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Bündnisgrüner Bezirkekongress BürgerInnenbeteiligung „Mit der Stadt regieren“
Probleme der Motivierung, Mobilisierung, Partizipation
Eine 1:1-Umsetzung von BürgerInnenentscheidungen ist nie vollständig möglich (Rechte Dritter
werden möglicherweise berührt, die Forderungen können nicht finanziert werden etc.), allerdings
ist dies in der politischen Kommunikation stets schwer zu vermitteln. Darüber hinaus ist in Berlin
durch die zweistufige Verwaltung die Möglichkeit des Entzugs der Zuständigkeit durch die
Landesebene gegeben, unabhängig vom Ausgang des BürgerInnenentscheids.
Die Problematik der „diskontinuierlichen Zeitschiene“ wird angesprochen: D.h. die repräsentative
Demokratie hat schon gewirkt, bevor sich direkte Demokratie erst formiert. Auf a) die Debatte in
der BVV (die in der Regel niemand mitbekommt) folgt b) die politische Mehrheitsentscheidung.
Diese wird nach außen getragen, woraufhin sich Initiativen gegen sie formieren und die Debatte
neu eröffnen – zu einem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung meist längst getroffen ist.
Solche zeitlichen Diskontinuitäten führen zu Frustrationserlebnissen, abnehmendem
Engagement und Politikverdrossenheit. Der BUND-Vertreter stellt fest: Direkte Demokratie muss
mit direkten positiven Erfahrungen verknüpft sein. Gegen Frust und Abgestumpftheit wirkt die
zeitnahe Erfahrung, etwas bewegen und mitgestalten zu können.
Problem der zeitlichen Diskontinuität
Um zeitlicher Diskontinuität entgegenzuwirken braucht es „proaktive Transparenz“, d.h. BVV-
Prozesse müssen so früh wie möglich kommuniziert werden und Initiativen müssen frühzeitig
einbezogen und aufgefordert werden sich einzumischen und zu Wort zu melden.
Schwierig wird dies, sobald es um langfristige Planungsinteressen, langjährige
Planungsprozesse oder auch lange zurückliegende, historische Entscheidungen geht (z.B.
Mediaspree). Kurzfristige Vorhaben (z.B. Parkraumbewirtschaftung) sind besser in eine zeitliche
Deckung zu bringen.
Festgehalten wird: Die repräsentative Demokratie muss die Leute früh mitnehmen und
einbeziehen.
Problem der Regionalisierung von plebiszitären Elementen
Obwohl möglicherweise nur für einen Kiez von Belang (z.B. Parkraumbewirtschaftung), werden
BürgerInnenentscheide im gesamten Bezirk abgestimmt. Für nicht Betroffene fehlt darum oft
eine Motivation am Entscheid teilzunehmen.
Als Lösung wird diskutiert, ob man die Entscheidungsräume direkter Demokratie auf einzelne
Stadtregionen verkleinern könne, bspw. auf die Sozialräume. Jedoch lässt sich eine solche
Regionalisierung gesetzestechnisch kaum so formulieren, dass sie im Vollzug funktionieren
könnte. Unterhalb der bestehenden Wahlkreisebenen müsste gesetzlich ein bestimmter
zusätzlicher Kreis von Personen definiert werden, der zu einem bestimmten Zeitpunkt formal zur
Wahl aufgefordert werden könnte. Weitere formale Untergliederungen auf Stadtteilebene
müssten geschaffen werden, die solche Abstimmungen gesetzlich ermöglichen würden.
Dies ist verfassungsrechtlich schwierig. Da BürgerInnenentscheide BVV-Beschlüsse ersetzen
und die BVV ist für den gesamten Bezirk zuständig ist, stehen Entscheidungen auf
Stadtteilebene, die die Qualität von BVV-Beschlüsse hätten, dazu im direkten demokratischen
Widerspruch.
Diesbezügliche Vorschläge, BVV-Regionalausschüsse zu schaffen und mit entsprechenden
Kompetenzen auszustatten, wurden als nicht praktikabel wieder verworfen. Stattdessen wird die
Auffassung vertreten, lieber das Quorum bei BürgerInnenentscheidungen möglichst niedrig zu
halten.