Lokalanzeiger-2008-11 - Gemeinde Blankenfelde - Mahlow

16 Blankenfelde-Mahlow
Nr. 12 / Woche 47 19. November 2008
Bundesfinanzdirektion Mitte
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
– Der Bürgermeister –
Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde
21. Oktober 2008
BETREFF Bekämpfung des Handels mit unversteuerten Zigaretten
im Bereich der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
BEZUG Ihr Schreiben vom 08.05.2008
ANLAGEN
Sehr geehrter Herr Baier,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 08.05.2008.
Der Vorgang des Hauptzollamtes Potsdam, in dem Sie eine konsequente
Bekämpfung des illegalen Handels mit Zigaretten in Ihrer Gemeinde fordern,
liegt mir hier vor.
Um Ihnen detaillierte Informationen zu den durchgeführten Kontrollen übermitteln
zu können, habe ich mir die Beantwortung Ihres Schreibens für den
heutigen Tag vorbehalten.
Dem Staat und insbesondere auch den Behörden der Bundesfinanzverwaltung
obliegt es, den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen und damit
verbunden den Handel mit geschmuggelten Zigaretten zu unterbinden.
Die Zöllnerinnen und Zöllner sorgen bundesweit dafür, dass sich Schmuggler
und illegale Straßenhändler nicht sicher fühlen können.
Um hier wirkungsvoll eingreifen zu können, müssen die vorhandenen Ressourcen
möglichst effektiv eingesetzt werden.
Ich bitte Sie deshalb um Verständnis dafür, dass das Hauptzollamt Potsdam
das zur Verfügung stehende Personal nicht ausschließlich zur Bekämpfung
des so genannten offenen Handels mit Zigaretten an den von Ihnen benannten
Plätzen einsetzen kann.
Ihre Gemeinde liegt im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Potsdam,
wird jedoch von der Mobilen Kontrollgruppe (MKG) Cottbus überwacht.
Die von Ihnen benannten Verkaufsplätze sind bei der MKG Cottbus bekannt,
ebenso wie unzählige andere Verkaufsplätze, und werden im Rahmen
der Kontrolldienste regelmäßig kontrolliert.
Dabei geht die Zollverwaltung mit einer Kombination aus verschiedenen
Kontrollansätzen gegen die Händler und auch gegen Drahtzieher des international
organisierten Zigarettenschmuggels vor. Diese Strategie ist – wie
die regelmäßigen Ermittlungserfolge belegen – erfolgreich.
Die MKG Cottbus hat in diesem Jahr schon weit über 15.083 Personenkontrollen
durchgeführt und konnte bereits 2.212.146 Stück unversteuerte
Zigaretten feststellen. Diese Zahlen sprechen für sich.
Hinter diesen Zahlen verbergen sich auch Kontrollen in Blankenfelde-Mahlow.
So wurden im Zeitraum März bis September 2008 insgesamt 12 Einsätze
der MKG Cottbus gegen den bandenmäßig offenen Verkauf von unversteuerten
Zigaretten durchgeführt.
Dabei konnten 8 Strafverfahren mit insgesamt 15.260 Stück Zigaretten eröffnet
werden (11.03., 20.03., 21.04., 29.04., 16.05., 17.09., 18.09. und
26.09.2008). Am 23.04., 25.06. sowie am 26.09.2008 erfolgte darüber
hinaus die Ahndung von drei Verkaufshandlungen mit insgesamt 1.660
Stück unversteuerten Zigaretten.
Die weiteren Einsätze am 12.03., 22.04. und 25.04.2008 führten aufgrund
des Fehlens des polizeilichen Gegenübers zu keinen Feststellungen.
Die vorgenannten Ausführungen machen deutlich, dass in Ihrer Gemeinde
verstärkt Kontrollen durch die MKG Cottbus stattfinden. Eine andauernde
Präsenz in Ihrer Gemeinde ist jedoch nicht möglich, da der räumliche Bereich
der MKG Cottbus sehr weitläufig ist und somit auch an anderen Orten
die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels fortgesetzt werden muss.
Darüber hinaus ist es mit den zur Verfügung stehenden Einsatzkräften nicht
möglich, eine dauerhafte Präsenz in Ihrer Gemeinde sicherzustellen.
Ich versichere Ihnen aber, dass das Hauptzollamt Potsdam und auch die
MKG Cottbus weiterhin bemüht sein werden, den Handel mit unversteuerten
Zigaretten in Ihrer Gemeinde zu unterbinden und auch zu ahnden.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Im Entwurf gezeichnet
Below
Radunski