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Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“
Formalisierte Beteiligung der Öffentlichkeit
Formelle Öffentlichkeitsbeteiligung findet im Bereich der Bauleitplanung Anwendung und ist über
das Baugesetzbuch definiert:
Baugesetzbuch (BauGB) (§ 3): Beteiligung der Öffentlichkeit
„(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder
Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der
Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn
1.
ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die
Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.
die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
(...)“
Je nach Vorhaben unterscheiden sich Zuständigkeiten und Beteiligungsmöglichkeiten.
Während beispielsweise im Bereich der Bebauungsplanung eines einzelnen Grundstücks eine
formelle Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet, steht es Politik und Verwaltung ansonsten
meist frei, in wie weit sie die BürgerInnen in die Planung einbeziehen. Ein einheitlicher Ablauf
des Beteiligungsprozesses ist deshalb nicht zu skizzieren. Informelle Partizipationsprozesse
bieten unzählige Möglichkeiten, Beteiligung zu organisieren - je nachdem, wie viele Menschen
und in welchem Maße diese betroffen sind, ist das Verfahren individuell zu wählen.