Recht kompakt Russische Föderation - IHK Mittlerer Niederrhein

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Recht kompakt
Russische Föderation
- Basisinformationen: Stand September 2008 -
Hinweis: Stellen Sie nach Durchsicht des vorliegenden Kurzmerkblattes fest, dass
Sie weiteren Informationsbedarf zu einzelnen Rechtsfragen haben, so können Sie
zum einen das fachspezifische Angebot der bfai-Rechtsdatenbank www.bfai.de
(Datenbank-Recherche, Recht) nutzen oder sich im Rahmen des kostenpflichtigen
Auskunftsservices jederzeit an den zuständigen Länderreferenten im Referat
„Ausländisches Wirtschafts- und Steuerrecht“ wenden:
Verfasser: Dmitry Marenkov und Christel Mindach
Ansprechpartner in der bfai: Dmitry Marenkov
E-Mail: marenkov@bfai.de
Allgemeines
“Russische Föderation“ („Rossijskaja Federacija“) und “Russland“ („Rossija“)
sind gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verfassung vom 12.12.1993 gleichbedeutende
Staatsbezeichnungen. Das Land ist nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 65 der
Verfassung ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer
Regierungsform, das aus 84 Föderationssubjekten besteht.
Die Staatsmacht wird ausgeübt von: dem Präsidenten, dem aus den beiden
Kammern (Staatsduma und Föderationsrat) bestehenden Parlament
(„Föderale Versammlung“), der Regierung sowie den Gerichten (Art. 11
Verfassung).
Die Verfassung steht an der Spitze der Normenhierarchie und gilt unmittelbar
auf dem gesamten Staatsgebiet. Die anerkannten Prinzipien des Völkerrechts
und völkerrechtliche Verträge Russlands sind Bestandteil des russischen
Rechtssystems (Art. 15 Abs. 4 Verfassung). Unter diesen rangieren die
föderalen Gesetze. Daneben sind Gesetze der Föderationssubjekte zu
beachten, die allerdings auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung
gegenüber den föderalen Gesetzen nachrangig sind (Art. 76 Abs. 2, 5
Verfassung). Außerhalb der ausschließlichen Gesetzgebung der RF und der
konkurrierenden Gesetzgebung gehen die Gesetze der Föderationssubjekte
vor (Art. 76 Abs. 4, 6 Verfassung). Ferner darf die Rechtsetzung durch den
Präsidenten der Russischen Föderation in Form von Dekreten („Ukaz“) und
Verfügungen („rasporiaženije“) erfolgen, die für ganz Russland gelten, im Rang
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aber den föderalen Gesetzen nachstehen (Art. 90 Verfassung). Ferner sind
u.a. Regierungsverordnungen („postanovlenije“) zu beachten.
Gesetze bedürfen als Voraussetzung ihrer Allgemeingeltung der
Veröffentlichung; amtliche Quellen sind die Sammlung der Gesetzgebung
(“Sobranije zakonodatelstva“) und die Tageszeitung “Rossijskaja gazeta“.
www.constitution.ru (Verfassung der Russischen Föderation) - RUS/DE/ENG
www.constitution.garant.ru (Verfassung der Russischen Föderation)
www.kremlin.ru (Präsident) – RUS/EN
www.duma.gov.ru (Staatsduma) – RUS
www.government.ru (Regierung) - RUS
www.rg.ru (Regierungszeitung „Rossijskaja gazeta“)
www.bfai.de (Datenbank-Recherche, Recht, Recherche Recht).
UN-Kaufrecht
Russland gehört dem UN-Übereinkommen vom 11.4.1980 über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen, CISG) seit
dem 1.9.1991 an. Das Land hat gemäß seinen Rechtstraditionen - anders zum
Beispiel als Deutschland - von dem nach dem UN-Kaufrecht zulässigen
Schriftformvorbehalt (Art. 12, 96) Gebrauch gemacht. Damit bedürfen
internationale Kaufverträge, Angebot und Annahme ebenso wie andere
kaufrechtliche Willenserklärungen zwingend der Schriftform.
Die Geltung des UN-Kaufrechts im deutsch-russischen Rechtsverkehr
bedeutet, dass dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen
vorrangig gegenüber den nationalen Vorschriften anzuwenden sind. Somit ist
das UN-Kaufrecht grundsätzlich auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu
Gunsten „deutschen Rechts“ oder „russischen Rechts“ anwendbar. Nationale
Gesetze greifen bei deutsch-russischen Kaufverträgen also nur dann ein, wenn
das UN-Kaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelung trifft (z.B.
Verjährungsfragen) oder die Geltung des UN-Kaufrechts im Vertrag
ausdrücklich ausgeschlossen wurde (vgl. Art. 6 UN-Kaufrecht). Die Klausel
kann bspw. lauten: „Es gilt deutsches Recht unter Ausschuss des UN-
Kaufrechts“.
Im Übrigen lässt das russische Recht die freie Rechtswahl hinsichtlich
grenzüberschreitender Verträge im Art. 1210 des Zivilgesetzbuches zu.
Mangels Rechtswahl gilt das Recht des Staates, in dem die Vertragspartei,
welche die vertragscharakteristische Leistung erbringt, ihren Sitz hat (Art.1211
Zivilgesetzbuch).
www.cisg.ru (russischsprachiges Internetprojekt zum UN-Kaufrecht)
www.uncitral.org (UNCITRAL Texts & Status)
Gewährleistung Das Kaufgewährleistungsrecht ist im Zweiten Teil des russischen
Zivilgesetzbuches („Graždanskij kodeks“, ZGB) normiert.
Die Kaufvertragsregelung ist weitgehend dem UN-Kaufrechtsübereinkommen
angeglichen worden. Der Käufer ist daher - bei Verlust seiner Mängelansprüche
- zur rechtzeitigen Mängelanzeige verpflichtet (Art. 483 ZGB). Sofern die
Parteien keine längere Frist vereinbart haben, müssen Mängel spätestens
binnen zwei Jahren ab Warenübergabe entdeckt worden sein (Art. 477 Abs. 2
ZGB). Die Haftung des Verkäufers tritt ein, wenn der Käufer nachweist, dass
der Mangel vor Übergabe der Ware an ihn entstanden oder an die vor der
Übergabe liegenden Umstände zurückzuführen ist. Für die Entstehung des
Mangels erst nach der Übergabe der Ware an den Käufer durch
unsachgemäße Nutzung, Lagerung oder Abnutzung ist dagegen der Verkäufer
beweispflichtig (Art. 476 ZGB).
Hat sich der Verkäufer Mängel nicht vorbehalten, so hat der Käufer gemäß Art.
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475 ZGB wahlweise folgende Gewährleistungsansprüche: angemessene
Minderung, kostenlose Mängelbeseitigung, Kostenerstattung bei
Selbstnachbesserung. Lediglich bei wesentlichen Mängeln, z.B. unbehebbaren
Mängeln sowie Mängeln, die nicht in angemessener Zeit oder mit nur
unzumutbarem Aufwand beseitigt werden können, kann er auch das
Rücktrittsrecht ausüben oder unter bestimmten Bedingungen Warenumtausch
verlangen. Parallel besteht neben den Gewährleistungsansprüchen - wie nach
UN-Kaufrecht - ein Schadensersatzanspruch, der sich nach den allgemeinen
Regelungen der Art. 15, 393 ff. ZGB bestimmt.
Neben den Regelungen des ZGB sind in diesem Bereich die Vorschriften des
Gesetzes Nr. 2300-I „Über den Verbraucherschutz“ vom 7.2.1992 in der
Fassung vom 23.7.2008 zu beachten.
