Weg mit der Mauer in Palästina - Verein zur Förderung des Friedens ...
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50 Jahre deutsch-israelische Rüstungskooperation (von Otfried Nassauer & Christopher Ste<strong>in</strong>metz)<br />
50 Jahre deutsch-israelische Rüstungskooperation<br />
Geheimhaltung und gegenseitiger Nutzen / von O. Nassauer & C. Ste<strong>in</strong>metz<br />
Es gibt D<strong>in</strong>ge, die es eigentlich gar nicht geben<br />
kann. 1955 und 1956 baute die deutsche Jacht-<br />
& Bootswerft Burmester zwei Patrouillenboote<br />
und schickte sie auf die Reise nach Israel.<br />
Rüstungsgüter, <strong>der</strong>en Herstellung Deutschland<br />
damals eigentlich noch untersagt war.<br />
Die deutsch-israelische Rüstungskooperation<br />
feiert <strong>in</strong> diesem Jahr 50. Geburtstag, die<br />
diplomatischen Beziehungen lediglich den 40.<br />
Klarer kann es kaum zum Ausdruck kommen:<br />
Deutsch-israelische Beziehungen s<strong>in</strong>d nicht nur<br />
beson<strong>der</strong>e, sie s<strong>in</strong>d auch von vielen Beson<strong>der</strong>heiten<br />
geprägt.<br />
Zwei Merkmale prägen diese Kooperation:<br />
Weit gehende Geheimhaltung und <strong>der</strong> Nutzen<br />
auf Gegenseitigkeit. Beide Staaten wollten <strong>in</strong><br />
den 50er-Jahren so schnell wie möglich schlagkräftige<br />
Armeen aufstellen. Deutschlands Interesse<br />
am Aufbau rüstungswirtschaftlicher Kapazitäten<br />
und Israels Interesse an e<strong>in</strong>em günstigen,<br />
zuverlässigen und se<strong>in</strong>er Existenz verpflichteten<br />
Lieferanten ließen sich <strong>in</strong> Deckung br<strong>in</strong>gen.<br />
Bereits 1958 vere<strong>in</strong>barten Shimon Peres und<br />
Franz Josef Strauß weitere Rüstungslieferungen<br />
nach Israel. Als diese deutsch-israelischen<br />
Geschäfte öffentlich wurden, drohten die<br />
arabischen Staaten <strong>mit</strong> diplomatischen Konsequenzen,<br />
unter an<strong>der</strong>em <strong>mit</strong> <strong>der</strong> Anerkennung<br />
<strong>der</strong> DDR. Israel for<strong>der</strong>te e<strong>in</strong> Ende <strong>der</strong> deutschägyptischen<br />
Rüstungszusammenarbeit. Konrad<br />
Adenauer entsandte als Teil se<strong>in</strong>er Lösungsstrategie<br />
den Thyssen-Manager Kurt Birrenbach als<br />
„Son<strong>der</strong>beauftragten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kanzlers für<br />
die Aufnahme diplomatischer Beziehungen“<br />
nach Israel. Die Rüstungskooperation bekam<br />
e<strong>in</strong>e Katalysatorfunktion für die Aufnahme<br />
offizieller Beziehungen.<br />
Beide Seiten betrachteten die Kooperation<br />
über kurze und <strong>in</strong>formelle <strong>Weg</strong>e von Anfang<br />
an als beste Strategie. Noch 1991 hielt das<br />
Bun<strong>des</strong>m<strong>in</strong>isterium <strong>der</strong> Verteidigung (BMVg)<br />
fest: „Seit Beg<strong>in</strong>n <strong>der</strong> Zusammenarbeit <strong>mit</strong><br />
Israel ist es ständige Praxis aller Regierungen<br />
gewesen, diese Kooperation möglichst wenig<br />
öffentlich zu gestalten o<strong>der</strong> zu formalisieren.“<br />
Das m<strong>in</strong>imierte den E<strong>in</strong>fluss öffentlicher Kontroversen<br />
<strong>in</strong> beiden Staaten über die deutschen<br />
Verbrechen im Krieg und den Holocaust auf<br />
die Zusammenarbeit sowie das Risiko, die<br />
Beziehungen zu an<strong>der</strong>en Kooperationspartnern<br />
wie den arabischen Staaten zu belasten.<br />
Auf <strong>der</strong> Strecke blieb die parlamentarische<br />
und demokratische Kontrolle. Zum<strong>in</strong><strong>des</strong>t bis<br />
gegen Ende <strong>der</strong> 80er-Jahre wurde die Kooperation<br />
oft über Bun<strong>des</strong>nachrichtendienst (BND)<br />
und Mossad koord<strong>in</strong>iert o<strong>der</strong> abgewickelt. Das<br />
belegen skandalträchtige Beispiele wie die deutsche<br />
Bestellung israelischer Störsen<strong>der</strong>technik<br />
für den Jagdbomber Tornado am Bun<strong>des</strong>tag<br />
vorbei – Codewort „Cerberus“ – <strong>in</strong> den 80er-<br />
Jahren und die Lieferung von NVA-Waffen<br />
an Israel als „land- und forstwirtschaftliches<br />
Gerät“ 1991.<br />
2002 bekräftigte Kanzler Schrö<strong>der</strong> die Son<strong>der</strong>stellung<br />
Israels: „Ich will ganz unmissverständlich<br />
sagen: Israel bekommt das, was es für<br />
die Aufrechterhaltung se<strong>in</strong>er Sicherheit braucht,<br />
und es bekommt es dann, wenn es gebraucht<br />
wird.“<br />
Im deutsch-israelischen Geschäft zum<br />
gegenseitigen Nutzen dom<strong>in</strong>ierten <strong>in</strong> den ersten<br />
Jahrzehnten zwei Formen <strong>der</strong> Zusammenarbeit:<br />
Die Lieferung von Waffen aus Deutschland<br />
nach Israel und die geme<strong>in</strong>same Auswertung<br />
sowjetischer Waffentechnologie. Später kam<br />
<strong>der</strong> Israel Devisen br<strong>in</strong>gende Kauf israelischer<br />
Rüstungsgüter durch die Bun<strong>des</strong>wehr h<strong>in</strong>zu.<br />
Deutschland lieferte Israel anfangs Waffen<br />
<strong>der</strong> Wehrmacht und ältere US-Panzer, die für<br />
den Aufbau <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>wehr nicht gebraucht<br />
wurden. Später folgten mo<strong>der</strong>nisierte Modelle.<br />
Manche Lieferung erfolgte über Umwege: Noratlas-Transportflugzeuge<br />
erreichten Israel über<br />
Frankreich; U-Boote <strong>des</strong> Typs Gal wurden nach<br />
deutschen Plänen von deutschen Ingenieuren<br />
<strong>in</strong> Großbritannien zusammengebaut, Schnell-<br />
Täglich protestierten Anfang 2004 die Bewohner <strong>des</strong> Dorfes Beit Duqqu<br />
nordwestlich von Jerusalem gegen den Bau <strong>der</strong> <strong>Mauer</strong> <strong>in</strong> ihrer un<strong>mit</strong>telbaren<br />
Nähe, um die s<strong>in</strong>nlose Zerstörung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> zu stoppen. Das Foto zeigt<br />
e<strong>in</strong>e Frau, die sich am Fuß e<strong>in</strong>es Hügels ausruht, während auf dem Hügel<br />
die israelische Armee das Land für den <strong>Mauer</strong>bau vorbereitet.