Heft 233 - Ev. Küstervereinigung Westfalen-Lippe

Küster in Westfalen-Lippe
Aus dem Arbeitsrecht
Aus dem Arbeitsrecht
Küster in Westfalen-Lippe
Schutz von Kindern und
Jugendlichen
Am 1. Oktober 2005 trat das „Gesetz zur Weiterentwicklung
der Kinder- und Jugendhilfe“ in Kraft. Damit
wurden zwei neue Paragraphen eingeführt, die
das Ziel haben, den Schutz von Kindern und Jugendlichen
bei Gefahren und Risiken zu verbessern und
bestehende Hilfeleistungen so zu optimieren, dass
Gefahrensituationen früher erkannt und erfasst werden.
Ein effektiverer Schutz soll insbesondere durch
die Konkretisierung des Schutzauftrags der Träger
von Einrichtungen und die Prüfung von angestelltem
Personal bezüglich bestimmter Vorstrafen erreicht
werden. In § 72 a SGB VIII werden die Träger der
öffentlichen Jugendhilfe dazu verpfl ichtet, dass sie
keine Personen beschäftigen oder vermitteln dürfen,
die rechtskräftig wegen einer Straftat gegen die sexuelle
Selbstbestimmung, Verletzung der Fürsorgeund
Erziehungspfl icht, Misshandlung von Schutzbefohlenen
und Straftaten gegen die persönliche
Freiheit verurteilt worden sind. Die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe sollen sich zu diesem Zweck bei
der Einstellung und in regelmäßigen Abständen von
den zu beschäftigten Personen ein Führungszeugnis
nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes
(BZRG) vorlegen lassen.
Durch die öffentliche Diskussion in der letzten Zeit
über den Umgang mit Kindern insbesondere in öffentlichen
und kirchlichen Einrichtungen sahen sich
die Kirchen veranlasst, die rechtliche Grundlage dafür
zu schaffen, in ihrem Bereich ein entsprechendes
Zeugnis einzufordern. Zur Zeit geht man davon aus,
dass in fünfjährigem Abstand ein erweitertes Führungszeugnis
vorzulegen ist, da nach dieser Frist
eventuelle Strafen aus dem Register getilgt werden.
Man hat den Kreis der Betroffenen pauschal formuliert,
um auch Mitarbeitende zu erfassen, die im
Gesetz nicht ausdrücklich benannt sind. Wir gehen
davon aus, dass auch Küsterinnen und Hausmeisterinnen
zu dem Personenkreis gehören, die verpfl ichtet
werden können, ein erweitertes Führungszeugnis
vorzulegen.
Klaus Riedel
Hier der Text des neuen § 3 Absatz 5 im BAT-KF:
„Der Arbeitgeber ist berechtigt, von Mitarbeitenden
in der Kinder- und Jugendhilfe, in der sonstigen
Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung
Minderjähriger oder in einer Tätigkeit, die in
einer vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu
Minderjährigen aufzunehmen, bei der Einstellung
und in regelmäßigen Abständen ein erweitertes Führungszeugnis
gemäß § 30 a des Bundeszentralregistergesetzes
zu verlangen. Die hierfür entstehenden
Kosten trägt der Arbeitgeber.“
Information
Wer lädt zu regelmäßigen Arbeitsbesprechungen ein?
Die Kirchenordnung
der Evangelischen Kirche von Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Januar 1991 sagt dazu folgendes aus
Artikel 103
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer und haupt- und nebenberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Kirchenkreises sind verpflichtet, zu regelmäßigen gemeinsamen Arbeitsbesprechungen
zusammenzukommen.
2 Die Besprechungen können für einzelne Arbeitsbereiche getrennt durchgeführt werden.
3 Den Vorsitz führt die Superintendentin oder der Superintendent; Vertretung im Vorsitz
ist zulässig.
( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand hat den Pfarrerinnen und Pfarrern und den haupt- und nebenberufl ichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises in regelmäßigen Zeitabständen oder auf Antrag Gelegenheit
zu geben, in einer Sitzung des Kreissynodalvorstandes einen Arbeitsbericht zu geben.
2 Sie sind zu den Verhandlungen des Kreissynodalvorstandes über wichtige Fragen ihres Arbeitsbereiches
einzuladen.
3 An den Verhandlungen nehmen sie mit beratender Stimme teil.
4 Die Beschlussfassung erfolgt in ihrer Abwesenheit.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den Fällen der Absätze 1 und
2 durch die Leiterin oder den Leiter der Einrichtung des Kirchenkreises vertreten.
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Artikel 113
( 1 ) 1 Superintendentinnen und Superintendenten sind Seelsorgerinnen und Seelsorger, Beraterinnen und
Berater der Pfarrerinnen und Pfarrer, Predigerinnen und Prediger, Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst
(Entsendungsdienst), Vikarinnen und Vikare im Kirchenkreis. 2 Sie sollen sie ermahnen und ihnen helfen, ihr
Leben unter dem Wort Gottes zu führen und an ihrer theologischen Fortbildung ständig weiterzuarbeiten.
3 Sie beraten und fördern die Studentinnen und Studenten der Theologie im Kirchenkreis.
( 2 ) Superintendentinnen und Superintendenten versammeln die Amtsträgerinnen und Amtsträger nach
Absatz 1 Satz 1 zum Pfarrkonvent, der unter ihrer Leitung monatlich, möglichst an einem feststehenden Tag,
zusammentreten soll.
( 3 ) Superintendentinnen und Superintendenten versammeln die Presbyterinnen und Presbyter
sowie die in Absatz 1 Satz 1 nicht genannten Amtsträgerinnen und Amtsträger im Kirchenkreis
regelmäßig, um ihnen Hilfe und Weisung zu geben.
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