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Tage,
an dem der Gläubiger von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt oder hätte
erlangen müssen (Art. 196, 200 Abs.1 ZGB).
www.bfai.de/auslaendische-gesetze (Links zu russischen Gesetzen)
Sicherungsmittel
Die grundlegenden Vorschriften des russischen Besicherungsrechts finden sich
im Kapitel 23 (Art. 329-381) des russischen Zivilgesetzbuches (Erster
Teil/ZGB).
Zu den gesetzlichen Sicherungsarten zählen gemäß Art. 329 Abs. 1 ZGB:
- Vertragsstrafe („neustojka“),
- Pfand („zalog“),
- Zurückbehaltungsrecht („uderžanije imuschetva dolžnika“),
- Bürgschaft („porutschitelstvo“),
- Bankgarantie („bankovskaja garantija“),
- Draufgabe („zadatok“).
Art. 491 ZGB sieht ferner Eigentumsvorbehalt („sochranenije prava
sobstvennosti“) vor. Darüber hinaus sind weitere gesetzliche und vertragliche
Sicherungsmöglichkeiten zulässig.
Probate Sicherungsmittel sind die Pfandrechte, die als gesetzliche und
vertragliche Pfandrechte an jeglichem Vermögen begründet werden können.
Regelungen zum vertraglichen Pfandrecht finden sich in den Art. 334-358 ZGB.
Unter den gesetzlichen Pfandrechten sind für den Außenwirtschaftsverkehr
insbesondere die bei einem Raten- bzw. kommerziellen Kreditkauf
eingeräumten hervorzuheben. Der Prototyp des russischen
Vertragspfandrechts ist das den Bedingungen des internationalen
Geschäftsverkehrs am besten entsprechende besitzlose Pfandrecht. Für die
Bestellung von Pfandrechten an “Waren im Umlauf“ (Art. 357 ZGB) hat der
Verpfänder ein Pfandbuch zu führen. Die Pfandrechte sind in den Artikeln 334
bis 358 ZGB und im Pfandgesetz („zakon o zaloge“) Nr. 2872-1 vom 29.5.1992
i.d.F. vom 26.7.2006 geregelt, das hinsichtlich der dem ZGB nicht
widersprechenden Vorschriften weiterhin anwendbar ist.
Für das Pfandrecht an unbeweglichen Sachen besteht das spezielle Gesetz Nr.
102-FZ „Über die Hypothek (Pfandrecht an Immobilien)“ vom 16.7.1998 i.d.F.
vom 13.5.2008. Hypothekenverträge bedürfen der einfachen Schriftform sowie
der staatlichen Registrierung im Immobilienregister (Art. 10 Abs. 1
HypothekenG i.V.m. Art. 339 Abs. 3 ZGB). Eine notarielle Beurkundung eines
Hypothekenvertrages ist dagegen nicht mehr erforderlich (vgl.
Änderungsgesetz Nr. 216-FZ vom 30.12.2004). Die Nichtbeachtung der
Formvorschriften führt zur Unwirksamkeit des Vertrages (Art. 339 Abs. 4 ZGB).
Anders als nach deutschem Recht, können nach russischem Recht die Rechte
an Grund und Boden und den sich darauf befindlichen Gebäuden
auseinanderfallen. Solange im Hypothekenvertrag nichts Abweichendes
geregelt ist, umfasst eine Hypothek („ipoteka“) an einem Grundstück gemäß
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Art. 64 Abs. 1 HypothekenG aber grds. auch die auf dem Grundstück
bestehenden oder im Bau befindlichen Gebäude und Anlagen des
Hypothekenbestellers.
Mit einer Bürgschaft (Art. 361 – 367 ZGB) können auch später entstehende
Verbindlichkeiten besichert werden. Bürgschaftsverträge bedürfen der
Schriftform (Art. 362 ZGB). Solange keine subsidiäre Haftung des Bürgen
ausdrücklich vereinbart ist, haften der Schulder („dolžnik“) und der Bürge
(„porutschitel“) bei Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der gesicherten
Verbindlichkeit als Gesamtschuldner (Art. 363 ZGB).
Art. 491 ZGB sieht auch die Möglichkeit eines einfachen Eigentumsvorbehalts
vor, der es dem Käufer untersagt, vor dem Übergang des Eigentums die
Kaufsache zu veräußern oder anders über sie zu verfügen. Weitergehende
Differenzierungen, wie z.B. „verlängerten“ oder „erweiterten“
Eigentumsvorberhalt kennt das russische Recht nicht.
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Verbraucherschutz /
Produzentenhaftung
Russisches Verbraucherschutzrecht ist primär im Zivilgesetzbuch („Graždanskij
kodeks“, ZGB) und im Föderalen Gesetz Nr. 2300-I „Über den
Verbraucherschutz“ (im Folgenden: VerbrSG) vom 7.2.1992 in der Fassung
vom 23.7.2008 enthalten.
Hinsichtlich des Verhältnisses ZGB/VerbrSG gilt Folgendes:
Das VerbrSG kommt zur Anwendung, wenn
- dies ausdrücklich im ZGB vorgesehen ist (z.B. Art. 492 Abs. 3, 730 Abs. 3
ZGB),
- das ZGB keinen solchen Hinweis enthält, das VerbrSG jedoch Vorschriften
des ZGB ausfüllt oder konkretisiert (z.B. Art. 8 - 10 VerbrSG),
- das ZGB keine Regelungen zu diesem Themenkomplex enthält (z.B. Art. 17
VerbrSG),
- das VerbrSG vom ZGB abweichende Vorschriften enthält – in Fällen, in denen
das ZGB anders lautende Regelungen zulässt (z.B. Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m.
Art. 13 Abs. 2 VerbrSG).
Im Mittelpunkt des VerbrSG stehen v.a. das Recht der Verbraucher auf sichere
Waren, Werk- und Dienstleistungen, die entsprechenden Informationspflichten
von Hersteller und Verkäufer. Seit der Änderung vom 21.12.2004 erstreckt sich
die Haftung für Mängel der Ware oder unzureichende Informationen neben
Hersteller und Verkäufer auch auf den Importeur (Art. 13 VerbrSG).
Vertragsklauseln, die gegen die gesetzlichen Mindeststandards des
Verbraucherschutzes verstoßen, sind nach Art. 400 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 16
Abs. 1 VerbrSG unwirksam.
Art. 1095 ZGB und Art. 14 VerbrSG normieren den verschuldens-unabhängigen
Produkthaftungstatbestand. Zur Geltendmachung dieser Ansprüche ist ein
Vertragsverhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten nicht
erforderlich. Die Haftung entfällt bei Umständen höherer Gewalt (force majeure)
und bei Verstoß gegen die Regeln der Produktnutzung und -lagerung seitens
des Geschädigten. Eine Exkulpation unter Berufung auf den Stand der Technik
ist somit ausgeschlossen. Ansprüche aus Produkthaftung sind gemäß Art. 1097
ZGB i.V.m. Art. 14 Abs. 3 VerbrSG innerhalb der vom Hersteller festgelegten
Gebrauchs- und Nutzungsdauer, ansonsten innerhalb von zehn Jahren nach
Übergabe der Ware möglich. In bestimmten Fällen (Art. 14 Abs. 3 VerbrSG) ist
eine unbefristete Geltendmachung zulässig, z.B. bei Nichtfestlegung der
gesetzlich erforderlichen Gebrauchs- und Nutzungsdauer oder unzureichender
bzw. unzutreffender Verbraucherinformation darüber.
