Beschäftigungstipps für die dunkle Jahreszeit - Wittich Verlage KG

Pferdeland Rheinland-Pfalz
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Pferderecht
Das wichtige Urteil
Die Haftung des Reitlehrers
Das Landgericht Limburg hatte mit
Urteil vom 18.06.2012 (Az.: 1 O
373/11) über folgenden interessanten
Pferderechtsfall zu entscheiden:
Der Beklagte ist hauptberuflich als
Reitlehrer tätig. Für seinen Unterricht
stellt er zum Teil seine eigenen Pferde
zur Verfügung. Während einer Reitstunde
ritt eine Reitschülerin einen ca.
18 Jahre alten Wallach des Beklagten,
der grundsätzlich als sehr ruhiges
und braves Pferd galt. In der Reithalle
befand sich neben der Reitschülerin
eine Stute mit Fohlen. Die Stute
wurde mit Weidehalfter und Führstrick
von der Ehefrau des Beklagten
geführt. Das Fohlen ging ohne Weidehalfter
und Führstrick neben der
Stute bei Fuß. Mitten im Reitunterricht
führte die Ehefrau des Beklagten die
Stute und das Fohlen aus der Halle.
Aus zwischen den Parteien streitigen
Umständen stürzte die Reitschülerin
daraufhin vom Pferd und verletzte
sich schwer. Das Landgericht Limburg
wies jedoch eine Schadensersatzklage
gegen den Reitlehrer ab.
Die zulässige Klage sei unbegründet.
Die Voraussetzungen einer Tierhalterhaftung
nach § 833 BGB seien nicht
gegeben, so die Richter. Die Reitschülerin
sei zwar durch ein Tier verletzt
worden, dessen Tierhalter der Beklagte
gewesen sei. Mit dem Unfall habe
sich auch die spezifische Tiergefahr
verwirklicht. Die Reitschülerin habe
glaubhaft geschildert, dass sie aufgrund
einer plötzlichen Richtungsänderung
des Wallachs zu Fall gekommen
sei, ohne dass sie eine solche
Richtungsänderung dem Pferd vorgegeben
habe. Der Unfall beruhe mithin
nicht aufgrund einer vom Willen
der Reiterin getragenen Anleitung
des Schulpferdes, sondern aufgrund
des der tierischen Natur entsprechenden
unberechenbaren und selbstständigen
Verhaltens des Tiers. Demnach
seien die Tatbestandsvoraussetzungen
der Norm zunächst erfüllt. Das
Gericht führte aber weiter aus, dass
trotzdem eine Haftung des Reitlehrers
ausgeschlossen sei, da er sich exkulpieren
könne (§ 833 Satz 2 BGB).
Bei dem streitgegenständlichen Tier
handele es sich nämlich um ein Haustier,
das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit
oder dem Unterhalt des Beklagten
zu dienen bestimmt war. Die verletzte
Reitschülerin habe insoweit bestätigt,
dass der Wallach für ihren Reitunterricht
immer verwendet wurde und sie
das Pferd darüber hinaus regelmäßig
gemietet habe. Die Ehefrau des
Beklagten habe glaubhaft bekundet,
dass das Tier ausschließlich als Schulpferd
verwendet wurde. Mithin sei
davon auszugehen, dass es sich bei
dem Reitpferd nicht um ein Luxustier,
sondern um ein Nutztier handele, das
der Erwerbstätigkeit des hauptberuflichen
Reitlehrers diene, so das Gericht
in seiner Urteilsbegründung. Weiter
heißt es dort, das Laufenlassen des
Fohlens in der Halle ohne Weidehalfter
und Führstrick habe zwar grundsätzlich
zu einer erheblichen Gefährdung
von Reitern in der Halle geführt,
so dass es der Sorgfalt des Beklagten
geboten hätte, dies zu unterbinden.
Diese Sorgfaltspflichtverletzung
des Beklagten sei vorliegend jedoch
nicht adäquat kausal für den Schadenseintritt
gewesen. Der Unfall
ereignete sich nämlich erst, nachdem
die Ehefrau des Reitlehrers mit
den Tieren die Halle verlassen hatte.
Auch habe der Wallach bei Ausbrechen
nicht zur Tür gestrebt (hinter der
Stute her), sondern sei zunächst eher
in Richtung Reithallenmitte gerannt.
Demnach konnte dem Reitlehrer nicht
nachgewiesen werden, dass der
Unfall gerade durch die die Stute mit
ihrem Fohlen verursacht worden war.
Nach alledem ging die Reitschülerin
daher leer aus.
Fazit
Jedem Reiter sollte die Tierhalterhaftung
(§ 833 Satz1 BGB) ein Begriff
sein. Klassischer Fall hierfür ist das
Szenario, dass ein Pferd auf die Straße
rennt und dort einen Verkehrsunfall
verursacht. Für den Schaden
muss sodann der Halter des Pferdes
aufkommen. Da die Kosten immens
sein können, sollte jeder Halter eines
Pferdes (eines Hundes übrigens auch)
über eine Tierhalterhaftpflichtversicherung
verfügen, die in solchen Fällen
eintritt. Die Norm § 833 BGB besitzt
jedoch auch einen zweiten Satz. Dieser
enthält eine Ausnahmevorschrift:
Wurde der Schaden durch ein Nutztier
verursacht und hat der Tierhalter
die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt
beobachtet“, so muss der Tierhalter
für den Schaden nicht aufkommen.
Dieser Paragraph kommt daher nur
zur Anwendung, wenn die Haltung
des Pferdes spezifisch mit der Berufstätigkeit
des Halters zusammenhängt,
es sich also um ein sog. Nutztier handelt.
Dies wurde in der Rechtsprechung
bisher u. a. für ein zur Zucht
gehaltenes Pferd, für zu Erwerbszwecken
gehaltene Rennpferde, für Reitschulpferde
und die vom Händler zur
Weiterveräußerung erworbene Pferde
angenommen. Weiter darf dem
Tierhalter kein Sorgfaltsverstoß vorgeworfen
werden können. Einen solchen
nahmen die Richter hier zwar
vorliegend an, aber der Reitlehrer
hatte trotzdem Glück. Die Reitschülerin
konnte nicht nachweisen, dass ihr
Sturz tatsächlich mit dem Sorgfaltspflichtverstoß
des Reitlehrers zusammenhing.
Möglicherweise scheute
das Pferd nämlich aus einem ganz
anderen Grund.
An dieser Stelle berichtet
Frau Rechtsanwältin Andrea
C. Huy, LL.M., über aktuelle
Themen und Urteile aus dem
Pferderecht.
Sie ist Partnerin der
Kanzlei HUY Rechtsanwälte
in Bingen am Rhein.