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AMTLICHES
Unser Gemeinderat hat beschlossen
In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2005 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
den Prüfungsbericht über die
angesagte 10. Prüfungsausschusssitzung
vom 01.12.2005
der LP. 2003/2009, der vom
Obmann des Prüfungsausschusses
Herrn GR. Christian Popp
vollinhaltlich verlesen wurde,
zur Kenntnis zu nehmen.
a) nach dem Oö. Gemeinde-
Gleichbehandlungsgesetz – Oö.
G-GBG, LGBl. Nr. 63/1999
idgF, § 30 Abs. 1, für die
Bediensteten der Marktgemeinde
Stadl-Paura zwei Koordinatorinnen
für die sechsjährige
Funktionsdauer (01.01.2006
– 31.12.2011) zu bestellen.
b) als Koordinatorinnen dem Bürgermeister
Frau VB I Marianne
STELZHAMMER und Frau
VB II Helga KAMESBERGER
vorzuschlagen und für die
sechsjährige Funktionsdauer
(01.01.2006 – 31.12.2011) zu
bestellen.
nach Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses
vom 12.
April 2005, Tagesordnungspunkt
10, nachstehende Neubeschlussfassung
gemäß § 7,
Abs. 1, Oö. GemO. 1990 idgF.,
durchzuführen:
Die Grundstücke 326/78, 327
und ein Teil des Grundstückes
326/1, Katastralgemeinde
Stadl-Hausruck, Marktgemeinde
Stadl-Paura, im Ausmaß
von 3.683 m 2 werden der
Gemeinde Rüstorf eingemeindet.
Die Grundstücke 106/2,
107/2, 120/2 und ein Teil des
Grundstückes 120/1, Katastralgemeinde
Mitterberg,
Gemeinde Rüstorf, im Ausmaß
von 3.679 m 2 werden der
Marktgemeinde Stadl-Paura
eingemeindet.
der Familie Moser, 4651 Stadl-
Paura, Reiterweg 3, für die
entstandenen Mehrkosten der
Errichtung einer Hebestation
zur Schaffung der Anschlussmöglichkeit
an das öffentliche
Kanalnetz einen finanziellen
Zuschuss zu gewähren.
der vorliegenden Vereinbarung,
abgeschlossen zwischen
der Lambacher Hitiag Leinen
AG, 4651 Stadl-Paura, Fabrikstraße
3 und der Marktgemeinde
Stadl-Paura, 4651
Stadl-Paura, Marktplatz 1,
betreffend Neuherstellung und
Übernahme der Mirusstraße
in das öffentliche Gut zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 24 Fürstimmen
SPÖ, ÖVP, LR, FPÖ,
5 Stimmenenthaltungen LR, FPÖ
dem vorliegenden Ziviltechnikerwerkvertrag
für die Erstellung
von Kollaudierungsunterlagen
– Wasserversorgungsanlage
- mit einer Angebotssumme
von s 19.345,-
- exkl. MWSt., abgeschlossen
zwischen der Marktgemeinde
Stadl-Paura, Marktplatz 1,
4651 Stadl-Paura und Dipl.
Ing. Josef Sperrer, Ziviltechniker
für Kulturtechnik und
Wasserwirtschaft, 4650 Edt
bei Lambach, Fluchtwang 24,
zuzustimmen.
das Ansuchen von Frau Sevdije
HASANI, wh. 4651 Stadl-
Paura, Waschenberger Straße
2/Stg. 2, aufgrund ihrer
sozialen Notlage zu bewilligen
und ihr die Kündigungsfrist
für die gemeindeeigene Wohnung
TOP 15 im Hause 4651,
Waschenberger Straße 2/Stg.
2, zu verkürzen.
Die Kündigung wird mit Ende
Oktober 2005 angenommen.
Abstimmungsergebnis:
25 Fürstimmen SPÖ, ÖVP, FPÖ
4 Stimmenenthaltungen LR
das bestehende Darlehen für die
Sanierung Wasserturm und
Pumpenhaus von s 279.000,--
auf s 360.000,-- aufzustocken
und die vorliegende Annahmeerklärung
der BAWAG PSK
Bank zur Kenntnis zu nehmen.
a) den Beschluss vom 26.2.2002
über die jährliche Anhebung
der Gebühren für die Aufbahrungshalle
und den Urnenfriedhof
nach den Prozentsätzen
der ASVG-Pensionen aufzuheben;
b) die Gebühren für die Aufbahrungshalle
und den Urnenfriedhof
jährlich mit den Hebesätzen
neu zu beschließen;
c) die Gebühren für die Aufbahrungshalle
und den Urnenfriedhof
ab 1.1.2006 wie folgt
festzusetzen:
Aufbahrungshalle Erwachsener s 120,–
Aufbahrung Kind s 060,–
Kühlraumbenützung pro Tag s 070,–
Einstellen einer Leiche pro Tag s 070,–
Einstellen einer Urne pro Tag s 070,–
Urnengrab Nische (10 Jahre) s 160,–
Urnengrab Erdgrab (10 Jahre) s 130,–
Verwaltungskosten s 080,–
für Urnenbeisetzung
Obduktion (inkl. Reinigung) s 300,–
Reinigung der Aufbahrungshalle s 070,–
dem Ansuchen der Firma
Feuchtgruber GmbH, Stallamtsweg
1, 4651 Stadl-Paura,
stattzugeben und eine Wirtschaftsförderung
zu gewähren.
Weiters wurde in einem
ZUSATZANTRAG beschlossen,
das Ansuchen der Firma
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Jänner bis März 2006 · 1/06