Daneben sind deliktische Ansprüche gemäß Art. 1064 ff. ZGB möglich. Die
Anspruchsvoraussetzungen umfassen eine Rechtsgutsverletzung, Schaden,
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rechtswidriges Handeln/Unterlassen, Kausalität sowie Verschulden. Bei
Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen wird das Verschulden des Täters
i.d.R. vermutet, somit kommt es zur Beweislastumkehr und der Täter hat das
Fehlen von Verschulden zu beweisen. Gemäß Art. 1083 ZGB wird das
Mitverschulden des Geschädigten berücksichtigt.
www.potrebitel.net (Verbraucherverband)
www.bfai.de (Datenbank-Recherche, Recht, Recherche Recht)
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Immobilienrecht
Für den Immobilienbereich sind insbesondere folgende Gesetze von
Bedeutung:
- Zivilgesetzbuch („Graždanskij kodeks“);
- Bodengesetzbuch („Zemelnyj kodeks“), Gesetz Nr. 136-FZ vom 25.10.2001
i.d.F. vom 23.7.2008;
- Städtebaugesetzbuch („Gradostroitelnyj kodeks“), Gesetz Nr. 190-FZ vom
29.12.2004 i.d.F. vom 22.7.2008;
- Föderales Gesetz Nr. 221-FZ „Über das staatliche Liegenschaftskataster“ vom
24.7.2007;
- Föderales Gesetz Nr. 101-FZ „Über Geschäfte mit landwirtschaftlichen
Flächen“ vom 24.7.2002 i.d.F. 13.5.2008;
- Föderales Gesetz Nr. 122-FZ „Über die staatliche Registrierung von
Immobilienrechten und -geschäften“ vom 21.7.1997 i.d.F. vom 23.7.2008;
- Föderales Gesetz Nr. 102-FZ „Über die Hypothek“ vom 16.7.1998 i.d.F. vom
13.5.2008.
Im Gegensatz zum deutschen Recht bilden Gebäude keinen wesentlichen
Bestandteil eines Grundstücks, sondern sind selbständige Objekte der
Immobilienrechte. Daher können Rechte am Grund und Boden und an dem
darauf befindlichen Gebäude auseinanderfallen.
Grundsätzlich dürfen Ausländer Rechte an Immobilien in Russland erwerben.
Ausnahmen gelten in Bezug auf Grenzregionen und vom Präsidenten
gesondert festgelegte Gebiete (Art. 15 Abs. 3 Bodengesetzbuch) sowie für
landwirtschaftliche Flächen. Für ausländische natürliche Personen,
Staatenlose, ausländische juristische Personen sowie russische juristische
Personen, an deren Satzungskapital ausländische Personen mit mehr als 50%
beteiligt sind, ist kein Eigentumserwerb an landwirtschaftlichen Grundstücken,
sondern nur eine Pacht (bis 49 Jahre) möglich (Art. 3, 9 des o.g. Gesetzes Nr.
101-FZ).
Die bürgerlich-rechtliche Ausgestaltung des Eigentumsrechts und anderer
dinglicher Rechte an Grund und Boden ist durch die Artikel 260 bis 287 ZGB
erfolgt; die Anforderungen an einen Immobilienkaufvertrag ergeben sich aus
den Artikeln 549 bis 557 ZGB. Erforderlich sind Schriftform sowie konstitutive
Eintragung in das Einheitliche Staatliche Immobilienregister, die im Einzelnen
durch das o.g. Gesetz über die staatliche Registrierung von Immobilienrechten
und -rechtsgeschäften geregelt ist.
Für den Bausektor ist eine wichtige Neuerung zu beachten. Danach wird das
System der staatlichen Lizenzierung zum 1.1.2009 durch
Selbstregulierungsorganisationen abgelöst. Erteilte Lizenzen behalten ihre
Gültigkeit bis zum 1.1.2010.
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Vertriebsrecht
Den Grundtatbestand für den Vertrag mit einem selbständigen Handelsvertreter
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bildet Art. 184 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Dort ist das
Vertragsverhältnis als „kommerzielle Vertretung“ („kommertscheskoje
predstavitelstvo“) bezeichnet. Ein Handelsvertreter ist danach eine Person, die
für einen Unternehmer in dessen Namen ständig und selbständig beim
Abschluss von Verträgen im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit handelt.
Sowohl der Handelsvertreter als auch der Prinzipal müssen Unternehmer sein.
Der Handelsvertretervertrag ist schriftlich abzuschließen und hat die Befugnisse
des Vertreters zu enthalten. Für den Fall des Fehlens solcher Regelungen ist
die Erteilung einer gesonderten schriftlichen Vollmacht erforderlich, die den
Voraussetzungen des Art. 185 ZGB entsprechen muss. Gemäß Art. 186 ZGB
darf die Gültigkeitsdauer einer solchen Vollmacht drei Jahre nicht
überschreiten. Vollmachten ohne Bestimmung der Gültigkeitsdauer gelten ein
Jahr seit dem Tag der Erteilung. Vollmachten, die kein Erteilungsdatum
enthalten, sind nichtig.
Gemäß Art. 184 Abs. 2 ZGB kann der Handelsvertreter sowohl die vereinbarte
Vergütung als auch den Ersatz der ihm bei der Ausführung des Auftrages
entstandenen Aufwendungen verlangen. Fehlt es an einer vertraglichen
Vergütungsvereinbarung, kann der Vertreter nach der Regelung des Art. 424
Abs. 3 ZGB, die allgemeine Bedingungen für Vertragsabschlüsse aufstellt, die
Vergütung verlangen, die in vergleichbaren Fällen für gleichartige
Dienstleistungen üblich ist.
Für die Zeit des Bestehens des Handelsvertretervertrages und nach dessen
Beendigung ist der Vertreter zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung
verpflichtet (Art. 184 Abs. 3 ZGB).
Mangels weitergehender Regelungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien bestehen weite Möglichkeiten zur eigenständigen
Vertragsgestaltung. Insbesondere sind die Delkredere-Provision, der
Ausgleichsanspruch sowie das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht
ausdrücklich geregelt.
Ergänzend können die Vorschriften über den Auftrag (Art. 971-979 ZGB)
herangezogen werden. So wird für die Vertragsbeendigung mangels
gesetzlicher Regelung für den Handelsvertreter i.d.R. auf die
Auftragsvorschriften zurückgegriffen. Danach müssen Verträge gemäß Art. 977
Abs. 3 ZGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen gekündigt werden, sofern
der Vertrag keine längere Frist vorsieht. Eines Kündigungsgrundes bedarf es
nicht. Der vertragliche Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts ist
nichtig (Art. 977 Abs. 2 ZGB).
Weitere ausdrücklich geregelte Vertragsarten für den Vertrieb sind:
- der Kommissionsvertrag („dogovor kommissii“, Art. 990-1004 ZGB), im
Rahmen dessen der Kommissionär im Auftrag und auf Rechnung des
Kommittenten, jedoch im eigenen Namen tätig wird.
- der Franchisevertrag ist in den Art. 1027-1040 ZGB als eigener Vertragstyp
ausdrücklich geregelt. Die russische Originalbezeichnung des
Franchisevertrages, für die sich der Gesetzgeber entschieden hat, lautet
„kommertscheskaja konzessija“ („kommerzielle Konzession“). Parteien eines
Franchisevertrages können nur Unternehmen und registrierte
Einzelunternehmer sein (Art. 1027 Abs. 3 ZGB). Franchiseverträge bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit gemäß Art. 1028 ZGB der Schriftform und einer Registrierung
beim russischen Patentamt (Rospatent). Die Nichtbeachtung dieser
Formerfordernisse hat die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge.
