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Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“<br />

Forum 2 Arbeitsprotokoll<br />

Protokollantin: Karoline Killat<br />

„Engagierte BürgerInnen – Störenfriede oder Unterstützung der Verwaltung“<br />

Podiums-TN:<br />

Thomas Birk (TB) – verwaltungsreformpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen<br />

im Abgeordnetenhaus<br />

Volker Ratzmann (VR) – Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus<br />

Erko Basmann (EB) – Mitglied der Anwohner Initiative Flaschenhals Bautzener Straße<br />

Horst Ulrich (HU) – Leiter der Landesreaktion „Berlin.de“ und E-Government-Beauftragter der<br />

Senatskanzlei Berlin<br />

Anke Petters (AP) - Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion Bündnis90/Die Grünen<br />

Reinickendorf<br />

Nilson Kirchner (NK) – Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz im BA<br />

Pankow<br />

Thomas Birk: Moderation und Begrüßung<br />

(I) Podium<br />

Volker Ratzmann: Einleitungsworte<br />

These 1<br />

Berlin ist die ideale Stadt, um „Neues Regieren“ zu erproben<br />

These 2<br />

Wir dürfen nicht nur während der Wahltage aktiv werden, sondern besonders zwischen den<br />

Wahltagen müssen wir das Engagement und die Beteiligung der BürgerInnen wahrnehmen und<br />

sie in Entscheidungsprozesse einbeziehen<br />

These 3<br />

Berliner Verwaltung kann im Moment nicht erfüllen, was wir uns von ihr in Bezug auf<br />

BürgerInnenbeteiligung vorstellen…<br />

Frage<br />

Was wollen wir ANDERS machen? – Green Governance<br />

Erko Basmann: Statement<br />

Kurze Vorstellung der Initiative<br />

Verwaltung nimmt sich als bürgernah/ dienstleistungsorientiert wahr<br />

Sie benötigt externe Hilfe um Probleme wahrzunehmen<br />

BürgerInnenbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg: keine Signale von Seiten der<br />

Bezirksverwaltung, Präzisierung der genauen Beteiligungsverfahren im<br />

Bezirksverwaltungsgesetz<br />

Nilson Kirchner: Statement<br />

Grundsatz: Kommunikation zwischen Verwaltung und BürgerInnen läuft oft standardisiert ab –<br />

Alltagssituationen<br />

1. Konflikte entstehen in Situationen, in denen die Kommunikation schief läuft<br />

2. Es geht um die Herstellung eines Dialogs zwischen aktiven BürgerInnen und Verwaltung<br />

3. Beteiligung ist Arbeit<br />

4. Beteiligung ist Konflikt<br />

5. Beteiligung braucht Erfahrung (Ausbildung der MitarbeiterInnen, standardisierte<br />

Beteilungsprozesse, Vertrauen schaffen)

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