Gesamtdokumentation (Print, PDF) - ca 3,8 MB - kopofo
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Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“<br />
Anke Petters: Statement<br />
Bsp. Straßenausbaubeteiligungsgesetz<br />
Der erste Kontakt von BA mit BürgeInnenr: Bescheid über Beteiligungskosten zum<br />
Straßenausbau (negativ)<br />
Einbezug bei Planung des Straßenausbaus durch BürgerInnensprechstunden,<br />
Beteiligungstreffen, Aufnahme der Wünsche der BürgerInnen (positiv)<br />
Horst Ulrich: Statement<br />
Verwaltung ist bei der Umsetzung von neuen Vorschlägen oft sehr träge<br />
Teilweise Unterstützung, teilweise Boykottierung durch die VerwaltungsmitarbeiterInnen<br />
Es gibt ein breites Angebot der Berliner Verwaltung (berlin.de), jedoch sehr schwankende<br />
Beteiligung durch BürgerInnen<br />
Anregungen<br />
Der hohe Aufwand steht nicht in Relation mit dem Ergebnis<br />
Es fehlt der Druck, auf den die Verwaltung reagieren muss<br />
Frage<br />
Was passiert mir der Beteiligung der BürgerInnen? – Fehlen eines einheitlichen Projekts<br />
(II) Nachfragen/Anregungen/Diskussion<br />
Rolf König<br />
„Das Einzige was die Verwaltung stört, ist der/die BürgerIn“<br />
Frank Möller<br />
Elektronische Unterschriftenlisten für Initiativen der BürgerInnen<br />
Was ist das Ergebnis der Bürgerbeteiligung – Pflicht oder Chance?<br />
Frühzeitige Informationen über Vorhaben der Verwaltung<br />
Bernadette Kern<br />
Direkte Kontakte – eindeutige Protokollierung<br />
Erfahrungen ernst nehmen – Ergebnisse umsetzen<br />
Verbindlichkeiten für die BVV an die Beteiligungsergebnisse<br />
BürgerInnen können NICHT auf Augenhöhe der Verwaltung handeln (Wissensdefizite<br />
verringern)<br />
Axel Sauerteig<br />
BVV Mitglieder werden teilweise nicht ernst genommen<br />
Redezeit bei vorhandenen Beteiligungsverfahren ist zu gering (Bsp. A 100 – nur 10 Minuten)<br />
Augenhöhe zwischen BürgerInnen nicht vorhanden (Argument: Überlasst dass den<br />
FachMänner/Frauen<br />
Das Verhältniss zwischen BürgerInnen und BürgervertreterInnen ist unausgeglichen (Vgl.<br />
Saarland – Berlin)<br />
Stefanie Remlinger<br />
Was braucht die Verwaltung?<br />
Eine Servicestelle als AnsprechpartnerIn für BürgerInnen in den Bezirken<br />
Internetauftritt ist zu hochschwellig, Funktionsweisen sind nicht erklärt (Metaebene)<br />
Peter Brenn<br />
Entscheidungen sind zu sehr an rechtlicher Umsetzung orientier<br />
Mehr Mut für politische Entscheidungen! – Umsetzung oft auf den zweiten Blick möglich<br />
Man braucht Kontinuität der Bürgerbeteiligung – Verpflichtung von beiden Seiten
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