Lokalanzeiger-2008-11 - Gemeinde Blankenfelde - Mahlow

26 Blankenfelde-Mahlow
Land Brandenburg, Ministerium des Innern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zunächst bedanke ich mich für Ihr
an Herrn Minister Schönbohm gerichtetes
Schreiben vom 25. Juli
2008, in dem Sie auf die Belange des
Brand- und Katastrophenschutzes in
Bezug auf den künftigen GroßflughafenBerlin-Brandenburg-International
eingehen. Herr Minister
Schönbohm hat mich gebeten, Ihnen
zu antworten.
Sie führen in Ihrem Schreiben zutreffend
aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 Nr.
3 Brandenburgisches Brand- und
Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG)
Sehr geehrter Herr Minister
Schönbohm,
vielen Dank für Ihr in Rede stehendes
Antwortschreiben, welches bei mir eine
gewisse Enttäuschung und die Erkenntnis,
weiterhin im Falle eines Großschadensereignisses
auf sich selbst
gestellt zu sein, hervorgerufen hat.
Es ist mir bekannt, dass der Stützpunktfeuerwehr
Blankenfelde-Mahlow
und hier dem Unterstützpunkt Rangsdorf
Fördermittel bei der Anschaffung
eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges
(HLF 20/16) zu Teil wurden und für die
Freiwillige Feuerwehr Dahlewitz die
Förderung einer Drehleiter vorgesehen
ist. Dafür bedanke ich mich an dieser
Stelle nochmals ganz herzlich, auch im
Namen aller Kameraden.
Meine Fragen bezogen sich jedoch vorrangig
auf das Vorhandensein spezieller
technischer Ausrüstungsgegenstände,
sowie Festlegungen und
Ablaufpläne, die im Vorfeld bereits erprobt
und durchgespielt werden können,
um für den Ernstfall bestmöglich
vorbereitet zu sein. Hieraus könnten
dann wertvolle Erkenntnisse auch in
Hinblick auf eventuell fehlende, aber
durchaus wichtige Spezialtechnik oder
-gerätschaften gewonnen werden, die
die Arbeit der Kameraden erleichtert
und deren Schutz verbessert. In diesem
Zusammenhang sei mir die Frage gestattet,
warum eine Zusammenarbeit
mit der Flughafenfeuerwehr nicht möglich
ist? Übungsobjekte und die Mög-
Nr. 12 / Woche 47 19. November 2008
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Herrn Bürgermeister Ortwin Baier
Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde Potsdam, 20. August 2008
Belange des Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Teltow-Fläming
Ihr Schreiben vom 25. Juli 2008
die Landkreise und die kreisfreien
Städte die für den Katastrophenschutz
zuständigen Aufgabenträger
sind. Weiterhin legen Sie dar, dass
die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
für Aufgaben der Mitwirkung zur
Abwehr von Großschadensereignissen
und Katastrophen (§ 2 Abs. 3
BbgBKG) angemessen ausgestattet
sein soll. In Abstimmung mit dem
Landkreis Teltow-Fläming ist die
Stützpunktfeuerwehr Blankenfelde-
Mahlow durch das Ministerium des
Innern mit Schreiben vom 7. März
2007 anerkannt und im Jahr 2008
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Herrn Minister Jörg Schönbohm
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam 14.10.2008
Katastrophenschutz und Ausstattung des örtlichen Trägers des Brandschutzes
bei Flugzeugabstürzen
Ihr Antwortschreiben vom 20.08.2008
lichkeit, Erfahrungen zu gewinnen sind
zum Greifen nah und dennoch für unsere
Kameraden unerreichbar.
Ein Blick nach Bayern auf die Gemeinde
Hallbergmoos zeigt, wie gut die
Zusammenarbeit zwischen der
Flughafenfeuerwehr und den Freiwilligen
Feuerwehren der umliegenden
Gemeinden funktionieren kann. Hier
wurde unter Mitwirkung des Landkreises
eine Vereinbarung geschlossen,
wonach u. a. Gerätschaften der
Flughafenfeuerwehr ausgeliehen werden
können und einmal jährlich eine
Übung auf dem Gelände des Flughafens
zwischen der Flughafenfeuerwehr
und den Freiwilligen Feuerwehren stattfindet.
Auch sind Regelungen im Falle eines
Großschadensereignisses getroffenen
worden: Dann verlässt die Flughafenfeuerwehr
mit einem Zug das Gelände,
um vor Ort Hilfe zu leisten und
gleichzeitig übernimmt ein Zug der Freiwilligen
Feuerwehr den Gebäudeschutz
des Flughafengeländes.
