Lokalanzeiger-2008-11 - Gemeinde Blankenfelde - Mahlow

36 Blankenfelde-Mahlow
Das Aktionsbündnis „Hier Geblieben!;
Jugendliche ohne Grenzen“
ruft gemeinsam mit anderen zu einer
internationalen Demonstration
am Donnerstag, dem 20. November
2008, um 17:00 Uhr in Potsdam, am
Platz der Einheit, auf.
Gleiche Rechte für Alle bestehen in
Deutschland leider nur auf dem Papier.
Die UNO-Kinderrechte gelten nicht
für Flüchtlinge und über 100.000
Geduldete müssen nicht nur jahrelang
in Angst vor der Abschiebung
leben, sie dürfen nicht einmal ihr
Bundesland verlassen, so will es die
Residenzpflicht.
UNO-Kinderrechte umsetzen!
Bis heute behält sich die Bundesregierung
z.B. das Recht vor, Kinder
deutscher und nichtdeutscher
Staatsbürgerschaft unterschiedlich
zu behandeln. Flüchtlingskinder haben
deshalb in Deutschland nur eingeschränkte
Rechte.
Nr. 12 / Woche 47 19. November 2008
Regionales
Information der Gleichstellungsbeauftragten
zur Internationalen Demonstration am 20.11. in Potsdam
– Gleiche Rechte für Alle! –
für UNO-Kinderrechte und Abschaffung der Residenzpflicht für Bleiberecht und Legalisierung
So gilt bis heute nicht einmal
in allen Bundesländern die
Schulpflicht für junge geduldete
Flüchtlinge!
Residenzpflicht abschaffen! Das
deutsche „Residenzpflicht“ - Gesetz
gibt es in dieser Art in keinem anderen
europäischen Land. Es besagt,
dass Asylbewerber/innen ihren Landkreis
nicht verlassen dürfen.
Klassenfahrten, Besuche bei
Freunden und Verwandten oder
von kulturellen und politischen
Veranstaltungen hängen so von
der Willkür der Mitarbeiter der
Ausländerbehörde ab.
Dies führt zwangsläufig zur Isolation
und dem gesellschaftlichen
Ausschluss von Flüchtigen.
Legalisierung jetzt! „Der Pass
ist das edelste Stück des Menschen“
– dieser zynische Spruch ist
die bittere Wahrheit für Hunderttausende
von Menschen, die in
Deutschland leben.
Sie sind „illegal“ in den Augen der
Behörden und Gerichte, doch ihr
Verbrechen besteht in der bloßen
Existenz auf deutschem
Boden. Denn ihnen fehlt ein
Stück Papier.
Tagtäglich werden ihre fundamentalen
Menschenrechte (wie z.B. die
Europäische Menschenrechtskonvention
formuliert) verletzt.
Es ist höchste Zeit für Taten!
Deshalb wird auf der diesjährigen
Innenministerkonferenz in Potsdam
(20.-21.November) sowie die Politiker/innen
der Bundesrepublik am 49.
Jahrestag der Unterzeichnung der
Kinderrechte in den Vereinten Nationen
aufgefordert:
die Kinder- und Menschenrechtskonventionen
der UNO
vollständig in der Bundesrepublik
umzusetzen;
umgehend einen Abschiebestopp
für alle Flüchtlinge zu verhängen
und abgeschobenen
Menschen die Rückkehr in ihre
Heimat – Bundesrepublik
Deutschland – zu ermöglichen;
Den Menschen ohne Papiere ein
Bleiberecht zu geben und Zuwanderung
ohne Rassismus
und ein generelles Bleiberecht
umzusetzen;
die Residenzpflicht in Deutschland
abzuschaffen.
Also liebe Mitbürger/innen, trauen
Sie sich, diese Ungerechtigkeiten in
der Bundesrepublik Deutschland zu
verändern und Ihre Sichtweisen einzubringen.
Gabriela Friedrich
Ihre kommunale
Gleichstellungsbeauftragte