Recht kompakt Russische Föderation - IHK Mittlerer Niederrhein

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Gerichtsentscheidungen anerkannt worden. Eine Anerkennungspraxis, v.a.
hinsichtlich deutscher Urteile, gibt es aber nicht.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung
zu Gunsten eines dt. Gerichts und eine Klage in Deutschland nur dann als
sinnvoll, wenn der russische Geschäftspartner in Deutschland oder einem
Land, in dem deutsche Gerichtsurteile anerkannt und vollstreckt werden (z.B.
EU-Ausland aufgrund der Geltung der Verordnung Nr. 44/2001 über die
gerichtliche Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO)), über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden
kann.
Infolgedessen empfiehlt sich eine Schiedsvereinbarung. Im Gegensatz zu
Entscheidungen staatlicher Gerichte, ist die Anerkennung und Vollstreckung
von ausländischen Schiedssprüchen durch das New Yorker Übereinkommen
vom 10.6.1958, dem neben Deutschland und Russland weitere 140 Staaten
beigetreten sind, rechtlich gesichert. Dabei ist es ratsam, zwecks Vermeidung
von Missverständnissen eine Standardklausel einer der renommierten
Schiedsinstitutionen zu verwenden. Zu nennen sind z.B.:
- der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in
Paris (ICC, http://www.iccwbo.org/court/arbitration),
- das Schiedsinstitut an der Stockholmer Handelskammer
(http://www.sccinstitute.com),
- London Court of International Arbitration (LCIA, http://www.lciaarbitration.com),
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS, www.dis-arb.de),
- Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich, Wien
(http://www.wko.at/arbitration),
- Internationaler Schiedsgerichtshof an der Handels- und Industriekammer der
RF, (MKAS, http://www.tpprf-mkac.ru).
Die bekannteste Schiedsinstitution in Russland ist der zuletzt genannte, seit
1932 existierende Internationale Schiedsgerichtshof an der HIK RF (MKAS). Er
führt eine Schiedsrichterliste, die aber nicht verbindlich ist. Eine Besonderheit
bei der Vereinbarung der MKAS-Schiedsordnung besteht darin, dass der
Schiedsort zwingend in Moskau ist. Somit gilt das russische Schiedsrecht und
russische Gerichte sind hilfsweise zuständig, z.B. für Aufhebungsanträge.
Im russischen Schiedsrecht ist zu beachten, dass es zwei Gesetze gibt: das
Föderale Gesetz Nr. 102-FZ „Über Schiedsgerichte“ („O tretejskich sudach“)
vom 24.7.2002, welches nur auf nationale Schiedsverfahren Anwendung findet,
sowie das Föderale Gesetz Nr. 5338-I „Über die internationale
Handelsschiedsgerichtsbarkeit“ vom 7.7.1993, welches nur mit geringen
Abweichungen das UNCITRAL-Modellgesetz umgesetzt hat.
Das russische Recht kennt auf dem Gebiet des Zivilrechts zwei selbstständige
Gerichtszweige mit jeweils eigener Prozessordnung: bei allgemeinzivilrechtlichen
Rechtsstreitigkeiten sind allgemeine Zivilgerichte zuständig, bei
Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmern entscheiden Wirtschaftsgerichte
(russisch: „arbitražnye sudy“, daher häufig auch als „Arbitrazhgerichte“
übersetzt). Während vor allgemeinen Zivilgerichten die Zivilprozessordnung
(„Graždanskij prozessualnyj kodeks“) gilt, ist für die Wirtschaftsgerichte die
Wirtschaftsprozessordnung („Arbitražnyj prozessualnyj kodeks“) maßgeblich.
Aufgrund der historisch bedingten Bezeichnung im Russischen als „arbitražnye
sudy“ (daher gelegentlich als „Arbitrazhgerichte“ ins Deutsche übersetzt)
besteht große Verwechselungsgefahr: Wirtschaftsgerichte sind strikt vom
Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit (vgl. englisch: „arbitration“, französisch:
„arbitrage“) zu trennen. Daher ist bereits bei der Formulierung der vertraglichen
Streitbeilegungsklausel größte Sorgfalt geboten. Die Formulierung „Arbitration
Court“ kann nämlich in der englischen Fassung eines dt.-russ. Vertrages von
den Parteien unterschiedlich verstanden werden.
Die Wirtschaftsgerichtsbarkeit verfügt über vier Stufen:
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008