Recht kompakt Russische Föderation - IHK Mittlerer Niederrhein

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Staatsangehörigen und Staatenlosen in der Russischen Föderation" vom
18.7.2006 und seine Durchführungsbestimmungen zu beachten. Die
entsprechenden Vorschriften zur Erfassung der Migration ebenso wie die Form
der Registrierung von Ausländern am Wohnsitz beziehungsweise die Form der
Mitteilung über ihre Ankunft am Aufenthaltsort in Russland sind durch die
Regierungsverordnung Nr. 9 vom 15.1.2007 geregelt.
Für die Begründung von Arbeitsverhältnissen in der Russischen Föderation ist
das Arbeitsgesetzbuch („Trudovoj kodeks“) vom 30.12.2001 i.d.F. vom
23.7.2008 maßgebend, das das Individual- und Kollektivarbeitsrecht umfasst.
http://www.fms.gov.ru (Föderaler Migrationsdienst)
http://www.fms.gov.ru/useful/formvisa/index_eng.php (Merkblatt auf Englisch)
http://www.russisches-konsulat.de (Informationen zur Einreise nach Russland
auf Deutsch)
Devisenrecht /
Zahlungsverkehr
Gesetzliches Zahlungsmittel ist der russische Rubel. Der gegenwärtige
Umtauschkurs (Stand 23.9.2008: 1 Euro = 36,6 Rubel) findet sich auf der
Internetseite der Russischen Nationalbank (www.cbr.ru).
Das Devisenrecht ist primär im Föderalen Gesetz Nr. 173-FZ “Über die
Devisenregulierung und die Devisenkontrolle“ vom 10.12.2003 (DevG) geregelt.
Die letzte Änderung des DevG stammt vom 22.7.2008. Das DevG von 2003 hat
das Devisenrecht weitgehend reformiert. Im Vergleich zum Vorgängergesetz
aus dem Jahre 1992 wurden die beschränkbaren Devisenoperationen deutlich
reduziert, dennoch verblieben zunächst einige wesentliche Beschränkungen
des Devisenverkehrs. Diese wurden erst durch das Föderale Gesetz vom
26.7.2006 zum größten Teil aufgehoben, als Art. 8 (Regulierung von
Devisenoperationen der Kapitalbewegung durch die Zentralbank der
Russischen Föderation) und Art. 26 DevG (In-Kraft-Treten des Gesetzes)
geändert wurden. Die Bestimmungen des Art. 7 DevG (Regulierung von
Devisenoperationen der Kapitalbewegung durch die Regierung) waren bereits
vom 1.7.2006 weggefallen. Damit entfielen zugleich diejenigen
Beschränkungen, die Export- und Importgeschäfte betrafen, bei denen der
russische Exporteur ein Zahlungsziel von mehr als 180 Tagen gewährt bzw. der
russische Importeur die Ware erst nach 180 Tage erhielt. Ferner wurde für
bestimmte Devisengeschäfte das Erfordernis der “Reservierung“ bei der
russischen Zentralbank sowie der Zwang zur Benutzung spezieller Konten
abgeschafft.
Eine weitere Novellierung des DevG im Dezember 2006 umfasste u.a. Art. 14
(Rechte und Pflichten von Deviseninländern bei der Durchführung von
Devisenoperationen) änderte. Dies bewirkte, dass juristische Personen
(Deviseninländer) nunmehr in weiteren, ausdrücklich geregelten Fällen den
Zahlungsverkehr mit Devisenausländern ohne Einrichtung von Devisenkonten
bei bevollmächtigten Banken in ausländischen Devisen oder in Rubel
durchführen.
Bereits 2005 waren u.a. die Vorschriften von Art. 15 DevG für die Ein- und
Ausfuhr von Devisen, Devisenwerten und inländischen Wertpapieren gelockert
worden. Hiernach können ausländische Währungen und/oder Rubel,
Reiseschecks sowie ausländische und/oder inländische Wertpapiere im
Gesamtwert von unter 10.000 US-Dollar ohne Deklaration eingeführt werden,
desgleichen können diese bis zu einem Gesamtwert von 10.000 US-Dollar
ohne Deklaration ausgeführt werden. Sollen jedoch allein Barbeträge in
ausländischen Währungen und/oder in Rubel ab einem Wert von 3.000 US-
Dollar ausgeführt werden, so gilt eine schriftliche Deklarationspflicht.
www.cbr.ru (Russische Nationalbank) – RUS/EN
www.bfai.de/auslaendische-gesetze (Links zu russischen Gesetzen)
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008