie
ein amtlicher Personalausweis – ausländische Unionsbürger ihren
Identitätsnachweis – oder Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung
soll bei der Wahl vorgelegt und bei einer etwaigen
Neuwahl abgegeben werden. Die Stimmzettel müssen vom Wähler
in einer Wahlzelle des Wahlraumes gekennzeichnet und einzeln gefaltet
werden.
6. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe
in einem beliebigen Wahlraum des Wahlkreises oder durch Briefwahl
wählen.
7. Wer durch Briefwahl wählen will, muss einen amtlichen Stimmzettel,
einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag
beantragen und seinen Wahlbrief mit den Stimmzetteln
(im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen
Wahlschein so rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Anschrift
übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle beantragt
werden.
Der Antrag kann für die Wahl und / oder die etwaige Neuwahl gestellt
werden.
8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich
ausüben.
Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder der
durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben,
kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die
Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die
sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl
herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar
(§ 107 a Abs. 1 und 3 StGB).
9. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses im Wahlbezirk / Briefwahlvorstand
sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
des Wahlgeschäftes möglich ist.
Kodersdorf, 16.5.2008
gez. Ernst, Verbandsvorsitzender
Die Wahlbekanntmachung hängt in der Zeit vom 23.5. bis 2.6.2008
im Schaukasten aus.
Gemeinderatssitzungen
Entsprechend § 1 Abs. 2 der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung
vom 27.1.2006 wird an der örtlichen Verkündungstafel bekannt
gemacht:
• Die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Neißeaue findet am
Donnerstag, dem 29.5.2008 (nicht wie vorangekündigt am
22.5.2008), um 19.00 Uhr in der Gemeinde Neißeaue/OT Zodel,
Dorfstraße 167, Ortschaftszentrum, statt.
• Die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Neißeaue findet am
Donnerstag, dem 26.6.2008, um 19.00 Uhr in der Gemeinde Neißeaue
/OT Groß-Krauscha, Dorfallee 74, Ortschaftszentrum,
statt.
Die Tagesordnungen werden rechtzeitig an der Verkündungstafel bekannt
gegeben.
• Die Hauptausschusssitzung der Gemeinde Neißeaue findet am
Mittwoch, dem 18.6.2008, um 19.30 Uhr im Bürgermeisteramt,
Dorfallee 31, Groß-Krauscha, statt.
Die Tagesordnung wird rechtzeitig an der Verkündungstafel bekannt gegeben.
Der Gemeinderat der Gemeinde Neißeaue
fasste am 3.4.2008 in der Ratssitzung
folgende Beschlüsse:
öffentlich
09 / 2008 Ende der Konzessionsverträge mit der ENSO Strom AG mit
den ehemaligen Gemeinden Deschka, Groß-Krauscha, Kaltwasser
sowie Zodel
10 / 2008 Bauantrag zum Wohnhausanbau auf dem Flurstück 51 / 2 der
Flur 1 in Kaltwasser
10A / 2008 Antrag zum Neubau einer Überdachung auf dem Flurstück
20 / 4 der Flur 10 der Gemarkung Deschka
11/2008 Verhandlungsgegenstand
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan »Kulturinsel Einsiedel
– Doehring-Gut« gemäß § 10 BauGB.
Der Entwurf des Bebauungsplanes »Kulturinsel Einsiedel –
Doehring-Gut« in der Fassung vom 23.1.2007 lag in der Zeit
vom 13.2.2007 bis zum 16.3.2007 öffentlich aus. Die Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden
mit Schreiben vom 12.3.2007 an dem Vorhaben beteiligt.
Am 12.7.2007 wurde die Abwägung zum Bebauungsplan
beschlossen. Die Abwägung war mit der Auflage verbunden
worden, den Bebauungsplan insofern zu ändern, dass die
Baugrenzen des SO 4 deutlich zurückgenommen werden
und ein 30-m-Abstand zu den angrenzenden Waldflächen
eingehalten werden kann. Weiterhin ist in den textlichen
Festsetzungen zum Bebauungsplan aufzunehmen, dass eine
Nutzung des SO 4 erst beim Eintritt bestimmter Umstände
zulässig ist. Bei den bestimmten Umständen handelt es sich
um Maßnahmen zur Minderung der Waldbrandgefahr wie
die Herstellung von Hydranten, die Pflege der angrenzenden
Waldbestände (aufasten und Beräumen des Pflegematerials)
und der Umbau des SO 4 von einem Nadelwald in einen
Laubwaldbestand.
Durch die Kulturinsel Einsiedel wurden in der Vergangenheit
die Vorraussetzungen zur Minderung der Waldbrandgefahr
geschaffen. Unmittelbar südlich des Plangebietes wurde
ein 20 m breiter Streifen durch die Kulturinsel erworben.
Hier werden durch waldbauliche Maßnahmen ebenfalls
Maßnahmen zur Minderung der Waldbrandgefahr durchgeführt.
Somit können die ursprünglichen Plandarstellungen
in der Fassung vom 23.1.2007 aufrechterhalten werden.
In Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde dem Niederschlesischen
Oberlausitzkreis vom 21.2.2008 ist die Satzung
zum Bebauungsplan zu beschließen und der Plan zur Genehmigung
einzureichen.
Beschluss:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes »Kulturinsel Einsiedel
– Doehring-Gut« mit integrierten Grünordnungsplan,
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem
Text (Teil B) sowie die Begründung und der Umweltbericht
in der Fassung vom 23.1.2007 haben gem. § 3 Abs.
2 BauGB in der Zeit vom 13.2.2007 bis zum 16.3.2007
öffentlich ausgelegen.
Die Bedenken und Anregungen der eingegangenen Stellungnahmen
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie von Bürgern hat der Gemeinderat
in seiner Sitzung am 12.7.2007 geprüft und entsprechend
des Abwägungsbeschlusses abgewogen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung
vom 23.9.2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 5.9.2006 (BGBl. I S. 2098)
beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan für die
»Kulturinsel Einsiedel – Doehring-Gut« bestehend aus
der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen
(Teil B) in der Fassung vom 23.1.2007 als Satzung.
3. Die Begründung und der Umweltbericht in der Fassung
vom 23.1.2007 werden gebilligt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Bebauungsplan
die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der
Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen;
dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung
während der Dauer der Dienststunden eingesehen
und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann.
23. Mai 2008 7