1,99 MB - Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH

Jahrgang 15 | Ausgabe 1/Februar 2012
Solidaris Information
Inhalt
Fakten aktuell
3 EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegeleistungen
4 Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
6 Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz – eine erste Einschätzung
9 Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach dem Umsatzsteuergesetz
10 Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken
ab dem 1. Januar 2011 (BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011)
12 Steuervereinfachungsgesetz 2011
15 Aktuelle Urteile und Verwaltungsanweisungen
Betriebsvergleiche
17 Werkstätten für behinderte Menschen
19 Sozialstationen
Intern
21 Berichtigung
21 Neue Mitarbeiter
21 Veröffentlichungen unserer Mitarbeiter
21 Veranstaltungen
Gespräch
22 „Qualität und Verantwortung nicht wegdeligieren“
Interview mit Dr. Klaus Herzberg, Geschäftsführer der Franziska Schervier Altenhilfe gGmbH
24 Aktuelle Seminare
Nutzen stiften – mit Freude für Menschen
Berlin | Erfurt | Freiburg | Hamburg | Köln | München | Münster | Oppeln (PL) | Wien (A) | Würzburg

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EDITORIAL
Liebe Mandantinnen und Mandanten,
gleich zu Beginn des neuen Jahres bitten wir Sie in unserer ersten Ausgabe in 2012 um Ihre
Unterstützung: Dem Heft liegt ein kurzer Fragebogen bei, mit dem wir Ihr Urteil über die
Solidaris-Information einholen möchten. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich einige Minuten
Zeit nähmen, uns Ihre Einschätzung zu Ihrem persönlichen Nutzen unseres Informationsangebotes
mitzuteilen. Als kleines Dankeschön verlosen wir unter allen Antworten zwei Ganztags-
Seminare aus unserem Fachseminar-Programm. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns schon
jetzt ganz herzlich!
In dieser Ausgabe finden Sie wie gewohnt Einschätzungen unserer Branchenexperten zu neuen
rechtlichen und steuerlichen Entwicklungen. Neben unserer regelmäßigen zusammenfassenden
Darstellung neuer Urteile im Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht gehört dieses Mal dazu
insbesondere unsere Einschätzung des Vorlagebeschlusses des BFH zur Umsatzsteuerbe freiung
ambulanter Pflegeleistungen.
Die Konsequenzen der Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes, die am 20. Juni
2011 von der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschlossen wurde,
sind ein weiterer Schwerpunkt, der für zahlreiche kirchliche Träger und ihre Einrichtungen von
Bedeutung ist.
Des weiteren sind uns die Konsequenzen des größtenteils zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen
GKV-Versorgungsstrukturgesetzes eine erste Bewertung wert.
Hinweisen möchten wir auch auf die bereits im November-Heft angekündigte Darstellung zu
unseren Betriebsvergleichen für Werkstätten für behinderte Menschen und Sozialstationen.
Wir wünschen Ihnen zu diesen und unseren anderen Themen eine gewinnbringende Lektüre!
Ihr Solidaris-Redaktionsteam

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FAKTEN AKTUELL
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer -
befreiung für ambulante
Pflegeleistungen
Friedrich Dickopp
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-146
f.dickopp@solidaris.de
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat mit Beschluss
vom 2. März 2011 (XI R 47/07) dem Europäischen
Gerichtshof zwei Fragestellungen zur Umsatzsteuerbefreiung
ambulanter Pflegeleistungen zur Vorabentscheidung
vorgelegt. Im Zusammenhang mit diesem Vorlagebeschluss
war in einzelnen Presseverlautbarungen zu lesen, dass
damit die Umsatzsteuerbefreiung der ambulanten Pflegeleistungen
insgesamt auf dem Prüfstand stehe. Dies beurteilen
wir anders.
Sachverhalt
Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von ambulanten
Pflegeleistungen durch einen privaten Pflegedienst in den
Jahren 1993 und 1994. Gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. e) UStG in
der für die Streitjahre geltenden Fassung war für die Umsatzsteuerfreiheit
erforderlich, dass bei diesen Einrichtungen „im
vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens
zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung
oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden
Teil getragen worden sind.“ Diese Voraussetzungen waren
im zugrunde liegenden Fall nicht erfüllt.
EuGH-Vorlage
Der EuGH hat nun im Rahmen einer Vorabentscheidung über
folgende Fragen zu entscheiden:
1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder
Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen
Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen
zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen
davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen
„im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten
in mindestens zwei Drittel der Fälle von den
gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe
ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden
sind“ (§ 4 Nr. 16 Buchst. e) UStG)?
2. Ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität
der Mehrwertsteuer für die Antwort auf diese
Frage von Bedeutung, dass der nationale Gesetzgeber dieselben
Leistungen unter anderen Voraussetzungen als
steuerfrei behandelt, wenn sie von amtlich anerkannten
Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der freien
Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen
und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband
als Mitglied angeschlossen sind, ausgeführt
werden (§ 4 Nr. 18 UStG)?
Beurteilung
In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass dem
aktuellen Vorlagebeschluss an den EuGH ein Sachverhalt aus
den Jahren 1993 und 1994 zugrunde liegt. In der Zwischenzeit
wurde die relevante Vorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e)
UStG in einem ersten Schritt dahingehend geändert, dass der
Umfang der Fälle, in denen die Pflegekosten von den gesetzlichen
Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe getragen
worden sind, von zwei Drittel auf 40 % (ab 1998)
abgesenkt worden ist, bevor sie dann mit Wirkung ab dem
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1. Januar 2009 insgesamt neu gefasst worden ist. Auch in der
ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung sind die ambulanten
Pflegeleistungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn mit der
leistenden Pflegeeinrichtung ein Vertrag nach den Bestimmungen
der deutschen Sozialgesetzgebung geschlossen
worden ist bzw. sie über eine entsprechende Anerkennung
verfügt oder „im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs-
oder Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der Fälle
von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der
Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegopferversorgung
zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich
der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden
Teil vergütet worden sind.“ (§ 4 Nr. 16 Buchst. k)
UStG).
1/98) eindeutig die Umsatzsteuerbefreiung ambulanter Pflegeleistungen
bestätigt. Insoweit steht nach unserer Ansicht
mit dem aktuellen Vorlagebeschluss an den EuGH zu einem
Sachverhalt und Gesetzesstand der Jahre 1993 und 1994 die
Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegeleistungen nicht
zur Diskussion.
Änderung der Grundordnung des
kirchlichen Dienstes im Rahmen
kirchlicher Arbeitsverhältnisse
Die nationale
Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift
des § 4 Nr. 18
UStG steht – wieder
einmal – auf dem
Prüfstand.
Darüber hinaus hegt der XI. Senat des BFH mit seiner zweiten
Frage Zweifel an der Beachtung des Gebots der Wettbewerbsneutralität
der Umsatzsteuer. Sofern die für die Streitjahre geltende
2/3-Grenze nicht erreicht wurde, konnten Verbände der
freien Wohlfahrtspflege sowie die ihnen angeschlossenen Einrichtungen
ersatzweise die Umsatzsteuerbefreiung des § 4
Nr. 18 UStG in Anspruch nehmen. Anderen Anbietern war und
ist die Bezugnahme auf § 4 Nr. 18 UStG verwehrt. Damit steht
– wieder einmal – die nationale Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift
des § 4 Nr. 18 UStG auf dem Prüfstand. Diese nationale
Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift steht, wie der EuGH und der
BFH in einer langen Reihe von Urteilen festgestellt haben,
insgesamt nicht mit der zugrunde liegenden Befreiungsvorschrift
des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuer systemrichtlinie
(MwStSystRL) im Einklang.
Im Übrigen haben der EuGH mit seiner Entscheidung vom
10. September 2002 (C 141/00) und dieser Entscheidung
folgend der BFH mit seinem Urteil vom 22. April 2004 (V R
Dr. Dirk Neef
RA, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Köln
℡ 02203 | 8997-411
d.neef@solidaris.de
Nachdem das TRIBUNAL DELEGATUM ET A SUPREMO SIGNATURAE APOS-
TOLICAE TRIBUNALI CONSTITUTUM mit Urteil vom 31. März 2010 festgestellt
hat, dass es für die „sonstigen kirchlichen Rechtsträger“
im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Grundordnung (GrO) keine zwingende
rechtliche Verpflichtung gibt, die Grund ordnung für ihre Einrichtungen
zu übernehmen (siehe auch Solidaris-Information
2/2010), hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen
Deutschlands am 20. Juni 2011 die Änderung des Art. 2 GrO beschlossen.
Dieser lautet nunmehr:
(1) Diese Grundordnung gilt für
a) die (Erz-)Diözesen,
b) die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,
c) die Verbände von Kirchengemeinden,

