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Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
III. Wahlperiode
Beschluss
Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte
Ursprungsdrucksachenart: Antrag,
Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion, SPD-
Fraktion Neuhaus
Drucksachen-Nr:
Ursprungs-Datum:
Aktuelles Datum:
0870/III
10.06.2008
20.06.2008
Mitwirkung von Betroffenen in Untersuchungsgebieten für
zukünftige Untersuchungs- und Sanierungsgebiete im Bezirk Mitte
sicherstellen
Beratungsfolge:
Datum Gremium Sitzung Ergebnis
19.06.2008 BVV Mitte BVV-M/0017/III ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Das Bezirksamt wird ersucht, bis auf weiteres die Mitwirkung von Betroffenen in
zukünftigen Untersuchungs- und Sanierungsgebiete im Bezirk Mitte auf Grundlage
der ehemaligen „Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen
Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB), Städtebauliche
Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB - San), Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung
von Betroffenen“ sicherzustellen.
Im laufenden Verfahren ist in Zusammenarbeit mit den auf dieser Grundlage
gewählten Betroffenenvertretungen zu prüfen, ob und welche Verfahrensänderung
erforderlich sind.
Sollten Verfahrensänderungen erforderlich sein, sind diese der BVV zur Diskussion
und Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die institutionelle Mitwirkung der Betroffenen in den Untersuchungs- und
Sanierungsgebieten von Berlin gestaltete sich bisher im Rahmen der o. g.
Ausführungsvorschriften. Diese traten mit Ablauf des 6. Mai 2005 außer Kraft, wurden jedoch
bisher analog angewandt.
Nach Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind die Bezirke nach Auslaufen
der Ausführungsvorschrift für die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligungsformen
eigenverantwortlich.
Da sich die Ausführungsvorschriften bisher zum Großteil bewährt haben, sollte der Bezirk
Mitte, bis zu einer ggf. notwenigen Überarbeitung, diese zur Anwendung bringen.
Erledigungsfrist: 18.09.2008