Leider lässt Ihr Antwortschreiben diesbezüglich
eine inhaltliche Auseinandersetzung,
bis hin zur Kostenträgerschaft,
mit diesem brisanten Thema offen. Es
folgte lediglich der Hinweis auf in der
Vergangenheit geführte Verhandlungen
mit dem Landkreis. Das Ergebnis
liegt mir in Form eines Schreibens vom
11.09.2008 vor. Darin wird u. a. darauf
verwiesen, dass erforderliches
Spezialgerät zentral bzw. durch den
durch Bereitstellung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs
(HLF 20/16)
unterstützt worden. Des Weiteren ist
für das Jahr 2009 die Beschaffung
einer Drehleiter (DLK 23/12) für Ihre
Stützpunktfeuerwehr vorgesehen.
Darüber hinaus gehende Ausstattungsbedarfe
müssten sich aus der
örtlichen Gefahren- und Risikoanalyse
ergeben.
Hinsichtlich der Ausstattung und
Ausbildung der öffentlichen Feuerwehren,
die im Bereich des künftigen
Großflughafens Berlin-Brandenburg-International
zum Einsatz kom-
Betreiber des Flughafens vorgehalten
wird. Wenn die Flughafenfeuerwehr
das Gelände jedoch nicht verlässt, zielt
dieser Hinweis aus meiner Sicht ins
Leere!
Unbefriedigend ist ebenfalls die Aussage
des Landkreises, dass die Planung
der Gefahrenabwehrmaßnahmen bei
möglichen Unfällen mit Luftfahrzeugen
in den nächsten Monaten angepasst
wird und offensichtlich in Abhängigkeit
mit der Erstellung der kreislichen Gefahren-
und Risikoanalyse steht, welche
wiederum erst bei Vorliegen aller
gemeindlichen Analysen tatsächlich
erstellt werden kann. Zurzeit finden
bereits 68.000 Flugbewegungen jährlich
in unserem Umfeld statt und die
Eröffnung des Großflughafens Schönefeld
ist mit bis zu 420.000 Flugbewegungen
im Jahr 20XX für 2011
avisiert. Wie hier mit dieser latenten
Gefahr für viele Tausend Menschen im
dicht besiedelnden Umfeld des BBI
umgegangen wird, ist für mich nicht
nachvollziehbar. Ich erlaube mir
nochmals darauf hinzuweisen, dass
gerade im näheren Flughafenumfeld
die Gefahr für ein Schadensereignis am
größten ist und meine Gemeinde mit
über 25.000 Einwohnern direkt vor den
beiden Start- und Landebahnen liegt.
Die oben aufgezeigten Maßnahmen,
die in anderen Landkreisen offensichtlich
problemlos praktiziert werden, können
sehr wohl auch ohne langfristige
Planungen und umfangreiche Zuarbei-
men sollen, sind in den zurück- liegenden
Monaten unter Beteiligung
des Referates für Brand- und Katastrophenschutz
weitgehende Verhandlungen
geführt worden. Da Sie
den Landkreis Teltow-Fläming zu
dem Sachverhalt ebenfalls um eine
Stellungnahme gebeten haben, darf
ich Sie unter Verweis auf den Dienstweg
bitten, dieser Darstellung zunächst
entgegen zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auffrag
Storbeck
ten anderer Gemeinden, die weit ab
von einem Flughafen liegen, bereits
jetzt umgesetzt werden. Wenn sich in
dem Schreiben des Landkreises auf
Schulungen in der Vergangenheit berufen
wird, die in Hinblick auf den Ausbau
des Flughafens durchgeführt wurden,
so erfolgten in den letzten vier
Jahren drei Veranstaltungen für zwei
Kameraden unserer Gemeinde. Diese
Maßnahmen zielen schlicht an der Realität
vorbei, wenn ein Großschadensereignis
durch ein verunfalltes Flugzeug
eintritt!
Ich möchte mein Schreiben aber nicht
mit bloßen Unmutsbekundungen
beenden, sondern – auch im Namen
aller Kameraden – eine engagierte und
unkomplizierte Zusammenarbeit mit
der Flughafenfeuerwehr anbieten, aus
der für alle Betroffenen im Schadensfall
nur Vorteile gezogen werden können.
Meine konkrete Bitte an Sie ist
daher die Übernahme einer Moderation
zwischen allen Beteiligten, um
schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen
für eine Zusammenarbeit zwischen
der Flughafenfeuerwehr und der
Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow mit allen
Qualifikationsanforderungen und technischen
Hilfsmittel zu schaffen. Ihrer
geschätzten Antwort entgegensehend
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ortwin Baier, Bürgermeister