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d) die Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen,
soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen
Rechts sind,
e) die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten
öffentlichen juristischen Personen des kanonischen
Rechts,
f) die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet
ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt
unterliegen,
und deren Einrichtungen.
(2) Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt
unterliegen, sind verpflichtet, bis spätestens
zum 31.12.2013 diese Grundordnung durch Übernahme
in ihr Statut verbindlich zu übernehmen. Wenn sie
dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im
Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am
Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i.
V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.
(3) Unter diese Grundordnung fallen nicht Mitarbeiter,
die auf Grund eines Klerikerdienstverhältnisses oder ihrer
Ordenszugehörigkeit tätig sind.
Danach steht den unter Art. 2 Abs. 2 GrO fallenden Rechtsträgern,
welche nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt
unterliegen, im Hinblick auf die Anwendung der Grundordnung
ein Wahlrecht zu. Welche Rechtsträger im Einzelnen
indes in Abgrenzung zu Art. 2 Abs. 1f) GrO der bischöflichen
Gesetzgebungsgewalt unterliegen, ist bislang nicht abschließend
geklärt. Die meisten zivilrechtlichen Vereine und GmbHs
sowie privaten juristischen Personen des kanonischen Rechts
dürften aber der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt nicht
unterliegen.
Mit dem Begriff Statut in Art. 2 Abs. 2 GrO ist die jeweilige
Vereinssatzung oder auch der Gesellschaftsvertrag gemeint.
Derzeit gibt es noch keine Formulierungsvorgaben seitens der
jeweiligen (Erz-)Bistümer.
Zu unterscheiden ist die Anwendung der Grundordnung von
(kirchen-)aufsichtsrechtlichen Fragestellungen. Insbesondere
unterwirft sich ein Rechtsträger durch die verbindliche Anwendung
der Grundordnung nicht der kirchenrechtlichen Aufsicht
durch den jeweiligen (Erz-)Bischof. Sofern keine kirchenaufsichtsrechtlichen
Regelungen entgegenstehen, kann durch
satzungsändernden Beschluss des zuständigen Organs die Anwendung
der Grundordnung widerrufen werden.
Nach der Neufassung von Art. 2 Abs. 2 GrO muss für jeden
Rechtsträger eine Entscheidung für oder gegen die Grundordnung
getroffen werden. Diese Entscheidung gilt dann für
sämtliche Einrichtungen des Rechtsträgers. Betreibt beispielsweise
eine GmbH sowohl ein Krankenhaus als auch ein
Altenheim, muss bei einer Entscheidung für die Grundordnung
diese auch in beiden Einrichtungen angewandt werden.
Bei einem kirchlichen Unternehmensverbund aus mehreren
selbstständigen Rechtsträgern (zum Beispiel einer Muttergesellschaft
als Holding in der Rechtsform einer GmbH und
mehreren Tochtergesellschaften ebenfalls in der Rechtsform
einer GmbH), ist für jede einzelne Gesellschaft eine Entscheidung
für oder gegen die Grundordnung zu treffen. Dies bedeutet
beispielsweise, dass eine Krankenhaus-GmbH sich zur
Anwendung der Grundordnung verpflichten kann, eine 100%-
ige Service-Tochtergesellschaft dagegen auf die Anwendung
verzichtet und weltliches Arbeitsrecht anwendet.
Ob bei einer Nichtanwendung der Grundordnung beispielsweise
das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anwendung
Durch die verbindliche
Anwendung der Grundordnung
unterwirft sich
ein Rechtsträger nicht der
kirchenrechtlichen Aufsicht.
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§ 116b SGB V
Wie bereits vorab angekündigt worden war, wurde der Zufindet,
ist gerichtlich noch nicht geklärt. Nach § 118 Abs. 2
BetrVG findet dieses Gesetz keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften
und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen
unbeschadet von deren Rechtsform. § 118 BetrVG
besagt aber nicht, dass entweder die Grundordnung oder das
Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden ist. Das Delegationsgericht
der Apostolischen Signatur nahm folgerichtig mit Urteil
vom 31. März 2010 an, dass die Anwendung des Kirchlichen
Arbeitsrechts unabhängig von der Kirchlichkeit der
jeweiligen Einrichtung zu beurteilen ist.
Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz –
eine erste Einschätzung
Christian Hess
RA, Fachanwalt für Medizinrecht
Köln
℡ 02203 | 8997-410
c.hess@solidaris.de
Erste Erfahrungen aus der
Praxis: Die Anwendung
der neuen Grundordnung
wird in den einzelnen
(Erz-)Bistümern unterschiedlich
gehandhabt.
Derzeit versenden die (Erz-)Bistümer Informationsschreiben
und Fragebögen an kirchliche Einrichtungen,
mit denen zunächst der Ist-Stand in Bezug auf
die Anwendung der Grundordnung sowie des kirchlichen
Arbeitsrechts durch die Einrichtungen abgefragt
wird. Erste praktische Erfahrungen zeigen, dass die
Anwendung der neuen Grundordnung in den einzelnen
(Erz-)Bistümern zum Teil unterschiedlich gehandhabt
wird.
Aus dem größtenteils zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene
GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) ergeben
sich auch für Krankenhäuser relevante Veränderungen.
Während einige dieser Änderungen wie z. B. der neu gestaltete
§ 116b SGB V bereits in dem Gesetzgebungsverfahren
angekündigt und auch in Fachkreisen kontrovers
diskutiert worden sind, enthält der am 1. Dezember 2011
vom Bundestag verabschiedete Gesetzestext auch einige
bis dahin nicht im Fokus der Berichterstattung stehende
Neuerungen.
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
Aus politischer Sicht ist die geänderte Stimmverteilung bei
der Beschlussfassung des G-BA über Entscheidungen, welche
im Wesentlichen einen Leistungssektor (also z. B. den Krankenhaussektor)
betreffen, bemerkenswert. Hier stehen auf der
Seite der Leistungserbringer zukünftig alle Stimmen den Mitgliedern
der betroffenen Leistungserbringerorganisation zu.
Diese erhalten daher gegenüber den Krankenkassen eine stärkere
Verhandlungsposition.

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gang zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung erleichtert.
Es genügt die Anzeige der Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen
gegenüber dem erweiterten Landesausschuss
der Ärzte und Krankenkassen. Soweit dieser einer
Teilnahme innerhalb von zwei Monaten nicht widerspricht,
besteht die Berechtigung zur Leistungserbringung. Vor dem
1. Januar 2012 bereits auf Basis der alten Rechtslage erteilte
Genehmigungen bleiben vorläufig bestehen, sind allerdings
spätestens zwei Jahre, nachdem der G-BA konkretisierende
Regelungen zur spezialfachärztlichen Versorgung erlassen hat,
vom Land aufzuheben. Neben der vereinfachten Teilnahmeberechtigung
wurde allerdings der Leistungskatalog auf
„schwere Verlaufsformen“ von Erkrankungen mit besonderen
Krankheitsverläufen begrenzt. Zudem wird der G-BA Regelungen
über eine erforderliche Überweisung von niedergelassenen
Ärzten und über notwendige Kooperationen zwischen
verschiedenen Leistungserbringern als Leistungsvoraussetzung
zu treffen haben. Hier bleibt die entsprechende
Richtlinie des G-BA abzuwarten.
MVZ
Auch die maßgeblichen Änderungen zur Gründungsberechtigung
von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wurden
bereits in den Fachkreisen breit erörtert. Der Gesetzgeber hat
zuletzt noch gemeinnützigen Trägern, die an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmen, die Gründungsberechtigung
zugesprochen. Genauer zu beobachten sein werden bei
der Gründung bzw. Erweiterung von MVZ unter Übernahme
bestehender Zulassungen vor allem die unter Versorgungsgesichtspunkten
eingeführten neuen Kompetenzen der Zulassungsausschüsse.
Diese entscheiden ab dem 1. Januar
2013 darüber, Zulassungen in überversorgten Planungsbereichen
gegen Zahlung einer Entschädigung nicht mehr nachzubesetzen.
Bereits seit dem 1. Januar 2012 können sie einem
nach § 103 Abs. 4a SGB V möglichen Verzicht des Arztes auf
seine Zulassung zugunsten eines MVZ und der Genehmigung
der Anstellung in dem MVZ aus Versorgungsgesichtspunkten
widersprechen. Hier kann es zukünftig sinnvoll sein, die Praxis
des abgabewilligen Arztes bereits vor der Einbringung in
das MVZ an den MVZ-Standort zu verlegen oder eine Zweigpraxis
des MVZ am bisherigen Praxisstandort zu gründen. Zukünftig
(mehrheitlich) von Krankenhäusern oder anderen
nichtärztlichen Trägern gegründete MVZ werden im Rahmen
von Nachbesetzungsverfahren zudem gegenüber den übrigen
Bewerbern nachrangig berücksichtigt. Diese Benachteiligung
besteht allerdings nicht im Fall einer Übertragung der Zulassung
gemäß § 103 Abs. 4a SGB V außerhalb eines Nachbesetzungsverfahrens.
Praxisrelevant dürfte auch die zukünftig
bestehende Möglichkeit sein, Arztstellen eines MVZ separat
wieder in Zulassungen umzuwandeln und diese dann im Rahmen
eines Nachbesetzungsverfahrens abzugeben.
Im Zusammenhang mit MVZ ist auch eine Änderung der Regelung
in § 24 Abs. 3 Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-
ZV) zu Zweigpraxen interessant. Bisher wurde für den Betrieb
einer Zweigpraxis an einem weiteren Ort vorausgesetzt, dass
die dort angebotenen Fachrichtungen und Leistungen überwiegend
auch am Hauptstandort des MVZ vorgehalten werden.
Diese Vorgabe ist aufgehoben worden, so dass zukünftig
wohl auch die ausschließliche Tätigkeit eines Fachbereiches
des MVZ in der Zweigpraxis zulässig sein wird. Dies erweitert
zukünftig die Möglichkeit der überörtlichen Leistungserbringung
und damit der Erweiterung des Einzugsbereiches des
MVZ. Zu diesem Punkt bedarf es aber noch konkretisierender
Regelungen in den Bundesmantelverträgen.
Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten
Verbessert wurden in einigen Punkten die Kooperationsmög-
Änderung der Zulassungsverordnung
für Ärzte:
Für den Betrieb einer
Zweigpraxis an einem
weiteren Ort muss die dort
angebotene Fachrichtung
künftig nicht auch am
Hauptstandort des MVZ
vorgehalten werden.
Solidaris Information | 1/2012

