Recht kompakt Russische Föderation - IHK Mittlerer Niederrhein

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Art. 64 Abs. 1 HypothekenG aber grds. auch die auf dem Grundstück
bestehenden oder im Bau befindlichen Gebäude und Anlagen des
Hypothekenbestellers.
Mit einer Bürgschaft (Art. 361 – 367 ZGB) können auch später entstehende
Verbindlichkeiten besichert werden. Bürgschaftsverträge bedürfen der
Schriftform (Art. 362 ZGB). Solange keine subsidiäre Haftung des Bürgen
ausdrücklich vereinbart ist, haften der Schulder („dolžnik“) und der Bürge
(„porutschitel“) bei Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der gesicherten
Verbindlichkeit als Gesamtschuldner (Art. 363 ZGB).
Art. 491 ZGB sieht auch die Möglichkeit eines einfachen Eigentumsvorbehalts
vor, der es dem Käufer untersagt, vor dem Übergang des Eigentums die
Kaufsache zu veräußern oder anders über sie zu verfügen. Weitergehende
Differenzierungen, wie z.B. „verlängerten“ oder „erweiterten“
Eigentumsvorberhalt kennt das russische Recht nicht.
www.bfai.de/auslaendische-gesetze (Links zu russischen Gesetzen)
Verbraucherschutz /
Produzentenhaftung
Russisches Verbraucherschutzrecht ist primär im Zivilgesetzbuch („Graždanskij
kodeks“, ZGB) und im Föderalen Gesetz Nr. 2300-I „Über den
Verbraucherschutz“ (im Folgenden: VerbrSG) vom 7.2.1992 in der Fassung
vom 23.7.2008 enthalten.
Hinsichtlich des Verhältnisses ZGB/VerbrSG gilt Folgendes:
Das VerbrSG kommt zur Anwendung, wenn
- dies ausdrücklich im ZGB vorgesehen ist (z.B. Art. 492 Abs. 3, 730 Abs. 3
ZGB),
- das ZGB keinen solchen Hinweis enthält, das VerbrSG jedoch Vorschriften
des ZGB ausfüllt oder konkretisiert (z.B. Art. 8 - 10 VerbrSG),
- das ZGB keine Regelungen zu diesem Themenkomplex enthält (z.B. Art. 17
VerbrSG),
- das VerbrSG vom ZGB abweichende Vorschriften enthält – in Fällen, in denen
das ZGB anders lautende Regelungen zulässt (z.B. Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m.
Art. 13 Abs. 2 VerbrSG).
Im Mittelpunkt des VerbrSG stehen v.a. das Recht der Verbraucher auf sichere
Waren, Werk- und Dienstleistungen, die entsprechenden Informationspflichten
von Hersteller und Verkäufer. Seit der Änderung vom 21.12.2004 erstreckt sich
die Haftung für Mängel der Ware oder unzureichende Informationen neben
Hersteller und Verkäufer auch auf den Importeur (Art. 13 VerbrSG).
Vertragsklauseln, die gegen die gesetzlichen Mindeststandards des
Verbraucherschutzes verstoßen, sind nach Art. 400 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 16
Abs. 1 VerbrSG unwirksam.
Art. 1095 ZGB und Art. 14 VerbrSG normieren den verschuldens-unabhängigen
Produkthaftungstatbestand. Zur Geltendmachung dieser Ansprüche ist ein
Vertragsverhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten nicht
erforderlich. Die Haftung entfällt bei Umständen höherer Gewalt (force majeure)
und bei Verstoß gegen die Regeln der Produktnutzung und -lagerung seitens
des Geschädigten. Eine Exkulpation unter Berufung auf den Stand der Technik
ist somit ausgeschlossen. Ansprüche aus Produkthaftung sind gemäß Art. 1097
ZGB i.V.m. Art. 14 Abs. 3 VerbrSG innerhalb der vom Hersteller festgelegten
Gebrauchs- und Nutzungsdauer, ansonsten innerhalb von zehn Jahren nach
Übergabe der Ware möglich. In bestimmten Fällen (Art. 14 Abs. 3 VerbrSG) ist
eine unbefristete Geltendmachung zulässig, z.B. bei Nichtfestlegung der
gesetzlich erforderlichen Gebrauchs- und Nutzungsdauer oder unzureichender
bzw. unzutreffender Verbraucherinformation darüber.
Daneben sind deliktische Ansprüche gemäß Art. 1064 ff. ZGB möglich. Die
Anspruchsvoraussetzungen umfassen eine Rechtsgutsverletzung, Schaden,
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008