Recht kompakt Russische Föderation - IHK Mittlerer Niederrhein

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Seite 12 Ableitungen verwenden dürfen. Russland ist den wichtigsten multilateralen Abkommen zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums beigetreten, so: der WIPO, des Welturheberrechtsübereinkommens (WUA), der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), des Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT), der beiden Madrider Markenabkommen, des Nizzaer Klassifikationsabkommens und des Klassifikationsabkommens von Locarno. Dem Genfer Markenrechtsvertrag ist das Land 1998 beigetreten. http://www.fips.ru (russisches Marken- und Patentamt) – RUS/EN http://www.eapo.org (Eurasische Patentorganisation) – RUS/EN www.transpatent.com (Transpatent GmbH, Link: IT-Archiv – Länder) Steuerrecht Die Besteuerungsgrundsätze, das Steuerverfahren und die einzelnen Steuerarten sind im Steuergesetzbuch („Nalogovyj kodeks“, SteuerGB) geregelt. Zu den föderalen Steuern, die auf dem gesamten Staatsgebiet erhoben werden, zählen nach Art. 13 SteuerGB folgende Steuern: - Mehrwertsteuer („nalog na dobavlennuju stoimost“, kurz: NDS) - Verbrauchsteuer („akzisy“), - Einkommensteuer natürlicher Personen („nalog na dochody fisitscheskich liz“), - einheitliche Sozialsteuer („edinnyj sozialnyj nalog“), - Gewinnsteuer von Organisationen („nalog na pribyl organisazij“), - Steuer auf die Gewinnung von Bodenschätzen („nalog na dobychu poleznych iskopaemych“), - Wassersteuer („vodnyj nalog“), - Abgaben für die Nutzung von biologischen Ressourcen, - staatliche Gebühren. Artikel 14 und 15 SteuerGB zählen die jeweils drei regionalen und örtlichen Steuerarten auf, zu denen auch die Grundsteuer („zemelnyj nalog“) gehört. Der im Kapitel 25 (Art. 246-333) des SteuerGB geregelten Gewinnsteuer von Organisationen (vergleichbar der Körperschaftsteuer) unterliegen alle ansässigen, nach russischem Recht gegründeten Organisationen (mit ihrem Welteinkommen) und ausländische Organisationen, die in Russland über Betriebsstätten (“ständige Vertretungen“) wirtschaftlich tätig sind, und/oder Einkommen aus russischen Quellen erzielen. Der allgemeine Gewinnsteuersatz beträgt für 2008 24% (Art. 284 Abs. 1 SteuerGB). Die einzelnen Quellensteuersätze (Gewinnsteuer auf Erträge ausländischer Gesellschaften aus Quellen in der Russischen Föderation, die keine Betriebsstätte in Russland begründet haben) ergeben sich aus Art. 284 Abs. 2 SteuerGB, wobei der allgemeine Satz unverändert bei 20% liegt. Nach der im Kapitel 23 (Art. 207-233) des SteuerGB geregelten Einkommensteuer natürlicher Personen sind natürliche Personen, die in Russland ansässig sind, d.h. sich im Berechnungszeitraum (12 Monate) mehr als 183 Tage im Inland aufhalten (Steuerinländer), mit ihrem Gesamteinkommen sowie Steuerausländer mit ihrem aus russischen Quellen stammenden Einkommen steuerpflichtig. Der einheitliche lineare Einkommensteuersatz (flat tax) beträgt 13%, abgesehen von einzelnen Einkunftsarten (Spielgewinne, Versicherungsleistungen = 35%), für Steuerausländer dagegen 30%. Die Mehrwertsteuer (russisch: „NDS“) ist im Kap. 21 (Art. 143-177) in das SteuerGB geregelt. Danach sind mehrwertsteuerpflichtig: der innerrussische Absatz von Waren, Werk- und Dienstleistungen; die Übergabe von Waren, Werk- und Dienstleistungen in Russland für den Eigenbedarf, wenn deren Kosten bei der Berechnung der Gewinnsteuer nicht absetzbar sind; Bau- und bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008