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lichkeiten mit niedergelassenen Ärzten. So sehen die §§ 115a,
115b SGB V für die vor- und nachstationäre Versorgung sowie
für ambulante Operationen im Krankenhaus die Möglichkeit
der Zusammenarbeit mit niedergelassenen Vertragsärzten
nunmehr ausdrücklich vor. Im Bereich des ambulanten Operierens
bedarf es allerdings noch einer Umsetzung durch die
Vertragspartner des AOP-Vertrages. Zudem besteht nach § 20
Ärzte-ZV nunmehr die grundsätzliche Möglichkeit, dass niedergelassene
Ärzte im Rahmen einer Nebentätigkeit auch für
mehr als 13 Stunden (bei einer Vollzulassung) bzw. 26 Stunden
(bei einer halben Zulassung) pro Woche im Krankenhaus
tätig werden.
Privatkliniken
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom
21. April 2011 gerade erst die Frage, ob nicht unter die
Entgeltbestimmungen des Krankenhausentgeltgesetzes
(KHEntgG) fallende Privatkliniken auch unter weitgehender
Nutzung der Ressourcen eines Plankrankenhauses betrieben
werden können, zugunsten der Privatkliniken beantwortet
hatte, kassiert der neue § 17 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz
(KHG) diese Möglichkeit wieder ein und bestimmt,
dass Privatkliniken, welche „in räumlicher Nähe“ zu
einem Plankrankenhaus liegen und mit diesem „organisatorisch
verbunden“ sind, für allgemeine Krankenhausleistungen,
welche dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechen,
keine höheren Entgelte als das Plankrankenhaus
verlangen können. Hier verbleibt daher allenfalls die Möglichkeit,
wegen einer hochwertigeren Zimmerausstattung
höhere Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft zu vereinbaren.
Für diese gilt nunmehr aber das Verbandsklagerecht
der Privaten Krankenversicherer entsprechend.
Zusammenfassung
Das GKV-VStG hat in einigen Bereichen die Kooperationsmöglichkeiten
mit niedergelassenen Ärzten erweitert.
Hieraus ergeben sich neue Handlungsoptionen.
Im Bereich des § 116b SGB V konnte das Gesetz
den Erwartungen der Krankenhäuser hingegen nicht
voll gerecht werden. Einer vereinfachten Teilnahmemöglichkeit
stehen engere und strengere Vorgaben
an die Leistungserbringung gegenüber. MVZ können
auch für Krankenhäuser weiterhin interessante Betätigungsfelder
eröffnen. Die im Bereich der Übertragung
von vertragsärztlichen Zulassungen allgemein
stärker gewichtete Bedarfsprüfung ist aber auch bei
Gründung und Betrieb eines MVZ zu beachten. Im
Übrigen ist nicht verständlich, warum der Gesetzgeber
die gerade erst höchstrichterlich geklärte Gründungsberechtigung
von Privatkliniken in bzw. an
Plankrankenhäusern wieder einschränkt und durch
die Aufnahme auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe
neue Rechtsstreitigkeiten heraufbeschwört.

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Umkehr der Steuerschuldnerschaft
nach dem Umsatzsteuergesetz
Roland Krock
StB vBP
Freiburg
lage 3 zum UStG genannt. Wenn z. B. eine Werkstatt für behinderte
Menschen (WfbM) Güter produziert, können hierbei
Kunststoff- oder Metallabfälle anfallen, die zu den in Anlage
3 aufgezählten Abfällen gehören. Verkauft die WfbM diese
Abfälle an ein anderes Unternehmen, liegt ein Fall des § 13b
Abs. 2 Nr. 7 UStG vor.
WfbM = leistendes Unternehmen
℡ 0761 | 79186-19
r.krock@solidaris.de
Lieferung von
Metallschrott
Rechnung ohne USt
Leistungsempfänger
Elisabeth Werbel
Dipl.-Volksw.
Freiburg
Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug
℡ 0761 | 79186-39
e.werbel@solidaris.de
Bei bestimmten Sachverhalten sieht das Umsatzsteuergesetz
eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger
vor (Reverse-Charge-Verfahren). Diese
werden in § 13b UStG geregelt. Der Katalog der unter
§ 13b Abs. 2 UStG fallenden Umsätze wurde im vergangenen
Jahr zwei Mal erweitert und wird zunehmend auch
für Unternehmen im gemeinnützigen Bereich relevant. Von
den mittlerweile zehn dort aufgeführten Arten umsatzsteuerpflichtiger
Umsätze werden im Folgenden beispielhaft
zwei Fälle herausgegriffen, die auch auf gemeinnützige
Unternehmen zutreffen können.
So kommt es beispielsweise gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG
zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, wenn die
Lieferung bestimmter Abfälle und Schrott erfolgt. Welche
Arten von Abfällen und Schrott hierzu gehören, wird in An-
Finanzamt
Bei der Rechnungsstellung ist zu beachten, dass der leistende
Unternehmer dem Leistungsempfänger nur den Netto-Betrag
in Rechnung stellen und keine Umsatzsteuer ausweisen darf. In
der Rechnung muss der Leistungsempfänger auf seine Steuerschuldnerschaft
hingewiesen werden. Wird von Seiten des leistenden
Unternehmers irrtümlich die Umsatzsteuer in der Rechnung
ausgewiesen, schuldet er die Umsatzsteuer gemäß § 14c
Abs. 2 UStG. Der Leistungsempfänger wird dadurch nicht von
seiner Steuerschuldnerschaft befreit. Falls der Leistungsempfänger
eine Gutschrift für die gelieferten Abfälle ausstellt, darf
auch hier keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
Der zweite Fall betrifft die Nr. 10 des § 13b Abs. 2 UStG. Hiernach
schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn z. B.
ein Sozialstation e. V. seine Mitarbeiter mit Mobilfunkgeräten
Solidaris Information | 1/2012

10
Lieferung von
Handys
Leistendes Unternehmen
Rechnung ohne USt
Neuregelung des Vorsteuerabzugs
bei teilunternehmerisch genutzten
Grundstücken ab dem 1. Januar 2011
(BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011)
Sozialstation e.V. = Leistungsempfänger
Umsatzsteuer
Kein Vst-Abzug
wegen steuerfreier
Ausgangsumsätze
Arkadius Pschowski
Dipl. oec.
München
Finanzamt
℡ 089 | 179005-64
a.pschowski@solidaris.de
Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft,
wenn der
leistende Unternehmer
Kleinunternehmer ist.
ausstattet. Voraussetzung für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft
ist, dass die Summe des Rechnungsbetrags einer
Bestellung oder eines Auftrags mindestens 5.000,00 EUR beträgt.
Nachträgliche Entgeltminderungen bleiben für die Beurteilung
der Betragsgrenze unberücksichtigt.
Es kommt nicht zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft
auf den Leistungsempfänger, wenn der leistende Unternehmer
Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist. Ist
allerdings der Leistungsempfänger Kleinunternehmer, ist
§ 13b UStG anzuwenden. Ein Sozialstation e. V. ist in der
Regel Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG. Für
diesen bedeutet das in dem oben stehenden Fallbeispiel, dass
er aufgrund seiner Steuerschuldnerschaft beim Finanzamt
eine Umsatzsteuererklärung abgeben muss. Wird in der Rechnung
fälschlicherweise Umsatzsteuer ausgewiesen, bleibt die
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bestehen. Es
ist zu beachten, dass der Leistungsempfänger in so einem Fall
nur den Netto-Betrag an den leistenden Unternehmer bezahlt.
Um eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer zu vermeiden,
ist eine Rechnungskorrektur erforderlich.
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 ist der Vorsteuerabzug
für Grundstücke neu geregelt worden, die der
Unternehmer sowohl für unternehmerische als auch für
nichtunternehmerische Zwecke nutzt.
Nach bisheriger Rechtsprechung hatte der Unternehmer ein
Wahlrecht. Er konnte das Gebäude mit dem dazugehörenden
Grund und Boden insgesamt dem nichtunternehmerischen
Bereich zuordnen, auch wenn das Gebäude teilweise unternehmerisch
genutzt wurde, oder insgesamt seinem Unternehmen
zuordnen, wenn die unternehmerische Nutzung mindestens
10 % betrug. Durch dieses sogenannte „Seeling-Modell“
(EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003; C-269/00) war es möglich,
Vorsteuern sofort in voller Höhe geltend zu machen. Im Gegenzug
unterlag die nichtunternehmerische, private Nutzung
dauerhaft als steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe
gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer mit jeweils
einem Zehntel der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als
Bemessungsgrundlage. Der Unternehmer hatte somit bei gemischt
genutzten Grundstücken einen bedeutenden Liquiditätsvorteil.

