1,99 MB - Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH

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Folge: Die Speisenversorgung
eines Altenheimes
und Essenlieferungen z. B.
an Krankenhäuser oder
Kindergärten sind als
sonstige Leistung zu
qualifizieren.
Im Urteilsfall betrieb eine GmbH in den Altenwohn- und Pflegeheimen
einer anderen Körperschaft jeweils eine Großküche
und war für die Speisenversorgung der Heimbewohner zuständig.
Die Speisen wurden in entsprechenden Behältnissen
unportioniert auf die (Pflege-)Stationen transportiert, wo sie
dann vom Pflegepersonal an die Heimbewohner ausgegeben
wurden. Der BFH verneint die Zubereitung von „Standardspeisen“,
da er nicht davon ausgeht, dass sich die in einer
Großküche ausgeübte Tätigkeit auf die Abgabe von Standardspeisen
als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitung
beschränkt. Es liegen „bestellte“ Speisen vor, die
nach einem vereinbarten Speiseplan zu vereinbarten Zeitpunkten
in Warmhaltebehältern abgegeben werden.
Im Ergebnis des Urteils wird die Speisenversorgung eines Altenheimes
nicht als Lieferung, sondern als sonstige Leistung
qualifiziert, die mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern
ist. Werden diese Urteilsgrundsätze von der Finanzverwaltung
auf die Speisenversorgung angewendet, hat dieses
Urteil weitreichende Bedeutung, denn Standardspeisen
können nach der Definition des EuGH und des BFH danach
weder bei der Belieferung von Krankenhäusern noch bei Essenslieferungen
z. B. an Kindergärten angenommen werden.
Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes erscheint für
Lieferungen derartiger Speisen, unabhängig von der Darreichungsform,
in Zukunft unmöglich.
Umsatzsteuerliche Organschaft: Anforderungen an die
organisatorische Eingliederung – BFH vom 7. Juli 2011
(V R 53/10)
In seinem Urteil vom 7. Juli 2011 hat der BFH die Anforderungen
an die umsatzsteuerliche Organschaft, diesmal an das
Kriterium der organisatorischen Eingliederung, weiter verschärft.
Die organisatorische Eingliederung setzt die Möglichkeit
der Beherrschung in der laufenden Geschäftsführung
voraus, welche auch durch einen leitenden Mitarbeiter bzw.
einen Prokuristen des Organträgers hergestellt werden kann
(vgl. Abschn. 2.8 Abs. 7 UStAE). Diese Berücksichtigung beruht
laut BFH jedoch auf der Annahme, dass der leitende Mitarbeiter
die Weisungen des Organträgers bei der Geschäftsführung
der Organgesellschaft aufgrund einer sich aus dem
bestehenden Anstellungsverhältnis ergebenden Abhängigkeit
befolgen wird. Bei weisungswidrigem Verhalten muss der leitende
Mitarbeiter vom Organträger als Geschäftsführer der
Organgesellschaft abberufen werden können. Die organisatorische
Eingliederung erfordert somit ein uneingeschränktes
Abberufungsrecht, das nicht nur bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes besteht.
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines
Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
– BFH vom 1. September 2011 (II R 16/10)
Entgegen dem Urteil der Vorinstanz (FG Hamburg vom
5. November 2009) reicht für die Anwendung der Befreiungsvorschrift
nach § 4 Nr. 1 GrEStG nicht allein die fortgesetzte
Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke aus. Der BFH
macht in seinem Urteil deutlich, dass nur ein mit einem Wechsel
des Trägers bei gleichzeitiger Übernahme der öffentlichrechtlichen
Aufgabe der damit zusammenhängende Grundstücksübergang
von der Grunderwerbsteuer befreit werden
soll. Dieser Aufgabenwechsel liegt nur vor, wenn die übernehmende
Körperschaft die Funktionen wahrnimmt, die bisher
die übergebende Körperschaft wahrgenommen hat. Im
Urteilsfall verblieben die öffentlich-rechtlichen Aufgaben zur
Abhaltung von Gottesdiensten und zur seelsorgerischen Betätigung
in vollem Umfang bei den beiden konfessionsverschiedenen
Religionsgemeinschaften.