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Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
III. Wahlperiode
Antrag
Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ursprungsdrucksachenart: Antrag,
Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion
Drucksachen-Nr:
Ursprungs-Datum:
Aktuelles Datum:
0096/III
12.12.2006
Bürgerhaushalt Mitte Bestandteil der "neuen Kageler Konvention
2007"
Beratungsfolge:
Datum Gremium Sitzung Ergebnis
21.12.2006 BVV Mitte BVV-M/0003/III
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner anstehenden Zielfindungsprozesse
Vorschläge zu erarbeiten, die die Einführung eines Bürgerhaushaltes im Bezirk Mitte
gewährleisten. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen mit den Bürgerhaushalten in den
Berliner Bezirken und die Erfahrungen aus den Quartiersmanagementverfahren zu
berücksichtigen.
Begründung:
In einigen Berliner Bezirken wurden erste positive Erfahrungen zur Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanaufstellung gesammelt. Zusammenfassend
kann man hierzu feststellen, dass der Weg zwar unterschiedlich ist, das Verfahren jedoch
von den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern als positiv angesehen wird. Es ist nun an der
Zeit, dass auch der Bezirk Mitte, der nach seiner anfänglichen Vorreiterrolle 2004 das
Bürgerhaushaltsverfahren zurückgestellt hatte, Konzepte erarbeitet, die auch den
Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Mitte ermöglicht, sich an der Haushaltsplanaufstellung zu
beteiligen.
Das Bezirksamt Mitte beginnt ab Januar 2007 einen erneuten Zielfindungsprozess zu den
weiteren Strategien für die Bezirk Mitte. Diese sollen um die „Konzepterarbeitung
Bürgerhaushalt Mitte“ ergänzt werden.
Ergebnis
beschlossen
beschlossen mit Änderung
abgelehnt / i.d. Sache erl.
zurückgezogen
überwiesen in den__________________________________________
____________________________________________________(federführend)
«VONAME» Ausdruck vom: 10.06.2010
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