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Drucksachen<br />

der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin<br />

III. Wahlperiode<br />

Antrag<br />

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,<br />

Fraktion der SPD<br />

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,<br />

Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br />

Bertermann Schauer-Oldenburg für die Fraktion, Fraktion<br />

der SPD Neuhaus<br />

Drucksachen-Nr:<br />

Ursprungs-Datum:<br />

Aktuelles Datum:<br />

1265/III<br />

19.05.2009<br />

Bürgerbeteiligung in den städtebaulichen Untersuchungsgebieten<br />

von Mitte umgehend sicherstellen<br />

Beratungsfolge:<br />

Datum Gremium Sitzung Ergebnis<br />

28.05.2009 BVV Mitte BVV-M/0025/III<br />

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:<br />

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend alle organisatorischen Maßnahmen<br />

einzuleiten und umzusetzen, um die Wahl von Betroffenenvertretungen in den<br />

städtebaulichen Untersuchungsgebieten Turmstraße und Müllerstraße<br />

sicherzustellen.<br />

Dabei sind die bisher in den Gebieten aktiv tätigen Bürgerinitiativen angemessen in<br />

die Organisation der Wahlen einzubeziehen.<br />

Ergebnis<br />

beschlossen<br />

beschlossen mit Änderung<br />

abgelehnt / i.d. Sache erl.<br />

zurückgezogen<br />

überwiesen in den__________________________________________<br />

____________________________________________________(federführend)<br />

1265/III Ausdruck vom: 19.05.2009<br />

Seite: 1/1

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