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Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“
Volker Ratzmann
Bürgerbeteiligung ist immer Konflikt – unterschiedliche Interessen stoßen aufeinander
Es ist viel Frustration bei den BürgerInnen vorhanden, welcher von der Verwaltung
aufgenommen werden müssen
Chancen liegen in der Motivation der Mitarbeiter
„aktivierende Verwaltung einer aktiven Verwaltung“
(III) Ergänzungen von Thomas Birk
Konfliktbeschreibung
Beispiele für Konflikte: Grünflächenplanung, Straßenausbaubeitragsgesetz, Baumfällungen,
Großprojekten (Filz)
- es gibt auch Positivbeispiele, von denen man lernen könnte.
Es gibt Interessen der Verwaltung/Politische Beschlüsse, die durchgesetzt werden sollen, es gibt
aber auch Ideen und Pläne, die von den EinwohnerInnen kommen, mit denen sich Verwaltung
auseinandersetzen muss.
Rollenverteilung wurde deutlich gemacht, Bürgerinis - Verwaltung, BVV fungiert oft als Mittler. Z.
T. werden professionelle ModeratorInnen oder MediatorInnen gebraucht, weil Verwaltung und
Bürger oft nicht dialogfähig sind, diese Dritten müssen aber auch neutral sein. Verwaltung
reagiert oft erst auf erheblichen Druck.
Konflikt: Investorendruck (Geld) vs. Bürgerengagement.
Erkenntnis: Beteiligung ist Arbeit, auch Bildungsarbeit für beide
Konflikt: Wie aufgeklärt sollten die Bürger sein?
Es gibt unterschiedliche Gruppen von EinwohnerInnen: EinwohnerInnen, die einmal Frust
ablassen oder die kurzzeitig Projekte machen oder die langfristig in Bürgerinis zu ExpertInnen
werden, nicht zu vergessen, die ehrenamtlich in Vereinen u. a. engagierten EinwohnerInnen, die
häufig die öffentliche Hand enorm entlasten.
Frage: Was muss sich ändern bei der Verwaltung?
Beteiligung muss zum selbstverständlich gelebten Alltag für Politik und Verwaltung werden. Die
Lehre über Grundlagen der Einwohnerbeteiligung muss zum festen Bestandteil der Ausbildung
werden. Durch den hohen Einstellungsdruck der nächsten Jahre besteht so die Chance, das
Bewusstsein in Verwaltung zu ändern. Fortbildungen werden bisher kaum wahrgenommen. Die
Akzeptanz von Fortbildungsangeboten muss deshalb erhöht werden, z. B. in dem der Nachweis
von Beteiligungserfahrungen bei Beförderungen eingefordert wird.
Faktor Zeit:
- Früher Zeitpunkt der Erstinformation vor Ort
- Zeitnahe Umsetzung von Verabredungen
Faktor Zugang:
- Flache Hierarchien, VerwaltungsmitarbeiterInnen sollen auskunftsfähig sein dürfen.
- AnsprechpartnerInnen für Einwohnerbeteiligung in allen Behörden.
- Bezirksgrenzen dürfen keine Beteiligungsgrenzen sein.