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Dieser Regelung hat der Gesetzgeber mit einem neuen Vorsteuerausschlusstatbestand
in § 15 Abs. 1b UStG entgegengewirkt,
der auf Artikel 168a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
beruht. Ein Vorsteuerabzug wird nach der Neuregelung versagt,
soweit das Grundstück teilweise für Zwecke außerhalb des Unternehmers
oder für den privaten Bedarf des Personals verwendet
wird (sog. nichtunternehmerische Nutzung). Im Gegenzug
entfällt eine unentgeltliche Wertabgabe nach der neuen
Rechtslage. Eine teilunternehmerische Nutzung liegt z. B. auch
dann vor, wenn die Nutzungen zeitlich wechselnd stattfinden.
Anzumerken ist, dass das Gebäude zwar weiterhin voll dem Unternehmen
zugeordnet werden kann, der Vorsteuerabzug aber
auf die unternehmerische Nutzung beschränkt wird. Nach § 15
Abs. 1b Satz 2 UStG werden den Grundstücken Gebäude auf
fremdem Grund und Boden sowie Berechtigungen nach den
Vorschriften des BGB über Grundstücke (z. B. Erbbaurechte)
gleichgestellt.
Die Vorschrift gilt für den Erwerb von Grundstücken bzw. die
Errichtung von Gebäuden einschließlich wesentlicher Bestandteile
ab dem 1. Januar 2011. Für Altfälle enthält § 27
Abs. 16 UStG eine Bestandsschutzregelung. Mit der Neuregelung
wird das Ziel der Einschränkung des Vorsteuerabzugs
und nicht der Einschränkung der Zuordnungsmöglichkeiten
verfolgt. Die Vorsteueraufteilung ist weiterhin nach § 15
Abs. 4 UStG durchzuführen. Ferner ist zu beachten, dass eine
Zuordnungserklärung in Form einer schriftlichen Erklärung gegenüber
dem Finanzamt einzureichen ist. Die Zuordnungsentscheidung
des Unternehmers sollte zeitnah, d. h. spätestens
bis zum Ablauf der Abgabefrist von Steuererklärungen
dem Finanzamt mitgeteilt werden.
Ein Unternehmer nutzt z. B. ein fertig gestelltes Gebäude zu
40 % für steuerpflichtige Ausgangsumsätze (unternehmerischer
Bereich) und zu 60 % für private Wohnzwecke. Nach
§ 15 Abs. 1b UStG kommt lediglich ein anteiliger Vorsteuerabzug
von 40 % für die unternehmerische Nutzung in Betracht.
Sofern sich die Verwendung des teilunternehmerisch
genutzten Grundstücks ändert, weil sich beispielsweise die
unternehmerische Nutzung um 12 % erhöht, so darf die Vorsteuer
aufgrund der unternehmerischen Nutzungserweiterung
nur nach § 15a UStG berichtigt werden, soweit das Gebäude
insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordnet
wurde.
Eine nicht eindeutige Zuordnungserklärung hat zur Folge,
dass die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG versagt wird,
soweit ein dem Unternehmen zugeordnetes Grundstücksteil
später für unternehmerische Zwecke verwendet wird. Daher
kann das Vorsteuerkorrekturvolumen nicht ausgeschöpft werden.
Dies bedeutet, dass sich die unternehmerische Nutzungserhöhung
von 12 % vorsteuerschädlich auswirkt, weil
in der erstmaligen Zuordnung in Höhe von 40 % (unternehmerischer
Bereich) ein Korrekturrahmen gesehen wird. § 15
Abs. 1b UStG kommt nicht zur Anwendung, da der Unternehmer
den für private Wohnzwecke genutzten Teil (60 %)
nicht vollständig seinem Unternehmen zugeordnet hat. Von
einer Vollzuordnung zum Unternehmen kann nicht ausgegangen
werden; die Beweislast trägt der Unternehmer. In
diesem Fall könnte der Unternehmer die unternehmerische
Nutzungserhöhung von 12 % für die Vorsteuerberichtigung
nicht berücksichtigen. Demgemäß kann sich eine unterlassene
bzw. unzureichende Zuordnung für den Unternehmer
bei nur teilweiser Zuordnung zum Unternehmen steuerlich
ungünstig auswirken. Eine Verringerung des unternehmerischen
Nutzungsumfangs führt in späteren Jahren hingegen
grundsätzlich zu entsprechenden Korrekturen.
Solidaris Information | 1/2012

12
Eine Veräußerung eines insgesamt dem Unternehmensvermögen
zugeordneten teilunternehmerisch genutzten Grundstücks,
das nach § 15 Abs. 1b UStG nur teilweise zum Vorsteuerabzug
berechtigt hat, unterliegt in vollen Umfang der
Umsatzsteuer, wenn auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9
Buchst. a UStG wirksam verzichtet wird.
Steuervereinfachungsgesetz 2011
Berechnung Höchstbetrag Spendenabzug
Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 entfällt die Hinzurechnung
von Kapitaleinkünften zum Gesamtbetrag der Einkünfte
für die Zwecke der Ermittlung des Spendenhöchstbetrages.
Die der Abgeltungssteuer unterliegenden privaten Kapitaleinkünfte
wirken sich daher künftig nicht mehr auf die Berechnung
des Spendenabzugs aus. Das bedeutet, das Steuerpflichtige,
die ihre Einkünfte ausschließlich oder größtenteils
aus Kapitalanlagen beziehen, keinen bzw. nur noch einen sehr
geringen Spendenabzug steuerlich geltend machen können.
Gebührenpflicht für die
verbindlicher Auskunft ist
zukünftig auf wesentliche
und aufwendige Fälle
beschränkt.
Yvonne Fischer
StBin
Köln
℡ 02203 | 8997-147
y.fischer@solidaris.de
Das Steuervereinfachungsgesetz wurde am 23. September
2011 mit dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten
Kompromiss von Bundesrat und Bundestag gebilligt. Die
für Sie wichtigsten Änderungen stellen wir Ihnen nachfolgend
vor.
Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft
Die Gebührenerhebung für die verbindliche Auskunft nach
§ 89 AO wird neu gefasst und künftig auf wesentliche und
aufwendige Fälle beschränkt. Durch die Einführung einer Bagatellgrenze
wird bis zu einem Gegenstandswert von weniger
als 10.000 EUR künftig keine Gebühr mehr erhoben (§ 89
Abs. 5 Satz 3 AO). Diese Erleichterung gilt für Anträge, die
nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes gestellt werden,
also ab dem 5. November 2011.
Gleichbehandlung rechtlich unselbständiger Stiftungen
im Kapitalertragsteuerverfahren
Für rechtlich unselbständige Stiftungen, die keine eigene
Rechtspersönlichkeit haben, aber dennoch unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig
sind, wurde durch § 44a Abs. 6
Satz 3 EStG eine Erleichterung im Kapitalertragsteuerverfahren
eingeführt. Künftig ist für ein Konto, das durch einen Zusatz
deutlich als Konto der unselbständigen gemeinnützigen
Stiftung gekennzeichnet ist, eine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug
durch ein inländisches Kreditinstitut zugelassen.
Diese Änderung ermöglicht es den unselbständigen
Stiftungen, die Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug für
Kapitalerträge direkt in Anspruch zu nehmen. Mit BMF-Schreiben
vom 16. August 2011 hat die Finanzverwaltung die Anwendung
der Neuregelung bereits für Kapitalerträge zugelassen,
die nach dem 31. Dezember 2010 zugeflossen sind.
Vereinfachter Zuwendungsnachweis in Katastrophenfällen
Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen, die bereits vor Einrichtung
eines Sonderkontos an den Zuwendungsempfänger
oder an einen nicht steuerbegünstigten Spendensammler zur
Weiterleitung geleistet werden, können künftig als Sonderausgaben
steuerlich geltend gemacht werden. Dies ermög-

Solidaris-Information: Jahresregister 2011
Dieses Jahresregister verzeichnet alle Fachbeiträge, die im Jahr 2011 in der Solidaris-Information erschienen
sind, und zwar unterteilt nach Rubriken und Sachgebieten. Ein Artikel kann durchaus unterschiedliche Sachgebiete
berühren und daher mehr als einmal im Register aufgeführt sein. Als Quellenbezeichnung dienen
die jeweilige Heftnummer sowie die Seitenzahl, unter welcher der Artikel zu finden ist.
Einrichtungstyp
Krankenhaus Arztstellen können nicht ohne weiteres von einem MVZ in ein anderes MVZ verlegt werden 2/2011, S. 5
Betriebsvergleich Krankenhäuser 4/2011, S. 14
Erfahrungen mit dem Bundeskartellamt im Zusammenhang mit Krankenhausfusionen 1/2011, S. 19
Hygieneanforderungen bei der Konzessionierung einer Privatklinik 1/2011, S. 4
InEK-Probekalkulation für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen 1/2011, S. 16
Kalkulation von Investitionspauschalen im Krankenhaus 3/2011, S. 12
Neufassung des IDW RS KHFA 1 1/2011, S. 16
Umsatzsteuer bei Privatklinik – FG Münster vom 18. April 2011 3/2011, S. 9
Umsatzsteuersatz bei Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten – FG Münster vom 12. Mai 2011 3/2011, S. 9
Verbringung/Verlegung bei Krankenhausleistungen 1/2011, S, 2
Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts 4/2011, S. 6
Zytostatika-Umsätze – Verfahrensrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des FG Münster vom 12. Mai 2011 4/2011, S. 7
Pflegeeinrichtung Betriebsvergleich Altenheime 4/2011, S. 17
Der Pflegereport der Barmer GEK 2/2011, S. 10
Der Qualitätskatalog für Katholische Einrichtungen der stationären Altenhilfe (QKA) –
ein Leitfaden zur Verständigung zwischen Werteorientierung und Wirtschaftlichkeit 2/2011, S. 9
Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen bei Pflegeeinrichtungen 4/2011, S. 3
Laufzeit des Heimvertrages bei Tod 1/2011, S. 3
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit ambulanter Pflegedienste – BFH vom 2. März 2011 3/2011, S. 10
Personalmanagement und Führungskräfteentwicklung in der Pflege 3/2011, S. 13
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen –
BFH vom 22. Juni 2011 4/2011, S. 10
Umsatzsteuerfreie Leistungen bei betreutem Wohnen – BFH vom 8. Juni 2011 4/2011, S. 10
Arbeitsrecht
Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) 2/2011, S. 1
Gewerbsmäßigkeit bei der Arbeitnehmerüberlassung 1/2011, S. 1
Interview: Aktuelle Gerichtsurteile zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts –
und erste Konsequenzen. Interview mit Prof. Dr. Gregor Thüsing, Universität Bonn 2/2011, S. 15
Kein Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Weiterbeschäftigung in einer ähnlich leitenden Stellung 1/2011, S. 7
Konzernbetriebsräte bei kirchlichen Holdings 2/2011, S. 2
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ 2/2011, S. 2
Steuerrecht
Allgemein Anwendung des „Persche“-Urteils vom 27. Januar 2009 – BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 3/2011, S. 11
Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft verfassungskonform – BFH vom 30. März 2011 3/2011, S. 10
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen –
BFH vom 22. Juni 2011 4/2011, S. 10
Einkommensteuer
Jahressteuergesetz 2010 – Steuerbefreiung für ehrenamtliche Vormünder, ehrenamtliche rechtliche Betreuer
und ehrenamtliche Pfleger nach § 3 Nr. 26b EStG 1/2011, S. 5
Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG –
Bayerisches Landesamt für Steuern vom 8. September 2011 4/2011, S. 11