- sog. „Agentenvertrag“ (Art. 1005-1011 ZGB), der rechtlich zwischen Auftrag
und Kommission angesiedelt ist.
http://www.rarf.ru (Russischer Franchising-Verband (RAF)
http://www.fips.ru (Russisches Patentamt) – RUS/EN
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www.bfai.de/auslaendische-gesetze (Links zu russischen Gesetzen)
Investitionsrecht
Russland verfügt über ein spezielles Gesetz Nr. 160-FZ “Über ausländische
Investitionen“ (InvG) vom 9.7.1999 (zuletzt geändert am 29.4.2008). Nach Art.
6 InvG sind ausländische Investitionen grundsätzlich in jeglicher Form möglich.
Das Gesetz stellt die üblichen rechtsstaatlichen Garantien bereit, direkte
investitionsrechtliche Vergünstigungen dagegen nicht.
Das InvG findet keine Anwendung auf Investitionen in den Banken- und
Versicherungssektor. Letztere werden durch das Gesetz über Banken und
Bankentätigkeit in Verbindung mit dem Zentralbankgesetz beziehungsweise
durch das Gesetz über das Versicherungswesen geregelt. Im Weiteren sind in
diesem Zusammenhang insbesondere das Gesetz “Über die Aufteilung der
Produktion“ (Production sharing) vom 30.12.1995 i.d.F. 29.12.2004 und das
Gesetz „Über Konzessionsvereinbarungen“ vom 21.7.2005 zu nennen. Das
Konzessionsgesetz ist zuletzt durch das Änderungsgesetz Nr. 108-FZ vom
30.6.2008 umfassend novelliert worden. Die neue Fassung des Gesetzes
bedeutet eine neue Ausgestaltung der Rechte und Pflichten des Konzessionärs
und der öffentlichen Stellen und soll den PPP-Bereich in Russland attraktiver
machen.
Sonderwirtschaftszonen
Das Konzept der Sonderwirtschaftszonen (SWZ) des Föderalen Gesetzes Nr.
116-FZ „Über Sonderwirtschaftszonen in der RF“ vom 22.7.2005 i.d.F. vom
23.7.2008 sieht ein Sonderregime der wirtschaftlichen Tätigkeit vor und soll
Investitionen aus dem In- und Ausland in das jeweilige Gebiet anlocken. Es
sind Steuer- und Zollvergünstigungen, Subventionen, administrative
Erleichterungen (z.B. bei Registrierung von Unternehmen, Ein- und Ausreise
von ausländischen Staatsangehörigen) vorgesehen. Vier der SWZ haben eine
technologisch-innovative Ausrichtung: Dubna (Kernphysik), St. Petersburg
(Informationstechnologie, Analysegeräte), Zelenograd (Mikroelektronik) und
Tomsk (Materialforschung). Zwei der SWZ sind als Produktionsstandorte
konzipiert: Lipezk (Haushaltsgeräte, Möbel) und Jelabuga (Autozulieferteile,
chemische Produkte). Während die ursprüngliche Gesetzesfassung nur zwei
SWZ-Typen vorsah, die technologisch-innovativen und die industriellgewerblichen
SWZ, ermöglichte die Gesetzesänderung vom 30.6.2006 die
Errichtung von SWZ für Tourismus- und Erholungszwecke. Die SWZ dürfen für
maximal 20 Jahre ohne Verlängerungsmöglichkeit gegründet werden. Seit der
Gesetzesnovelle vom 30.10.2007 können SWZ auf dem Gebiet von für den
internationalen Verkehr zugänglichen See- und Flusshäfen sowie Flughäfen
geschaffen werden. Im Unterschied zu sonstigen SWZ dürfen die
letztgenannten SWZ für 49 Jahre gegründet werden.
Strategische Branchen
Am 7.5.2008 ist das viel diskutierte Gesetz Nr. 57-FZ vom 29.4.2008 „Über das
Verfahren bei ausländischen Investitionen in Kapitalgesellschaften, die eine
strategische Bedeutung für die Gewährleistung der Landesverteidigung und der
Staatssicherheit haben“ in Kraft getreten. Darin ist für Investitionen
ausländischer Staaten und Gesellschaften in 42 als strategisch eingestufte
Branchen ein Genehmigungsverfahren vorgesehen. Anträge sind bei der
zuständigen Abteilung des Antimonopoldienstes (FAS) zu stellen, die
abschließende Entscheidung trifft die 17-köpfige Regierungskommission unter
dem Vorsitz des Premierministers. Zu den betroffenen Branchen gehören u.a.
Waffen- und Rüstungsherstellung, Flugzeugbau, Weltraumindustrie,
Atombranche, Telekommunikationsdienstleistungen und Printmedien mit einer
Auflage von über einer Million Exemplaren.
Zwischen Russland und Deutschland gilt der deutsch-sowjetische Vertrag vom
13.6.1989 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen (IFV) fort.
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008

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http://www.rosoez.ru (Föderale Agentur zur Verwaltung von SWZ) – RUS-EN
http://www.fas.gov.ru (Föderaler Antimonopoldienst FAS) – RUS-EN
http://www.bfai.de (Datenbank-Recherche, Recht, Recherche Recht)
http://www.bfai.de/auslaendische-gesetze (Links zu russischen Gesetzen)
Gesellschaftsrecht
Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Russland die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung die am weitesten verbreitete Gesellschaftsform. Das
russische GmbH-Recht ergibt sich aus den allgemeinen Bestimmungen im
Zivilgesetzbuch (Kapitel 4 „Juristische Personen“, Art. 48-95) sowie dem
GmbH-Gesetz (Nr. 14-FZ) vom 8.2.1998 i.d.F. vom 29.4.2008.
Zur Gründung einer russischen GmbH („obschestvo s ogranitschennoj
otvetstvennostju“, Abkürzung: „OOO“) bedarf es zwei Gründungsdokumente:
Gründungsvertrag („utschreditelnyj dogovor“) und Satzung („ustav“). Als
Organe einer OOO sind zwingend eine Gesellschafterversammlung („obscheje
sobranie utschastnikov obschestva“) und der Geschäftsführer („generalnyj
direktor“) als das alleinige Exekutivorgan der Gesellschaft vorgesehen. In der
Satzung können zusätzlich ein kollektives Exekutivorgan („pravlenije“,
„direkcija“), ein als Aufsichtsorgan tätiges Direktorenrat („sovet direktorov“) und
eine interne Revisionskommission („revisionnaja kommissija“) vorgesehen
werden. Das Mindestkapital einer OOO ist im Art. 14 GmbH-Gesetz als 100-
facher Wert des im Gesetz „Über den Mindestlohn“ genannten Basisbetrages
(100 Rubel) und somit 10.000 Rubel (ca. 270 Euro) angegeben. Es können
Ein-Mann-Gesellschaften gegründet. Es ist aber das sog. „Enkelverbot“ zu
beachten. Danach kann eine Gesellschaft, die selbst nur einen Gesellschafter
hat, keine weitere Ein-Mann-Gesellschaft gründen. Zu wichtigen
Besonderheiten des russischen GmbH-Rechts gehört das jederzeitige
Austrittsrecht der Gesellschafter (Art. 26 GmbH-Gesetz), welches nicht
abbedungen werden kann. Zur Geltendmachung dieses Rechts genügt eine
schriftliche Mitteilung, die die Gesellschaft verpflichtet, innerhalb von sechs
Monaten nach Ende des Geschäftsjahres, in dem vom Austrittsrecht Gebrauch
gemacht wurde, den tatsächlichen Wert seines Anteils auszuzahlen. Die
Gesetzesnovelle, die u.a. das Austrittsrecht einschränken soll, hat seit 2005 nur
eine der drei notwendigen Lesungen im Parlament absolviert.
