Weg mit der Mauer in Palästina - Verein zur Förderung des Friedens ...

amnesty international zur Mauer in Palästina
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amnesty international zur Mauer in Palästina
Im April 2002 bewilligte die israelische Regierung
einen Plan zum Bau eines Zauns/einer
Mauer in einigen Teilen der Westbank, und
im Juni 2002 bewilligte sie den Bau der ersten
Phase des Projekts. [Der Doppelbegriff Zaun/
Mauer (fence/wall) wird von amnesty international
durchgängig benutzt, weil es sich bei dem
„Sicherheitszaun“ teilweise um eine Anlage mit
Zäunen und teilweise mit einer Mauer handelt.]
Laut den israelischen Behörden ist der Zaun/
die Mauer „eine Verteidigungsmaßnahme dazu
bestimmt, den Zugang zum Staat Israel für
Terroristen, Waffen und Sprengstoff zu sperren
…“.
Bei Fertigstellung wird der Zaun/die Mauer
mehr als 15 % des Landes der Westbank vom
Rest der Westbank abgeschnitten haben, und
etwa 270.000 in diesen Bereichen lebende Palästinenser
werden in geschlossenen militärischen
Bereichen zwischen Zaun/Mauer und der Grünen
Linie oder in Enklaven, die vom Zaun/von
der Mauer umschlossen sind, wie in einer Falle
gefangen sein. Mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem
ansässige Palästinenser werden ebenfalls
von der Westbank abgeschnitten sein, und Hunderttausende
weiterer Palästinenser, die in Städten
und Dörfern östlich des Zauns/der Mauer
leben, werden ebenso betroffen sein, weil sie
Zugang zu den Gebieten auf der anderen Seite
des Zauns/der Mauer brauchen, um zu ihrem
Land und zu ihren Arbeitsplätzen, zu Schulen,
Gesundheits- und anderen Dienstleistungseinrichtungen
zu gelangen sowie um Verwandte
zu besuchen.
Der Verlauf des Zauns/der Mauer ist so
angelegt, dass eine große Zahl israelischer
Siedlungen in den besetzten Gebieten, die unter
Verletzung des Völkerrechts gebaut wurden
und ständig weiter ausgedehnt werden, einbezogen
wird. Etwa 54 israelische Siedlungen in
der Westbank und zwölf in Ostjerusalem liegen
auf palästinensischem Boden, der durch den
Zaun/die Mauer von der übrigen Westbank
abgeschnitten wird. Insgesamt werden mehr als
320.000 israelische Siedler, d.h. etwa 80 % der
Siedler, die in den besetzten Gebieten leben,
auf der westlichen Seite des Zauns/der Mauer
leben und damit direkten Gebietsanschluss an
Israel genießen.
Israel hat das Recht, sinnvolle, erforderliche
und angemessene Maßnahmen zu ergreifen,
um die Sicherheit seiner Bürger und Grenzen
zu schützen. Dies schließt Maßnahmen zur
Verhinderung der Einreise von Palästinensern
und anderen Personen, die hinreichend verdächtig
sind, Selbstmordattentate oder andere
Anschläge durchführen zu wollen, ein. Es ist
daher nicht ungesetzlich, wenn Israel Zäune
oder andere Bauten auf seinem eigenen Territorium
errichtet, um den Zugang zu seinem
Territorium kontrollieren zu können.
Die Tatsache, dass der größte Teil des
Zauns/der Mauer so verläuft und geplant ist,
dass er tief innerhalb der Westbank verläuft
und nicht zwischen Israel und den besetzten
Gebieten, zeigt an, dass er/sie nicht, wie von
den israelischen Behörden behauptet, lediglich
dazu bestimmt ist, „…den Zugang zum Staat
Israel für Terroristen, Waffen und Sprengstoff
zu sperren…“ .
Jedwede Maßnahme, die Israel in den besetzten
Gebieten im Namen der Sicherheit ergreift,
muss mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen
in Einklang stehen. Der Bau des Zauns/der
Mauer innerhalb der besetzten Gebiete verletzt
sowohl das internationale humanitäre Recht als
auch die internationalen Menschrechte.
(Übersetzung: Gisela Siebourg)
Auszüge aus: The place of the fence/wall in international law,
19 February 2004, http://web.amnesty.org/library/print/
engmde150162004
Am 21. Januar 2003 zerstörte die israelische Armee mit Bulldozern etwa 100
Läden im Gewerbegebiet von Nazlat ‘Isa nördlich von Tul Karem. Diese Operation
zielt auf die gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung aus den Gebieten in der
Nähe der Mauer. Nazlat ‘Isa ist eingeschlossen zwischen der Mauer und der
Grünen Linie, einer Region, die von Israel faktisch bereits annektiert wurde.