Grunderwerbsteuer Erhöhung der Grunderwerbsteuersätze in weiteren Bundesländern geplant 3/2011, S. 11
Grunderwerbsteuer bei unentgeltlichen Grundstücksübertragungen im Rahmen der Auflösung einer
steuerbegünstigten Körperschaft 3/2011, S. 8
Grunderwerbsteuer – Tabellarische Übersicht der gültigen Steuersätze 2/2011, S. 4
Zeitpunkt der Verwirklichung des grunderwerbsteuerlichen Tatbestandes – OFD Münster vom 16. August 2011 4/2011, S. 11
Körperschaftsteuer
Grundsätze zur Abzugsfähigkeit von Spenden einer steuerpflichtigen Tochteran
die steuerbegünstigte Muttergesellschaft 1/2011, S. 17
Umsatzsteuer EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit ambulanter Pflegedienste – BFH vom 2. März 2011 3/2011, S. 10
Neues zu Speisen und Getränken 4/2011, S. 9
Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG – BFH-Urteil vom 2. September 2010 1/2011, S. 6
Umsatzsteuer bei Privatklinik – FG Münster vom 18. April 2011 3/2011, S. 9
Umsatzsteuerbefreiung für Haus-Notruf-Dienste; keine Umsatzsteuerbefreiung für Menüservice 2/2011; S. 3
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der speziellen ambulanten Palliativversorgung 2/2011, S. 3
Umsatzsteuerfreie Leistungen bei betreutem Wohnen – BFH vom 8. Juni 2011 4/2011, S. 10
Umsatzsteuerliche Beurteilung einer Dachverpachtung an einen Photovoltaikanlagen-Betreiber
gegen Übernahme der Dachsanierung – Bayerisches Landesamt für Steuern vom 17. August 2011 4/2011, S. 11
Umsatzsteuerliche Organschaft bei Unternehmen mit steuerfreien Umsätzen –
OFD Niedersachsen vom 28. Dezember 2010 4/2011, S. 10
Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen: Abgrenzung von Heilbehandlungen
bzw. Wellnessmaßnahmen – FinMin NRW vom 4. Juli 2011 4/2011, S. 10
Umsatzsteuersatz bei Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten – FG Münster vom 12. Mai 2011 3/2011, S. 9
Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 7. Oktober 2010 3/2011, S. 10
Zuschüsse bei Verwaltung von Sporthallen und Einziehen von Hallenmieten? –
BFH-Urteil vom 5. August 2010 1/2011, S. 7
Zytostatika-Umsätze – Verfahrensrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des FG Münster vom 12. Mai 2011 4/2011, S. 7
Jahresabschluss
E-Bilanz – weitere Verschiebung und Sonderregelungen für steuerbegünstigte Körperschaften 3/2011, S. 3
Handelsrechtliche Bilanzierung von Altersversorgungsrückstellungen 1/2011, S. 10
IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung:
Bilanzierung entgeltlich erworbener Software beim Anwender (IDS RS HFA 11) 1/2011, S. 12
Konzernrechnungslegungspflicht nach BilMoG 3/2011, S. 4
Neufassung des IDW RS KHFA 1 1/2011, S. 16
Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 1/2011, S. 9
Umrechnung von Fremdwährungsposten in der Handelsbilanz
nach Einführung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 1/2011, S. 9
Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen 3/2011, S. 7
Zulässigkeit der komponentenweisen Abschreibung nach IAS 16 in der Handelsbilanz (IDW RH HFA 1.016) 2/2011, S. 6
Sonstiges
Benutzungszwang behindert Wettbewerb – Einsparpotentiale durch Analyse von Schattenkosten 1/2011, S. 16
Bestandsschutz für Selbstversorungseinrichtungen nach § 68 Nr. 2b AO – BMF-Schreiben vom 12. April 2011 3/2011, S. 10
Betrieb einer KiTa als unternehmerische Tätigkeit – keine Eintragungsfähigkeit als Idealverein 4/2011, S. 4
Die Künstlersozialkasse – Beitragspflicht steuerbegünstigter Körperschaften 3/2011, S. 15
Gebührenbefreiungen steuerbegünstigter Körperschaften – Ein aktueller Überblick
4/2011, Beilage
Gespräch: Erfolg durch Gelassenheit. Interview mit Joachim Püllen,
Geschäftsführer der Kliniken Maria Hilf GmbH Mönchengladbach 3/2011, S. 20
Gespräch: „Im Fokus stehen Qualität und Wachstum“.
Interview mit Bernd Koch, Geschäftsführer der Caritas Trägergesellschaft West (ctw) 4/2011, S. 22
Interview: Aktuelle Gerichtsurteile zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts –
und erste Konsequenzen. Interview mit Prof. Dr. Gregor Thüsing, Universität Bonn 2/2011, S. 15
Interview: Existenzsicherung und Zukunftsvorsorge für Orden: Eindrücke und Impulse einer Kirchenrechtsexpertin.
Interview mit Prof. Dr. Myriam Wijlens, Professorin für Kirchenrecht an der Universität Erfurt 2/2011, S. 14
Interview: Handeln, bevor der Schuh drückt. Interview mit Dipl.-Kfm. Matthias Hennke,
Geschäftsführer der Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH 1/2011, S. 22
Neue Wege im Ordensbereich – Eine Dokumentation über den 3. Ordenstag am 10. März 2011 in Würzburg 2/2011, Heftmitte
Prognoseberichterstattung als Pflichtbestandteil des Lageberichts 2/2011, S. 7
Qualitätskontrolle in der Solidaris 2/2011, S. 12
Transparenzstandards für Caritas und Diakonie 1/2011, S. 1
Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen 4/2011, S. 11

15
licht eine Ergänzung des § 50 EStDV. Bislang waren derartige
Nachweisverfahren lediglich als Verwaltungsanweisungen
im Einzelfall geregelt. Die Regelung gilt bereits ab
dem Veranlagungszeitraum 2011. Die übrigen Regelungen in
§ 50 EStDV bleiben unverändert.
Anforderungen an elektronische Rechnungen
Bisher müssen elektronische Rechnungen hohe technische Anforderungen
erfüllen, um die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
zu erfüllen. Rückwirkend ab dem 1. Juli 2011 werden
diese Anforderungen deutlich reduziert und die
elektronischen Rechnungen den Papierrechnungen gleichgestellt.
Eine elektronische Rechnung muss in einem elektronischen
Format ausgestellt und empfangen werden (z. B. per E-Mail,
EDI-Verfahren, als PDF- oder Text-Datei etc.). Entsprechend
der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist es Sache des Rechnungsausstellers
zu entscheiden, durch welches Verfahren er
die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts
gewährleisten will. Der Empfänger der Rechnung hat sich, wie
auch bei Papierrechnungen, von der Echtheit der Herkunft,
der Unversehrtheit des Inhalts sowie der Lesbarkeit zu überzeugen.
Aktuelle Urteile und
Verwaltungsanweisungen
In dieser Rubrik finden Sie zusammenfassende Hinweise auf
seit dem Erscheinen der letzten Solidaris-Information veröffentlichte
Urteile, Verwaltungsanweisungen und geplante
Gesetzesänderungen, die für den Bereich des Gesundheitsund
Sozialwesens von Belang sind. Links zu den Originalentscheidungen
enthält die Online-Ausgabe der Solidaris-Information
auf unserer Webseite www.solidaris.de.
Kein ermäßigter Steuersatz bei Zubereitung von Speisen
in Altenwohn- und Pflegeheimen – BFH vom 12. Oktober
2011 (V R 66/09)
Der BFH hat sich in seinem aktuellen Urteil ein weiteres Mal
zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen
und damit zum Steuersatz bei der Abgabe von Speisen geäußert.
Bezugnehmend auf das Urteil des EuGH vom 10. März
2011 sei Voraussetzung für die Qualifizierung als Lieferung,
dass es sich um „Standardspeisen“ handelt. Diese sind das Ergebnis
einer „einfachen, standardisierten Zubereitung“, bei
der sich „die Zubereitung des warmen Endprodukts im Wesentlichen
auf einfache, standardisierte Handlungen beschränkt,
die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung eines
bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein vorhersehbaren
Nachfrage ständig oder in Abständen vorgenommen
werden“. Der EuGH bezieht sich bei dieser Definition
auf die Essenzubereitung eines Imbissstandes. Es handelt
sich nicht automatisch um eine Standardspeise, wenn Speisen
in Großgebinden abgeben werden. Zur Abgrenzung stellt
der EuGH auf die „Qualität der Gerichte, die Kreativität sowie
die Darreichungsform“ ab. Des Weiteren spricht gegen die
Qualifizierung als Lieferung, wenn die Speisen zu festen Zeitpunkten
in Wärmebehältern angeliefert werden.
Kriterium „Standardspeise“
zur Qualifizierung der
Abgabe von Speisen als
Lieferung.
Solidaris Information | 1/2012