Das russische Aktienrecht unterscheidet zwischen geschlossenen und offenen
Aktiengesellschaften. Während sich die Rechtsform der sog. offenen
Aktiengesellschaft („otkrytoje akcionernoje obschestvo“, kurz: „OAO“)
hauptsächlich für größere, v.a. börsennotierte Gesellschaften eignet, weist die
sog. geschlossene Aktiengesellschaft („zakrytoje akcionernoje obschestvo“,
kurz: „ZAO“) Ähnlichkeiten zur Rechtsform OOO auf. Geschlossene
Aktiengesellschaften sind dadurch gekennzeichnet, dass eine offene
Zeichnung von Aktien unzulässig ist. Vielmehr dürfen Aktien nur unter den
Gründungsaktionären oder einem im Voraus bestimmten Personenkreis verteilt
werden.
Rechtsgrundlage für die Gründung von OAO und ZAO bilden Art. 96-104 ZGB
und das Föderale Gesetz Nr. 208-FZ “Über die Aktiengesellschaften“ vom
26.12.1995 i.d.F. vom 29.4.2008.
Die Anzahl der Aktionäre einer ZAO darf maximal 50 betragen, anderenfalls ist
sie in eine OAO umzuwandeln. Das Grundkapital einer ZAO muss mindestens
10.000 Rubel (ca. 270 Euro), das Grundkapital einer OAO 100.000 Rubel (ca.
2.700 Euro) betragen. Die Rechtsform der ZAO stellt eine geeignete Option für
die Gründung einer Tochtergesellschaft oder ein Joint-Venture dar.
Daneben kennt das russische Gesellschaftsrecht noch folgende Rechtsformen:
OHG (“polnoje tovarischestvo“, Art. 69-81 ZGB), KG (“tovarischestvo na vere“,
Art. 82-86 ZGB), Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung (“obschestvo s
dopolnitelnoj otvetstvennostju“, Art. 95 ZGB) und auch eine sog. einfache
Gesellschaft („prostoje tovarischestvo“, Art. 1041-1054 ZGB), die der
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008

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deutschen GbR ähnlich und im Unterschied zur OHG („polnoje tovarischestvo“)
keine juristische Person ist. Im öffentlichen Sektor finden sich staatliche und
kommunale unitarische Unternehmen („unitarnoje predprijatije“, Art. 113-115
ZGB).
Juristische Personen und Einzelunternehmer müssen sich im Staatlichen
Einheitlichen Register für juristische Personen und Einzelunternehmer, das bei
den jeweiligen örtlichen Steuerbehörden geführt wird, registrieren lassen. Die
gesetzliche Registrierungsfrist beträgt fünf Tage vom Zeitpunkt der
Vorlage/Übersendung der dafür erforderlichen Unterlagen. Das
Registrierungsverfahren richtet sich nach dem gleichnamigen Gesetz Nr. 129-
FZ vom 8.8.2001 i.d.F. vom 1.12.2007.
Will man ein Auslandsbüro in Russland eröffnen, ist nicht zwingend die
Gründung einer Tochtergesellschaft erforderlich. Vielmehr ist auch die
Eröffnung einer Repräsentanz (“predstavitelstvo“) oder einer
Zweigniederlassung bzw. Filiale (“filial“) möglich. Es handelt sich um rechtlich
unselbständige Organisationsformen, die im Namen und im Auftrag des
ausländischen Stammunternehmens handeln. Während die Tätigkeit einer
Repräsentanz auf unterstützende Maßnahmen wie Marketing oder Pflege der
Geschäftskontakte beschränkt ist, kann eine Filiale kommerziell tätig werden.
Repräsentanzen und Filialen sind bei der Staatlichen Registrierungskammer
beim Justizministerium zu akkreditieren.
www.palata.ru (Staatliche Registrierungskammer)
www.bfai.de (Datenbank-Recherche, Recht, Recherche Recht)
www.bfai.de/auslaendische-gesetze (Links zu russischen Gesetzen)
Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmiguns
recht
Maßgebend für den Aufenthalt von Ausländern und die Aufnahme einer
Arbeitstätigkeit durch Ausländer in Russland ist das Föderale Gesetz Nr. 115-
FZ “Über die Rechtsstellung ausländischer Staatsangehöriger in der
Russischen Föderation“ („O pravovom položenii inostrannych graždan v
Rossijskoj Federacii“) vom 25.7.2002 (AuslG) i.d.F. vom 6.5.2008.
Voraussetzungen für eine Arbeitstätigkeit von Ausländern sind gemäß Art. 13
AuslG grundsätzlich eine dem Arbeitgeber vorliegende “Genehmigung zur
Heranziehung ausländischer Arbeitskräfte“ („razreschenije na privletschenije i
ispolzovanije inostrannych rabotnikov“) sowie eine dem Arbeitnehmer
vorliegende (persönliche) Arbeitserlaubnis („razreschenije na rabotu“). Beide
Genehmigungen werden vom Arbeitgeber beim Föderalen Migrationsdienst
(„Federalnaja migracionnaja služba“) eingeholt, wobei für die Beschäftigung
von Ausländern, deren Aufenthalt in Russland kein Visum erfordert, die
“Genehmigung zur Heranziehung ausländischer Arbeitskräfte“ entfällt. Es reicht
in diesem Fall lediglich eine Mitteilung an den Föderalen Migrationsdienst und
die zuständige Steuerbehörde. Auch kann die Arbeitserlaubnis durch den
ausländischen Arbeitnehmer selbst eingeholt werden.
Zeitweilige Aufenthaltserlaubnisse und die Beschäftigung von Ausländern sind
im Übrigen quotiert, wobei die jeweiligen Jahresquoten im Verordnungswege
bestimmt werden.
Ausländer, die ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis eine Arbeitstätigkeit
ausüben, können mit einer Geldbuße in Höhe des 20- bis 50-fachen
Mindestlohns belegt werden oder/und aus Russland ausgewiesen werden. Die
sie beschäftigenden Unternehmen müssen mit einer Geldbuße in Höhe des
2.500- bis 8.000-fachen oder alternativ mit der Unterbrechung ihrer Tätigkeit bis
zu 90 Tagen rechnen. Dasselbe gilt bei der Nichteinholung einer
“Genehmigung zur Heranziehung ausländischer Arbeitskräfte“.
Ausländer müssen sich binnen drei Tagen nach der Einreise an ihrem
Bestimmungsort unter Vorlage von Personaldokument und Migrationskarte
registrieren lassen. Zudem sind das am 15.1.2007 in Kraft getretene föderale
Gesetz "Über die Erfassung der Migration von ausländischen
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008

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Staatsangehörigen und Staatenlosen in der Russischen Föderation" vom
18.7.2006 und seine Durchführungsbestimmungen zu beachten. Die
entsprechenden Vorschriften zur Erfassung der Migration ebenso wie die Form
der Registrierung von Ausländern am Wohnsitz beziehungsweise die Form der
Mitteilung über ihre Ankunft am Aufenthaltsort in Russland sind durch die
Regierungsverordnung Nr. 9 vom 15.1.2007 geregelt.
Für die Begründung von Arbeitsverhältnissen in der Russischen Föderation ist
das Arbeitsgesetzbuch („Trudovoj kodeks“) vom 30.12.2001 i.d.F. vom
23.7.2008 maßgebend, das das Individual- und Kollektivarbeitsrecht umfasst.
http://www.fms.gov.ru (Föderaler Migrationsdienst)
http://www.fms.gov.ru/useful/formvisa/index_eng.php (Merkblatt auf Englisch)
http://www.russisches-konsulat.de (Informationen zur Einreise nach Russland
auf Deutsch)
Devisenrecht /
Zahlungsverkehr
Gesetzliches Zahlungsmittel ist der russische Rubel. Der gegenwärtige
Umtauschkurs (Stand 23.9.2008: 1 Euro = 36,6 Rubel) findet sich auf der
Internetseite der Russischen Nationalbank (www.cbr.ru).
