Lokalanzeiger-2008-11 - Gemeinde Blankenfelde - Mahlow

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20 Blankenfelde-Mahlow Nr. 12 / Woche 47 19. November 2008 Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue: In der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow liegen die Listen für das Volksbegehren vom 10.10.08 bis 09.02.2009 in der Zeit Montag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr Mittwoch: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr Freitag: 09:00 - 11:00 Uhr im Einwohnermeldeamt aus.
19. November 2008 Nr. 12 / Woche 47 Blankenfelde-Mahlow 21 1. Der Gutachter der Schutzgemeinschaft der Flughafenumlandgemeinden, Herr Faulenbach da Costa, kommt zum Ergebnis, dass die von der FBS GmbH vorgelegten Unterlagen (ARC-Gutachten nebst Rohdaten) im Rahmen der Anhörung zum Planergänzungsverfahren Großflughafen Schönefeld nicht geeignet sind einen Bedarf an Nachtflug nachzuweisen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.03.2006 können sich in den Nachtrandstunden (22:00 -24:00 und 05:00 bis 06:00 Uhr) nur „plausibel nachgewiesene sachliche Gründe“ gegen die Belange des Lärmschutzes durchsetzen. Starts und Landungen dürfen nicht ohne erkennbare Notwendigkeit in den Zeitraum der Nachtrandstunden gelegt werden. Die möglicherweise für Nachtflug sprechenden Gründe müssten in einer neuen Regelung des nächtlichen Flugbetriebs belastbar dargelegt und in ein ausgewogenes Verhältnis zu den berechtigten Lärmschutzbelangen der Anwohner gebracht werden, wobei dem Lärmschutz ein um so höheres Gewicht beizumessen ist, je näher die begehrten Flugbewegungen zeitlich an die Nachtkernzeit (0:00 bis 05:00 Uhr) heranrücken. Spätestens die Erörterungstermine im April 2008 haben gezeigt, dass das Aktuelles zum Flughafen Weitere Stellungnahme der Gemeinde zur Anhörung im Planergänzungsverfahren Großflughafen Schönefeld 1. Nachtflug (Rotationspläne) 2. Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm (Ausführungen von Prof. Jansens) ARC-Gutachten der FBS GmbH nicht geeignet ist, einen Nachtflugbedarf nachvollziehbar und belastbar in diesem Sinne darzulegen. Die vom Vorhabensträger (FBS GmbH) vorgelegte Bedarfsprognose erfüllt nicht einmal die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Grundanforderungen. Da die vorliegenden Gutachten der Vorhabensträgerin (FBS GmbH) es nicht zulassen einen möglichen Nachtflugbedarf in ein ausgewogenes Verhältnis zu den berechtigten Lärmschutzbelangen der Einwohner zu bringen, stellt Herr RA Dr. Hofman (Rechtsanwaltkanzlei Siebeck, Hofman, Voßen & Kollegen) fest, dass der Planfeststellungsbehörde somit keine andere Wahl bleibt, als den Antrag auf Nachtflug von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr vollumfänglich abzulehnen. 2. Stellungnahme der Rechtsanwaltkanzlei Siebeck, Hofman, Voßen & Kollegen zu den Ausführungen der FBS GmbH durch Prof. Jansen zur Lärmwirkungsforschung Der Gutachter der Schutzgemeinschaft, Herr Prof. Dr. Greiser, zeigt in seinem Gutachten an Hand einer Vielzahl von Beispielen auf, dass die von den Gutachtern der FBS GmbH herangezogene Fluglärm-Synopse an wesentlichen und grundlegenden methodischen Mängeln leidet. So werden zum einen Quellen falsch angegeben, zum anderen werden zitierte Quellen inhaltlich falsch wieder gegeben, oftmals in dem erheblich niedrigere Schallwerte in den entsprechenden Publikationen entweder negiert oder „korrigiert“ werden. Der in der internationalen Wissenschaft zwischenzeitlich absolut anerkannte Grundkonsens, die Auswirkungen des Lärms auf die Gesundheit in epidemiologischen Studien zu untersuchen, findet in der Fluglärm-Synopse überhaupt keine Beachtung. Die in der Synopse getroffenen Aussagen beruhen vielmehr ausschließlich auf Laboruntersuchungen mit vielfach völlig veralteten und dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht mehr genügenden Methoden und Qualitätskriterien. In der internationalen Lärmwirkungsforschung und auch in der WHO hat sich jedenfalls zwischen-zeitlich der Grundkonsens durchgesetzt, dass die bisher angenommenen Auswirkungen, was Belästigung durch Fluglärm, die Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit, insbesondere das Herzkreislaufsystem und den Bluthochdruck sehr viel größer sind, als bisher angenommen. Insbesondere besteht mittlerweile der allgemeine Grundkonsens, dass erhebliche Auswirkungen bereits bei sehr viel geringeren Lärmwerten auftreten und nachweisbar sind, als dies in der älte- ren Forschung angenommen wurde. Somit lässt sich festhalten, dass die Autoren der Fluglärm-Synopse mit ihren hierin getroffenen Aussagen in der internationalen Lärmwirkungsforschung zwischenzeitlich vollständig allein und isoliert „da stehen“. Herr Rechtsanwalt Dr. Hofman stellt damit fest, dass der Vortrag von Prof. Jansen im Rahmen der Anhörung zum Großflughafen Schönefeld damit völlig ins Leere geht. Dass sich die Autoren der vom Flughafen Frankfurt bezahlten Fluglärm- Synopse hartnäckig weigern, diesen internationalen zwischenzeitlich anerkannten Stand der Wissenschaft zu akzeptieren, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts setzt nämlich ein von der Planfeststellungsbehörde zu beachtender neu herausgebildeter Grundkonsens in der Wissenschaft nicht voraus, dass dieser „einhellige Zustimmung“ gefunden hat. Das beharrliche Weigern der Autoren der Fluglärm- Synopse, die neuen epidemiologischen Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen ändert somit nichts daran, dass sich in der internationalen Wissenschaft ein entsprechender neuer Grundkonsens herausgebildet hat, der von der Planfeststellungsbehörde zu beachten ist und sich insbesondere im Nachtflugverbot (22:00 - 06:00 Uhr) niederschlagen muss.
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