16
Folge: Die Speisenversorgung
eines Altenheimes
und Essenlieferungen z. B.
an Krankenhäuser oder
Kindergärten sind als
sonstige Leistung zu
qualifizieren.
Im Urteilsfall betrieb eine GmbH in den Altenwohn- und Pflegeheimen
einer anderen Körperschaft jeweils eine Großküche
und war für die Speisenversorgung der Heimbewohner zuständig.
Die Speisen wurden in entsprechenden Behältnissen
unportioniert auf die (Pflege-)Stationen transportiert, wo sie
dann vom Pflegepersonal an die Heimbewohner ausgegeben
wurden. Der BFH verneint die Zubereitung von „Standardspeisen“,
da er nicht davon ausgeht, dass sich die in einer
Großküche ausgeübte Tätigkeit auf die Abgabe von Standardspeisen
als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitung
beschränkt. Es liegen „bestellte“ Speisen vor, die
nach einem vereinbarten Speiseplan zu vereinbarten Zeitpunkten
in Warmhaltebehältern abgegeben werden.
Im Ergebnis des Urteils wird die Speisenversorgung eines Altenheimes
nicht als Lieferung, sondern als sonstige Leistung
qualifiziert, die mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern
ist. Werden diese Urteilsgrundsätze von der Finanzverwaltung
auf die Speisenversorgung angewendet, hat dieses
Urteil weitreichende Bedeutung, denn Standardspeisen
können nach der Definition des EuGH und des BFH danach
weder bei der Belieferung von Krankenhäusern noch bei Essenslieferungen
z. B. an Kindergärten angenommen werden.
Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes erscheint für
Lieferungen derartiger Speisen, unabhängig von der Darreichungsform,
in Zukunft unmöglich.
Umsatzsteuerliche Organschaft: Anforderungen an die
organisatorische Eingliederung – BFH vom 7. Juli 2011
(V R 53/10)
In seinem Urteil vom 7. Juli 2011 hat der BFH die Anforderungen
an die umsatzsteuerliche Organschaft, diesmal an das
Kriterium der organisatorischen Eingliederung, weiter verschärft.
Die organisatorische Eingliederung setzt die Möglichkeit
der Beherrschung in der laufenden Geschäftsführung
voraus, welche auch durch einen leitenden Mitarbeiter bzw.
einen Prokuristen des Organträgers hergestellt werden kann
(vgl. Abschn. 2.8 Abs. 7 UStAE). Diese Berücksichtigung beruht
laut BFH jedoch auf der Annahme, dass der leitende Mitarbeiter
die Weisungen des Organträgers bei der Geschäftsführung
der Organgesellschaft aufgrund einer sich aus dem
bestehenden Anstellungsverhältnis ergebenden Abhängigkeit
befolgen wird. Bei weisungswidrigem Verhalten muss der leitende
Mitarbeiter vom Organträger als Geschäftsführer der
Organgesellschaft abberufen werden können. Die organisatorische
Eingliederung erfordert somit ein uneingeschränktes
Abberufungsrecht, das nicht nur bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes besteht.
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines
Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
– BFH vom 1. September 2011 (II R 16/10)
Entgegen dem Urteil der Vorinstanz (FG Hamburg vom
5. November 2009) reicht für die Anwendung der Befreiungsvorschrift
nach § 4 Nr. 1 GrEStG nicht allein die fortgesetzte
Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke aus. Der BFH
macht in seinem Urteil deutlich, dass nur ein mit einem Wechsel
des Trägers bei gleichzeitiger Übernahme der öffentlichrechtlichen
Aufgabe der damit zusammenhängende Grundstücksübergang
von der Grunderwerbsteuer befreit werden
soll. Dieser Aufgabenwechsel liegt nur vor, wenn die übernehmende
Körperschaft die Funktionen wahrnimmt, die bisher
die übergebende Körperschaft wahrgenommen hat. Im
Urteilsfall verblieben die öffentlich-rechtlichen Aufgaben zur
Abhaltung von Gottesdiensten und zur seelsorgerischen Betätigung
in vollem Umfang bei den beiden konfessionsverschiedenen
Religionsgemeinschaften.

17
BETRIEBSVERGLEICHE
Umsatzsteuerfreier Behindertenfahrdienst – BFH vom
15. September 2011 (V R 16/11)
Das Merkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 18 UStG ist nach
der Rechtsprechung des BFH leistungsbezogen auszulegen. Entscheidend
ist, dass die Leistungen tatsächlich und unmittelbar
selbst gegenüber den begünstigten Personenkreis erbracht werden.
Es kommt nicht darauf an, wer Vertragspartner ist. Für die
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG ist es nicht entscheidend,
ob die Zweckbetriebsvoraussetzungen nach § 66 AO
vorliegen. So wurde im vorliegenden Fall für Leistungen eines
Fahrdienstes eines gemeinnützigen Vereins die Befreiung nach
§ 4 Nr. 18 UStG bestätigt, während ertragsteuerlich ein steuerpflichtiger
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet wurde.
Betriebsvergleiche der Solidaris
Kennzahlen aus den Betriebsvergleichen der Solidaris sind
auch im Jahr 2011 im Prüfungsbereich in vielen Schlussbesprechungen
herangezogen worden, um die Ergebnisse der
jeweils geprüften Einrichtung im Vergleich zu anderen Einrichtungen
besser einordnen zu können. Die nachfolgend
dargestellten Ergebnisse unserer Betriebsvergleiche für
Werkstätten für behinderte Menschen und Sozialstationen
für das Geschäftsjahr 2010 ergänzten den Überblick über die
Betriebsvergleiche für Krankenhäuser und Altenheime, der
in Ausgabe 4/2011 der Solidaris-Information erschienen ist.
Impressum
Die Solidaris-Information erscheint quartalsweise für Mandanten
und Geschäftspartner der Solidaris-Unternehmensgruppe.
Herausgeber:
Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH
Von-der-Wettern-Straße 11, 51149 Köln
Betriebsvergleich Werkstätten für
behinderte Menschen
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Matthias Hennke
Dipl.-Kfm. Rainer Kenntemich
Sitz der Gesellschaft: 51149 Köln,
Registergericht Köln, HRB 52005
Redaktionsleitung:
Michael Basangeac, Soziologe M. A.
Tel. 02203 | 8997-153, Fax 02203 | 8997-197
E-Mail: m.basangeac@solidaris.de
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 16. Januar 2012
Auflage: 3.400 Stück
Gestaltung: Pauli-Bach und Lewald GmbH, Köln
Satz, Lithografie und Druck: Flock Druck GmbH, Köln
Nachdruck auch auszugsweise nur in Absprache mit der Redaktions
leitung und unter Nennung der Quelle. Für die Inhalte kann
trotz sorgfältiger Bearbeitung keine Haftung übernommen werden.
Die Beiträge können nicht das jeweilige, den individuellen
Verhältnissen angepasste Beratungsgespräch ersetzen.
Struktur der einbezogenen WfbM
Bonifatius Lata
BA
Köln
℡ 02203 | 8997-169
b.lata@solidaris.de
In den Betriebsvergleich 2010 der Solidaris ist Datenmaterial
von 45 Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
eingeflossen (Vorjahr 46 WfbM). Zur Verbesserung der
Datenvergleichbarkeit wurden die WfbM anhand ihrer
Betreuungskapazität in vier Gruppen klassifiziert und bewertet.
Solidaris Information | 1/2012

18
Verteilung der WfbM nach Betreuungskapazität (Platzzahl)
10 (22 %)
13 (29 %)
Gruppe I (bis 199 Plätze)
Gruppe II (von 200-399 Plätze)
Gruppe III (von 400-599 Plätze)
Gruppe IV (ab 600 Plätze)
13 (29 %) 9 (20 %)
Im Betriebsvergleich sind sowohl absolute betriebliche Daten
als auch wirtschaftliche Kennzahlen enthalten. Aufgrund der
unterschiedlichen Handhabung in den einzelnen Bundesländern
bezüglich der Aufnahme von Schwerstmehrfachbehinderten,
psychisch Kranken, Autisten und Behinderten in der
Tagesförderung sowie der Finanzierung von Sozialversicherungsbeiträgen
und Fahrtkosten lassen sich vergleichende
und damit verbunden wertende Aussagen nur bedingt treffen.
Daher sind insbesondere Aussagen zur Entgelthöhe, zum
Arbeitsergebnis, zu den Vergütungssätzen sowie zum Verhältnis
Angestellte/Betreute nur vor diesem Hintergrund zu
sehen und überwiegend nur regional bezogen aussagekräftig
zu beurteilen.
Kapazität, Betreuungsleistung und Struktur
Die Bandbreite der in den Betriebsvergleich 2010 einbezogenen
WfbM reicht von 45 Plätzen bis zu 1.540 Plätzen. Die
durchschnittliche Kapazität liegt bei ca. 435 Plätzen. Der Auslastungsgrad,
gemessen an der genehmigten Platzzahl, bewegt
sich mit einem Wert in Höhe von 109,3 % unverändert
auf sehr hohem Niveau (Vorjahr 106,4 %). Die Bandbreite erstreckt
sich hier von 60,5 % bis zu 160,0 %. Die Auslastungsgrade
ergeben sich auf der Basis der genehmigten
Plätze, die nicht unbedingt der tatsächlich benötigten und
beanspruchten Platzzahl entsprechen. Trotzdem ist erkennbar,
dass die vorhandene Kapazität extrem genutzt wird, bevor ein
Erweiterungsbau oder ein Neubau genehmigt wird.
Im Jahr 2010 wurden in den 45 WfbM ca. 21.600 behinderte
Menschen von ca. 4.400 angestellten Mitarbeitern betreut. Hieraus
errechnet sich eine Belastungskennzahl von 4,9. Die Kennziffer
besagt, dass ein angestellter Mitarbeiter diese Anzahl von
Behinderten zu betreuen hat. Der Maximalwert im Jahr 2010
liegt bei 8,6 und der Minimalwert bei 3,5. Die Bandbreite ist im
Wesentlichen abhängig von der Struktur der WfbM.
Der Anteil der im Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich
befindlichen Betreuten beträgt im Durchschnitt 12,4 % (Vorjahr
11,5 %). Die Mitglieder der BAG-WfbM haben für die
Werkstätten zum 1. Januar 2010 einen Anteil von 12,3 % des
Eingangsverfahrens/Berufsbildungsbereichs am Angebot an
Unterstützungsleistung gemeldet, ohne Förderbereich.
Jahresergebnis
Das Jahresergebnis des Geschäftsjahres 2010 hat sich für die einbezogenen
45 WfbM im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt
um 36,6 % verbessert. Sowohl das Jahresergebnis als auch das
Ergebnis im Produktionsbereich steigen mit zunehmender Einrichtungsgröße
an. Betrachtet man allerdings als Kennzahl die
Umsatzrentabilität als Quotient aus Produktionsergebnis und
Umsatzerlösen im Bereich der Produktion, so ist wie in den vergangenen
Jahre kein einheitlicher Zusammenhang zwischen steigender
Platzzahl und der Umsatzrentabilität zu erkennen.
Die Ausschüttungsquoten (Auszahlung von Arbeitsentgelten
aus dem Arbeitsergebnis der WfbM an die Beschäftigten)
in den WfbM liegen je nach Größengruppe zwischen
76 % und 85 % und damit im Durchschnitt deutlich über der
gesetzlich vorgesehenen Mindestquote von 70 %. Die relativ
hohen Auszahlungsquoten führen dazu, dass diesen WfbM
ein geringerer Spielraum für die Rücklage für Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen
verbleibt. Tendenziell liegen die