Das Devisenrecht ist primär im Föderalen Gesetz Nr. 173-FZ “Über die
Devisenregulierung und die Devisenkontrolle“ vom 10.12.2003 (DevG) geregelt.
Die letzte Änderung des DevG stammt vom 22.7.2008. Das DevG von 2003 hat
das Devisenrecht weitgehend reformiert. Im Vergleich zum Vorgängergesetz
aus dem Jahre 1992 wurden die beschränkbaren Devisenoperationen deutlich
reduziert, dennoch verblieben zunächst einige wesentliche Beschränkungen
des Devisenverkehrs. Diese wurden erst durch das Föderale Gesetz vom
26.7.2006 zum größten Teil aufgehoben, als Art. 8 (Regulierung von
Devisenoperationen der Kapitalbewegung durch die Zentralbank der
Russischen Föderation) und Art. 26 DevG (In-Kraft-Treten des Gesetzes)
geändert wurden. Die Bestimmungen des Art. 7 DevG (Regulierung von
Devisenoperationen der Kapitalbewegung durch die Regierung) waren bereits
vom 1.7.2006 weggefallen. Damit entfielen zugleich diejenigen
Beschränkungen, die Export- und Importgeschäfte betrafen, bei denen der
russische Exporteur ein Zahlungsziel von mehr als 180 Tagen gewährt bzw. der
russische Importeur die Ware erst nach 180 Tage erhielt. Ferner wurde für
bestimmte Devisengeschäfte das Erfordernis der “Reservierung“ bei der
russischen Zentralbank sowie der Zwang zur Benutzung spezieller Konten
abgeschafft.
Eine weitere Novellierung des DevG im Dezember 2006 umfasste u.a. Art. 14
(Rechte und Pflichten von Deviseninländern bei der Durchführung von
Devisenoperationen) änderte. Dies bewirkte, dass juristische Personen
(Deviseninländer) nunmehr in weiteren, ausdrücklich geregelten Fällen den
Zahlungsverkehr mit Devisenausländern ohne Einrichtung von Devisenkonten
bei bevollmächtigten Banken in ausländischen Devisen oder in Rubel
durchführen.
Bereits 2005 waren u.a. die Vorschriften von Art. 15 DevG für die Ein- und
Ausfuhr von Devisen, Devisenwerten und inländischen Wertpapieren gelockert
worden. Hiernach können ausländische Währungen und/oder Rubel,
Reiseschecks sowie ausländische und/oder inländische Wertpapiere im
Gesamtwert von unter 10.000 US-Dollar ohne Deklaration eingeführt werden,
desgleichen können diese bis zu einem Gesamtwert von 10.000 US-Dollar
ohne Deklaration ausgeführt werden. Sollen jedoch allein Barbeträge in
ausländischen Währungen und/oder in Rubel ab einem Wert von 3.000 US-
Dollar ausgeführt werden, so gilt eine schriftliche Deklarationspflicht.
www.cbr.ru (Russische Nationalbank) – RUS/EN
www.bfai.de/auslaendische-gesetze (Links zu russischen Gesetzen)
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008

Seite 11
Gewerblicher
Rechtsschutz
Seit dem 1.1.2008 besteht in Russland im Bereich des gewerblichen
Rechtsschutzes ein neuer gesetzlicher Rahmen: an die Stelle der international
üblichen Einzelgesetze zum Schutz von Patenten, Marken und Urheberrechten
ist der neue Vierte Teil des Zivilgesetzbuches („Graždanskij kodeks“, Art. 1225–
1551) getreten, in dem sämtliche Normen des gewerblichen Rechtsschutzes
zusammengefasst sind:
Kapitel 69 (Art. 1225-1254): allgemeine Bestimmungen
Kapitel 70, 71 (Art. 1255-1344): Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Kapitel 72 (Art. 1345- 1407): Patentrecht
Kapitel 73 (Art. 1408-1447): Schutzrechte an Pflanzenzüchtungen
Kapitel 74 (Art. 1448-1464): Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise
Kapitel 75 (Art. 1465-1472): Schutz des Know-How
Kapitel 76 (Art. 1473-1541): Markenrecht
Kapitel 77 (Art. 1542-1551): Nutzung der Schutzrechte im Rahmen einer
einheitlichen Technologie
Somit sind das Gesetz Nr. 5351-I „Über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte“ vom 9.7.1993, das Patentgesetz Nr. 3517-I vom 23.9.1992, das
Gesetz Nr. 3520-I über Warenzeichen und Herkunftsangaben vom 23.9.1992
außer Kraft getreten.
Im Rahmen der Neukodifizierung des IP-Rechts wurden die grundlegenden
Regelungen übernommen, aber auch einige Vorschriften zu Sonderbereichen
wie Internetdomains oder Softwarerecht erstmals geschaffen. So bestehen jetzt
bspw. ausdrückliche Schutzvorschriften zum Know-How sowie zu dessen
Übertragung durch Lizenzvertrag (Kapitel 75, Art. 1465-1472 ZGB). Auch die
Sanktionen bei Missbrauch sind verschärft worden. Künftig kann ein
Unternehmen bei mehrmaligem oder grobem Verstoß gegen Rechte am
geistigen Eigentum per Gerichtsbeschluss liquidiert werden (Art. 1253 ZGB).
Eine weitere relevante Neuerung besteht darin, dass IP-Rechte jetzt den
Vermögensrechten zugeordnet werden und somit der Pfändung und
Vollstreckung zugänglich sind (Art. 1226 ZGB).
Nach russischem Recht können Patente („patent“) für Erfindungen
(„izobretenije“), Geschmacksmuster („poleznaja model“) und Gebrauchsmuster
(„promyschlennyj obrasez“) angemeldet werden. Anträge können beim
russischen Patent- und Markenamt (Rospatent) gestellt werden. Daneben
besteht die Möglichkeit, ein eurasisches Patent, welches sich auf neun GUS-
Staaten erstreckt, beim Eurasischen Patentamt zu sichern. Ferner ist eine
internationale Patentanmeldung nach dem PCT-Abkommen, dem Russland
ebenfalls beigetreten ist, denkbar.
Die Schutzdauer der Gebrauchs- und Geschmacksmusterpatente beträgt nach
der neuen Gesetzeslage zehn (statt früher fünf) bzw. 15 (statt früher zehn)
Jahre. Dabei ist für Gebrauchsmuster eine Verlängerungsmöglichkeit des
Patents für max. drei und für Geschmacksmuster für max. 10 Jahre
vorgesehen. Die Schutzdauer der Erfindungspatente beträgt nach wie vor 20
Jahre, eine Verlängerung ist nur unter besonderen Umständen denkbar.
Im Bereich des Markenrechts ist zu beachten, dass auch die in der Praxis
wichtigen Markenlizenzverträge jetzt den neuen allgemeinen Bestimmungen für
Lizenzverträge des Kapitels 69 ZGB, insb. Art. 1235 ff ZGB unterliegen. Bei der
Vertragsgestaltung ist daher u.a. zu berücksichtigen, dass ein Lizenzvertrag
(„lizensionnyj dogovor“) mangels anders lautender vertraglicher
Vereinbarungen nach der gesetzlichen Vermutung des Art. 1235 ZGB eine
Laufzeit von fünf Jahren und nichtausschließlichen Charakter hat.
Markenlizenzverträge sind weiterhin beim russischen Patent- und Markenamt
(Rospatent) zu registrieren.