Seite 13 Montageleistungen für den Eigenbedarf; Wareneinfuhr in das russische Zollgebiet (Art. 146 SteuerGB). Bereits am 1.1.2006 ist das Recht entfallen, für die Besteuerungsgrundlage entweder den Zeitpunkt der Versendung oder der Bezahlung der Ware zu wählen. Allgemein verbindlich ist derjenige Zeitpunkt, der von beiden der frühere ist (Art. 167 Abs. 1 SteuerGB). In der Regel ist dies der Zeitpunkt der Versendung. Eine Ausnahme davon gilt jedoch für Hersteller von Waren sowie für Werk- und Dienstleistungsunternehmer, deren Produktionszyklus sechs Monate übersteigt. Der derzeitige Normalsatz beträgt 18%. Derzeit wird in Russland auf Regierungsebene der Vorschlag des Föderalen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung diskutiert, den Mehrwertsteuersatz auf 12% zu senken. Sollte sich dieser Vorschlag gegen die Bedenken des Steuerministeriums durchsetzen, soll die Steuersenkung zum Jahre 2010 in Kraft treten. Mit einer Entscheidung wird noch im Herbst 2009 gerechnet. Der ermäßigte Satz für bestimmte Waren (z.B. Grundnahrungsmittel, ausgewählte Kinderwaren und Druckerzeugnisse) beträgt 10% (Art. 164 SteuerGB). Für den Export kommt ein Nullsteuersatz zur Anwendung. Die mehrwertsteuerrechtlichen Änderungen betreffen unter anderem die Steuererstattungsfristen (Art. 176 SteuerGB). Hiernach ist seit 1.1.2007 die Entscheidung über die Mehrwertsteuererstattung durch die Steuerbehörden innerhalb von sieben Tagen nach dem Abschluss der kameralistischen Steuerprüfung zu treffen. Die mit der Steuererstattung beauftragten föderalen Schatzkammerorgane müssen diese binnen fünf Tagen vornehmen. Die einheitliche Sozialsteuer ist im Kapitel 24 (Art. 235-245) des SteuerGB geregelt. Der Steuersatz ist degressiv gestaltet (derzeit zwischen 26% und 2%) und hängt von der Höhe de steuerpflichtigen Zahlungen ab. Außer den föderalen Steuern werden zugunsten der Föderationssubjekte regionale und zugunsten der Kommunen lokale Steuern erhoben (Kapitel 28 bis 31, Art.356-398 SteuerGB). Zwischen Deutschland und Russland gilt das Abkommen vom 1.1.1997 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (samt Protokoll), das bei der Quellenbesteuerung vom jeweiligen nationalen Steuerrecht abweichende Steuersätze vorsieht. Das am 15.10.2007 unterzeichnete Änderungsprotokoll, das eine Neufassung des Art. 10 Abs. 1 lit. a) (Dividenden, Anpassung des Kapitalanteils auf 80.000 Euro), des Art. 26 (Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden) und der Ziffer 4 des Protokolls zum DBA (Definition und Umfang des Begriffs „Dividenden“ i.S.d. Art. 10 des DBA) sind in Russland im Rahmen des Ratifikationsverfahrens dem Parlament zugeleitet worden. www.nalog.ru (Föderaler Steuerdienst) www.mosnalog.ru (Moskauer Abteilung des Föderalen Steuerdienstes) www.bfai.de/auslaendische-gesetze (Links zu russischen Gesetzen) Rechtsverfolgung Das russische Prozessrecht bindet die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen über unternehmerische und sonstige wirtschaftliche Streitigkeiten, an eine entsprechende Regelung in einem völkerrechtlichen Vertrag und in einem föderalen Gesetz. Zwischen der Bundesrepublik und Russland besteht kein bilaterales Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen. Es besteht auch kein entsprechendes multilaterales Übereinkommen, an dem beide Länder beteiligt sind. Dies hat zur Folge, dass deutsche gerichtliche Entscheidungen in Russland nicht vollstreckbar sind. Aus diesem Grunde ist die Gegenseitigkeit im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht verbürgt, sodass russische Gerichtsentscheidungen in Deutschland spiegelbildlich nicht vollstreckt werden. Vereinzelt sind in Russland in den letzten Jahren ausländische bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008
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