19
Mittelwert
Gesamt Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV
Anzahl Betreute 480 118 325 533 1.020
Anteil Berufsbildungsbereich (%) 12,4 14,4 13,0 10,7 11,6
Verhältnis Betreute/Angestellte 5,05 5,15 5,02 5,31 4,59
Arbeitsentgelt Arbeitsbereich
(pro Jahr, EUR)
Durchschn. Personalaufwand
Angestellte (EUR)
2.192 1.858 2.149 2.370 2.435
46.934 46.234 46.176 48.583 46.230
Kennzahlen für den Personalbereich
Ausschüttungsquoten im Jahr 2010 unterhalb der Ausschüttungsquoten
der Vorjahre.
Liquidität
Für die Einrichtungen stand im Jahr 2010 durchschnittlich ein
Deckungsgrad für den betriebsgewöhnlichen Finanzbedarf,
ermittelt auf der Basis der Liquiditätsreserve auf kurze Sicht
(= Geldmittel abzüglich kurzfristige Verbindlichkeiten zuzüglich
kurzfristige Forderungen) von ca. 3,0 Monaten (Vorjahr
2,6 Monate) zur Verfügung.
diese Sozialstationen in Baden-Württemberg (33), Nordrhein-
Westfalen (15) und Rheinland-Pfalz (13), die übrigen einbezogenen
Sozialstationen verteilen sich insbesondere auf Bayern,
Thüringen und das Saarland.
Verteilung der Sozialstationen nach Größenklassen
12 %
20 %
unter 1 Mio. EUR
1 bis unter 2 Mio. EUR
17 %
2 bis unter 3 Mio. EUR
3 Mio. EUR und mehr
Kennzahlen Personalbereich
Das Verhältnis von Betreuten zu den Angestellten ist gegenüber
dem Vorjahr nahezu unverändert geblieben und stellt
sich auf 5,05 im Jahr 2010. Die Kennzahlen für den Personalbereich
in den beschriebenen Größengruppen zeigt die
obenstehende Übersicht.
51 %
Die zur Größenklassifizierung herangezogenen Erträge des betrieblichen
Bereiches zeigen eine Streuung von 482 TEUR bis
6 Mio. EUR. Der überwiegende Teil der Sozialstationen erwirtschaftet
Erträge zwischen 1 und 2 Mio. EUR, gefolgt von
Sozialstationen mit Erträgen unter 1 Mio. EUR.
Betriebsvergleich Sozialstationen
Struktur und Leistung der einbezogenen Sozialstationen
Der Betriebsvergleich Sozialstationen enthält für das Jahr
2010 die Daten von 76 Sozialstationen. Überwiegend liegen
Personaleinsatz
Die Zahl des von den Sozialstationen eingesetzten Personals
beträgt im Durchschnitt 31,6 Vollkräfte, wobei der Personaleinsatz
von 7 bis 118 Vollkräften streut. Der Anteil des Pflegedienstes
am Personaleinsatz liegt bei rund 70 %, weitere
Solidaris Information | 1/2012

20
kraft stehen folgende Umsatzerlöse, ebenfalls bezogen auf
eine Vollkraft im Durchschnitt, gegenüber:
13 % machen die Hauswirtschaftskräfte aus. Rechnet man
noch die von den einbezogenen Sozialstationen angegebenen
sonstigen produktiven Kräfte mit rund 9 % hinzu, sind
insgesamt rund 92 % des eingesetzten Personals produktiv
Personalaufwand und Umsatzerlöse je Vollkraft (EUR)
tätig. Die übrigen 8 % betreffen insbesondere den Verwaltungsdienst.
Ertragslage
Die Umsatzerlöse machen im Durchschnitt über alle einbezogenen
Sozialstationen einen Anteil von 91 % an den betrieblichen
Erträgen aus. Wie sie sich auf die verschiedenen Leistungsbereiche
verteilen, zeigt die nachfolgende Abbildung:
80.000
70.000
60.000
50.000
40.000
30.000
20.000
10.000
0
Personalaufwand je VK
Umsatzerlöse je VK
46.454
alle Dienstarten
54.597
45.151
produktive Dienstarten
60.151
Verteilung der Umsatzerlöse auf die Leistungsbereiche
Die Personalaufwandsquote, die den durchschnittlichen Personalaufwand
je Vollkraft auf den Durchschnittsumsatz je Voll-
11 %
42 %
SGB V
kraft bezieht, liegt für das 2010 bei rund 87 %, d. h. etwa
87 % der Umsatzerlöse werden durch die Personalaufwen-
SGB XI
dungen aufgezehrt. Bezogen auf die produktiv tätigen Kräfte
Sonstiges
der einbezogenen Sozialstationen liegt der Wert bei rund 74 %.
47 %
Umgekehrt gibt die Produktivität die Umsatzerlöse an, die
eine produktive Vollkraft in Relation zum dafür aufgewendeten
Personalaufwand erwirtschaftet. Um ein ausgeglichenes
Betriebsergebnis zu erzielen, müsste in den einbezogenen Sozialstationen
eine produktive Vollkraft Umsatzerlöse von nicht
ganz dem 1,4-fachen ihrer durchschnittlichen Personalaufwendungen
erwirtschaften. Die tatsächlich erzielten Umsatzerlöse
der einbezogenen Sozialstationen, ins Verhältnis zum
eingesetzten Personalaufwand gesetzt, erreichen diesen Zielwert
im Durchschnitt. Insgesamt schließt der betriebliche Bereich
der einbezogenen Sozialstationen im Durchschnitt mit
einem leicht positiven Ergebnis ab.
Nahezu die Hälfte ihrer Umsatzerlöse erzielen die einbezogenen
Sozialstationen mit Leistungen aus dem SGB XI-Bereich, weitere
42 % resultieren aus Leistungen des SGB V-Bereiches. Sonstige
Leistungen – im Wesentlichen handelt es sich dabei um Erlöse
der Pflegestufe 0, der Verhinderungspflege sowie des Mahlzeitendienstes
– spielen mit 11 % nur eine untergeordnete Rolle.
Wesentlicher Aufwandsfaktor der Sozialstationen ist mit
einem Anteil von 80 % an den betrieblichen Aufwendungen
der Personalaufwand. Im Durchschnitt liegt er im Jahr 2010
über alle Dienstarten bei 46 TEUR je Vollkraft. Für eine produktive
Vollkraft (Pflegedienst sowie Hauswirtschaftskräfte)
liegt der Wert bei den einbezogenen Sozialstationen etwas
niedriger. Diesem durchschnittlichen Personalaufwand je Voll-

21
INTERN
Berichtigung
In Ausgabe 4/2011 der Solidaris-Information ist uns
ein bedauerlicher Fehler unterlaufen: Im Editorial zu
dieser Ausgabe wurde fälschlicherweise die Stadt Frankfurt
(statt richtig: Freiburg) als Station des Deutschlandbesuches
des Papstes genannt. Wir bitten unsere
Leserinnen und Leser wegen dieses Versehens für eventuell
entstandene Irritationen um Entschuldigung.
nicht“ - eine Rechtsprechungsanalyse; in: Umsatzsteuer-Rundschau
16/2011, S. 605ff.
Dr. Ines Jahn/Dr. Rüdiger Fuchs: Sagen, wohin das Geld fließt;
in: neue caritas 12/2011, S. 9ff.
Ralf Bewersdorff/Roland Krock: Wohin mit den Zinsen? Einbeziehung
von Zinserträgen in das Arbeitsergebnis; in: Werkstatt:
Dialog 1/2011, S. 50.
Neue Mitarbeiter
Seit dem 1. Februar 2012 sind Herr Dipl.-Kfm. Markus Fischer
als Prüfungsassistent und Frau Katrin Schilling als formelle
Berichtskritikerin in Köln tätig. Ebenfalls in Köln beginnt am
1. März 2012 Herr Jan Stephan Maiworm seine Tätigkeit als
Prüfungsassistent.
Wir wünschen der Kollegin und den Kollegen einen guten Start!
Dr. Heinz Joachim Koch: Corporate Governance-Regeln - wichtig
auch für die Caritas; in: neue caritas 9/2011, S. 28.
Christian Hess/Ulrich Schulte: Die USt auf laborärztliche Leistungen
ist umstritten; in: f & w 2/2011, S. 184ff.
Friedrich-Josef Dickopp: Entwarnung für Leistungserbringer; in:
SOZIAL-wirtschaft 1/2011, S. 34f.
Veröffentlichungen unserer Mitarbeiter
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Solidaris veröffentlichen
regelmäßig Aufsätze in den einschlägigen Fachpublikationen.
Eine Auswahl aus den jüngsten Beiträgen:
Matthias Hennke et al.: Anforderungen, Voraussetzungen und
Ziele einer qualifizierten Personalbedarfsberechnung in Krankenhäusern
(I); in: das Krankenhaus 1/2012, S. 32ff.
Eva-Katrin Maier: Kennzahlen bringen Dinge auf den Punkt; in:
neue caritas 19/2011, S. 30.
Heike Buttgereit/Ulrich Schulte: Umsatzsteuerliche Organschaft
und wirtschaftliche Eingliederung - „Nichts Genaues weiß man
Veranstaltungen
In den kommenden Wochen sind wir auf folgenden
Veranstaltungen vertreten:
Altenpflege 2012 – Die Leitmesse der Pflegewirtschaft
27. - 29.3.2012, Hannover,
Messegelände, Halle 2, Stand D86
11. Nationales DRG-Forum plus
29./30.3.2012, Berlin, Tagungshotel Estrel
Werkstätten:Messe 2012
8. - 11.3.2012, Nürnberg, Messezentrum
Solidaris Information | 1/2012