Von Interesse ist die neue Vorschrift (Art. 1473 Abs. 4 ZGB), wonach
Firmenbezeichnungen keine volle oder abgekürzte Bezeichnung der
Russischen Föderation oder anderer Staaten sowie keine entsprechende
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008

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Ableitungen verwenden dürfen.
Russland ist den wichtigsten multilateralen Abkommen zum Schutz des
geistigen und gewerblichen Eigentums beigetreten, so: der WIPO, des
Welturheberrechtsübereinkommens (WUA), der Pariser Verbandsübereinkunft
(PVÜ), des Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT), der beiden Madrider
Markenabkommen, des Nizzaer Klassifikationsabkommens und des
Klassifikationsabkommens von Locarno. Dem Genfer Markenrechtsvertrag ist
das Land 1998 beigetreten.
http://www.fips.ru (russisches Marken- und Patentamt) – RUS/EN
http://www.eapo.org (Eurasische Patentorganisation) – RUS/EN
www.transpatent.com (Transpatent GmbH, Link: IT-Archiv – Länder)
Steuerrecht Die Besteuerungsgrundsätze, das Steuerverfahren und die einzelnen
Steuerarten sind im Steuergesetzbuch („Nalogovyj kodeks“, SteuerGB)
geregelt. Zu den föderalen Steuern, die auf dem gesamten Staatsgebiet
erhoben werden, zählen nach Art. 13 SteuerGB folgende Steuern:
- Mehrwertsteuer („nalog na dobavlennuju stoimost“, kurz: NDS)
- Verbrauchsteuer („akzisy“),
- Einkommensteuer natürlicher Personen („nalog na dochody fisitscheskich
liz“),
- einheitliche Sozialsteuer („edinnyj sozialnyj nalog“),
- Gewinnsteuer von Organisationen („nalog na pribyl organisazij“),
- Steuer auf die Gewinnung von Bodenschätzen („nalog na dobychu poleznych
iskopaemych“),
- Wassersteuer („vodnyj nalog“),
- Abgaben für die Nutzung von biologischen Ressourcen,
- staatliche Gebühren.
Artikel 14 und 15 SteuerGB zählen die jeweils drei regionalen und örtlichen
Steuerarten auf, zu denen auch die Grundsteuer („zemelnyj nalog“) gehört.
Der im Kapitel 25 (Art. 246-333) des SteuerGB geregelten Gewinnsteuer von
Organisationen (vergleichbar der Körperschaftsteuer) unterliegen alle
ansässigen, nach russischem Recht gegründeten Organisationen (mit ihrem
Welteinkommen) und ausländische Organisationen, die in Russland über
Betriebsstätten (“ständige Vertretungen“) wirtschaftlich tätig sind, und/oder
Einkommen aus russischen Quellen erzielen. Der allgemeine Gewinnsteuersatz
beträgt für 2008 24% (Art. 284 Abs. 1 SteuerGB). Die einzelnen
Quellensteuersätze (Gewinnsteuer auf Erträge ausländischer Gesellschaften
aus Quellen in der Russischen Föderation, die keine Betriebsstätte in Russland
begründet haben) ergeben sich aus Art. 284 Abs. 2 SteuerGB, wobei der
allgemeine Satz unverändert bei 20% liegt.
Nach der im Kapitel 23 (Art. 207-233) des SteuerGB geregelten
Einkommensteuer natürlicher Personen sind natürliche Personen, die in
Russland ansässig sind, d.h. sich im Berechnungszeitraum (12 Monate) mehr
als 183 Tage im Inland aufhalten (Steuerinländer), mit ihrem
Gesamteinkommen sowie Steuerausländer mit ihrem aus russischen Quellen
stammenden Einkommen steuerpflichtig. Der einheitliche lineare
Einkommensteuersatz (flat tax) beträgt 13%, abgesehen von einzelnen
Einkunftsarten (Spielgewinne, Versicherungsleistungen = 35%), für
Steuerausländer dagegen 30%.
Die Mehrwertsteuer (russisch: „NDS“) ist im Kap. 21 (Art. 143-177) in das
SteuerGB geregelt. Danach sind mehrwertsteuerpflichtig: der innerrussische
Absatz von Waren, Werk- und Dienstleistungen; die Übergabe von Waren,
Werk- und Dienstleistungen in Russland für den Eigenbedarf, wenn deren
Kosten bei der Berechnung der Gewinnsteuer nicht absetzbar sind; Bau- und
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008

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Montageleistungen für den Eigenbedarf; Wareneinfuhr in das russische
Zollgebiet (Art. 146 SteuerGB). Bereits am 1.1.2006 ist das Recht entfallen, für
die Besteuerungsgrundlage entweder den Zeitpunkt der Versendung oder der
Bezahlung der Ware zu wählen. Allgemein verbindlich ist derjenige Zeitpunkt,
der von beiden der frühere ist (Art. 167 Abs. 1 SteuerGB). In der Regel ist dies
der Zeitpunkt der Versendung. Eine Ausnahme davon gilt jedoch für Hersteller
von Waren sowie für Werk- und Dienstleistungsunternehmer, deren
Produktionszyklus sechs Monate übersteigt.
Der derzeitige Normalsatz beträgt 18%. Derzeit wird in Russland auf
Regierungsebene der Vorschlag des Föderalen Ministeriums für wirtschaftliche
Entwicklung diskutiert, den Mehrwertsteuersatz auf 12% zu senken. Sollte sich
dieser Vorschlag gegen die Bedenken des Steuerministeriums durchsetzen,
soll die Steuersenkung zum Jahre 2010 in Kraft treten. Mit einer Entscheidung
wird noch im Herbst 2009 gerechnet.
Der ermäßigte Satz für bestimmte Waren (z.B. Grundnahrungsmittel,
ausgewählte Kinderwaren und Druckerzeugnisse) beträgt 10% (Art. 164
SteuerGB). Für den Export kommt ein Nullsteuersatz zur Anwendung. Die
mehrwertsteuerrechtlichen Änderungen betreffen unter anderem die
Steuererstattungsfristen (Art. 176 SteuerGB). Hiernach ist seit 1.1.2007 die
Entscheidung über die Mehrwertsteuererstattung durch die Steuerbehörden
innerhalb von sieben Tagen nach dem Abschluss der kameralistischen
Steuerprüfung zu treffen. Die mit der Steuererstattung beauftragten föderalen
Schatzkammerorgane müssen diese binnen fünf Tagen vornehmen.
Die einheitliche Sozialsteuer ist im Kapitel 24 (Art. 235-245) des SteuerGB
geregelt. Der Steuersatz ist degressiv gestaltet (derzeit zwischen 26% und 2%)
und hängt von der Höhe de steuerpflichtigen Zahlungen ab.
Außer den föderalen Steuern werden zugunsten der Föderationssubjekte
regionale und zugunsten der Kommunen lokale Steuern erhoben (Kapitel 28
bis 31, Art.356-398 SteuerGB).