22
GESPRÄCH
„Qualität und Verantwortung nicht
wegdelegieren“
Die 1996 gegründete Franziska Schervier Altenhilfe
gGmbH in der Tradition der Aachener Genossenschaft der
Armen-Schwestern vom hl. Franziskus verfügt heute über
730 Mitarbeiter. Ihr Schwerpunkt liegt im stationären Seniorenhilfebereich.
Außerdem bewirtschaftet sie im Bereich
„Betreutes Wohnen“ mittlerweile einen Bestand von 100
Wohnungen. Wir sprachen mit dem Geschäftsführer
Dr. Klaus Herzberg über Ziele und Ausrichtung der Gesellschaft
sowie Wege in die Zukunft.
Mit Blick auf Ihre sieben vollstationären Seniorenpflegeeinrichtungen,
zwei Altenpflegeschulen und dem wachsenden
Bereich des „Betreuten Wohnens“: Was sind
aktuell die wichtigsten Schwerpunkte Ihrer Tätigkeit?
Wir sind nach wie vor dabei, unseren Immobilienbestand umfassend
zu modernisieren und teilweise zu erneuern. In den
letzten 10 Jahren hatten wir ein Investitionsvolumen von etwa
60 Mio. EUR zu stemmen. Das war finanziell, aber auch personell
nicht ganz einfach. Wir haben den Anspruch, im Hochlohnland
Deutschland und auf einem überregulierten und zunehmend
preissensibleren Markt die Balance zwischen
Wünschbarem und Machbarem in der Seniorenpflege auszutarieren.
Das ist natürlich eine Daueraufgabe – und nach Jahren
des „Change-Managements“ bewegen wir uns im Augenblick
eher in einer Phase der Konsolidierung und der erneuten
Besinnung auf die wichtigen Details unserer täglichen Arbeit.
Wie haben Sie die Herausforderungen der letzten Jahre
erfolgreich bewältigen können?
Als Erfolg auf der operativen Ebene dürfen wir sicherlich die
erfreulichen Belegungszahlen und die hervorragenden Er-
gebnisse der jüngsten Qualitätsprüfungen des MDK und der
Heimaufsicht verbuchen. Und an erster Stelle die Bereitschaft
unserer Mitarbeiter/-innen, sich permanent neuen Ideen gegenüber
zu öffnen und sich
neuen Entwicklungen anzupassen:
Altbewährtes in Frage zu
stellen und in Bewegung zu bleiben.
Gerade letzteres halte ich
für den Erfolgsfaktor in unserem
Bereich schlechthin. Voraussetzung
hierfür ist wiederum, dass
Dr. Klaus Herzberg
Mitarbeiter/-innen darauf vertrauen können, dass sich ihr Einsatz
lohnt und sie sich für etwas oder für jemanden engagieren,
das oder der dieses Engagement verdient. Hier genießen
wir als traditionsreicher Ordens-Dienstgeber möglicherweise
ein besonderes Vertrauen, dem wir auch immer wieder aufs
Neue gerecht werden wollen: durch Verlässlichkeit, Transparenz,
Stetigkeit, Empathie und Sachlichkeit und durch ein Handeln
als glaubensüberzeugte Christen. Und natürlich half uns
auch sehr, dass wir bei unserem Qualitätsmanagement von
vornherein einen systematischen Ansatz verfolgt haben, der
auch eine frühzeitige Beratung mit einschloss. Die Verantwortung
für das Qualitätsmanagement wird bei uns nicht an
die Qualitätsmanagementbeauftragte „wegdelegiert“.
Würden Sie Ihre christliche Ausrichtung mit als Erfolgsfaktor
werten?
Ganz zweifellos. Uns ist zum Beispiel der Generationswechsel
in der Unternehmensleitung von Ordensleuten zu zivilem Personal
gelungen. Die Existenz unserer Einrichtungen einschließlich
vieler hundert Arbeitsplätze konnten wir von der demografischen
Entwicklung der Ordensgemeinschaft abgekoppelt und
sichern. Hierfür war von großer Bedeutung, dass in allen wichtigen
Fragen, insbesondere auch in der Phase des Übergangs

23
auf ein „ziviles Management“, enge Übereinstimmung und Vertrauen
zwischen der Ordensleitung bzw. der Gesellschafterin,
dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung bestand und besteht.
Alle Organe sind seit nunmehr über achtzehn Jahren in
hoher personaler Kontinuität besetzt.
Hinzu kommt, dass uns die christliche
Ausrichtung ein Anliegen ist,
das wir konkret leben. Biblische
Reflexion unserer Arbeit geschieht
seit einigen Jahren insbesondere
auf der Ebene der oberen Leitung.
Hausleitungskonferenzen beginnen
regelmäßig mit einem gemeinsamen
„Bibel teilen“. Einmal
Franziska Schervier begegnet den
Menschen auf „Augenhöhe“ jährlich ziehen sich Geschäftsführung
und Hausleitungen zu einer zweitägigen „Retraite“ zurück
und reflektieren gemeinsam die Frage, wie wir unser Proprium
in der täglichen Arbeit mit Leben füllen können. Die Mitarbeiter/-innen
und Mitarbeiter des Fachbereichs Seelsorge sind eine
wichtige strukturelle Verankerung unseres eigenen Anspruchs,
für unsere Bewohner/-innen und Mitarbeiter/-innen auch in
geistlich-spiritueller Hinsicht da zu sein. So geschieht „Seelsorge“
sowohl auf dieser professionellen Ebene als auch durch
die umfassende und ganzheitliche Sorge um das Wohl unserer
Bewohner durch alle Mitarbeiter/-innen. Generell unterstützt
uns die Leitung unserer Ordensgemeinschaft nach Kräften
dabei, als zivile Mitarbeiter/-innen eine eigene Spiritualität unseres
unternehmerischen und diakonischen Tuns zu entwickeln.
alfond gefördertes Projekt zur Personalbindung und -entwicklung.
Ich vermute aber, dass wir ohne den Rückgriff auf
Menschen, die von außen auf den Arbeitsmarkt zuwandern,
langfristig nicht auskommen werden. Es muss intensiv darüber
nachgedacht werden, für welche Leistungen es welche
Fachkräfte braucht und wo auch angelernte Mitarbeiter/-
innen einen absolut guten Dienst erbringen können. Ich
glaube, dass weltanschaulich gebundene Einrichtungen hier
sehr viel anbieten können und große Chancen im Wettbewerb
um die besten Talente haben.
Herr Dr. Herzberg, wir danken für das Gespräch und wünschen
Ihnen und Ihrer Gesellschaft alles Gute für die Zukunft!
Mit welchen besonderen Herausforderungen rechnen Sie
für die Zukunft?
Die Gewinnung geeigneten Personals zur Bewältigung der
Pflege- und Betreuungsleistungen ist sicher eine wesentliche.
Hier rüsten wir uns zurzeit durch ein vom Europäischen Sozi-
Solidaris Information | 1/2012

AKTUELLE
SEMINARE
DATUM ORT TITEL
13.03.2012 Würzburg ABC des Gemeinnützigkeits- und Umsatzsteuerrechts • Gesetzliche Grundlagen •
10.05.2012 Köln Abgrenzungsfragen • Aktuelle BFH- und EuGH-Urteile • Tipps aus der Praxis
15.05.2012 Erfurt
22.03.2012
08.05.2012
12.06.2012
27.06.2012
28.08.2012
29.11.2012
München
Berlin
Erfurt
Freiburg
Köln
Würzburg
Betriebsprüfung in Sozialkonzernen – Gemeinnützige Körperschaften im Fokus der
Finanzverwaltung • Grundlagen des Gemeinnützigkeits- und des Umsatzsteuerrechts •
Angebote an Mitarbeiter • Personalgestellung • Selbstversorgungseinrichtung • Vorbereitung
und Planung einer Betriebsprüfung
24.04.2012
Köln
Die Teilnahme von Krankenhäusern an der ambulanten Versorgung aus rechtlicher
und steuerlicher Sicht • rechtliche und steuerliche Grundlagen • Tipps und Tricks •
Praxisbeispiele
26.04.2012
Köln
Controlling und Berichtswesen in der Altenpflege • Grundlagen der Finanzierung • Instrumente
und Verfahren des Controllings • Praktiker-Tipps
26.04.2012
08.05.2012
16.10.2012
Freiburg
Köln
Würzburg
Neues vom Bundesarbeitsgericht – Verhaltens- und personenbezogene Kündigungen
u. a. m. • Befristung von Arbeitsverhältnissen • Kündigung wegen Krankheit • verhaltensbedingte
Kündigung • Urlaubsrecht • gesetzliche Neuerungen
09.05.2012
13.11.2012
München
Köln
Immobilien-Management – Steuerliche und bilanzielle Grundlagen für gemeinnützige
Einrichtungen • Miet- und Pachtverträge • Nießbrauchrecht • Erbbaurecht • Kaufverträge
• Grundstücksbelastungen • Bilanzierungsfragen • Grunderwerbsteuer
30.05.2012
18.10.2012
Köln
Münster
Das Krankenhaus im Fokus der Finanzverwaltung • aktuelle gesetzliche Entwicklungen
• aktuelle Rechtsprechung • umsatzsteuerliche Befreiungsvorschriften • umsatzsteuerliche
Organschaft • Praxis-Hinweise
www.solidaris.de
12.06.2012
19.06.2012
03.07.2012
17.07.2012
Berlin
Freiburg
Köln
München
Unternehmensanalyse und -bewertung: Grundlagenseminar zu Transaktionen • Formen
von Umstrukturierungen • rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Aspekte der
Bildung von Kooperationen • Beispiele aus der Praxis
Anmeldung und weitere Seminare unter www.solidaris.de > Veranstaltungen.