Zwischen Deutschland und Russland gilt das Abkommen vom 1.1.1997 zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen (samt Protokoll), das bei der
Quellenbesteuerung vom jeweiligen nationalen Steuerrecht abweichende
Steuersätze vorsieht. Das am 15.10.2007 unterzeichnete Änderungsprotokoll,
das eine Neufassung des Art. 10 Abs. 1 lit. a) (Dividenden, Anpassung des
Kapitalanteils auf 80.000 Euro), des Art. 26 (Informationsaustausch zwischen
den zuständigen Behörden) und der Ziffer 4 des Protokolls zum DBA (Definition
und Umfang des Begriffs „Dividenden“ i.S.d. Art. 10 des DBA) sind in Russland
im Rahmen des Ratifikationsverfahrens dem Parlament zugeleitet worden.
www.nalog.ru (Föderaler Steuerdienst)
www.mosnalog.ru (Moskauer Abteilung des Föderalen Steuerdienstes)
www.bfai.de/auslaendische-gesetze (Links zu russischen Gesetzen)
Rechtsverfolgung
Das russische Prozessrecht bindet die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Gerichtsentscheidungen über unternehmerische und sonstige
wirtschaftliche Streitigkeiten, an eine entsprechende Regelung in einem
völkerrechtlichen Vertrag und in einem föderalen Gesetz. Zwischen der
Bundesrepublik und Russland besteht kein bilaterales Abkommen zur
gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen. Es besteht
auch kein entsprechendes multilaterales Übereinkommen, an dem beide
Länder beteiligt sind. Dies hat zur Folge, dass deutsche gerichtliche
Entscheidungen in Russland nicht vollstreckbar sind. Aus diesem Grunde ist
die Gegenseitigkeit im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht verbürgt, sodass
russische Gerichtsentscheidungen in Deutschland spiegelbildlich nicht
vollstreckt werden.
Vereinzelt sind in Russland in den letzten Jahren ausländische
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008

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Gerichtsentscheidungen anerkannt worden. Eine Anerkennungspraxis, v.a.
hinsichtlich deutscher Urteile, gibt es aber nicht.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung
zu Gunsten eines dt. Gerichts und eine Klage in Deutschland nur dann als
sinnvoll, wenn der russische Geschäftspartner in Deutschland oder einem
Land, in dem deutsche Gerichtsurteile anerkannt und vollstreckt werden (z.B.
EU-Ausland aufgrund der Geltung der Verordnung Nr. 44/2001 über die
gerichtliche Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (EuGVVO)), über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden
kann.
Infolgedessen empfiehlt sich eine Schiedsvereinbarung. Im Gegensatz zu
Entscheidungen staatlicher Gerichte, ist die Anerkennung und Vollstreckung
von ausländischen Schiedssprüchen durch das New Yorker Übereinkommen
vom 10.6.1958, dem neben Deutschland und Russland weitere 140 Staaten
beigetreten sind, rechtlich gesichert. Dabei ist es ratsam, zwecks Vermeidung
von Missverständnissen eine Standardklausel einer der renommierten
Schiedsinstitutionen zu verwenden. Zu nennen sind z.B.:
- der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in
Paris (ICC, http://www.iccwbo.org/court/arbitration),
- das Schiedsinstitut an der Stockholmer Handelskammer
(http://www.sccinstitute.com),
- London Court of International Arbitration (LCIA, http://www.lciaarbitration.com),
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS, www.dis-arb.de),
- Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich, Wien
(http://www.wko.at/arbitration),
- Internationaler Schiedsgerichtshof an der Handels- und Industriekammer der
RF, (MKAS, http://www.tpprf-mkac.ru).
Die bekannteste Schiedsinstitution in Russland ist der zuletzt genannte, seit
1932 existierende Internationale Schiedsgerichtshof an der HIK RF (MKAS). Er
führt eine Schiedsrichterliste, die aber nicht verbindlich ist. Eine Besonderheit
bei der Vereinbarung der MKAS-Schiedsordnung besteht darin, dass der
Schiedsort zwingend in Moskau ist. Somit gilt das russische Schiedsrecht und
russische Gerichte sind hilfsweise zuständig, z.B. für Aufhebungsanträge.
Im russischen Schiedsrecht ist zu beachten, dass es zwei Gesetze gibt: das
Föderale Gesetz Nr. 102-FZ „Über Schiedsgerichte“ („O tretejskich sudach“)
vom 24.7.2002, welches nur auf nationale Schiedsverfahren Anwendung findet,
sowie das Föderale Gesetz Nr. 5338-I „Über die internationale
Handelsschiedsgerichtsbarkeit“ vom 7.7.1993, welches nur mit geringen
Abweichungen das UNCITRAL-Modellgesetz umgesetzt hat.
Das russische Recht kennt auf dem Gebiet des Zivilrechts zwei selbstständige
Gerichtszweige mit jeweils eigener Prozessordnung: bei allgemeinzivilrechtlichen
Rechtsstreitigkeiten sind allgemeine Zivilgerichte zuständig, bei
Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmern entscheiden Wirtschaftsgerichte
(russisch: „arbitražnye sudy“, daher häufig auch als „Arbitrazhgerichte“
übersetzt). Während vor allgemeinen Zivilgerichten die Zivilprozessordnung
(„Graždanskij prozessualnyj kodeks“) gilt, ist für die Wirtschaftsgerichte die
Wirtschaftsprozessordnung („Arbitražnyj prozessualnyj kodeks“) maßgeblich.
Aufgrund der historisch bedingten Bezeichnung im Russischen als „arbitražnye
sudy“ (daher gelegentlich als „Arbitrazhgerichte“ ins Deutsche übersetzt)
besteht große Verwechselungsgefahr: Wirtschaftsgerichte sind strikt vom
Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit (vgl. englisch: „arbitration“, französisch:
„arbitrage“) zu trennen. Daher ist bereits bei der Formulierung der vertraglichen
Streitbeilegungsklausel größte Sorgfalt geboten. Die Formulierung „Arbitration
Court“ kann nämlich in der englischen Fassung eines dt.-russ. Vertrages von
den Parteien unterschiedlich verstanden werden.
Die Wirtschaftsgerichtsbarkeit verfügt über vier Stufen:
bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008

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- erstinstanzliche Wirtschaftsgerichte (81 landesweit),
- Appelationswirtschaftsgerichte (20 landesweit),
- Föderale Wirtschaftsgerichte (Kassationsinstanz, zehn landesweit)
- Oberstes Wirtschafsgericht (VAS).
Das russische Prozessrecht schreibt keinen Anwaltszwang vor.
http://www.arbitr.ru (Oberstes Wirtschaftsgericht)
http://www.tpprf-mkac.ru (Int. Schiedsgerichtshof an der Industrie- und
Handelskammer der RF, MKAS) – RUS/ENG
www.dis-arb.de (Dt. Institution für Schiedsgerichtsbarkeit)
www.bfai.de (Datenbank-Recherche, Recht, Recherche Recht)
www.bfai.de/auslaendische-gesetze (Links zu russischen Gesetzen)
Nützliche (Internet-)
Adressen
Hinweis auf
länderbezogenes
bfai-Material
http://www.rg.ru (Regierungszeitung „Rossijskaja gazeta“ – Neue Gesetze,
RegierungsVO, Präsidialerlässe im russ. Originalwortlaut)
http://eng.tpprf.ru (Handels- und Industriekammer der RF) – RUS/ENG
http://russland.ahk.de (Deutsch-Russische Außenhandelskammer)
http://www.izdw.ru (Informationszentrum der Deutschen Wirtschaft an der AHK)
http://www.garant.ru (Rechtsportal, Gesetze auf Russisch)
http://www.consultant.ru (Rechtsportal, Gesetze auf Russisch)
http://www.russische-botschaft.de Russische Botschaft in Deutschland –
DE/RUS
http://www.hik-russland.de Repräsentanz der russischen Handels- und
Industriekammer (HIK) in Deutschland
http://www.moskau.diplo.de (Deutsche Botschaft in Moskau)
http://www.ebc.ru (European Business Club, Russland)
Ausgewählte Publikationen der bfai:
• Lohn- und Lohnnebenkosten – Russland, 2008, 20 S., 5 Euro, Bestellnummer
13537
• Vertrieb und Handelsvertretersuche – Russland, 2008, 17 S., 5 Euro,
Bestellnummer 13572
• Immobilienmarkt – Russland, 2007, 15 S., 5 Euro, Bestellnummer 12514
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bfai, Recht kompakt Russland, Stand: 9/2008

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